Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4430
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell,
Ulrike Höfken, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlingburg), Irmingard
Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages
nachhaltig senken
Der Bundestag wolle beschließen, dass
1. die Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages bei Neuanschaffungen im
Mittel einen Wert von 140 g CO2/km ab 2008 und von 120 g CO2/km ab 2012
einzuhalten hat. Die gleichen Vorgaben gelten für Fahrzeuge von externen
Dienstleistern, die im Rahmen der Fahrbereitschaft eingesetzt werden;
2. die Bundestagsverwaltung ab 2008 nur noch Fahrzeuge beschaffen möge, die
im Mittel 140 g CO2/km und ab 2012 noch 120 g CO2/km ausstoßen dürfen;
3. Fahrerinnen und Fahrer im Dienste des Deutschen Bundestages regelmäßig
für eine spritsparende Fahrweise zu schulen sind;
4. allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Rahmen der Netzkarte der
Deutsche Bahn AG auch einen Zugang zum bahneigenen Mietradsystem
CallABike freizuschalten ist, um kurze Dienstfahrten auf das Fahrrad verla-
gern zu können;
5. die Verwaltung des Deutschen Bundestages die Voraussetzungen für die Um-
setzung dieses Beschlusses schafft.
Berlin, den 28. Februar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Der Verkehr trägt im zunehmenden Maße zum Klimawandel bei. Die Notwen-
digkeit umfassender Maßnahmen zur raschen und deutlichen Reduktion der
CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben wir in dem Antrag „Wirksame
Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen!“ erläutert. Die Politik
sollte daher auch bei den eigenen Dienstwagen mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages fährt die rund 600 Abgeordne-
ten innerhalb Berlins zu dienstlichen Terminen. Dabei nutzt sie hauptsächlich
Fahrzeuge der Mercedes-E-Klasse und der 5er BMW-Reihe. Diese dieselbetrie-
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benen Fahrzeuge stoßen zwischen 167 bis 185 g CO2 pro Kilometer aus. Die
Fahrzeuge der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages verbrauchen
deutlich zu viel Kraftstoff, verursachen zu hohe Emissionen und entsprechen
nicht den Klimaschutzzielen. Die Verbrauchswerte der Neuwagen müssen sich
an dem Selbstverpflichtungswert der europäischen Autoindustrie orientieren: ab
2008 140 g CO2/km, ab 2012 120 g CO2/km. Kleinere Fahrzeugklassen sowie
effizientere (Bio-)Gas- und Hybridfahrzeuge sollen daher verstärkt zum Einsatz
kommen. Die Verträge mit Dienstleistern sollen in diesem Sinne so schnell wie
möglich geändert werden; Neuausschreibungen müssen sich an diesen Zielen
orientieren.