Vom 19. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2527
14. Wahlperiode 19. 01. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Guido Westerwelle, Rainer Funke, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich
L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig
Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
der 14. Wahlperiode
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1999
(Drucksache 14/2139) eingesetzte Untersuchungsausschuss soll auch klären,
inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vor-
teile direkt oder indirekt an die im Zeitraum 1982 bis 1998 im Deutschen
Bundestag vertretenen Oppositionsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und PDS und/oder Fraktionen/Gruppen und deren Funktionsträger oder
deren Beauftragte geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet wa-
ren, politische Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages, der Bun-
desregierung und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen bzw.
die tatsächliche politische Entscheidungsprozesse beeinflusst haben. Die Klä-
rung soll sich auf die Zeitspanne beziehen, für die Belege und Kontenunterla-
gen nach den gesetzlichen Bestimmungern noch vorhanden sein müssen.
2. Der Ausschuss soll auch untersuchen, inwieweit gegen die Neuregelung der
Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz in der Fassung vom 3. März
1989, zuletzt geändert am 17. Februar 1999, in der Praxis verstoßen worden
ist und ggf. Vorschläge für eine Neuregelung der Parteienfinanzierung unter-
breiten.
Berlin, den 19. Januar 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache 14/2527 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Nach Presseberichten sind Spenden von Personen, die Gegenstand des Untersu-
chungsauftrages des mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Dezem-
ber 1999 (Drucksache 14/2139) eingesetzten Untersuchungsausschusses sein
werden, auch an Funktionsträger der SPD geflossen. Auch hat die Staatsan-
waltschaft Augsburg mindestens ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion als
Zeuge vernommen, was nahelegt, dass es mit den Vorgängen zumindest beruf-
lich befasst war. Für potentielle Geldgeber war offenbar auch das Verhalten der
Opposition im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen
Kontrollrechte und -pflichten interessant, um politische Entscheidungsprozesse
zu beeinflussen. Deshalb ist zur vollständigen Aufklärung der im bisherigen
Untersuchungsauftrag aufgeführten Vorgänge der Kreis der vom Untersu-
chungsauftrag betroffenen Personen und Institutionen zu eng gefasst und muss
erweitert werden.
Die durch die Medien öffentlich gemachte Spendenpraxis der CDU droht zu ei-
nem tiefgreifenden Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung mit dauer-
haftem Schaden für unsere staatliche Ordnung zu führen. Über den bisherigen
Auftrag des Untersuchungsausschusses hinaus muss daher die Finanzierung des
deutschen Parteiensystems insgesamt behandelt werden. Es muss untersucht
werden, inwieweit in der Praxis gegen die nach der sog. Flick-Affaire und auf
Grund von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neu gefassten Re-
gelungen der Parteienfinanzierung verstoßen worden ist. Dabei muss insbeson-
dere die Spendenpraxis aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien un-
tersucht werden, um zu Vorschlägen für die Zukunft der Parteienfinanzierung
zu kommen.