Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9733
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Gudrun Serowiecki, Dr. Herrmann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Bundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Am 5. Juni 2002 wurde infolge des Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001
das „Bundesweite Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engage-
ments“ in Berlin gegründet. Konzipiert wurde das Netzwerk im Bundesministe-
rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Neben anderem soll
das Netzwerk den Erfahrungsaustausch der Akteure des bürgerschaftlichen
Engagements in Deutschland ermöglichen und gemeinsame Belange verdeut-
lichen. Es soll nach dem Konzept des BMFSFJ Ansprechpartner für Parlament,
Regierung und Öffentlichkeit sein und die Zusammenarbeit zwischen Medien,
Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor zum bürgerschaftlichen Engagement
fördern. Mitglieder des Netzwerkes sollen bundesweite Trägerorganisationen
bzw. deren Zusammenschlüsse auf Bundesebene, andere zivilgesellschaftliche
Akteure – z. B. die Zusammenschlüsse von Freiwilligenagenturen – und Ver-
tretungen von Bund, Ländern und Kommunen werden. Das Netzwerk und sein
Koordinierungsbüro sollen finanziell durch das BMFSFJ gefördert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der finanziellen und per-
sonellen Ausstattung des Netzwerks bzw. des Koordinierungsbüros?
2. Aus welchen Mitteln wird die derzeitige Arbeit des Netzwerks, insbesondere
die Arbeit des Koordinierungsbüros, finanziert?
3. Ist diese Ausstattung des Netzwerks im Haushaltsplan 2003 eingeplant und
– wenn ja – wo und wie?
4. Welche Mitglieder hat das Netzwerk bis jetzt?
5. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung und alle anderen staatlichen Ebe-
nen bereits Vollmitglieder des Netzwerks sind?
Wenn ja, wie soll dann das Netzwerk sein vom BMFSFJ vorgegebenes Ziel
erreichen, Ansprechpartner von Parlament und Regierung zu werden?
Drucksache 14/9733 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Hält es die Bundesregierung für richtig, dass in diesem Netzwerk nicht nur
Verbände des Dritten Sektors, sondern auch Vertreter von Bund, Ländern
und Gemeinden als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind?
7. Wie hält es die Bundesregierung in diesem konkreten Fall mit der Trennung
zwischen staatlichem Zuwendungsgeber und zivilgesellschaftlichem Zu-
wendungsnehmer?
8. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Netzwerk die Akteure
der Zivilgesellschaft nicht vom Staat dominiert werden?
Berlin, den 3. Juli 2002
Gerhard Schüßler
Ina Lenke
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Irmgard Schwaetzer
Gudrun Serowiecki
Dr. Herrmann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion