Beck, Volker

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/38 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin 6. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/196 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/450 Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1166 Datenschutz im Auto 14. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/494 Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/577 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/639 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/643 Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/714 Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/842 Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/846 Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/885 Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/896 Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/905 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/907 Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/956 Zukunft des Optionszwangs 28. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/980 Fördermitteltransparenz erhöhen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1206 Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956) 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1335 Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1339 Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1342 Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1373 Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1464 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1469 Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1470 Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1546 Entwicklung des Menschenhandels 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1548 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1494 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1512 Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2008 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Drucksachen 18/1178, 18/2003 - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1740 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1755 Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1756 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1757 Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2088 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 11. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1967 Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1927 Schusswaffen in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1928 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1934 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2005 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1312, 18/1759 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1092 - Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/185 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/286 - Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2022 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2042 Regenbogenfamilien in Deutschland 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2056 Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2244 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2542 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2640 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2337 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2785 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2587 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2911 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2999 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3079 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3076 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksache 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3077 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3117 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3150 Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3154 Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3279 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung 27. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3453 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3210 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes 13. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3204 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3220 Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3232 Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand 12. November 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11753 Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun 30. November 2012 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3268 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3269 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3349 Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3417 Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3469 Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3558 Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3553 Sicherheitsabkommen brauchen Standards 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3555 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3556 Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3623 Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3684 Sachstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik 23. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3756 Arbeitsförderung von Asylsuchenden 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3921 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3868 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3869 Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3870 Antisemitismus in Deutschland 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3909 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3942 Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4127 Freie Software im Auswärtigen Amt 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4289 Arbeit der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4230 Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4234 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4235 Deutschlands Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4224 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4225 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4326 Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4338 Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4358 Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4488 Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4492 Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4505 Menschenrechtslage in Eritrea 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4612 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4690 Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4711 zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4723 Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4724 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 16. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4735 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4748 Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4818 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13295 Nachwirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts 4. Juni 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5002 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5050 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5152 Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5155 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5098 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5099 Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5102 zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5104 Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5188 Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5120 zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5127 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5567 Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5214 Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5287 Sport und Integration 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5296 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5356 Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5420 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5423 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5424 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5382 Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5384 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5404 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4625 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5468 Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany" 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5488 Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5631 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5748 Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5847 Verfassungsschutzbericht 2014 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5932 Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6023 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Teil II 11. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6139 Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6151 Eheverbot für lesbische und schwule Paare 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6153 Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6202 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6232 Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6341 Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6345 Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6346 Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6386 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6185 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3839 - Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6190 - Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4694 - Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6365 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6366 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6404 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6408 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6513 Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6464 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6485 Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion 23. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6536 Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex 27. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6668 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5326, 18/6632 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6687 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6757 Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6774 Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6775 Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6872 Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6926 Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6955 Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung nicht mehr schulpflichtiger Geflüchteter bei der Bildungsteilhabe im Jahr 2016 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6979 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen 3. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7049 Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4631, 18/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7117 Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7119 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7120 Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7140 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7314 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7327 Chancen der Nutzung von Open Data 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7359 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7440 Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7391 Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7401 Geflüchtete in der Deutschen Rentenversicherung 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7516 Zwangsverheiratungen in Deutschland 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7412 Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7470 Beteiligung, Förderung und Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7505 Schusswaffen in Deutschland 8. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7615 Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7618 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7630 Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7654 Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7655 Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7686 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7537 - Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7746 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7762 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7763 Personalkonzept der Bundespolizei 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7771 Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7791 Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7915 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7916 Verschwundene geflüchtete Minderjährige 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7944 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7923 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8015 Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8163 Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 18. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8225 Integration geflüchteter Frauen und Mädchen 21. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8245 Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8269 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8270 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8309 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8425 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8446 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8468 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8499 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8666 Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8755 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8808 Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8774 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8874 Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8970 Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8986 Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9005 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9056 Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9071 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8556, 18/9036 - Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9077 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3256 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9120 Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9136 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9181 Einbürgerung britischer Staatsangehöriger 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9183 Menschenrechtliche Lage in Ghana 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9391 Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina 11. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9444 Stärkung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs 1. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9452 Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9483 Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9492 Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9616 Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9584 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9653 Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9669 Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9673 10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9675 Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9751 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9862 Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10698 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9926 Intelligente Videoüberwachung 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9932 Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union 10. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10022 Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern 14. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10031 Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10036 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10037 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10038 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10108 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10117 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10120 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10121 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10122 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10196 Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10197 Integration durch Bildung - Stand: Herbst 2016 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10248 Nationaler Bildungsbericht ? Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen ? Für eine gerechte und soziale Gesellschaft 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10288 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2492 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10310 Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10316 Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10438 Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10439 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10477 Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10478 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10560 Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10578 3. Generation der Roten Armee Fraktion 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10704 Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10705 Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10723 Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10724 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12473 Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10798 Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10857 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10893 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10914 Daten zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10931 Evaluierung der Bleiberechtsregelungen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10933 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11018 Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11033 Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11108 Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11109 Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland 2. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11259 Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12474 Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11271 Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11346 Bilanz des internationalen Engagements der Bundesregierung in der Berufsbildungskooperation 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11356 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11441 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11136, 18/11182 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11416 Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11417 Mehr Sicherheit durch weniger Waffen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11459 Widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11478 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11479 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11480 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11548 Kooperation mit den Maghreb-Staaten in Bildung und Wissenschaft 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11716 Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11757 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11762 Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11763 Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11793 Abschiebungen nach Afghanistan 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11794 Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11849 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12123 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11510 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11612 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12131 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12190 Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12201 Lage von Geflüchteten in Griechenland 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12361 Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12367 Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12373 Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12374 Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12436 G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12437 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12457 Rückkehrpolitik der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12558 Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12544 Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12644 Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12646 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12360 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 2. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12741 Die Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der Beiräte 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12801 Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12834 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12838 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12546 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12819 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12821 Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12357 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12358 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12100 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12101 - Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12858 Schusswaffen in Deutschland 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12860 Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12916 Zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13148 Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13041 Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13216 Anerkennung von zwangsrekrutierten Franzosen während des Zweiten Weltkriegs 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13222 Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung 27. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13274 Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle 3. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13275 Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren 4. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13276 Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13195 Umfang des offensichtlichen Wirksamkeitsverlusts beim BAföG 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13196 Aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtliche Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung - Umgang des Bundesministeriums des Innern mit Berichtsbitten der Oppositionsfraktionen 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13198 Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13203 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 25. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13229 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13237 Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13248 Mögliche Ausweitung der Regelung zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13342 Situation von Sinti und Roma in Deutschland 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13381 Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13386 Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13413 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13465 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13508 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika 4. September 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/18 Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 13. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/68 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/134 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/40, 17/112(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/103 Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/122 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/133 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/39, 17/111(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/157 Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/164 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/168 Aufklärung zur nicht erfolgten Entsendung von AWACS-Luftaufklärern der NATO nach Afghanistan 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1271 Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1280 Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog 30. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/260 Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/271 Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/283 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/180, 17/275- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/287 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/107- Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/288 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/124- Menschenrechte in Sri Lanka stärken 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/448 Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/542 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/547 Parteispenden begrenzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/577 Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1512 Vorbereitung der Bundesregierung auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihr Einsatz für nukleare Abrüstung 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/617 Einsparungen in der Regierung 8. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1584 Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1761 Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/722 Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/725 Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/726 Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/791 Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/793 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/818 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/654, 17/816 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/851 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1007 Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1021 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/965 Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Piraterie 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/966 Position der Bundesregierung zur Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung im internationalen Recht 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1127 Fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen 19. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1085 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1093 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1094 Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1165 Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1135 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/257- Menschenrechte weltweit schützen 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1169 Partei-Sponsoring transparenter gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1178 Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1204 Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1227 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1228 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1229 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1230 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1231 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1232 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1250 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dorothee Menzner, Sylvia Kotting-Uhl und weitere Abgeordnete - Drucksache 17/888(neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1263 Überführung des Amts des Hohen Repräsentanten in eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1264 Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Luftschlags bei Kundus vom 4. September 2009 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1343 Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union 9. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1417 Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1419 Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1420 Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1421 Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1431 Wehrpflicht beenden 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1432 OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1626 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1542 Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen 29. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1545 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/883- Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 3. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1571 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2973 Standortauswahl des neuen Klinikums in Schaumburg 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3138 Erkenntnisse der Bundesregierung über die extremistischen Auffassungen der Piusbruderschaft 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1692 Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2011 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1683, 17/2009- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1847 Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1849 Einstufung von Vertrag und Budgetaufstellung des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kreditmediators als Verschlusssache 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1852 Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1853 Vorfälle im Rahmen der ILGA-Asia-Konferenz in Surabaya vom 26. bis 29.März 2010 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1895 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2461 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2462 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1936 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1048- Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union b) zu dem -17/1165- 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2130 Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2132 Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2139 Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2186 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1905, 17/2171- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2197 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1953, 17/2174- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2278 Rahmenvertrag der European Financial Stability Facility 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2684 Visumpolitik der Europäischen Union gegenüber Ländern der westlichen Balkanhalbinsel und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2348 Lesbische und schwule Jugendliche 29. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2426 Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2429 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2432 Elektronischen Personalausweis nicht einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2741 Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2742 Deutsche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2437 Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2438 Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3064 Stiftungszweck der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erfüllen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3065 Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2758 Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Finanzierung des Baus einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2759 Legitime Vertretung der Sorben/Wenden 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2761 Zum Tode verurteilte deutsche Staatsangehörige 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2483 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2484 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2544 Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2554 Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2732 Förderung des Fleischexports durch die Bundesregierung 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2827 Rüstungsexporte an Griechenland 30. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2835 Zusammenarbeit mit Georgien 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2836 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2868 Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4975 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2972 Umsetzung der Konvention gegen Streumunition 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2974 Die Überprüfung der Auftragsvergabe an die Firma Ecolog durch die Bundesregierung 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3080 Transparenz in Public Privat Partnerships (PPP-Projekte) 20. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3083 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3150 Behinderung und Entwicklung - Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3151 Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3152 Verhältnis Deutschland und Iran 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3154 Die Verabschiedung der Resolution der VN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3155 Menschenrechte in Usbekistan 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3202 Kirgistan unterstützen - Den Frieden sichern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3204 Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische Kommission weiterleiten - Gesamte Region im Blick behalten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3206 Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3281 Kenntnisstand der Bundesregierung über den Einsatz von und den Schutz vor DU-Munition 11. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3293 Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen 12. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3235 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -Drucksachen 17/2331, 17/3181- Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3272 Rüstungsexporte an Indien und Pakistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3274 Deutsche Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdienstleistern in Afghanistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3344 Militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3397 Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung 25. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3411 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3437 "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3438 Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3591 Verhältnis Deutschlands zu Syrien 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4555 Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3593 Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3676 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3680 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts der NATO den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend und uneingeschränkt zugänglich machen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3681 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Die NATO muss abrüsten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3764 Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4067 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4068 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3692, 17/4049- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3866 Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3989 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4313 Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Angehörigen der Bundeswehr 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4043 Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4109 Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4110 Auswahl der an den Europäischen Auswärtigen Dienst entsandten deutschen Diplomatinnen und Diplomaten 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4141 "Krimi-Hotel" auf der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang mitten im Nationalpark Eifel 7. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4315 Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4196 Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4202 Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4288 EU-Indien-Freihandelsabkommen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4289 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4440 Menschenrechtslage in Westsahara 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4519 Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4522 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/315 Nr. A.4 - hier: "Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli 2008 bis Dezember 2009" - Ratsdok. 8363/10 - (Folgedokument) 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4585 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4546 Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4605 Steinkohleimporte aus Kolumbien 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4611 Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4613 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4196 - Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4686 Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4694 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4695 Zugang zu verwaisten Werken erleichtern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4699 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2417 - Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4757 Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4741 Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag beschäftigen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4771 Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4883 Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4886 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4894 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4928 Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht - Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4956 Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5154 Frauen in der Bundeswehr 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5099 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5204 Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5192 Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5220 Verhalten der Bundesregierung zu den Korruptionsfällen im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5284 Kohletagebau in Bangladesch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5285 Das neue Förderkonzept des Bundesministerium für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5363 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5373 Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5374 Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern - Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5599 Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5600 Stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die am wenigsten entwickelten Länder 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5601 Situation des Fliegerhorstes Lechfeld in Bayern 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5602 Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5603 Blockade des Gaza-Streifens 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5756 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/4668- Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4669- Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5769 Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5771 Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5966 Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des Vereins "Deutschland-Russland - Die neue Generation" 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5984 Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5985 Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5986 Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5831 Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5840 Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5851 Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5908 Internet-Telefonie in Afghanistan 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5856 Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5858 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5887 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354) 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6120 Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6123 Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6126 Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5934 Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6001 Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6005 Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen den stellvertretenden srilankischen Botschafter in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6142 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/5864, 17/6133- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6191 Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6195 Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6196 Evakuierungseinsatz "Pegasus" der Bundeswehr in Libyen 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6199 Reisewarnungen für schwule, lesbische oder transsexuelle Reisende 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6302 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6309 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/5471- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes b) zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6345 Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6351 Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6352 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6353 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6354 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6355 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6415 Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6422 zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5473- Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6461 Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6435 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring, Agnes Alpers und weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/5885 - Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6445 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/6087- Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6446 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/5767- Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/6090- Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5191- Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6495 Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6498 Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6501 Militärischen Abschirmdienst einsparen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6526 Erfahrungen der Bundeswehr mit dem Ausbildungskonzept des Partnering in Afghanistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6571 Pirateriebekämpfung vor Somalia 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6582 Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9128 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6883 Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6624 Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6671 Verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei 25. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6706 Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6781 Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen 8. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6877 Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6788 Fähigkeitstransfer des Transporthubschraubers des Typs CH-53 zur Luftwaffe 10. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6802 Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6825 Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6849 Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6929 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5390- Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6930 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5759- Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6936 Situation der Integrationskurse 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6958 Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6959 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7089 Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7093 Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7094 Perspektiven der Zusammenarbeit mit Georgien und den Sezessionsgebieten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7153 Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7191 Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7252 Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7265 Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung - Sachstand August 2011 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7266 Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7351 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7355 Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7442 Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7448 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7463 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7539 Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7562 Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7501 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7502 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7525 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7526 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7551 Folter in afghanischen Haftanstalten 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7552 Internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7556 Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7637 Gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7769 Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7772 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7774 Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7684 Position der Bundesregierung zum vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7732 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7736 AWACS-Flüge über Afghanistan 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7737 Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7747 EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" 16. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9711 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7370 - Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8063 Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens Köln 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8065 Stand des Meseberg-Memorandums 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8076 Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8112 Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland 9. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7824 Die OSZE ausbauen und stärken 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7854 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7941 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/2840, 17/3110 Nr. 2 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7948 Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8090 Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 7. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8161 Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9414 Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8402 Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8558 Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8416 Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8681 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7645 - Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern 14. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8460 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8466 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8492 Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8512 Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8587 Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8719 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes 23. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8815 Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8778 Für eine engere Kooperation mit Georgien 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10047 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9693 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst 20. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8861 Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8849 Zur Ausgestaltung des Raketenabwehrsystems der NATO 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8932 Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8941 Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8942 Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8951 Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9026 Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9096 Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9097 Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9098 Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9195 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3747 - Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9222 Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9243 Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9387 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren (Änderung § 69 Absatz 5, § 70 GO-BT) 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9399 Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9528 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8452 - Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8461 - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9601 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9339, 17/9598 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9510 Lage der internationalen Studierenden in Deutschland 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9584 Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9739 Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9769 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9505, 17/9768 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9838 Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9889 Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher - Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor" vom 16.Juni 2005 7. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9902 Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten am Flughafen Frankfurt am Main 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9933 Die Ukraine kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9914 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9185 - Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9915 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8868 - zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9981 Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9983 Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9987 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9954 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10033 Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10084 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8789 - Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10085 a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3134, 17/3578 Nr. 1.2 - Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/9377, 17/9802 Nr. 5 - Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren 25. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10306 Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10109 Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10111 Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10279 Kindernachzug nach Deutschland 9. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10264 Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10397 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10433 Entwicklung eines umfassenden Ansatzes in der EU-Menschenrechtspolitik 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10566 Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10590 Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10638 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10640 Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10659 Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10791 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10792 Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10906 Unterstützung von zwangsverheirateten Personen durch deutsche Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10946 Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10948 Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie - Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10949 Energiekosten bei der Bundeswehr 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10950 Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10845 Transparenz bei Steinkohleimporten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10899 zu dem EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt -Ratsdok. 11501/2/11 REV 2 - Drucksache 17/7423 Nr.A.37 - 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11002 Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11033 Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11306 Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11166 Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11167 Die Gaza-Blockade beenden 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11110 Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11111 Kosten für den Rückbau des AVR Jülich 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11123 Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11129 Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11202 Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11150 Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11243 Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11203 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11207 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11208 Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11212 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11229 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9567 - Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11287 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9924 - Die Menschenrechte in Zentralasien stärken 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11489 Spitzensportförderung durch die Bundeswehr 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11406 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11453 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11663 Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11517 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10802, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11583 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10975 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11555 Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11562 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11941 Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11686 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11763 Kasachstan-Politik der Bundesregierung 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11767 Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11769 Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11881 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10682 - Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11953 Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12132 Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12167 Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12173 Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12187 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/11685, 17/12096 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12193 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12194 Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12195 Landbeschaffungsgesetz überprüfen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12287 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12292 Afrika-Initiative 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12393 Rente für Dopingopfer in der DDR 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12395 Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12492 Folter von konfliktbezogenen Gefangenen in Afghanistan 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12496 Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12543 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/12367, 17/12520 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12549 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12643 Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12562 Queere Jugendliche unterstützen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12572 Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12670 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12756 Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12892 Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12821 Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12844 Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12884 Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12922 a) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/9797 Nr. A.9 - Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) EPP7_TA-PROV(2012)0126 b) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/10710 Nr.A.65 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12 c) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/10710 Nr. A.66 - Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12 26. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12923 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksche 17/8916 - Freiheit für Mumia Abu-Jamal 26. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13095 Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13097 Informationsfreiheit weiter entwickeln 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13144 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13144 - Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13235 Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13236 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13238 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13212 Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung 22. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13257 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13488 Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13492 Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13545 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13111, 17/13529 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13569 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13592 Die Unterstützung der Bundeswehr für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13654 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen (§§ 77, 112, 123 GO-BT) 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13737 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6442 - Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2096 - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2486 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13727 Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13728 Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13756 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13773 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12957, 17/13558 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13819 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13838 Voraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13912 Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13962 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13661, 17/13955 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14540 Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14543 Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14544 Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14545 Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14546 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14557 Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14558 Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13967 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14146 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14147 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14210 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13754, 17/14174 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14353 Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi 8. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14232 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14313 Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14594 Kissinger Professur an der Universität Bonn 20. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14649 Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14676 PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14759 Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten 16. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14793 Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands 24. September 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/924 Abschiebung auf dem Luftweg im Jahre 2005 10. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/934 Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/18 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat 27. Oktober 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/60 Abrissmoratorium für den Palast der Republik 8. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/941 Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/85 Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 24. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/91 zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 25. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/97 Bürgerrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen 28. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/115 Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und dem Folterverbot 28. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/140 Menschenrechtsituation von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/148 Probleme bei der Reisefreiheit für transsexuelle Bürgerinnen und Bürger 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/149 Strafverfolgung wegen Verwendung von Symbolen gegen Rechtsextremismus 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/297 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 19. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/443 Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/445 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/218 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Altfall-Regelung) 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/237 Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/293 Vorladung von ausreisepflichtigen Personen 15. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/356 So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/359 Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8238 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2007 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/580 Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/581 Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/499 Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/686 Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/687 Kettenduldungen abschaffen 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/947 Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Tanssexuellenrecht umfassend reformieren 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/948 Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/552 Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/683 Mehr Datenschutz bei so genannten Scoring 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/726 Probleme behinderter Menschen mit den Anforderungen an biometrische Erkennung im Reisepass 17. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/821 Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekäpfung schließen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/817 Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/818 Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/819 Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/834 Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/836 Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/843 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/860 Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/877 Das Abkommen von Dayton weiterentwickeln und überwinden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/903 Datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/918 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 13. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/983 Aktuelle Lage in Usbekistan 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1062 Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz und die Bundesstadt Bonn 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1067 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1096 Die EU-Agentur für Grundrechte 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2976 Menschenrechte in Zentralasien stärken 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1213 Sozialversicherung der Synchronschauspieler in Deutschland 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1215 Konsequenzen aus der unterschiedlichen Strafverfolgung geringfügiger Drogendelikte in den Bundesländern 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1219 Haltung der Bundesregierung zum Abkommen zwischen Indien und den USA zur nuklearen Zusammenarbeit 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1222 zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/225- Menschenrechte in Usbekistan einfordern 10. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3067 Rolle der Bundesregierung bei der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1179 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneten - Drucksache 16/990 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1181 Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1259 Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo 20. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3076 Verschlechterung von Beihilfe für eingetragene Lebenspartnerschaft 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3407 Gotteslästerungsparagraf (§ 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit 13. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1232 Novellierung des Urheberrechts 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1235 Einbürgerungstests 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3423 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1318 Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1436 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1403 Einsatz von Zivildienstleistenden in privatwirtschaftlichen Bereichen 8. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1405 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1480 Menschenrechtliche Lage der Baha'i im Iran 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1481 Zukunft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa - Diskussion um neue Kriterien der EU-Erweiterungspolitik und EU-Integrationszusage an die Staaten des westlichen Balkans 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1498 Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1520 Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1521 Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Kamerun 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1530 Europäische Grenzschutzagentur 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2006 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1934- Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/945- Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1558 Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten - Umsetzung der Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zum Nichtraucherschutz 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1607 Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen im Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1767 Gefährdung der Menschen- und Bürgerrechte von Lesben und Schwulen in Polen 6. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1768 Vorbereitungsstand der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland 6. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1798 Die politische Ordnung Russlands und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland 9. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1808 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste 13. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1815 Europäischer Flüchtlingsfonds 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1930 Probleme bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1967 Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1968 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen intensiv unterstützen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1975 Menschenrechte in Usbekistan einfordern 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2027 Verhandlungsstand über ein Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpaket 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2033 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2059 Angebliche Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Friedland 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2071 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2072 Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2081 Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2084 Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2085 Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3520 Eine europäische Perspektive für das Kosovo 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3526 Humanitäre Katastrophe in Darfur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3704 Einrichtung einer Polizeireformkommission 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3705 Die Ausstellung über die Deportation von Kindern während des Nationalsozialismus in den Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG zeigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2140 Entwicklung der Neuen Rechten und ihr Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2148 Bewertung der Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3733 Förderung von Berufsrückkehrerinnen durch die Bundesagentur für Arbeit 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2260 Konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2342 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste in den Wahlperioden 1 bis 16 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2514 Zur Situation von usbekischen Flüchtlingen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5735 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2377 Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 15. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2778 zu der dritten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573, 16/2774- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2792 Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2462 Rede eines Regierungsvertreters bei der Eröffnungsveranstaltung des Kunstfestes Weimar 2006 29. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2539 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2553 Individuelle und kollektive Glaubensfreiheit in der Türkei 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2595 Praxis der Visavergabe der deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse 15. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2610 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4445 Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2733 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/226- Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2749 Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2750 Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2751 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2752 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2795 Das Europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2805 Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3004 a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/5800- Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Polititkbereichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1999- 7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3019 Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3040 Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3042 Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3044 Strafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4815 Menschenrechtliche Lage der Baha'i in Ägypten 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4852 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4853 Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4854 US-Raketenabwehr und Europa - Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3243 Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3244 Verantwortliches und abgestimmtes Handeln von Bund und Land Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3191 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/3028- Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4498 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Christoph Strässer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3608-. Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1998- Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3614- Glaubensfreiheit weltweit achten 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4499 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3501- UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3204 Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3206 Perspektiven der europäischen Kulturpolitik 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3220 Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 31. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4517 Haltung der Bundesregierung zum Raketenabwehrsystem der USA und den Raketenabwehrplänen der NATO 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4519 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2341- Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten 5. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3340 Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3383 Deutsch-französisches Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine Quaero 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3397 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle - 2007 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3358 Betreuungsbehördengesetz 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3431 Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5905 Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7625 Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3613 Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3614 Glaubensfreiheit weltweit achten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3616 Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3617 Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7627 Erhöhte Krebsgefahr für Kinder im Umfeld von Atomkraftwerken 18. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3916 Haltung der Bundesregierung zu Änderungen des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3917 Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/886, 16/3844- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3875 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1967- Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3940 Unterstützungen für das deutsche UNESCO-Welterbe 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4049 Für ein Turkmenistan mit Zukunft 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4099 Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4120 Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) 22. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4323 Haftbedingungen und Willkür im russischen Strafvollzug 14. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4195 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Rainder Steenblock, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3617- Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3621- Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4148 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4155 Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4159 Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4205 Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1937, 16/2210, 16/4191- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4182 Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4340 Unternehmerreise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den Sudan vom 3. bis 8. März 2007 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4243 Zum Wiederaufbau und zur Lage in Afghanistan 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4245 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1975- Menschenrechte in Usbekistan einfordern 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4400 Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4407 Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4425 Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4427 Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4430 CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages nachhaltig senken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4497 zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3607- Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6228 Beibehaltung des Zugangsgebotes Bodenfelder Strecke 16. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4759 Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4647 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3145- Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4777 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3526, 16/4616- Humanitäre Katastrophe in Darfur 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4747 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4906 Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen effektiv gestalten 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4932 Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5068 Schließung von Wohnungsbordellen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5096 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3303- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5105 Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5106 Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5113 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4747- Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5117 Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5081 Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5146 a) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4559- Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China b) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordnete und der Fraktion der FDP -16/855- Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5207 Streu- und Artilleriemunition der Bundeswehr 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5511 Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5253 Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5594 Keine U-Bootlieferung an Pakistan 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5270 Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5271 Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5315 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2096- Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5603 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4635 Nr. 2.2- EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage Ratsdok. Nr. 5779/07 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5333 Die Iran-Politk der Bundesregierung 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5414 Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5419 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5420 Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5424 Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5425 Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5426 Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5428 Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5441 Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5478 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5632 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5633 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5490 zu dem Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/3777- Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5502 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5049, 16/5492- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 13. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5518 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5521 Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6175 Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5559 Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden 6. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5570 Verwertung und Entsorgung von Elektro-, Elektronikaltgeräten 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5587 Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5588 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2976- Menschenrechte in Zentralasien stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5768 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Haibach, Erika Steinbach, Eduard Lintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Doris Barnett, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/4417- Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4062- Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Omid Nouripour, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4405- Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6332 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksachen 16/6278, 16/6330- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7193 Militärrelevante Experimente am Atomforschungszentrum der GKSS in Geesthacht 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5758 Ermäßigung der Visumgebühr für Bürger aus Belarus 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5799 Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5779 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5600, 16/5753- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5784 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5785 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5852 Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern 27. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5888 EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5894 Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5895 Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6696 Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5966 Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5938 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5943 zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -16/5700- zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5978 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4377, 16/5825- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6004 Rüstungsexporte an Pakistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6007 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/5751 - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6757 Ausgestaltung der EU-Agentur für Grundrechte 19. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6495 Künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik 20. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6717 Stand der Umsetzung der Luftwaffenzielstruktur bei den fliegenden Kampfverbänden 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6216 Reservistinnen und Reservisten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 9. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6547 Zukünftige Förderpolitik des Bundes für das sorbisch-wendische Volk 1. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6265 Evaluierung der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Mission im Libanon und Politik der Bundesregierung gegenüber Libanon und Syrien 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6271 Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik Iran 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6325 ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6326 Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6378 Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6393 Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6726 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 16. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6453 Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6604 Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6605 Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6608 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6609 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6656 Höhe der Haftenschädigung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6661 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10050 Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung 25. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6789 Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7231 Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7233 Birma nach Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7186 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6931 Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7016 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6961 Für ein schärferes Waffengesetz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7159 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/117- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/118- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7161 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7187 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deren Antwort -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7101 Spekulationen über israelische Luftangriffe in Nordsyrien und angebliche syrische Nuklearaktivitäten 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7102 Steigende Zahl von Syphiliserkrankungen in Deutschland 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7134 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7138 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13567 Zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7212 Zur China-Politik der Bundesregierung 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13568 Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7242 Koordinierte Flugbewegungen versus Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7316 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6419, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7319 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7411 Die Menschenrechte der Uiguren schützen 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7363 Unterstützung von Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachtern in der Demokratischen Republik Kongo 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7365 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7392 Überflugrechte für Lufthansa Cargo in Russland und deren Verbindung mit einer Verlegung des Frachtkreuzes von Astana, Kasachstan, nach Krasnojarsk, Russische Föderation 3. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8354 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/7463- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7452 Urwaldschutzpolitik der EU - Stand der Verhandlungen über FLEGT-Partnerschaftsabkommen und der Diskussion über die Fortentwicklung von FLEGT 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7464 Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll 6. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7469 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7470 Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7873 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7187- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7876 Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7569 Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7613 Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur tatsächlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Entwicklungsländern 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7638 US-Geheimdienstbericht zum iranischen Atomprogramm 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7742 Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7746 Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7749 Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7773 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7774 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7895 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus über Visumserleichterungen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7902 Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7933 Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7943 Die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand für das Jahr 2007 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7944 Haushaltswirksame Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8051 Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7983 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8270 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8271 Inanspruchnahme und Geschlechtergerechtigkeit von Angeboten der Primärprävention nach § 20 SGB V 21. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8031 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/7070 Nr. 1.23- EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8032 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/821- Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8181 Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8183 Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8133 Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8370 Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8371 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8143 Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8144 Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8146 Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8402 Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8403 Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8404 Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländer 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8192 Für eine neue, effektive an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8197 20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8199 Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8289 Die EU-ASEAN-Beziehungen 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8290 Zur Ankündigung Frankreichs über die Gründung einer Mittelmeer-Union 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8420 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8347 Der Siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 3. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8430 Zur Menschenrechtssituation in Afghanistan - Todesurteil gegen Sayed Parviz Kambakhsh 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6789- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 10. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8501 NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8887 Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8623 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8624 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8627 Ökologische Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline und Prüfung alternativer Streckenverläufe 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8641 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007 19. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8747 Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen 8. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8752 Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8760 Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5048, 16/8783- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8789 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6358- Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8790 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/455- Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/360- Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8854 Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Unternehmen, insbesondere durch deutsche Soldaten und Polizisten 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8863 Auswirkungen des US-indischen Atomabkommens auf die nukleare Nichtververbreitung und Abrüstung 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9570 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines .. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8907 Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8909 Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8951 Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8974 Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9014 Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9065 Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität schützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9101 Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9103 Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9069 Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9171 Zur Umsetzung des Aktionsplans - Zivile Krisenprävention 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9172 Existenzgründung für Menschen mit Behinderungen 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9173 Evaluierung der Umsetzung der sog. Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der Europäischen Union 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9175 Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9142 Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9194 Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur 13. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9205 Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte 14. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9247 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens 22. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9254 Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9262 Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9558 Teilnahme Deutschlands an FRONTEX-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007 12. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9313 Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9411 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8760- Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9358 Die europäische Integration der Republik Moldova unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9361 Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9365 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1667, 16/5442 - Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 29. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9366 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5291- Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 29. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9386 Zu der Mitteilung der EU-Kommission über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung und dem Arbeitsplan des Rates im Kulturbereich 2008 bis 2010 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9387 Internationales Jahr für sanitäre Grundversorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chancen und Potentiale der Sanitärversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9422 Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9428 Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9489 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6175, 16/7273- Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9496 Kritik von "Human Rights Watch" an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9510 Berichte über die Überwachung und Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen durch die Deutsche Bahn AG 5. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9535 Deutsche Beteiligung an UNIFIL und der Grenzüberwachung im Libanon 9. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9587 1. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8871- Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3613- Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9591 Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9592 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. -16/7107- Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9602 Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9603 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9607 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9751 G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9630 Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9635 zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9650 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9651 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9692 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9708 Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur Versöhnungsfrage 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9714 Lage der Homosexuellen auf Jamaika 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9716 Aktuelle Menschenrechtslage in Iran - Neues Straf- und Familienrecht 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9761 Ursachen der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9779 Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9799 Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9822 zu der Unterrichtung der Bundesregierung -16/8609 Nr. A.9- Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu Jia Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia EuB-EP 1652; P6_TA-Prov (2008) 0021 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9833 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008 2. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9862 Lage von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9866 Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9874 Interoperabilität von Datenbanksystemen im Bereich der Inneren Sicherheit 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9883 Internationale Präsenz im Kosovo 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9884 Frachtgebäude der Firma UPS am Flughafen Köln/Bonn 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10002 Homosexualität als Thema von Integrations- und Einbürgerungskursen 16. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10065 Landenteignung und Vertreibung tausender Menschen im ostinidischen Bundesstaat Orissa 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10075 Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg 31. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10093 Zwangsvertreibungen und illegale Landnahme in Kambodscha 7. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10096 Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10101 Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Türkei 11. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10948 Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10395 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/9169 A. 13- Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh EuB-EP 1687; P6 TA-Prov (2008)0106 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10183 Der neue deutsche Einbürgerungstest 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10184 Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10204 Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma 8. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10208 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6787- UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 10. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10282 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7137- Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7734- Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 19. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10283 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7411- Die Menschenrechte der Uiguren schützen 19. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10246 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10207, 16/10240- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10247 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10106, 16/10242 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10248 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10104, 16/10244- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10257 Bessere Unterstützung für Alleinerziehende 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10589 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10591 Überschüssige Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10306 Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10333 Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10339 Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10340 Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10341 Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10680 Nationale Strategie zur Prävention und Behandlung von Infektionen mit Hepatitis C insbesondere bei Menschen mit intravenösem Drogengebrauch 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10682 Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan 20. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10355 NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10691 Uneinheitliche Musterungspraxis bei Wehrpflichtigen 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10705 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10410 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10418 Weitere Anrechnung der Krankenhausverpflegung auf das Arbeitslosengeld II trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundessozialgerichts 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10439 Europaweite Mobilität junger Freiwilliger 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10513 Datenpannen bei Bundesbehörden 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10551 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9741- Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10561 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7490- Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10674 Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10566 Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10717 Durchführung von Sprachtests im Zuge des Ehegattennachzuges 28. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10951 Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit, Rustam Inoyatov, in Deutschland 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10626 zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/7490, 16/10561 Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10638 Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10954 Gewalt gegen Christen in Indien 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10841 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10965 Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10975 Krieg im Ostkongo 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11074 Stärkung des Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien-Herzegowina 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11081 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10818) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11120 Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11122 Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11278 Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11424 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11425 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11150 Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12995 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11199 Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11203 Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11204 Sanitäre Grundversorgung international verbessern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11208 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes -16/10650- zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11228 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11251- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11324 Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11356 Anerkennung der Organisation "Humana People to people Deutschland e. V." als Entsendeorganisation im Rahmen des weltwärts-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11388 Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11406 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6004, 16/7969- Rüstungsexporte an Pakistan 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11434 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11439 Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11561 Budgethilfen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und ihre Verknüpfung an eine menschenrechtliche Agenda 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11562 Zukünftige völkerrechtliche Ausgestaltung des Gesundungsaufenthalts von Tschernobyl-Kindern aus Belarus in Deutschland 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11485 Zur Indien-Politik der Bundesregierung 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11491 Entwicklung des Tuberkulose-Impfstoffs VPM1002 und des Malaria-Impfstoffs VPM1001 durch die Vakzine Projekt Management GmbH und Zugang von Entwicklungsländern zu Arzneimitteln aus öffentlich finanzierter Forschung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11514 Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11526 Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration 23. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11648 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10712, 16/8951- Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11709 Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11711 Beachtung des Grundrechts der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung bei Verwendung so genannter Antiterrorlisten 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11757 Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11758 Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11714 Zur Forderung nach der Gründung eines "UN-Wirtschaftsrats" und der Entwicklung einer "UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften" 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11759 Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11765 Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11737 Änderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11882 Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11808 Zur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplanes, beschlossen auf dem G8-Gipfel in Kananaskis, Kanada, Juni 2002 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11885 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11821 Gewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11826 Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11853 Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen 6. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11918 Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11968 Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11972 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9651- zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11979 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8402- Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11980 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9422- Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln 16. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11981 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9603- Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11982 zu Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10037, 16/10285 Nr. 14 - Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13856 Zur Indigenenpolitik der Bundesregierung 30. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12052 Gescheiterte Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12053 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12054 Nukleare Sicherheit in Europa 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12107 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12109 Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12110 Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12113 Überprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12115 Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12144 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11759- Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo Bay ermöglichen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12180 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgit Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3342- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6646- Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN -16/6770- Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12193 Einführung und Bedeutung unbemannter militärischer Fahrzeuge und Luftfahrzeuge 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12297 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12322 NATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit einleiten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12323 Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12394 Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12436 Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12519 Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction) 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12685 Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12686 Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12477 Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12644 Bestandsaufnahme deutscher Lizenz- und Exportpolitik im Klein- und Schusswaffenbereich 16. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12488 Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12506 Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12529 Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12538 Zur gescheiterten Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12260) 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12729 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10958 A.43- EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage Ratsdok 14146/08 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12735 Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12710 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12226, 16/12698- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12719 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12796 Zur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12806 Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12856 Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12879 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12880 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12981 Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10613- Eigentumsfreiheit weltweit schützen 12. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13002 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12230, 16/12976- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13003 Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13154 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13162 Deutsch-russische Kooperation im Klimaschutz 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13170 Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13175 Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13180 Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13224 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13305 Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio" 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13342 Negativ-Liste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins "JusProg" 12. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13379 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter -16/11360, 16/13314- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13391 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13392 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13473 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13474 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187, 16/13393 - Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13475 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/13187, 16/13393- Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13550 Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13566 Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13596 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13610 Reformprozesse in Indien unterstützen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13917 Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung 20. August 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/550 Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen 12. März 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13998 Situation im Lager "Camp Ashraf" und Politik der Bundesregierung 7. September 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/741 Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/742 Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/744 Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/745 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/270- Waldzustandsbericht 2002 - Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - 1. April 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 16/13923, 16/13985, 16/13994 - Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundsregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1214 50 Jahre Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks 25. Juni 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14055 Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14056 Humanitäre Situation in Sri Lanka 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14057 Zur aktuellen Lage in Afghanistan 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14062 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 16. September 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1306 Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem Land 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1307 Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1879 Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1316 Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1317 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1318 Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1319 Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1320 Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1324 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/405- Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/224 GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/931 Durch Bewegung und Sport Gesundheit und Prävention fördern 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/935 Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/256 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/125- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 20. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/462 EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten 18. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/615 Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/575 Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM Kreditlinie 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/599 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/105- Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschlandzum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2408 Globale Bekämpfung von HIV/AIDS intensivieren 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/806 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/807 Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/809 Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/811 Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2981 Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschallbrücke und Weidendammer Brücke vorlegen 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/969 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/805- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes 8. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/995 Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1005 Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1007 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/959- Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1090 Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1091 Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1092 Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen voranbringen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1093 Ergänzungen der Fahrerlaubnisverordnung 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1144 Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo 5. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4942 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4943 Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland schaffen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1400 Öffentlich Private Partnerschaften 4. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1579 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1786 Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1988 Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum Erfolg führen 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2114 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/873 - Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Deutschen Bundestag b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau -15/874- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 1. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2166 Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2338 Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2339 Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4552 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4285- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2372 Demenz früh erkennen und behandeln - für eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung von Projekten 16. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2394 Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik zukunftsorientiert gestalten 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2395 Wüstenbildung wirksam bekämpfen - Armut überwinden, Ernährung sichern, Konflikte verhindern 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2396 Das Center for International Cooperation (CIC) stärken und weiter ausbauen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2440 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1687- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2441 Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2479 Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2579 Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln europaweit einheitlich regeln - für mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2580 Ausbau von Förderungsangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2656 Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2658 Die Bahnreform konsequent weiterführen 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2659 Auswärtige Kulturpolitik stärken 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2587 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2665 Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2666 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovationen fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2667 Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2758 Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2974 Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2975 Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2980 Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3054 Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3055 Ausbildungschancen für alle jungen Frauen und Männer sichern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3204 Fortsetzung und Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3205 Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3206 Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3211 Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3212 Globale Zukunftssicherung durch die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern vorantreiben 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3219 Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5254 Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken - die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zum Erfolg führen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5256 Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3452 Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3453 Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3454 Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3260 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3044- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 1. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3322 Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3323 zu der Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesregierung Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3327 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3329 Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3330 Mehr Sicherheit für Radfahrer - insbesondere Schutz vor Unfällen mit LKW im Stadtverkehr 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3464 Urwaldschutz verstärken 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3465 Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3466 Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3467 Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3581 Die flächendeckende ambulante hausärztliche Versorgung sichern 9. Juli 2004 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) -14/2668- 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4420 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/4380- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4421 zu dem Gesetz der Bundesregierung -14/2682- Entwurf eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) 25. Oktober 2000 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3811 Belarus vor den Parlamentswahlen und dem Referendum 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5831 Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3956 Ernährung als Menschenrecht 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4034 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4148 Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation ausbauen 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4149 Humanitäre Verantwortung für Menschen in Not 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4150 Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4205 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3942- Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/751- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3 GG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/753- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 12. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2742- Entwurf eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1985- Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz) 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5115 Zum Beginn der Dekade "Wasser zum Leben" der Vereinten Nationen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5119 Stärkung der Künstlersozialversicherung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5120 Die vielfältigen Potentiale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4395 Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4397 Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4403 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5151 LKW-Ausweichverkehre 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4438 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/4246- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 3. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4514 Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4516 Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4518 Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4519 Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4520 Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4539 Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4660 Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4661 Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4724 Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4862 Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4864 Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4865 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4499- Verbraucherpolitischer Bericht 2004 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5029 Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes Deutschland - Gleichstellung geht alle an 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5030 Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Chancengleichheit auch als Wettbewerbsfaktor erhöhen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5031 Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5069 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4731- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) 10. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5340 Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5341 Die Zukunft unseres Landes sichern - ein kindergerechtes Deutschland schaffen 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5675 Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5469 Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5679 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5685 Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig gestalten 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5585 Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußballweltmeisterschaft 2006 flexibel handhaben 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5586 Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5587 Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern 1. Juni 2005 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6350 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5944- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 20. Juni 2001 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5691 Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5729 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4801- Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5671- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5698- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 29. Juni 2005 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8284 zu dem Antrag der Abgeordneten Bosbach, Geis, Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6539- Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innerne Sicherheit gewährleisten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6469 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5594- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften b) zu dem GE der Abg. Funke, Brüderle, Braun, weiterer Abg. der F.D.P. -14/4424- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6101- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/658 zu dem a) GE - Drs. 14/445 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes; b) GE - Drs. 14/43 (CDU/CSU) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9067 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8770- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/796 Konzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/943 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9092 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, von Renesse, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Beck, Ströbele, Müller, Schlauch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-14/8276- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtsplege (NS-AufhGÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Kenzler, Jelpke, Jünger, weiterer Abg. und der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4618 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4051- Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4622 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weit. Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln) , weit. Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes b) zu dem GE des Bundesrates -14/4452- Entwurf eines... G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weit. Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4070- E eines Fünften G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes (5.StVollzÄndG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4623 zu der U durch die BReg -14/3250- Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8892 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1875 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/979 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/597 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/1124 - Entwurf eines ? Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2192 zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU 14/162- Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnug- § 100a StPO 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2347 zu dem GE der Abg. Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/326- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2752 a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der Frak 21. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2984 Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3051 a) zu dem GE der BReg - 14/2696 - Entwurf eines G zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen b) zu dem GE der BReg - 14/2697 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 24. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3195 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3206 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3382 Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3418 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2959- Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften 19. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3516 Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeinlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3756 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3371- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3758 zu dem GE a) der Abg. Bernd Reuter, weiterer Abg. und der Frak. der SPD, der Abg. Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Frak. der CDU/CSU, der Abg. Volker Beck, weiterer Abg. und der Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abg. Ulla Jelpke weiterer Abg. und der Frak. der PDS -14/3206-, Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft " b) GE der BReg. -14/3459- Entwurf eines G zur Errichtung einer Stiftung " Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ..... 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3779 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/326, 14/2347- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3780 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/308- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/ des Mieters oder der Mitmieterin/ des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNREN -14/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4542 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u.d. Frak. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u.d. Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3370- E eines G zur Verläng. der Besetzungsreduktion bei Strafkammern b) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, w. Abg. u.d. Frak. der CDU/CSU -14/2992- E eines ... G zur Änd. des G zur Entlastung der Rechtspflege u. des Jugendgerichtsgesetzes c) zu dem GE des BRat -14/3831- E eines G zu Änd. im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs.2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. JGG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4550 a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4908 zu dem GE der Bundesregierung -14/4222- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4894 a) zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot Renesse, weiterer Abg. und der Frakt BÜNDNIS90/DIE GRUENEN -2984 neu- Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen b) zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, weiterer Abg. und der Frakt der PDS -2619- Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3432- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4914 zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger weiterer Abg. und Frakt. der PDS -14/2620- Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5240 zu dem Antrag der PDS - 14/3066 - Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5241 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/3067- Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5242 zu dem Antrag der Fraktion der PDS - 14/3065 - Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5284 Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5322 zu dem Dritten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung -14/5130- 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5561 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5619 zu der Unterrichtung der Bundesregierung -14/3576 Nr. 2.37- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische Mittel - KOM (00) 189 end.; Ratsdock. 07716/00 20. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichsbarkeit 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5792 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5066- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schwaetzer, Otto, Burgbacher, und andere FDOP, -14/4929 (neu)- Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten. 3. zu dem Antrag der Abg. Fink, Knake Werner, Maier, Böttcher, und PDS -14/5086 Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5876 Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6165 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/5788- Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6441 FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6465 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS -14/6370- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6468 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6583 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5437- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6011- Entwurf ein G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internat. Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts c) A der Abg. Geis, Eichhorn, Diemers, weiterer Abg. CDU/CSU -14/4932- Ratifizierung des Haager 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6526 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5438- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 übder die Ausübung von Kinderrechten 2. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6546 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Profalla, Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7052 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7100 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6857- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7273 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum 2. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7279 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5429- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung 6. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7474 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6393, 14/6854- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7478 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6812- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7348 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG- 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7436 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8131 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2096- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7573 a) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Bückert, weiterer Abg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5975- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen b) zu dem GE des Bundesrates -14/5939- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7574 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7044- Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7679 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7008, 14/7258- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8097 zu dem GE der Abg. Hartenbach, Brandt-Elsweiler, Bachmeier, weiteren Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Beck (Köln). Müller (Köln), Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7436- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesestz - VersKapAG) 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8114 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzeler, Jelpke, Jünger und weitere Abgeordnete und der Fraktion der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8302 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/1627- Änderung der Pfändungsfreigrenzen 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8379 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Geis, Pofalla, Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4558- Entwurf eines Gesetzes ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8627 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO) 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8628 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6457- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8779 a) zu dem GE der Abg. Geis, Bosbach, Böhmer, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/6709- Entwurf ... eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten b) zu dem GE des Bundesrates -14/1125- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8780 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8888 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8527- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9423 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9197, 14/9235- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9424 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9198- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9425 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8994- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8978- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9426 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9001, 14/9238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9079 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8769- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9088 a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9262 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS -14/9032- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9266 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9593 zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Baggere, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9218- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9353 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8977- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9354 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8995- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8996- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9462 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9220- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9917 Abzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland - Wohnugsproblematik 2. September 2002 Ansehen

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