Vom 16. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/271
17. Wahlperiode 16. 12. 2009
Antrag
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken,
Jerzy Montag, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Uwe
Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-
Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag bekennt sich zum Fortgang des Erweiterungsprozesses. Island
als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schen-
gen-Zusammenarbeit zum Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen hat be-
reits wichtige Teile des EU-Rechts übernommen. Ein zügiger Beitrittsprozess
erscheint dadurch möglich.
Dennoch muss der Erweiterungsprozess an die Erfahrungen aus den vergange-
nen Erweiterungen angepasst werden – das gilt für alle Beitrittsaspiranten glei-
chermaßen, obschon Island bestens vorbereitet ist. So gilt, dass ein Mitglied-
staat erst dann der Europäischen Union beitreten kann, wenn die in den
Kopenhagener Kriterien definierten Anforderungen an die beitrittswilligen
Staaten erfüllt sind. Und erst wenn alle Kopenhagener Kriterien wie demokrati-
sche und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und
Schutz der Minderheiten für den Beitritt erfüllt sind, kann es konkrete Beitritts-
termine geben. Zweitens soll es den Beitrittskandidaten möglich sein, nach und
nach in den Bereichen mitzuarbeiten, in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-
Regelungen angepasst haben. Und drittens kann nur wer bereit ist, an der Über-
windung regionaler Konflikte mitzuwirken und effektiv mit den Nachbarn
zusammenzuarbeiten, Mitglied der EU werden – was hinsichtlich Island unpro-
blematisch ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zuzustimmen.
Berlin, den 16. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Drucksache 17/271 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Am 16. Juli 2009 hat Island einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen
Union gestellt. Gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags kann jeder europäische
Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, bean-
tragen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der antragstellende
Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach An-
hörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parla-
ments. Gemäß § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregie-
rung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
(Zusammenarbeitsgesetz), „Stellungnahmen des Bundestages“ hat der Bun-
destag das Recht zur Stellungnahme. Dieses Recht muss er wahrnehmen,
wenn er seiner Integrationsverantwortung gerecht werden will.