Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5461
14. Wahlperiode 07. 03. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Max Stadler, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Michael
Stübgen, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/3872, 14/5232 –
Erweiterung der Europäischen Union
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Ost-Erweiterung ist nach der Deutschen Einheit eine der schwierigsten
Aufgaben der Europäischen Union. Sie wird beträchtliche wirtschaftliche Vor-
teile für die EU und damit auch für Deutschland mit sich bringen. Das gilt auch
für die Grenzregionen. Ungeachtet dessen sind diese, wie die Bundesregierung
in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU einräumt, einem
erhöhten Anpassungsdruck ausgesetzt. Deshalb muss ihnen gezielt geholfen
werden.
Bisher hat die Bundesregierung noch kein schlüssiges Handlungskonzept dafür
vorgelegt. Die bisherigen Bemühungen beschränken sich darauf, dass der Euro-
päische Rat die EU-Kommission gebeten hat, eine Analyse der Auswirkungen
der Beitritte und ein Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbe-
werbsfähigkeit der Grenzregionen vorzulegen. Hier stellt sich die Frage, wann
die Analyse und das Programm tatsächlich vorgelegt und ob und in welcher
Form Bund, Länder und Regionen einbezogen werden sollen.
Es ist festzustellen, dass die bisherigen Instrumente und Mittel nicht ausrei-
chen, um die zunehmende Wanderungsbewegung von Menschen in geeigneter
Weise zu begleiten. Das gilt sowohl für die EU, als auch für den Bund, die Län-
der und Regionen.
Defizite sind in den Grenzregionen bei der Infrastrukturausstattung, vor allem
aber bei Verkehrswegen, zu verzeichnen. Die bisherige Koordinierung zwi-
Drucksache 14/5461 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
schen EU, Bund, Ländern und Regionen ist unzureichend. Sie muss effizienter
werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. Umgehend ein nationales Grenzlandkonzept auf der Grundlage der Län-
der- und Regionalkonzepte zu erarbeiten. Dieses Grenzlandkonzept muss
sowohl einen effizienteren als auch höheren Mitteleinsatz einschließen. Das
bezieht sich z. B. auf die Erhöhung des Umfanges der Mittel
– für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur“,
– für den Infrastrukturbereich, insbesondere Verkehrswege, als wichtige
Voraussetzung für Industrieansiedlungen,
– für die „Absatzförderung Ost“,
– für kommunale Infrastruktur, einschließlich Stadt- und Dorfsanierung.
2. Umgehend ein EU-Grenzlandkonzept auf der Grundlage des nationalen
Konzeptes zu erreichen. Dieses EU-Konzept muss enthalten:
– die längst überfällige Verzahnung der Gemeinschaftsinitiativen Interreg
und Phare/CBC-Programm mit größerer Flexibilität, auch bei gegenseiti-
ger Kofinanzierbarkeit und Schaffung gemeinsamer Entscheidungsstruk-
turen,
– zusätzliche Fördermöglichkeiten für Grenzregionen, einschließlich für
Verkehrswege, KMU usw.,
– flexible Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und bei
der Dienstleistungsfreiheit.
3. Treffen eines Abkommens zur Organisation grenzüberschreitender Zusam-
menarbeit zwischen Polen, Tschechien und Deutschland, analog dem Karls-
ruher Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich, der Schweiz und
Luxemburg von 1996.
4. Einen Fahrplan wie folgt anzustreben:
– Beitrittsverhandlungen bis 2002,
– 2001 Erarbeitung eines zwischen allen Ebenen abgestimmten Grenzland-
konzeptes.
Berlin, den 7. März 2001
Jürgen Türk Dr. Heinrich L. Kolb
Rainer Brüderle Gudrun Kopp
Ernst Burgbacher Ina Lenke
Jörg van Essen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Horst Friedrich (Bayreuth) Dirk Niebel
Rainer Funke Cornelia Pieper
Joachim Günther (Plauen) Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Irmgard Schwaetzer
Klaus Haupt Dr. Max Stadler
Dr. Helmut Haussmann Dr. Dieter Thomae
Ulrich Heinrich Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Birgit Homburger