Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4476
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zivile deutsche Wiederaufbauhilfe im Libanon
Nach der militärischen Auseinandersetzung im Libanon zwischen der Hisbollah
und den israelischen Streitkräften im Jahr 2006 sagte die Bundesregierung einen
Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu. Dieser Beitrag solle nach Angaben der
Bundesregierung auf drei Säulen beruhen. Die Beteiligung der Bundeswehr an
der Ausführung des Mandats der UNIFIL stelle die erste Säule dar. Die zweite
Säule sei der Beitrag zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau des Libanon,
während die dritte Säule der deutsche Beitrag zur politischen Lösung des Kon-
fliktes in der Region sei.
Zur Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule beschloss das Bundes-
kabinett am 6. September 2006 ein umfangreiches ziviles Unterstützungspaket,
welches ein Finanzvolumen von bis zu 40 Mio. Euro umfassen sollte. Hinzu
kamen unterdessen Neuzusagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über 42 Mio. Euro sowie die Freigabe
von sog. Altmitteln aus dem Jahre 2004 in Höhe von 21 Mio. Euro für die mittel-
bis langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt beläuft sich die deut-
sche Wiederaufbauhilfe somit auf ein Volumen von über 110 Mio. Euro. Laut
Angaben der Bundesregierung umfasst das Paket verschiedene Bestandteile.
Zum einen war humanitäre Hilfe sowie Soforthilfe geplant, einschließlich Luft-
transportkapazitäten der Bundeswehr. Daneben war ein Beitrag zur Minen- und
Kampfmittelräumung vorgesehen, welcher insbesondere vor dem Hintergrund
der erheblichen Belastung durch Streumunitionsblindgänger von Bedeutung
war und ist. Als weitere zivile Unterstützungsmaßnahmen wurden Hilfe bei der
Wiederherstellung der Wasserversorgung durch das Technische Hilfswerk,
Grenzschutzberatung an der Landgrenze Syrien/Libanon, Beseitigung des Öl-
teppichs vor der libanesischen Küste, welcher nach der Bombardierung eines
Öltanks im Kraftwerk Dschijeh entstanden war, sowie die Beratung des libane-
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sischen Umweltministeriums vorgesehen. Ferner gab das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, Libanon „vorüber-
gehend wieder in den Kreis der Partnerländer“ aufzunehmen und insbesondere
Projekte der Wasserversorgung sowie im Bereich der beruflichen Bildung unter-
stützen zu wollen.
Sechs Monate sind seit der Entscheidung des Bundeskabinetts vergangen. Dies
ist ein guter Zeitpunkt, um eine Bestandsaufnahme der erfolgten Maßnahmen
der zweiten Säule vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen Komponenten bestanden die deutschen Beiträge zur humani-
tären Hilfe und humanitären Soforthilfe im Libanon?
2. Welche Maßnahmen wurden im Zuge des Wiederaufbaus des Libanon
durch deutsche Stellen mit welchem konkreten Ergebnis abgeschlossen?
Welche dauern noch an?
3. Wie wurde mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt,
wer in welchen Bereichen Hilfe leistet?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der Hisbollah sowie
staatlicher libanesischer Stellen beim Wiederaufbau des Landes?
5. Welchen Finanzumfang haben die bisher von deutscher Seite geleisteten
Beiträge, welche bewilligten Gelder sind noch nicht abgerufen worden, und
aus welchen Gründen wurden bewilligte Gelder nicht abgerufen?
6. Wie ist der Stand der deutschen Hilfsleistungen bei der Wiederherstellung
der Wasserversorgung und der Beseitigung von Umweltschäden?
Wie viel deutsches und einheimisches Personal ist daran beteiligt?
In welchen Gebieten werden diese Maßnahmen durchgeführt?
7. Wie weit sind die von der Bundesregierung finanzierten Minen- und
Kampfmittelräumprojekte fortgeschritten?
Wie lange und in welchem Umfang können diese Maßnahmen mit den be-
reitstehenden Geldern noch fortgesetzt werden?
Wie groß ist die geräumte Fläche, in welchen Landesteilen befindet sie sich
genau, und wie viele Minen und andere Explosivkörper wurden bisher un-
schädlich gemacht?
8. Welchen Umfang hat die deutsche Grenzschutzberatung, insbesondere bei
der Kontrolle der Wareneinfuhr an der Landgrenze Syrien/Libanon durch so
genannte Scanner, und als wie wirkungsvoll schätzt die Bundesregierung
diese Maßnahmen hinsichtlich der Unterbindung des illegalen Waffen-
schmuggels an besagter Grenze ein?
9. Wurden seit Beginn der Maßnahmen illegale Waffeneinfuhren entdeckt?
10. Zu welchen Ergebnissen ist der seitens des Bundesministeriums des Innern
durchgeführte „Evaluierungsbericht Grenzsicherheit“ gekommen?
11. Wie weit ist die Instandsetzung des durch Kampfeinwirkung zerstörten
Küstenüberwachungsradarsystems fortgeschritten, und welchen Anteil hatte
der deutsche Beitrag an diesen Maßnahmen?
12. Welche Maßnahmen außerhalb der Soforthilfe und humanitären Hilfe sind
seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung bei der Zusammenarbeit mit dem Libanon geplant?
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13. Wurden im Zuge des deutschen Beitrags zur humanitären Hilfe sowie zum
zivilen Wiederaufbau Maßnahmen durchgeführt, begonnen oder geplant,
die im September 2006 noch nicht vorgesehen waren, und wenn ja, welche
waren dies?
14. Sind im Zuge der Wiederaufbaumaßnahmen seit September 2006 deutsche
Hilfskräfte zu Schaden gekommen, und wenn ja, unter welchen genauen
Umständen?
15. Teilt die Bundesregierung die Meinung von Experten (siehe SWP-Aktuell
vom Februar 2007), dass unkonditionierte Budgethilfen für die libanesische
Regierung zu einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Spannun-
gen im Libanon führen würden, und wie ist hierzu der Diskussionstand zwi-
schen den Geberländern?
Berlin, den 27. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion