Vom 15. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/998
16. Wahlperiode 15. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyck-
mans, Jörg van Essen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
Dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
kommt im Rahmen der Schaffung eines leistungsfähigen transeuropäischen
Eisenbahnnetzes eine hohe Bedeutung zu. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung haben sich insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Ost-
erweiterung wiederholt dazu bekannt und dem Ausbau der grenzüberschrei-
tenden Verbindungen höchste Priorität beigemessen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahn-
verbindungen zwischen den beiden Staaten geschlossen?
2. Bis wann sollen die Maßnahmen im Rahmen der Transeuropäischen Netze
(TEN), insbesondere der Korridore II und III abgeschlossen sein?
Welche Fahrzeiten werden dann im Schienenpersonenfernverkehr auf den
Strecken Berlin–Poznan–Warszawa und Berlin/Dresden–Wroclaw–Krakau
möglich sein?
3. Welche Kosten wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbin-
dungen zwischen Deutschland und Polen verursachen?
4. Wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bun-
desregierung und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB
Station & Service AG und DB Energie GmbH) für den Ausbau der deutschen
Streckenabschnitte geschlossen?
Wenn ja, welche Mittel werden oder wurden zu welchem Zeitpunkt dafür be-
reitgestellt?
Drucksache 16/998 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welchem Umfang haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)
der Deutschen Bahn AG bereits Mittel für den Ausbau dieser Strecken ab-
gerufen?
6. Wie ist der Stand der bilateralen Verhandlungen zur Sanierung bzw. zum
Ersatzneubau der grenzüberschreitenden Eisenbahngrenzbrücken entlang
der Oder und der Neiße?
TEN Korridor II, Berlin–Frankfurt/Oder (–Warszawa)
7. Wie ist der aktuelle Stand von Planung und Realisierung im Abschnitt
Berlin–Frankfurt/Oder?
8. Welche Maßnahmen werden zur Aufrechterhaltung des Eisenbahnverkehrs
auf der Oderbrücke ergriffen (ein Richtungsgleis zustandsbedingt gesperrt,
zweites Richtungsgleis mit 10 km/h befahrbar)?
Ausbaustrecke (ABS) Berlin–Angermünde (–Szczecin)/zweite Bahnanbindung
Usedom
9. Wie ist der aktuelle Stand der Planung der ABS Berlin–Angermünde (Bun-
desverkehrswegeplan – Internationale Projekte Schiene, lfd. Nummer 2)?
10. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur zweiten Bahnanbindung der
Insel Usedom (Strecke Berlin–Anklam–Karniner Brücke–Swinoujscie)?
TEN Korridor III, Berlin/Dresden–Wroclaw–Krakow–Kiew
11. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die drei Kernprojekte der Nie-
derschlesischen Magistrale (Elektronisches Stellwerk [ESTW] Falkenberg,
ESTW Ruhland, ABS Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen),
insbesondere vor dem Hintergrund des Planungsstopps im Jahr 2004
(Priorisierung der Deutschen Bahn AG)?
12. Werden die Projekte mit veränderten Ausbauparametern/Gebrauchswert-
zielstellungen weitergeführt?
Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der hierdurch ggf. verlorenen Planungskos-
ten?
13. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau des eingleisigen und
nicht elektrifizierten Streckenabschnitts auf deutscher Seite (ABS Knappen-
rode–Horka–Grenze Deutschland/Polen) zu beschleunigen bzw. um den
schon eingetretenen Rückstand in Bezug auf den Baufortschritt auf polni-
scher Seite aufzuholen?
14. Wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Vergangen-
heit eingetretene Projektverzögerungen (Bezug Fragen 11 bis 13) ihre Ur-
sache in einer nicht abgesicherten Finanzierung mit Bundeshaushaltsmitteln
hatten, zu einer alternativen Finanzierung dieses hochwirtschaftlichen
Projekts unter Nutzung anteiliger Privatfinanzierungen?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für ein Public-Private-Part-
nership(PPP)-Pilotprojekt ABS Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/
Polen?
16. Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der
durchgehende grenzüberschreitende Schienenpersonenfernverkehr in der
Relation Dresden–Wroclaw in Folge des beklagenswerten Zustands der In-
frastruktur und hieraus resultierender nicht wettbewerbsfähiger Fahrzeiten
eingestellt wurde, zum Ausbau und insbesondere zur Elektrifizierung der
Strecke Dresden–Görlitz–Grenze Deutschland/Polen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/998
Zulaufstrecken
17. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und der Realisierung der Projekte
Kreuzungsbauwerk Falkenberg (Elster) und Kreuzungsbauwerk Elsterwer-
da?
18. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen der ABS Berlin–Cottbus–Görlitz
(Bundesverkehrswegeplan – Neue Projekte Schiene, lfd. Nummer 23) unter
der Annahme, dass in den vergangenen Jahren stets Bundesmittel nicht in
vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG verbaut werden konnten und
folglich zur Erzielung eines Planungsvorlaufs für neue Projekte verwendet
werden sollten?
Berlin, den 14. März 2006
Jan Mücke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Patrick Döring
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Miriam Gruß
Dr. Christel Happach-Kasan
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion