BT-Drucksache 15/782

Rechtliche Hürden im Insolvenzverfahren

Vom 2. April 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/782
15. Wahlperiode 02. 04. 2003

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, Dirk Niebel, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. WolfgangGerhardt und der Fraktion der FDP

Rechtliche Hürden im Insolvenzverfahren

Die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung geht anders als die
frühere Konkursordnung nicht mehr grundsätzlich nur von der Liquidation und
Verwertung des schuldnerischen Vermögens aus. Gleichrangiges Ziel ist da-
neben die Sanierung bzw. der Erhalt des schuldnerischen Vermögens. Dem
Schuldner soll der Weg in die Schuldenfreiheit ermöglicht werden, so dass ins-
besondere Unternehmen weitergeführt werden können.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren Kritik

an der Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen bekannt?
2. Falls ja, teilt die Bundesregierung diese Kritik?
3. Welche Rolle spielt der Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne in der Pra-

xis?
4. Trifft es zu, dass eine von den Justizministern von Bund und Ländern ein-

gesetzte Arbeitsgruppe die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Sanie-
rungsgewinnen befürwortet?

5. Ist die Einführung der Steuerfreiheit für nach einem Verlustvortrag verblei-
bende Sanierungsgewinne bei Vorbereitung der Insolvenzordnung innerhalb
der Bundesregierung diskutiert worden?

6. Falls ja, welche Argumente sprachen gegen eine Einführung in diesem
Sinne?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, nach denen Sanierungsge-
winne zeitlich verschoben besteuert werden sollten, z. B. durch Einstellung
dieser Gewinne in eine steuerfreie, nach und nach gewinnerhöhend aufzulö-
sende Rücklage?

Drucksache 15/782 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Wie steht die Bundesregierung zu der Kritik, die nach § 613a Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Übernahme aller Mitarbeiter bei einer
Unternehmensübernahme erschwere bzw. verteuere die Sanierung von
Unternehmen in der Insolvenz?

9. Sind der Bundesregierung Insolvenzverfahren bekannt, in denen eine
Unternehmenssanierung an der Verpflichtung des § 613a BGB zur Über-
nahme aller bestehenden Arbeitsverhältnisse gescheitert ist?

10. Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich und wie viele Arbeitsplätze
waren betroffen?

Berlin, den 2. April 2003
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Andreas Pinkwart
Carl-Ludwig Thiele
Dirk Niebel
Rainer Funke
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt

Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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