Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9285
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter
Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Jugendmedienschutz
Seit dem Blutbad von Erfurt wird intensiv über die Ursachen der Gewaltver-
herrlichung und Gewaltdarstellung in den Medien diskutiert. Die Bundesregie-
rung hat am 6. Mai 2002 bekannt gegeben, sie wolle ein Gesetz verabschieden,
das die Neuregelung des Jugendmedienschutzes und die Anpassung an die
technischen Entwicklungen umfassen würde.
Bereits 1998 wurde im Deutschen Bundestag der Antrag „Jugendmedienschutz
national und international sichern“ (Bundestagsdrucksache 13/10798) mit
Mehrheit angenommen, der eine Vielzahl von Anforderungen an die Bundes-
regierung enthält.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum hat die Bundesregierung so lange gewartet, um Computerspiele den
gleichen gesetzlichen Regelungen wie Kinofilme und Videos zu unterwerfen?
2. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Bundesprüfstelle für ju-
gendgefährdende Medien besser auszustatten, damit sie konsequent und um-
fassend auf neue Herausforderungen im Bereich der neuen Dienste reagieren
kann?
3. Hat die Bundesregierung zur Sensibilierung im Umgang mit den Medien die
Aufklärungsarbeit für Eltern, Kinder und Lehrkräfte gezielt fortgesetzt?
4. Was war der Beitrag der Bundesregierung, um die Öffentlichkeitsarbeit ge-
gen Gewaltdarstellungen in den Medien und ihre Verbreitung in den neuen
Medien zu verstärken?
5. Was wurde bundesweit getan, um eine einheitliche ständige Hotline für eine
unmittelbare Inanspruchnahme durch Nutzer im Falle einer internetgestütz-
ten Jugendgefährdung einzuführen?
6. Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die Freiwilligen Selbstkon-
trollorganisationen der Dienstanbieter zu unterstützen, Bewertungssysteme zu
entwickeln, die es den Nutzern des Internets ermöglichen, zwischen der Über-
mittlung erwünschter und unerwünschter Informationen zu unterscheiden?
Drucksache 14/9285 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie hat die Bundesregierung die Informations- und Kommunikationswirt-
schaft bei der Entwicklung von Musterstandards für den Jugendschutz kon-
kret unterstützt?
8. Wie hat sich die Bundesregierung angesichts des globalen Informations-
austausches dafür eingesetzt, dass nationale Regelungen und Maßnahmen
zum Schutz vor rechtswidrigen und sonstigen jugendgefährdenden Inhalten
in den Netzen durch Vereinbarungen über internationale Mindeststandards
und Aktionsprogramme im Rahmen der EU, OECD, G7, G8 flankiert wer-
den?
9. Wie hat die Bundesregierung bis jetzt einerseits auf die Förderung einer eu-
ropäischen oder besser weltweiten Harmonisierung der freiwilligen Selbst-
kontrolle der Inhalteanbieter und andererseits auf die Entwicklung und Ver-
breitung von nutzerautonomen Filter- und Bewertungssystemen
hingewirkt?
10. Liegt das Ergebnis der Prüfung des Erzieherprivilegs in § 131 Abs. 4 und
in § 184 Abs. 6 Satz 1 Strafgesetzbuch, die die Bundesregierung in der
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Gewaltverherr-
lichende Computerspiele“ (Bundestagsdrucksache 14/5926 vom 26. April
2001) im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung oder Streichung in
Aussicht gestellt hat, zwischenzeitlich vor, und wenn ja, wie lautet es und
welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Berlin, den 4. Juni 2002
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Hans-Michael Goldmann
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion