Vom 20. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5383
15. Wahlperiode 20. 04. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Dr. Andreas
Pinkwart, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Ulrich
Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Personalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(BMVEL) ist seit dem Regierungswechsel mehrfach wegen seiner Personal-
politik in der öffentlichen Kritik gewesen (vgl. DIE WELT vom 8. April 2005,
Agrar Europe 3/2005). Nach dem Regierungswechsel 1998 wurden von der
jetzigen Bundesregierung eine Reihe von Personalveränderungen vorgenom-
men und u. a. Staatssekretäre und Abteilungsleiter des BMVEL ausgewechselt.
Damit sind weitgehend unbemerkt eine Reihe kostentragender Personal-
entscheidungen mit langfristigen Folgen für die Personalstruktur des Hauses
getroffen worden, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit diese zum Teil rein
parteipolitisch motiviert waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Personalumfang im BMVEL und seinem nachgeordneten
Bereich seit dem Regierungswechsel 1998 bis heute entwickelt (Einzel-
darstellung der Bereiche)?
2. Wie viele Staatssekretäre und Abteilungsleiter sind bisher entlassen worden?
3. Welche Kosten/Pensionslasten resultieren insgesamt aus den veranlassten
Entlassungen von Staatssekretären und Abteilungsleitern des BMVEL?
4. Wie stellt sich die Personalentwicklung im Leitungsbereich (Ministerbüro,
Büros der Parlamentarischen Staatssekretäre und der/des beamteten Staats-
sekretäre/s, Leitungsstab einschließlich Presse sowie sonstige Arbeitsein-
heiten auf der Ebene der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter) des
BMVEL im Vergleich zur Situation am Ende der vorhergehenden Bundes-
regierung 1998 dar?
5. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich
des BMVEL seit dem 1. Oktober 1998 bis heute erhöht?
Drucksache 15/5383 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Ver-
gleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter zu den Stichtagen 1. Oktober 1998,
1. Oktober 2002 und 1. April 2005?
7. Wie viele neue Bedienstete, die zuvor als Abgeordnetenmitarbeiter oder
Fraktionsangestellte bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf
Bundesebene oder Landesebene – bzw. in Verbänden oder anderen
Organisationen beschäftigt waren, wurden seit dem Regierungswechsel im
BMVEL angestellt (getrennte Darstellung)?
8. Ist die Anstellung dieser Mitarbeiter im Rahmen eines Auswahlverfahrens
unter Beteiligung des Personalrats erfolgt?
9. Welche für den Tätigkeitsbereich des BMVEL relevante Vorbildung oder
Berufserfahrung haben diese Mitarbeiter vorzuweisen und welche Ver-
wendung lag vor der Anstellung im BMVEL zu Grunde?
10. Welche Posten bekleiden diese Mitarbeiter derzeit im BMVEL?
11. In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen wurden diese Mitarbei-
ter befördert und erfolgten diese Beförderungsmaßnahmen im Einverneh-
men mit dem Personalrat?
12. Standen diese Personalentscheidungen immer im Einklang mit Artikel 33
Abs. 2 Grundgesetz, wonach Beförderungsentscheidungen ausschließlich
unter den Gesichtspunkten Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu
erfolgen haben?
13. Sofern in Einzelfällen von Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz abgewichen wor-
den ist, mit welcher Begründung?
14. In wie vielen Fällen und für welche vakante Position erfolgte eine so ge-
nannte Konkurrentenklage?
15. Wie viele Bedienstete sind seit der Regierungsübernahme 1998 als Beamte
des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte vom BMVEL ange-
stellt worden?
16. Wie viele Bedienstete des BMVEL aus dem Bereich des höheren Dienstes
oder vergleichbarer Einordnung (Beamte und Angestellte) sind seit der
Regierungsübernahme befördert oder mit einer höherwertigen Funktion
betraut worden, gegebenenfalls auch durch einen Wechsel in einen nach-
geordneten Bereich (Aufschlüsselung nach Ministerium und nachgeordne-
ten Bereich, Besoldungs-/Vergütungsgruppen und Funktionen – Abtei-
lungsleiter, Unterabteilungs- bzw. Gruppenleiter, Referatsleiter, Referent)?
17. Wie viele der mit Frage 15 erfragten Bediensteten sind seit dem Regierungs-
wechsel 1998 mehrfach befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüs-
selung analog der Frage 15)?
18. Wie viele der erfragten Bediensteten sind gegenwärtig in dem Leitungs-
bereich des BMVEL (Ministerbüro, Büros der Parlamentarischen Staats-
sekretäre und beamteten Staatssekretäre, Leitungsstab sowie sonstige Ar-
beitseinheiten auf der Ebene der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter)
tätig?
19. Aus welchen Gründen erfolgt die Koordination der Abteilungen 2 bis 6 im
BMVEL durch Referatsleiter und nicht durch die Abteilungs- bzw. Unter-
abteilungsleiter, und in welchen Ministerien gibt es analoge Organisations-
strukturen?
Berlin, den 20. April 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion