Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9092
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Antrag
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger,
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen –
Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit einem jährlichen vergaberelevanten Beschaffungsvolumen von bis zu
360 Mrd. Euro entfaltet die öffentliche Hand eine erhebliche wirtschaftliche
Macht. Insbesondere der Mittelstand ist daher auf ein leistungsfähiges, trans-
parentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen, das einen diskriminie-
rungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Das Präqualifizie-
rungssystem, das die individuelle Beibringung auftragsunabhängiger Eignungs-
nachweise im Baubereich durch ein Zertifikat ersetzt, ist konsequent weiterzu-
entwickeln und auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge auszuweiten. Dabei
müssen Unternehmen ein Wahlrecht zur bürokratiesenkenden Lizenzierung er-
halten, dass eine Diskriminierung nicht lizenzierter Unternehmen verhindert.
Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben nach § 7 bzw.
§ 7a VOL/A ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter-
nehmensbezogen nachzuweisen. Die Beschaffung und Zusammenstellung der
Nachweise verursacht regelmäßig erheblichen Aufwand. Insbesondere kleine
und mittlere Unternehmen werden dadurch überproportional stark belastet. Vor
dem Hintergrund, dass nicht mehr aktuelle beziehungsweise verspätet erbrachte
Nachweise zu einem Ausschluss vom Wettbewerb führen können, werden mit-
telständische Unternehmen oftmals von der Teilnahme an Vergabeverfahren ab-
geschreckt. Für diese stehen faktischer Aufwand und möglicher Ertrag nicht
mehr in einem wirtschaftlichen Verhältnis.
Drucksache 16/9092 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Auftragsberatungsstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklen-
burg-Vorpommern und Hessen haben ein Präqualifizierungssystem für Leistun-
gen bereits eingeführt. Es ermöglicht den Unternehmen, dort ihre Nachweise be-
fristet für ein Jahr zertifizieren zu lassen. Zur nachhaltigen Stärkung mittelstän-
discher Unternehmen und zur Verhinderung einer weiteren Zersplitterung des
öffentlichen Auftragswesens bedarf es einer bundesweit einheitlichen Präquali-
fizierungslösung.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts die rechtlichen Voraus-
setzungen für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für
Leistungen zu schaffen (Wahlrechtsystem);
2. sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahme-
rechte und Erfolgsaussichten im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens
haben wie zertifizierte Unternehmen;
3. notwendige strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildung sich selbst
tragender, privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu för-
dern.
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion