Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3372
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010
Die Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt angespannt.
Im Jahr 2006 konnte ein laufendes Defizit in Höhe von 4,05 Mrd. Euro nur
durch die einmalige Zusatzeinnahme des 13. Monatsbeitrages aus der vorgezo-
genen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10,55 Mrd. Euro
ausgeglichen werden.
Im Jahr 2007 wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 auf
19,9 Prozent erhöht. Dennoch ist auch für 2007 und 2008 mit einem Defizit in
der Rentenversicherung zu rechnen, da der Zuschuss der Bundesagentur für
Arbeit an die Rentenversicherung um etwa 2 Mrd. Euro verringert wird und mit
einem Ansteigen der Krankenversicherungsbeiträge zu rechnen ist. Dazu
kommen neue Ausgabenposten wie die Zahl der Rentenneuzugänge.
Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat im Oktober 2006 getagt und
detaillierte Annahmen über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung im
kommenden Jahr und darüber hinaus erarbeitet. Einige dieser Zahlen haben die
Bundesregierung und die Rentenversicherung der Öffentlichkeit zugänglich ge-
macht, viele andere aber nicht. Es ist aber für die Versicherten von großem Inte-
resse, genau über die Schätzungen der Finanzentwicklung in der Rentenversi-
cherung informiert zu sein, da dies die Rentenanpassungen und Entwicklung der
Beitragssätze maßgeblich beeinflusst. Die bisher der Öffentlichkeit nicht zur
Verfügung gestellten Daten sollen daher hier abgefragt werden.
Drucksache 16/3372 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch werden die Defizite der Rentenversicherung für die Jahre 2007 bis
2010 geschätzt?
2. Wie hoch wird der Stand der Nachhaltigkeitsreserve für die Jahre 2006 bis
2010 geschätzt?
3. Wie hoch werden die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung für die
Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
4. Wie hoch werden dabei die monatlichen Gesamteinnahmen der Rentenver-
sicherung für jeweils November und Dezember 2006 sowie die monatlichen
Einnahmen 2007 und 2008 geschätzt?
5. Wie hoch werden die Gesamtbeitragseinnahmen und die Pflichtbeitragsein-
nahmen für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
6. Wie hoch werden dabei jeweils die monatlichen Einnahmen geschätzt?
7. Wie hoch werden die Gesamtausgaben der Rentenversicherung für die Jahre
2006 bis 2010 geschätzt?
8. Wie hoch werden die Rentenausgaben der Rentenversicherung für die Jahre
2006 bis 2010 geschätzt?
9. Wie hoch wird die Zahl der Rentenneuzugänge in den Jahren 2006 bis 2010
geschätzt, und auf welchen Betrag werden die daraus entstehenden Kosten
geschätzt?
10. Wie wird die Entwicklung des Rentenbestandes und der Zahl der Rentner in
den Jahren 2006 bis 2010 geschätzt?
11. Mit welcher Entwicklung bei den Beitragssätzen zur Krankenversicherung
rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008, und welche
Belastungen werden daraus für die Rentenversicherung resultieren?
12. Wie hoch ist die 2006 angefallene Beitragsmehreinnahme der Rentenver-
sicherung gegenüber 2005, wenn man den Einzug des 13. Monatsbeitrages
außer Betracht lässt?
13. Wie hoch werden die gesamten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die
Rentenversicherung für die Jahre 2007 und 2010 geschätzt, und wie hoch
werden sie 2006 ausfallen?
14. Welche Annahmen über die Rentenanpassungen werden für die Jahre 2007
und 2010 getroffen?
15. Welche Annahmen über die Beitragssatzentwicklung werden für die Jahre
2007 und 2010 getroffen (bitte dabei die Prognosen für verschiedene Vari-
anten je nach Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der Rentenver-
sicherung angeben)?
16. Von welcher Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäf-
tigung wird für die Jahre 2006 bis 2010 ausgegangen?
17. Von welchem Wirtschaftswachstum wird für die Jahre 2006 bis 2010 aus-
gegangen?
18. Von welcher Lohn- und Gehaltsentwicklung wird für die Jahre 2006 bis
2010 ausgegangen?
Berlin, den 8. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion