Vom 4. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10088
16. Wahlperiode 04. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Karl Addicks, Christian Arendt, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes
Am 1. Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten.
Seither können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bundesbehörden Infor-
mationen über Lebensmittel und Hersteller erhalten. Die Bundesregierung hat
das Gesetz als „Durchbruch hin zu mehr Information und Transparenz“ be-
zeichnet. Es würde eine „neue Informationskultur“ bei den zuständigen Behör-
den einleiten. Anfragen sollen in der Regel innerhalb eines Monats beantwortet
werden – Auskünfte, bei denen Dritte angehört werden müssen, innerhalb von
zwei Monaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erfahrungen sind bis zum heutigen Tag mit dem Verbraucherinfor-
mationsgesetz gemacht worden?
2. Wie viele Anfragen auf Grundlage des VIG wurden bis zum heutigen Tag an
die Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden – und soweit
bekannt – in den Bundesländern gestellt, und wie viele davon bereits beant-
wortet?
3. In wie vielen Fällen wurde bisher die Auskunft verweigert, und was sind die
Gründe dafür gewesen?
4. In wie vielen Fällen wurde bei verweigerter Auskunft erfolgreich Wider-
spruch eingelegt bzw. Klage erhoben?
Drucksache 16/10088 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Für welche Anwendungsbereiche des VIG und für welche Gegenstände
(z. B. Lebensmittel, Spielzeug etc.) wurde der Zugang zu Informationen
beantragt?
6. Wurden zu den bisher gestellten Anfragen von Unternehmen Informatio-
nen eingeholt und an die Fragesteller weitergegeben?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
7. Hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz (BMELV) zuständige Behörden und Dienststellen des Bundes
mit Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien zur Umsetzung des VIG in der
Praxis versorgt bzw. Schulungen durchgeführt?
8. Wie beabsichtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz eine einheitliche Anwendung des VIG in Bund und
Ländern sicherzustellen?
9. Für welche Sachverhalte, und in welcher Form sollte nach Auffassung der
Bundesregierung – auch ohne vorausgehenden Antrag – eine aktive Infor-
mation der Verbraucher und Verbraucherinnen über Gefährdungen erfol-
gen?
10. In welcher Form, und wie oft stellen die für Verbraucherschutz zuständigen
Ministerien des Bundes und der Länder einen Erfahrungsaustausch über
die Nutzung und Wirkung des VIG her?
11. In wie vielen Fällen wurde eine Gebühr für die Bearbeitung der Anfrage er-
hoben, in welcher Höhe beliefen sich die Gebühren, und in wie vielen Fäl-
len wurde auf eine Gebühr bzw. den Ersatz für Auslagen verzichtet?
12. Wie häufig wurden die Informationsangebote (Homepage mit Broschüre
und Informationstelefon) des Bundesministeriums für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz genutzt?
13. Plant die Bundesregierung eine systematische Harmonisierung des VIG
mit anderen Regelungen, die Ansprüche auf behördliche Informationen
enthalten?
Berlin, den 25. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion