Vom 6. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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3519
14. Wahlperiode
06. 06. 2000
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann,
Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Öko-Steuer zurücknehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetz-
entwurf vorzulegen, mit dem die bisherigen Schritte der Öko-Steuer zurück-
genommen und auf die geplanten weiteren Schritte verzichtet wird.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, einen Gesetzentwurf für
eine wirkliche ökologische Steuerreform vorzulegen. Dazu gehören die Ab-
schaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlegung auf die Mineralöl-
steuer sowie die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeugun-
abhängige Entfernungspauschale.
Berlin, den 6. Juni 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung:
Die Steuererhöhungen im Rahmen der so genannten ökologischen Steuer-
reform haben keine ökologischen Wirkungen erzielt. Der Benzinverbrauch
steigt weiter an. Die jüngsten Preiserhöhungen an den Tankstellen haben erneut
deutlich gemacht, dass etwa 70 % des Spritpreises aus Mineralöl- und Mehr-
wertsteuer bestehen. Dank der so genannten ökologischen Steuerreform der
rot-grünen Koalition wird der Autofahrer in diesem Jahr 4 Mrd. DM mehr für
Kraftstoffe ausgeben müssen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 16 %.
Angeblich stehen diese massiven Steuererhöhungen für bessere Umweltbedin-
gungen, weil die Bürger weniger Auto fahren werden. Niemand kann dem
Pendler allerdings erklären, wie er ohne Auto zur Arbeit kommen soll. Auch
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der Unternehmer, der seine Kunden besucht, ist auf sein Fahrzeug angewiesen
und kann den erhöhten Benzinpreisen nicht ausweichen. Das Modewort Ökolo-
gie verdeckt, dass das Anziehen der Steuerschraube einzig dem Füllen der
staatlichen Kassen dient.
Die Öko-Steuer ist gefährlich für den Aufbau Ost. Sie ist frontal gegen die wirt-
schaftlichen Interessen der ostdeutschen Länder gerichtet, denn sie belastet jene
Branchen besonders stark, die dort überdurchschnittlich vertreten sind: Die
Landwirtschaft und den gewerblich-industriellen Mittelstand. In Ostdeutsch-
land, wo die Energiepreise ohnehin höher liegen als im Westen, kommt dies
einem Sonderopfer gleich, das mühsam aufgebaute wirtschaftliche Existenzen
bedroht und andere Standortvorteile zunichte macht.
Aus der Koalition weiter nichts als Populismus: Die vereinzelt erhobenen For-
derungen nach Anhebung der Kilometerpauschale oder Benzingutscheinen für
Geringverdiener waren ein vordergründiger Versuch, dem Zorn der Autofahrer
etwas entgegenzusetzen. Die Mineralölsteuererhöhungen der rot-grünen Koali-
tion belasten nicht nur Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern große Bevöl-
kerungsgruppen, die weder die Kilometerpauschale in Anspruch nehmen kön-
nen noch von abgesenkten Rentenversicherungsbeiträgen profitieren: Nicht
nur Freiberufler und Landwirte, auch Rentner, Hausfrauen, Studenten, Arbeits-
lose, Beamte oder Sozialhilfeempfänger müssen die Mehrbelastungen unge-
schmälert tragen. Die Koalition täuscht so die Bürger mit ihrer Behauptung, die
Öko-Steuern seien sozial gerecht.
Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Koalition war von Anfang an eine
Fehlkonstruktion. Positive Umwelteffekte werden nicht erzielt. Die Finan-
zierung der Rentenausgaben durch den Steuerzahler verdeckt, dass eine um-
fassende Reform der Rentenversicherungssysteme unumgänglich ist. Bundes-
kanzler Gerhard Schröder hat sein Versprechen, die Mineralölsteuer nur
einmalig um 6 Pfennig anzuheben, längst gebrochen, um den Koalitionsfrieden
nicht zu gefährden. Die Grünen haben ihr Umweltprofil verloren. Von der Ab-
schaffung der Kraftfahrzeugsteuer – früher eine zentrale Forderung und bis
heute Bestandteil ihres Programms – ist längst keine Rede mehr.