Vom 11. Februar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2508
15. Wahlperiode 11. 02. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Jürgen
Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Engagement der Bundesregierung auf EU- sowie VN-Ebene zur Wahrung
der Menschenrechte in Myanmar/Birma
Seit der Machtübernahme des Militärs 1962 wird Myanmar/Birma von wech-
selnden Militärregierungen beherrscht. Das Land befindet sich seitdem in einem
bürgerkriegsähnlichen Zustand. Seit der Premierminister von Myanmar/Birma,
General Khin Nyunt, am 30. August 2003 einen Plan zur Demokratisierung des
Landes und zur nationalen Versöhnung angekündigt hat, zeigen sich erste kleine
Entspannungssignale, wie beispielsweise die Wiederaufnahme der Friedens-
gespräche mit der Karen National Union (KNU) im Januar 2004, die vor meh-
reren Jahren abgebrochen worden waren. Trotz dieser positiven Zeichen hat sich
die Menschenrechtssituation des Landes nicht signifikant verbessert.
Internationales Aufsehen erregten die Menschenrechtsverletzungen besonders
durch die Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Mai
2003. Repression gegen die Opposition ist in Myanmar/Burma schon seit lan-
gem an der Tagesordnung. Zielgruppen sind Oppositionelle, Studenten, aber
auch Wirtschaftsunternehmen und Internationale Organisationen. Die Regie-
rung gilt als korrupt, Myanmar/Burma nimmt im Transparency International
Korruptionsindex von Oktober 2003 Platz 129 von 133 ein. In einigen Lan-
desteilen blüht der Rauschgifthandel. Nichtregierungsorganisationen (NRO) be-
richten von: 70 000 bewaffneten Kindersoldaten, 40 % der Bevölkerung an der
Armutsgrenze, einem brachliegenden Schul- und Bildungssystem.
Am 26. Oktober 1996 hat der Rat der Europäischen Union (EU) mit einem Ge-
meinsamen Standpunkt (96/635/GASP) eine weitreichende Sanktionspolitik ge-
genüber Myanmar/Birma beschlossen. Diese Sanktionen sollten im April 2003
auslaufen, wurden jedoch zuletzt im Dezember 2003 sogar noch ausgeweitet
und verschärft. Grund dafür sind die andauernden schweren Menschenrechts-
verletzungen und die Tatsache, dass von der Militärregierung keine Maßnahmen
ergriffen wurden, um den Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der
International Labour Organisation (ILO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen
zu beenden. Programme nichthumanitärer Hilfe und Entwicklungsprogramme
wurden ausgesetzt. Aber auch die verschärften Sanktionen bleiben bislang wir-
Drucksache 15/2508 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
kungslos. Selbst das Einreiseverbot der EU für burmesische Führungskräfte so-
wie das Einfrieren burmesischer Auslandskonten brachten keine Verbesserung
der Menschenrechtssituation.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Sanktionen der EU gegenüber Myanmar/Birma sind nach Meinung
der Bundesregierung am effektivsten?
2. Wie kommt die Bundesregierung der Verpflichtung zur Einhaltung der EU-
Sanktionen gegenüber Myanmar/Birma nach?
3. Welche EU-Sanktionen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation
sollen in der nächsten Zeit verschärft oder gelockert werden?
4. Wie steht die Bundesregierung zur Kritik einiger NRO, eine nicht konse-
quente Myanmar/Birma-Politik zu betreiben?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, eine „Myanmar/Birma
Initiative“ in Form von gemeinsamen Projekten mit NRO und EU-Partnern
zu starten, und wie könnte eine solche Initiative aussehen?
6. Was hat die Bundesregierung bisher zur Freilassung der Friedensnobelpreis-
trägerin Aung San Suu Kyi unternommen?
7. Welche anderen Menschenrechtsverteidiger neben Aung San Suu Kyi sind
in Myanmar/Birma bedroht, und was unternimmt die Bundesregierung zu
deren Schutz?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation der nationalen
Minderheiten in Myanmar/Birma?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO bezüglich der Zwangsarbeit in Myanmar/Birma?
10. Besteht im Rahmen des Projektes der Vereinten Nationen (VN) zur Drogen-
bekämpfung inMyanmar/Birma, an demDeutschland beteiligt ist, ein damit
verbundenes Programm zum Aufbau eines Agrarsystems, und wie beurteilt
die Bundesregierung ggf. die Erfolgsaussichten eines solchen zweigleisigen
Vorgehens?
11. Wie plant die Bundesregierung, mit der humanitären Notsituation in den
Drogenanbaugebieten umzugehen?
12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Grundschulförderung
in Myanmar/Birma bei einer Analphabetenrate von 25 % der Bevölkerung?
13. Gibt es spezielle Förderprogramme für Frauen und wie werden diese von
der Bundesregierung unterstützt?
14. Gibt es Potenziale und Pläne zur internationalen Förderung praktischer
Berufsausbildungsprogramme und wie sind diese ggf. vereinbar mit dem
gemeinsamen Europäischen Standpunkt?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vergabe deutscher Stipendien nach
Myanmar/Birma im Lichte der EU-Sanktionen?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung das Bestehen der französischen und
britischen Kulturinstitute in Myanmar/Birma vor dem Hintergrund der
EU-Politik?
Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Forderung
deutscher NRO nach der Einrichtung eines Goethe-Instituts in Myanmar/
Birma?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2508
17. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit deutscher politischer und
kirchlicher Stiftungen in Myanmar/Birma?
18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl, Projekte und
Handlungsmöglichkeiten nationaler burmesischer NRO?
19. Welche Projekte zu Myanmar/Birma hat die Bundesregierung bisher auf
VN-Ebene angeregt?
20. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Instrumente können aktiviert wer-
den, um einen internationalenMenschenrechtsdialog mit ASEAN zu führen
(SAARC, AFTA, Concord II, ARF etc.)?
21. Welche Chancen sieht die Bundesregierung, im Rahmen des ASEM-Prozes-
ses auf die Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma zu reagieren?
Berlin, den 10. Februar 2004
Rainer Funke
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion