Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6666
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
B 15 neu Saalhaupt (A 93)–Rosenheim
Die B 15 neu ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in unterschiedlichen
Dringlichkeitsstufen enthalten. Im Investitionsrahmenplan (IRP) bis 2010 ist nur
der Streckenabschnitt Saalhaupt (A 93) bis Neufahrn i. NB enthalten.
Die Abschnitte von Neufahrn bis Essenbach (A 92) sind zwar im vordringlichen
Bedarf, aber nicht im IRP enthalten, die Weiterführung von Essenbach nach Gei-
senhausen ist „weiterer Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutz-
fachlichen Planungsauftrag“.
Eine wirksame Verkehrsentlastung der betroffenen Gemeinden Neufahrn, Er-
goldsbach, Essenbach, Ergolding, aber auch der Stadt Landshut, tritt nur ein,
wenn die Maßnahmen im zeitlichen Gesamtzusammenhang verwirklicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
1. Wann plant die Bundesregierung den Baubeginn der Streckenabschnitte Neu-
fahrn–Ergoldsbach und Ergoldsbach–Essenbach?
2. Ist von einer nahtlosen Fortführung nach Abschluss der Baumaßnahme Saal-
haupt–Neufahrn auszugehen?
3. Wie ist der derzeitige Sachstand des Planungsverfahrens Essenbach–Geisen-
hausen?
4. Kann von einem Verbleib der Maßnahme im BVWP ausgegangen werden?
5. In welchem Umfang hat sich die Stadt Landshut bisher in die Planungen des
Streckenabschnittes Essenbach–Geisenhausen eingebracht?
Drucksache 16/6666 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Abschnitt Essenbach–Geisen-
hausen im zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme Ergoldsbach–
Essenbach gebaut werden kann?
7. Bis wann plant die Bundesregierung die B 15 neu bis Rosenheim fertigzu-
stellen?
Berlin, den 10. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion