Vom 30. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2827
17. Wahlperiode 30. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour,
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian
Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte an Griechenland
Griechenland musste im Mai 2010 sehr kurzfristig aufgrund seiner Haushalts-
krise durch ein milliardenschweres Rettungspaket vor dem Zusammenbruch ge-
rettet werden. Deutschlands Beitrag für diese Bürgschaft betrug etwa 22 Mrd.
Euro. Eine der Ursachen der desolaten Haushaltslage Griechenlands waren die
jahrelangen hohen Militärausgaben, die umfangreiche Rüstungs- und Waffen-
käufe insbesondere aus Deutschland einschließen. Mit Militärausgaben in Höhe
von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Stockholm International
Peace Research Institute – SIPRI) liegt Griechenland weiter über dem NATO-
Mittel und unterhält damit eine der – relativ gesehen – größten Armeen Europas.
Aus Deutschland wurden Kampfpanzer, Haubitzen und U-Boote bestellt, die
auch noch nach Bekanntwerden der desolaten Haushaltslage des Empfängerlan-
des zuliefen und bezahlt werden mussten. Spätestens mit der Veröffentlichung
erster Zahlungsschwierigkeiten seitens Griechenlands war deutlich, dass weitere
Waffen und Rüstungsgüter eine immense Belastung für den Haushalt des Landes
darstellen würden. Mit Unterstützung der internationalen Finanzhilfen wurden
dennoch bestehende Verträge ausgeweitet und zusätzliche Lieferungen ange-
bahnt. Die Bundesregierung sprang den deutschen Rüstungsunternehmen sogar
bei der Neuverhandlung von Verträgen zur Seite.
In der aktuellen Medienberichterstattung gibt es zahlreiche Hinweise auf weitere
Rüstungsgütergeschäfte mit Griechenland. Angesicht der unverändert angespann-
ten Haushaltssituation Griechenlands ist es gerade jetzt von hoher Bedeutung,
dass die Bundesregierung bei der Erteilung von Exportgenehmigungen restriktiv
und verantwortlich handelt. Dabei muss sie Grundsätze ihrer Rüstungsexport-
richtlinien und des Kodex der Europäischen Union konsequent anwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegs-
waffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009 an
die Bundesregierung gestellt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegs-
waffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009
genehmigt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Drucksache 17/2827 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaf-
fen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009 abge-
lehnt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
4. Welche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland wurden ab 2009
durchgeführt (bitte nach Typ, Menge, Finanzvolumen und Jahr der Geneh-
migung aufschlüsseln)?
5. Wie hoch ist die Zahl der derzeit genehmigten aber noch nicht durchgeführ-
ten Rüstungsexporte nach Griechenland?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Verkauf von ge-
brauchten Marder-Schützenpanzern durch die Firma Rheinmetall an Grie-
chenland vor?
7. Wurden durch die Firma Rheinmetall Anträge zur Erteilung einer Genehmi-
gung zum Export von Marder-Schützenpanzern nach Griechenland gestellt?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu anderen geplanten oder ab
2009 durchgeführten Verkäufen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus
Altbeständen der Bundeswehr durch private Unternehmen nach Griechen-
land vor, und falls ja, welche?
9. Was hat die Bundesregierung ab 2009 unternommen, um Exportgeschäfte
zwischen deutschen Rüstungsunternehmen und der griechischen Regierung
anzubahnen oder zu fördern?
10. Was hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zwischen
ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und der griechischen Regierung
unternommen, die zu der Einigung führten, dass Griechenland nicht nur
zusagte, ausstehende Zahlungen zu begleichen sondern auch weitere
U- Boote zu bestellen hat (vgl. DIE WELT vom 8. August 2010)?
11. Liegen für diese geplanten U-Boot-Lieferungen von TKMS an Griechen-
land alle notwendigen Exportgenehmigungen vor, oder muss ein neuer
Antrag gestellt werden?
12. In welchem Zusammenhang stehen die geplanten U-Boot-Lieferungen mit
den finanziellen Zusagen der Bundesrepublik Deutschland wie sie am
7. Mai 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden?
13. Welche Lieferungen von Kriegswaffen aus Altbeständen der Bundeswehr
an Griechenland erfolgten ab 2009 (bitte nach Jahr, Typ, Stückzahl und
Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wurden mit deutschen Unternehmen Verträge zur Modernisierung dieser
Lieferungen geschlossen, und falls ja, welche?
14. Wie viel bezahlte die griechische Regierung für die 223 Ende März 2010 an
sie verkauften Panzerhaubitzen M109 aus Altbeständen der Bundeswehr?
15. Gibt es derzeit Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der grie-
chischen Regierung über die Lieferung weiterer Kriegswaffen aus Alt-
beständen der Bundeswehr?
16. Wie schätzt die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Rüstungsexporten
nach Griechenland mit der „technischen und wirtschaftlichen Kapazität“
(vgl. Kriterium 8 des EU-Kodex für Rüstungsexporte) des Landes ein?
17. Hat die Bundesregierung ab 2009 Exportbürgschaften zur Absicherung von
Rüstungsgeschäften zwischen Griechenland und deutschen Unternehmen
gewährt?
18. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregie-
rung, um einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zwischen Griechenland
und der Türkei herbeizuführen, damit ein wesentlicher Grund für die wahr-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2827
genommene Sicherheitsbedrohung Griechenlands wegfällt, die zu den ver-
gleichsweise hohen Rüstungsausgaben führt?
19. Welche Gründe nennt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
sozialen Spannungen in Griechenland und der hohen Sparauflagen im Rah-
men der Finanzhilfen, weiterhin an ihren Rüstungsexportgeschäften mit
Griechenland festzuhalten?
Berlin, den 27. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion