Vom 1. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2370
17. Wahlperiode 01. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/2067 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003
zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977
zur Bekämpfung des Terrorismus
A. Problem
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBl. 1978 II S. 321, 322) schränkt die Möglichkeit ein, die Aus-
lieferung von Personen, die eine schwere Straftat begangen haben, allein mit der
Begründung zu verweigern, es handele sich um eine politische Straftat, eine mit
einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Be-
weggründen beruhende Straftat. Die in dem Übereinkommen vorgesehene Mög-
lichkeit der Vertragsstaaten, gegen die genannte Einschränkung einen Vorbehalt
einzulegen, bedarf ihrerseits einer Einschränkung, um Auslieferungen zu er-
leichtern und Ablehnungsmöglichkeiten zu verringern. Mit dem Protokoll vom
15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar
1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (im Folgenden: Änderungsprotokoll)
werden die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Bekämp-
fung des Terrorismus verbessert sowie Bestimmungen über die Auslieferung
und Rechtshilfe in Strafsachen dem heute geltenden internationalen Standard
angepasst.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Änderungsprotokolls ge-
schaffen werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/2370 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2067 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 30. Juni 2010
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2370
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Jörg van Essen, Sebastian
Edathy, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/2067 in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 beraten und
an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie
an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 16. Sitzung
am 30. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am
24. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Annahme.
Der Auswärtige Ausschuss hat bis zur Abgabe der Be-
schlussempfehlung keine Stellungnahme abgegeben.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung
am 30. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen.
Berlin, den 30. Juni 2010
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter