Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4772
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Hans-Michael
Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Abfallmanagement der Bundeswehr
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Arten von Abfällen bzw. Abfallgruppen fallen bei der Bundeswehr
an und in welchen Mengen?
2. Gibt es für die Standorte der Bundeswehr ein zentrales Entsorgungs-
management, und wenn ja, wie ist es organisiert?
3. Nach welchem System wird die Entsorgung der Standorte bewerkstelligt?
4. Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr bei der Entsorgung ihrer Standorte?
5. Gibt es Abfallarten, welche die Bundeswehr selbst entsorgt, behandelt oder
recycelt?
6. Welche Abfälle werden von externen Entsorgungsunternehmen entsorgt?
7. Wie hoch ist der Anteil an der gesamten Abfallmenge, der recycelt wird?
8. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die bundesweite Entsorgung des
Abfalls, der in den Bundeswehrstandorten entsteht?
9. Findet eine regelmäßige Evaluation der Abfallentsorgung statt?
10. Sind in der Vergangenheit Ausschreibungen für Abfallentsorgungsleistun-
gen bei der Bundeswehr durchgeführt worden, und wenn ja, mit welchen
Konsequenzen?
11. Falls zur Entsorgung von Abfall Verträge mit der Privatwirtschaft
geschlossen wurden, auf welchen Grundlagen wurden diese Verträge
geschlossen, und wie werden diese Verträge überprüft?
12. Gibt es ein System der Korruptionsprävention bei der Entsorgungsplanung
der Bundeswehr?
Berlin, den 25. Januar 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion