Vom 12. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/595
15. Wahlperiode 12. 03. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer
Brüderle, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Günther Friedrich Nolting,
Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter
Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Wiederaufbau
des Berliner Stadtschlosses
In seiner Sitzung am 4. Juli 2002 hat der Deutsche Bundestag den Wiederauf-
bau des Berliner Stadtschlosses vor dem Hintergrund der Empfehlungen der in-
ternationalen Expertenkommission „Historische Mitte“ mit fraktionsübergrei-
fender Mehrheit beschlossen. Bei der Sitzung des Ausschusses für Kultur und
Medien des Deutschen Bundestages am 19. Februar 2003 wurde der Wieder-
aufbau erneut thematisiert, wobei Planungen der Beauftragten der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, hinsichtlich
einer Zwischennutzung des Palastes der Republik bekannt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen konkreten Plan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung des
Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Wiederaufbau des Stadt-
schlosses?
Wie sieht der konkrete Zeitablauf hinsichtlich der Umsetzung aus?
2. Was hat die Bundesregierung bislang getan, um den beschlossenen Wieder-
aufbau voranzubringen?
3. Weshalb enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2003 keinerlei Ansätze für
im Zusammenhang mit der Planung entstehende Projektkosten?
4. Befürwortet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zwischen-
nutzung des „Palastes der Republik“?
5. Wofür soll der „Palast der Republik“ konkret genutzt werden, und sollen zu
diesem Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt werden?
6. Will die Bundesregierung die Zwischennutzung mit Mitteln aus dem Haupt-
stadtkulturfonds finanzieren, und wofür sollten diese Mittel ursprünglich
verwendet werden?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung Planungen, zusätzliche Investitionen für
eine Zwischennutzung des „Palastes der Republik“ zu unternehmen?
Drucksache 15/595 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Würden Investitionen für die Zwischennutzung den bereits beschlossenen
Wiederaufbau verzögern?
9. Wird die Bundesregierung die Finanzierung der nächsten Schritte zur Wie-
dererrichtung sicherstellen, und welche Planungen bestehen diesbezüglich?
10. Wann soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der „Palast der
Republik“ abgerissen werden?
11. Wo sieht die Bundesregierung die Zuständigkeiten bei der Umsetzung des
Beschlusses des Deutschen Bundestages, gerade auch im Hinblick auf das
Zusammenwirken von Berliner Senat und Deutschem Bundestag?
Berlin, den 12. März 2003
Dr. Günter Rexrodt
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Markus Löning
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion