Vom 18. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/417
16. Wahlperiode 18. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Jürgen Koppelin,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Otto Fricke,
Dr. Claudia Winterstein, Ulrike Flach, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle,
Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker
Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau
2007 bis 2013 der Europäischen Union
Die politische Einigung vom 17. Dezember 2005 im Europäischen Rat über die
Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union wurde als ein
europapolitischer Erfolg dargestellt. Die Europäische Union hat mit dieser Eini-
gung Handlungsfähigkeit bewiesen. Die finanzpolitischen Rückwirkungen
jedoch werden in Deutschland die Sanierung der öffentlichen Haushalte
erschweren, die notwendiger denn je ist. Leider ist die neue Finanzielle Voraus-
schau auch nicht das Ergebnis einer grundlegenden Aufgabenkritik.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU-Haus-
halt in 2005, wie hoch werden diese im Jahr 2006 sein, und wie hoch werden
diese in den Jahren 2007 bis 2013 sein, also während der Laufzeit der
kommenden Finanziellen Vorausschau (in absoluten Zahlen und prozentual
bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?
2. Wie hoch wären die jährlichen deutschen Bruttoleistungen an den EU-Haus-
halt auf der Grundlage eines erzielten Ergebnisses von 1 Prozent Brutto-
nationaleinkommen (BNE) der EU?
3. Welche Gesamtsummen ergeben sich aus dem am 17. Dezember 2005 erziel-
ten Ergebnis für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013 (in absoluter
Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen bzw. in Prozent des BNE der
EU)?
Drucksache 16/417 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie verteilen sich die jährlichen Ausgabegesamtsummen für den Zeitraum
2007 bis 2013 auf die Rubriken nachhaltiges Wachstum, Kohäsion für
Wachstum und Beschäftigung (bisher: Struktur- und Kohäsionsfonds),
nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen (u. a.
Landwirtschaft), Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht und
Unterrubriken wie Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
auf (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen)?
5. Wie hoch sind die jährlichen Rückflüsse nach Deutschland, gemessen in ab-
soluten und prozentualen Zahlen, bezogen auf den EU-Gesamthaushalt, für
den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013?
6. Wie werden sich die Rückflüsse im Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013,
gemessen an der laufenden Finanziellen Vorausschau und bezogen auf den
EU-Gesamthaushalt, entwickeln?
Ergeben sich Zuwächse bei den Rückflüssen nach Deutschland?
7. Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition entwickeln?
8. Wie wird sich die deutsche Nettozahlerposition im Verhältnis zu den ande-
ren Nettozahlern entwickeln?
9. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der Änderung des
Abrufsatzes bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln für den Bundeshaushalt?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des deutschen Abrufsatzes
bei den MwSt-Eigenmitteln im Vergleich zu den Änderungen, die für
Schweden und die Niederlande eintreten?
11. Welchen Beitrag leisten nach Auffassung der Bundesregierung die Struktur-
fonds zur Wettbewerbsfähigkeit oder zum Wachstum der Volkswirtschaften
der Europäischen Union?
12. Haben die über die Strukturfonds ausgegebenen Haushaltsmittel nach Auf-
fassung der Bundesregierung in der Vergangenheit einen Beitrag zur regio-
nalen Konvergenz geleistet oder waren für die Erfolge bei der regionalen
Konvergenz andere Faktoren von größerer Bedeutung?
13. Wie werden die Strukturfondsmittel zugeschnitten, also wie wird die zu-
künftige Mittelverteilung auf die bisherigen Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3-Ge-
biete sein?
14. Welcher Mitgliedstaat wird wie viel Mittel aus den Strukturfonds erhalten?
15. Hat sich die Definition der Zielgebiete verändert, und falls ja, in welcher
Form?
16. Wie viel Geld wird aus den Strukturfonds in die ostdeutschen Bundesländer
fließen, wie viel Geld wird aus den Strukturfonds nach Westdeutschland
fließen?
17. Gibt es Bundesländer, die den bisherigen Ziel-1-Gebietsstatus verloren
haben?
Wenn ja, welche sind dies?
In welcher Höhe werden ihnen dadurch die finanziellen Zuschüsse verrin-
gert?
18. Erwartet die Bundesregierung aufgrund der teilweisen Rückkehr zur N+3-
Regelung bei den Strukturfonds anwachsende Rückstaus bei den Abflüssen
aus dem EU-Haushalt, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung für die
Rückkehr zur N+2-Regelung einsetzen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/417
19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Mittel, die die EU-Regio-
nalpolitik bereitstellt, der Hilfe zur Selbsthilfe dienen?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich das Ergebnis der
Verhandlungen des Europäischen Rates, bei dem es nicht gelungen ist, die
Struktur- und den Kohäsionsfonds degressiv auszugestalten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei der für 2008/2009 geplanten
Halbzeitüberprüfung für die degressive Ausgestaltung der EU-Regional-
politik einzusetzen?
20. Welche Eckpunkte wird die Bundesregierung im Übrigen bei der Halbzeit-
revision der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 vertreten?
21. Wie viel Geld soll während der nächsten Finanziellen Vorausschau für die
Grundlagenforschung ausgegeben werden, und wie viel Geld soll dem-
gegenüber in die marktnahe Forschung fließen?
22. Ist angesichts des geplanten enormen Zuwachses bei den Forschungsausga-
ben in jedem Fall die Absorptionsfähigkeit gegeben bzw. wie will die Bun-
desregierung diese gewährleisten?
23. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Forschungsmittel
ausschließlich nach dem Exzellenzprinzip vergeben werden?
24. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Sonderaufwendungen aus
dem EU-Haushalt gemäß Ziffer 43 folgende der Schlussfolgerungen zur
Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 degressiv ausgestaltet werden
sollten?
25. Wird sich die Bundesregierung während der Laufzeit der Finanziellen
Vorausschau 2007 bis 2013 für den weiteren Abbau von Marktordnungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ministerrat und gegenüber
der Europäischen Kommission einsetzen, und welche konkreten Schritte
plant die Bundesregierung hierzu?
26. In welcher Höhe werden Gelder der ersten (Direktbeihilfen für Landwirte)
und der zweiten Säule (Mittel für die ländliche Entwicklung) im Vergleich
zum EU-Agrarkompromiss vom Oktober 2002 gekürzt, und in welchem
Ausmaß ist Deutschland davon betroffen?
27. Mit welchen Kürzungen im Agrarhaushalt und mit welchen weiteren Re-
formschritten der Gemeinsamen Agrarpolitik rechnet die Bundesregierung?
28. Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass wegen der Zugeständnisse
Großbritanniens weitreichende finanzielle Einschnitte im Bereich der Ge-
meinsamen Agrarpolitik unvermeidbar geworden sind?
Falls nein, weshalb nicht?
Falls ja, welche Auswirkungen entstehen daraus für die deutsche Landwirt-
schaft?
29. Steht die Bundesregierung zu der Aussage im Koalitionsvertrag: „Am ein-
stimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002
über die Finanzierung der ersten Säule der EU-Agrarpolitik hält die Bundes-
regierung aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit fest. Die
Finanzierung der zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die
gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.“?
30. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag
getroffenen Verabredungen an ihren Aussagen zur Finanzierung der ersten
und zweiten Säule fest?
Drucksache 16/417 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
31. Sind die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerten Ziele
nach der Einigung zur Finanziellen Vorausschau im Bereich Landwirtschaft
und ländliche Räume noch zu verwirklichen, und falls nein, mit welchen
Abstrichen und in welchen Bereichen rechnet die Bundesregierung?
32. War es ein Verhandlungsziel der Bundesregierung, im Rahmen der Verhand-
lungen zur Finanziellen Vorausschau ebenfalls eine grundlegende Reform-
debatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahre 2008 anzustoßen?
33. Welche Ziele wird die Bundesregierung für diese anstehende Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgen?
34. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine unterneh-
merische und marktwirtschaftlich orientierte Agrarwirtschaft durch einen
Ausstieg aus der Milchquotenregelung ab dem Jahre 2014/2015 zu stärken?
35. Was hat die Bundesregierung bewogen, von der im „Handelsblatt“ am
27. Oktober 2005 geäußerten Einschätzung der Bundeskanzlerin abzu-
rücken, in der sie sich sehr skeptisch bezüglich des Vorschlags von Kom-
missionspräsident José Manuel Barroso geäußert hat, einen „Globalisie-
rungsfonds“ einzurichten?
Nach welchen Kriterien sollen jetzt aus Sicht der Bundesregierung Mittel
aus dem Globalisierungsfonds vergeben werden?
Berlin, den 17. Januar 2006
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Jürgen Koppelin
Hans-Michael Goldmann
Dr. Werner Hoyer
Christian Ahrendt
Otto Fricke
Dr. Claudia Winterstein
Ulrike Flach
Dr. Christel Happach-Kasan
Rainer Brüderle
Jens Ackermann
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Volker Wissing
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion