Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7779
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike
Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Frühkindliche Bildung und frühere Einschulungen
Mit der Verabschiedung der „Empfehlungen zum Schulanfang“ am 24. Oktober
1997 wurde das überdurchschnittlich hohe Einschulungsalter in der Bundes-
republik Deutschland seitens der Kultusministerkonferenz (KMK) thematisiert
und nach Strategien zur Förderung eines früheren Schuleintritts beraten. Als
Konsequenz beschloss die KMK, die geltenden Regelungen in Bezug auf den
Schuleintritt zu verändern, den Ländern bei der Ausgestaltung jedoch einen
gewissen Spielraum zu gewähren.
Im selben Zeitraum richtete sich die Aufmerksamkeit der Bildungsverantwort-
lichen zudem auf die vergleichsweise lange Dauer der schulischen Bildung.
Dieser weitere Schwachpunkt des Deutschen Bildungssystems wurde als er-
hebliches Problem erkannt und die überwiegende Mehrheit der Länder hat in
der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen, um die Schulzeit bis zum Abitur zu
verkürzen. Allerdings unterscheiden sich die Wege zur Integrierung der Lern-
inhalte in die verbleibende Schulzeit nicht unerheblich.
Schließlich wurden, insbesondere nach den ersten erschreckenden Pisa-Ergeb-
nissen, unterschiedliche Pfade beschritten, um die Kinder möglichst frühzeitig
auf die Schule vorzubereiten und damit Alternativen zur Zurückstellung anzu-
bieten. Neben der kapazitären Verstärkung und qualitativen Aufwertung der
Arbeit von Kindertagesstätten (z. B. durch die Verabschiedung von landeswei-
ten Bildungs- und Qualitätsprogrammen) setzen einige Länder auf flexible
Schuleingangs- oder -Anfangsphasen, um auf diese Weise gezielt auf Wissens-
vorsprünge oder Defizite individuell reagieren zu können.
Insgesamt herrscht derzeit einige Unklarheit über die vielfältigen Entwicklun-
gen im föderalen Bildungsraum und hinsichtlich der Umsetzung und der Er-
folgsaussichten einzelner Maßnahmen, wie z. B. der flexiblen Schulanfangs-
phase (vgl. „Unterricht aus der Büchse“, die tageszeitung, 4. Mai 2007). In
Drucksache 16/7779 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompeten-
zen gefordert, für Klarheit und Transparenz zu sorgen, um dem föderalen Bil-
dungswettbewerb Vorschub leisten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesländer haben das Einschulungsalter in den letzten Jahren
vorgezogen, welche beabsichtigen dies, und wie hat sich dies bislang auf
das jeweilige Durchschnittsalter des Schuleingangsjahrgangs ausgewirkt?
2. Lässt sich diesbezüglich eine Tendenz feststellen, und wie wird diese
seitens der Bundesregierung bewertet?
3. In welchen Bundesländern wurde das Vorziehen des Einschulungsalters
durch besondere Maßnahmen flankiert, z. B. Verstärkung der vorschuli-
schen Sprachförderung oder Einrichtung von flexiblen Schuleingangs-
phasen?
4. Welche Bundesländer haben eine flexible Schuleingangs- oder Schulan-
fangsphase implementiert, und welche Bundesländer beabsichtigen dies zu
tun?
5. Welche Bundesländer verfügen oder verfügten über Vorschulen oder Vor-
klassen, die an staatlichen Schulen angesiedelt sind oder waren?
Wie sind bzw. waren diese konzipiert?
6. Welche Erfahrungswerte haben die Bundesregierung und Länder in Bezug
auf die Effektivität der Vorschulen oder Vorklassen sammeln können?
7. Wie ist die Zuständigkeit für den Bereich der vorschulischen Bildung über
die jeweiligen Länderministerien bzw. -verwaltungen geregelt?
8. Welche Bundesländer haben die Schulzeit bis zum Abitur auf insgesamt
12 Jahre verkürzt bzw. welche Bundesländer beabsichtigen dies zu tun?
9. Welche Bundesländer haben auf die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre
verzichtet, und wie wird dies begründet?
10. Erkennt die Bundesregierung eine allgemeine Entwicklung, hin zu einer
früher einsetzenden und insgesamt kürzeren Schulzeit, welche wiederum
durch eine intensivere Vermittlung der Lerninhalte gekoppelt ist?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die potenziell gestiegene (Lern-)Belas-
tung der deutschen Schülerinnen und Schüler, insbesondere im Vergleich
mit den EU-Nachbarstaaten?
12. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Chance, mit dem Ausbau des
Ganztagsschulwesens der Verdichtung der Lernzeit auf 12 Jahre zu begeg-
nen, um so Schülerinnen und Schülern einen adäquaten pädagogischen
Rahmen bieten zu können?
13. Welche Bundesländer nutzen den Ausbau der Ganztagsschule, um der Ver-
dichtung des Unterrichtsstoffes im Zuge der verkürzten Schulzeit begeg-
nen zu können?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion