Vom 11. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11944
16. Wahlperiode 11. 02. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Miriam Gruß, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das sowohl mit präventi-
ven Maßnahmen als auch mit Unterstützungshandlungen beim Ausstieg be-
kämpft werden muss. So gibt es ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), das einen Beitrag des Bundesministeriums des
Innern darstellt, um den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu realisieren.
Daneben gibt es private Aussteigerorganisationen, die teils staatlich gefördert
werden und sich teils über private Spenden finanzieren müssen. Auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP antwortete die Bundesregierung, dass
eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem BfV und privaten Aus-
steigerorganisationen nicht stattfinde (Bundestagsdrucksache 16/9122).
Die privaten Aussteigerorganisationen kommen regelmäßig in finanzielle
Schwierigkeiten, weil die Förderprogramme immer zeitlich befristet sind.
Grund für die Befristung jeder Förderung ist der Anspruch an Selbstwirtschaft-
lichkeit. Daher muss für jede Förderung ein neues Konzept vorgestellt werden.
Doch gerade bei Aussteigerprogrammen kommt es auf die konstanten Kern-
kompetenzen wie Erfahrungswerte und bewährte Methoden der Hilfestellung
an.
Ein Beispiel für in finanzielle Not geratene Aussteigerinitiativen ist EXIT-
Deutschland. Zuletzt hatte EXIT-Deutschland Fördermittel aus dem XENOS-
Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten. Das För-
derprojekt ist jedoch am 30. September 2008 ausgelaufen. Eine Anschluss-
finanzierung war nicht erfolgreich, weil das neu erarbeitete Konzept von EXIT-
Deutschland nicht in das eigentliche Bewerbungsverfahren übergeleitet wurde.
Bis zu einer möglichen Anschlussfinanzierung ab 1. April 2009 benötigt EXIT
Drucksache 16/11944 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
etwa 75 000 bis 80 000 Euro. Sollte eine Notfinanzierung nicht kurzfristig ge-
lingen, dann droht EXIT-Deutschland das komplette Aus. Es ist nicht bekannt,
wie viele andere Organisationen wegen des spezifischen Fördersystems in eine
existenzgefährdete Lage gekommen sind. Dabei hat die Fraktion der FDP be-
reits zweimal die Sicherstellung einer lückenlosen Fortführung und Finanzie-
rung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gefordert (Bundestagsdruck-
sachen 16/2779 und 16/11378).
Als Folge der öffentlichen Diskussion über das Fehlen einer weiteren Förde-
rung von EXIT-Deutschland wurde am 11. Dezember 2008 das XENOS-Son-
derprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ ausgeschrieben, das sich ausschließlich
an private Träger von Aussteigerprogrammen richtet. Das Fördervolumen be-
trägt 7 Mio. Euro. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre sowie ein Jahr für die
Verbreitung der Ergebnisse. Die Gesamtausgaben pro Projekt dürfen 500 000
Euro nicht übersteigen. Die geförderten Projekte müssen sich mit nationaler
Kofinanzierung beteiligen, die sich aus öffentlichen Mitteln, Eigenmitteln und
privaten Drittmitteln zusammensetzen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
XENOS-Programm ab 1. Oktober 2008:
1. Welche privaten Aussteigerorganisationen bzw. Aussteigerprogramme gibt
es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie werden sie jeweils finan-
ziert?
2. Welche Organisationen fanden wegen der Nichteinhaltung von formellen
Voraussetzungen nicht in das Bewerbungsverfahren Eingang?
3. Welche der Organisationen, die Eingang in das Bewerbungsverfahren ge-
funden haben, erhielten keine Förderung?
4. Gab es seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Hilfestel-
lungen für die sich für die am 1. Oktober 2008 beginnende Förderperiode
im Rahmen des XENOS-Programms bewerbenden Organisationen wie
z. B. Beratung, Ausfüllhinweise etc. hinsichtlich der Interessenbekundun-
gen sowie des eigentlichen Bewerbungsverfahrens?
XENOS-Sonderprogramm voraussichtlich ab 1. April 2009:
5. Kann die Bundesregierung garantieren, dass das aktuelle XENOS-Sonder-
programm „Ausstieg zum Einstieg“ zum 1. April 2009 starten wird?
6. Wie viele Träger haben sich bis zum 16. Januar 2009 zur Informations-
veranstaltung angemeldet?
7. Wie viele der Bewerber haben eine Einladung zur Informationsveranstal-
tung bekommen, und aus welchen Gründen wurden die übrigen Träger
nicht eingeladen?
8. Hat die Informationsveranstaltung bereits stattgefunden, und wenn ja, wie
viele Träger haben daran teilgenommen?
9. Was wird/wurde bei der Informationsveranstaltung konkret mit den Trä-
gern besprochen?
10. Kann die Bundesregierung bereits Aussagen dahingehend treffen, wie viele
der Träger, die zu der Informationsveranstaltung eingeladen worden sind,
auch für eine Förderung in Betracht kommen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11944
Aussteigerprogramm des BfV:
11. In welcher Höhe erhält das Aussteigerprogramm des BfV Haushaltsmittel
pro Jahr, und wie viele Personen mit welchen Qualifikationen arbeiten im
Rahmen dieses Programms?
12. Wie viele Ausstiegswillige wurden in den Jahren 2007 und 2008 im Rah-
men des Ausstiegsprogramms des BfV betreut?
13. Wie viele Ausstiegswillige wurden in den Jahren 2007 und 2008 im Rah-
men der Ausstiegsprogramme privater Träger betreut?
14. Inwiefern unterscheiden sich Angebot bzw. die Betreuung durch das BfV
von den Programmen privater Träger?
15. Warum gibt es zwischen dem BfV und den privaten Trägern von Ausstei-
gerprogrammen keine institutionalisierte Zusammenarbeit?
Förderpolitik der Bundesregierung:
16. Das XENOS-Förderprogramm ist beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales angesiedelt und hat seinen Schwerpunkt in der Wiedereingliede-
rung in den Arbeitsmarkt. Warum gibt es keine in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums des Innern fallenden Förderprogramme für Ausstei-
gerorganisationen?
17. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, Aussteigerorganisationen
dauerhaft Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um eine lückenlose Fort-
führung und Finanzierung der Initiativen zu gewährleisten?
Wenn ja, wann soll dies geschehen, und unter welchen Voraussetzungen,
z. B. dauernde Förderung unter der Bedingung einer Erfolgskontrolle?
Wenn nein, warum nicht bzw. sieht die Bundesregierung hierzu keine Ver-
anlassung?
Berlin, den 11. Februar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion