Vom 18. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/233
15. Wahlperiode 18. 12. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun
Kopp, Marita Sehn, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates
– Drucksachen 15/108, 15/225 –
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation
von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und
zur Änderung des GAK-Gesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Gesetzes zur Modu-
lation zuzustimmen;
2. weitere nationale Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Wirtschaft schwächen, abzulehnen;
3. die mit der nationalen Modulation verbundenen Bürokratielasten für die
Landwirte und der zusätzliche Verwaltungsaufwand insbesondere für die
Agrarverwaltungen in den Ländern zu verhindern;
4. in den Ländern – soweit das bisher nicht geschieht oder wieder eingestellt
wurde – die notwendigen Kofinanzierungsmittel für natur- und umweltscho-
nende Wirtschaftsweisen zur Verfügung zu stellen.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung setzt mit der Modulation im nationalen Alleingang und
als einem „Herzstück“ der so genannten Agrarwende die falschen Rahmenbe-
dingungen für die heimische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Alleine
im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wird von der Modu-
lation Gebrauch gemacht. Frankreich hat mittlerweile die freiwillige nationale
Modulation wieder ausgesetzt, nicht zuletzt um zu sehen und abzuwarten, wel-
che Kriterien durch die EU-Kommission für die obligatorische Modulation in
der Europäischen Union vorgegeben werden.
Drucksache 15/233 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Eine Entkopplung der EU-Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Pro-
duktion und eine deutliche Entbürokratisierung müssen im Mittelpunkt der an-
stehenden Halbzeitbewertung der Agenda 2000 stehen. Das Modulationsgesetz
der Bundesregierung steht einer notwendigen Entbürokratisierung im Agrarbe-
reich entgegen, da es nicht weniger sondern noch mehr Bürokratie schafft. Die
Kosten des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes bei den Landwirten und Agrar-
verwaltungen in den Ländern dürften nach Auffassung von Experten einen gro-
ßen Teil der Modulationsmittel beanspruchen.
Vor dem Hintergrund, dass schon heute einige Länder kaum noch die bestehen-
den Umweltmaßnahmen kofinanzieren können, andere Länder wiederum heute
bereits ein breites Angebot an natur- und umweltschonenden Wirtschaftsweisen
unterstützen, besteht die Gefahr, dass die nationale Modulation von den Län-
dern kaum wahrgenommen werden dürfte. So haben im Jahr 2002 die Länder
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen einerseits die Bundesmittel
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ vollständig ausgeschöpft. Niedersachsen und Schleswig-Holstein
konnten andererseits nur einen Bruchteil der Bundesmittel ausschöpfen. Die
angespannte Haushaltslage in Niedersachsen wird in der Tendenz dazu führen,
dass zukünftig noch weniger Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe aus-
geschöpft werden. Die Tatsache, dass Niedersachsen bereits im Jahr 2001 die
Gewährung der Ausgleichszulage ausgesetzt hat, ist ein weiteres Indiz für die
Richtigkeit dieser Annahme.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Gudrun Kopp
Marita Sehn
Daniel Bahr (Münster)
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion