Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9379
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Mücke, Heinz-Peter Haustein, Horst Friedrich (Bayreuth),
Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Elke Hoff,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus
Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Eisenbahnverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik
Bereits vor 1990 bestanden zahlreiche Eisenbahnverbindungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR einerseits und der Tschechoslo-
wakei andererseits. Der Fall des Eisernen Vorhangs im Herbst 1989 ermög-
lichte den Menschen, unter deutlich vereinfachten Bedingungen in das jeweils
andere Land zu reisen. Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 trat die Tschechische Re-
publik der Europäischen Union bei. Am 21. Dezember 2007 trat in Tschechien
das Schengener Abkommen in Kraft, so dass seit diesem Tage keine Personen-
kontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mehr stattfinden.
Diese politische Entwicklung hat maßgeblichen Einfluss auf den grenzüber-
schreitenden Verkehr auf Straße und Schiene.
Die Bahnverbindungen Dresden–Prag sowie Nürnberg–Marktredwitz–Prag
waren bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage „Transeuropäisches Eisenbahn-
Verkehrsnetz – Projektnummer 22 (Athen–Nürnberg/Dresden)“ der FDP-Bun-
destagsfraktion (Drucksache 16/8797). Der grenzüberschreitende Schienenver-
kehr ist jedoch nicht auf diese Relationen beschränkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchen grenzüberschreitenden Bahnstrecken zwischen der Bundes-
republik Deutschland und Tschechien werden derzeit Schienenverkehre
durchgeführt?
2. Auf welchen im Jahre 1990 existenten grenzüberschreitenden Bahnstrecken
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der späteren Tschechischen
Republik wurde der Betrieb zwischenzeitlich eingestellt?
Aus welchen Gründen geschah dies jeweils?
Drucksache 16/9379 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche grenzüberschreitenden Bahnstrecken zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik wurden seit dem Jahr 1990
errichtet oder wieder in Betrieb genommen?
4. Welche Baumaßnahmen wurden für die Errichtung bzw. Reaktivierung die-
ser Strecken (Frage 3) jeweils erbracht?
5. Welche Kosten verursachten diese Baumaßnahmen (Frage 4) jeweils und
wer trug sie?
In welcher Höhe wurden jeweils Fördermittel der Europäischen Union be-
willigt?
6. Welche der im Jahr 1990 betriebenen grenzüberschreitenden Bahnstrecken
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der späteren Tschechischen
Republik wurden zwischen 1990 und 2008 saniert oder ausgebaut?
7. Welche Kosten verursachten diese Baumaßnahmen (Frage 6) jeweils und
wer trug sie?
In welcher Höhe wurden jeweils Fördermittel der Europäischen Union be-
willigt?
8. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der derzeit betriebenen
grenzüberschreitenden Bahnstrecken zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik?
9. Bei welchen der derzeit betriebenen grenzüberschreitenden Bahnstrecken
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repu-
blik ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung beabsichtigt, sie still-
zulegen?
Welche Gründe werden jeweils dafür vorgebracht?
10. Bei welchen der derzeit betriebenen grenzüberschreitenden Bahnstrecken
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repu-
blik bestehen Pläne, sie zu sanieren oder auszubauen?
Wann sollen diese Pläne jeweils umgesetzt werden?
11. Welche Baumaßnahmen sollen im Rahmen der Sanierung bzw. des Aus-
baus (Frage 10) jeweils erbracht werden?
12. Welche Kosten werden diese Baumaßnahmen (Frage 11) voraussichtlich
jeweils verursachen und wer wird sie tragen?
13. Wurden für die Sanierung bzw. den Ausbau der Bahnstrecken (Frage 10)
jeweils Fördermittel bei der Europäischen Union beantragt oder besteht die
Absicht, entsprechende Anträge in Zukunft zu stellen?
In welcher Höhe wurden in diesem Rahmen bereits Fördermittel bewilligt?
14. Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik zum Ausbau der grenzüberschreitenden
Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Staaten geschlossen?
15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den jüngst von dem zu diesem
Zeitpunkt amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt
vorgestellten Plänen, eine größtenteils unterirdische Neubaustrecke durch
das Elbtal errichten zu wollen (vgl. Sächsische Zeitung vom 18. Mai 2008)?
16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrgastzahlen auf
den Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Tschechien zwischen
1990 und 2008 entwickelt?
Welchen Trend erwartet die Bundesregierung diesbezüglich für die Zu-
kunft?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9379
17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güterverkehrsaufkom-
men auf den Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Tschechien
zwischen 1990 und 2008 entwickelt?
Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich in den
nächsten zehn Jahren?
Berlin, den 27. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion