Vom 30. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8167
14. Wahlperiode 30. 01. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen
Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zu Beginn des Jahres startete eine große Textilhandelskette eine Rabattaktion,
die vom Landgericht Düsseldorf verboten wurde, da diese Aktion mit § 7 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht vereinbar sei. Im An-
schluss hieran begann eine heftige Diskussion, in der vielfach die Abschaffung
von §§ 7 und 8 UWG und eine weitere Modernisierung des UWG gefordert
wurde. Verbote von Rabattaktionen seien gegen die Interessen des Verbrau-
chers und könnten nicht mit Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt
werden. Zudem wurde die Regelung in den 30er Jahren des letzten Jahrhun-
derts verabschiedet und scheint nach der Abschaffung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung anachronistisch zu sein. Begründet werden die Reformwün-
sche damit, dass verhindert werden soll, dass die Regelungen des abgeschafften
Rabattgesetzes in das UWG einfließen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung vor, das UWG zu reformieren?
2. Wenn ja, mit welcher Zielsetzung soll dies geschehen und welche Änderun-
gen sind vorgesehen?
3. Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kommen die vom Bundesministerium
der Justiz (BMJ) in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Dr. Karl-Heinz
Fezer (Universität Konstanz) vom Juni 2001 und von Prof. Dr. Gerhard
Schricker und Dr. Frauke Henning-Bodewig vom Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
München vom Juli 2001?
4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Kernergebnissen
dieser Gutachten?
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5. Zu welchen konkreten Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe „Unlauterer Wett-
bewerb“, die nach der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabe-
verordnung vom BMJ gegründet wurde, bisher gekommen?
6. Sieht die Arbeitsgruppe Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen?
7. Kann oder sollte § 7 UWG nach Ansicht der Arbeitsgruppe oder der Bun-
desregierung ersatzlos gestrichen werden?
8. Welches Verbraucherleitbild liegt dem UWG zugrunde?
9. Sieht die Bundesregierung das UWG eher als ein verbraucherschutzorien-
tiertes oder als ein konkurrentenschutzorientiertes Regelwerk an?
10. Hat das UWG seinen Schutzzweck für Konkurrenten im Wettbewerb
bisher zufriedenstellend erfüllt?
11. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, auf ein europäisch harmoni-
siertes universelles Leitbild des Verbraucherschutzes hinzuwirken?
12. Wie sollen die ungleichen Bedingungen zwischen Online- und Offline-
handel im Wettbewerbsrecht, die aufgrund europäischer Regelungen zum
Nachteil inländischer Offline-Handelsunternehmen bestehen, beseitigt wer-
den?
Muss das deutsche Wettbewerbsrecht insoweit an eine europäische Rege-
lung angeglichen werden?
13. Welche Rolle wird der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ver-
kaufsförderung im europäischen Binnenmarkt von Oktober 2001 bei den
Reformüberlegungen der Bundesregierung spielen?
Berlin, den 29. Januar 2002
Rainer Funke
Gudrun Kopp
Rainer Brüderle
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion