Vom 31. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2841
15. Wahlperiode 31. 03. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/2599 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002
zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über die Auslieferung
A. Problem
Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ka-
nada erfolgt bisher auf der Grundlage des Vertrags vom 11. Juli 1977 über die
Auslieferung. Mit dem am 13. Mai 2002 in Tremblant unterzeichneten Zusatz-
vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslie-
ferung wird der Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte Grundlage gestellt.
Der Zusatzvertrag trifft die erforderlichen ergänzenden Regelungen, um die
Auslieferungsbeziehungen auszuweiten und die Verfahren im wachsenden
Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und Kanada zu beschleunigen.
Zudem soll der Datenschutz im Auslieferungsverkehr geregelt werden.
B. Lösung
Mit dem geplanten Gesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des oben bezeichneten Zusatzver-
trags geschaffen werden.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 15/2841 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2599 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 31. März 2004
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Vorsitzender
Erika Simm
Berichterstatterin
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2841
Bericht der Abgeordneten Erika Simm, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim),
Jerzy Montag und Jörg van Essen
Berlin, den 31. März 2004
Erika Simm
Berichterstatterin
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 15/2599 in seiner 97. Sitzung vom 31. März 2004 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Innenausschuss
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 34. Sitzung
vom 31. März 2004 beraten und einstimmig beschlossen,
die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 44. Sitzung
vom 31. März 2004 beraten und einstimmig beschlossen zu
empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.