Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2779
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Miriam Gruß, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremden-
feindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung fördert seit 2001 im Rahmen des Aktionsprogramms „Ju-
gend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind-
lichkeit und Antisemitismus“ die Einzelprogramme „Entimon – gemeinsam ge-
gen Gewalt und Rechtsextremismus“, „Civitas – initiativ gegen Rechtsextremis-
mus in den neuen Bundesländern“ und „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“.
Mit diesen Projekten, die bis Ende 2006 befristet sind, sollten demokratisches
Verhalten, ziviles Engagement, Toleranz und Weltoffenheit vor allem von
Jugendlichen gefördert werden.
In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen und besonders im Sport ist ein starkes
Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus zu beobachten. Die jüngste
Positionierung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) „Integration
durch Sport“ und die vielseitigen Kompetenzen des Sports sollten im Kampf ge-
gen Rechtsextremismus weiter unterstützt und genutzt werden. Dafür sind die
Weiterführung und die Schaffung von neuen gesellschaftlichen Kampagnen wie
„Rote Karte gegen Rechts“ eine Notwendigkeit.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Kampf gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortzuführen und auf
Dauer zu verstetigen. Es sei erklärtes Ziel, das Verständnis für die gemeinsamen
Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln und damit die Achtung der
Menschenrechte zu fördern bzw. jede Form von Extremismus zu bekämpfen.
Drucksache 16/2779 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Einzelplan 17 des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2007 des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind im Rahmen der
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie für 2007 Mittel
in Höhe von 19 Mio. Euro zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeind-
lichkeit und Antisemitismus zur Förderung von Modellprojekten und von Maß-
nahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz auch durch Einbeziehung lokaler
Aktivitäten angesetzt.
Konkrete Vorstellungen über die Verwendung dieser Haushaltsmittel und darüber,
ob die bisherigen Programme in diese Förderung einbezogen werden, liegen
nicht vor.
Von der Bundesregierung sind nach wie vor keine konkreten Schritte zur Um-
setzung unternommen worden.
Eine verbesserte Koordination auch der Aktivitäten der Bundeszentrale für poli-
tische Bildung mit den Aktivitäten des Bundesministeriums für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend erscheint darüber hinaus sinnvoll.
Die Bundesregierung teilte lediglich mit, dass ein neues Programm effektiver
sein werde als die Ende 2006 auslaufenden Programme „Civitas“ und „Entimon“
und dass es innerhalb der neuen Programmstruktur lokale Aktionspläne, Modell-
projekte und Orte der Kommunikation geben solle. Die Programme „Civitas“
und „Entimon“ sollen für eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 weiterfinan-
ziert werden. Welche Haushaltsmittel dazu zur Verfügung stehen, ist nicht klar
gesagt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das gesamte Aktionsprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Tole-
ranz und Demokratie“ und die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen schnellst-
möglichst durch eine unabhängige Institution zu evaluieren und diese Ergeb-
nisse öffentlich zugänglich zu machen;
2. die verschiedenen Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung ge-
gen Rechtsextremismus in die Evaluation mit einzubeziehen;
3. unter Einbeziehung dieser Erkenntnisse ein Konzept zur Bekämpfung von
Extremismus für künftige Projekte und Programme im Rahmen „zur Stärkung
von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen jede Form von Extremismus“
vorzulegen und zeitnah aufzulegen;
4. sicherzustellen, dass keine Lücken bei der Fortführung und Finanzierung der
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entstehen.
Berlin, den 27. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion