Vom 25. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9866
16. Wahlperiode 25. 06. 2008
Große Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft
und Venezuela
Die Andengemeinschaft umfasst heute die Staaten Bolivien, Kolumbien, Ecu-
ador und Peru und hat die wirtschaftliche, politische und soziale Integration die-
ser Länder zum Ziel. Venezuela trat 2006 aus der Gemeinschaft aus. Die Region
verbindet eine wirtschaftliche Verflechtung, ein gemeinsamer Binnenmarkt wird
angestrebt; allerdings sind die Mitglieder der Andengemeinschaft auch durch
z. T. grenzüberschreitende Menschenrechtsprobleme verbunden.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) gab der Bundes-
kanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Reise zum EU-Lateinamerika-Gipfel
2008 eine spezielle Aufgabe mit: In allen Ländern, die sie bereise, würden Men-
schenrechte teilweise schwer verletzt, sagte die Generalsekretärin von ai
Deutschland, Barbara Lochbihler. Die Bundeskanzlerin solle sich auf ihrer
Reise für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Die Bundeskanzlerin be-
reiste mit Peru und Kolumbien auch zwei Mitgliedsländer der Andengemein-
schaft. Die Frage der Menschenrechte wurde dabei von ihr allerdings nicht pri-
oritär erörtert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bolivien
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Bolivien?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung das Rechts- und Justizsystem in Bolivien
aus menschenrechtlicher Perspektive, und in welcher Weise unterstützt die
Bundesregierung Bolivien bei Reformanstrengungen in diesem Bereich?
3. Finden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards statt?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in
Bolivien?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Oppositionellen und
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern?
a) Ist ihnen eine freie Meinungsausübung möglich?
b) Gibt es Repressionen?
Wenn ja, welcher Art sind sie, und welchen Umfang haben sie?
Drucksache 16/9866 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Haftanstalten in Boli-
vien?
7. Welchen Zugang haben Inhaftierte zu Strafverteidigerinnen und -verteidi-
gern?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der bolivianischen Regie-
rung zur Armutsbekämpfung?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Kinderrechte in
Bolivien?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Frauenrechte in
Bolivien?
11. Hat sich die Menschenrechtslage in der Endphase der Verfassunggebenden
Versammlung verändert?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Hat der bolivianische Staat auf diese Veränderungen reagiert?
Wenn ja, wie?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den vorliegenden Verfassungsentwurf
hinsichtlich der Festschreibung und Umsetzung der Menschenrechte, ins-
besondere auch von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten
(WSK-Rechte), wie den Minderheitenrechten und dem Recht auf Nahrung?
13. Inwieweit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit allgemein und
insbesondere mit dem Schwerpunkt „Verwaltungs- und Justizreform, Stär-
kung der Zivilgesellschaft“ einen Beitrag zur Verbesserung der Menschen-
rechtslage in Bolivien?
14. Wie schätzt die Bundesregierung die Anstrengungen des bolivianischen
Staates zur Bekämpfung des Rassismus auf nationaler, regionaler und loka-
ler Ebene ein?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte über Schuldknechtschaft und
Sklavenarbeit v. a. von Indigenen auf Ländereien von Großgrundbesitzern?
Wie bewertet sie das Vorgehen nationaler, regionaler und lokaler staatlicher
Stellen dagegen?
Ecuador
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in
Ecuador?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung das Rechts- und Justizsystem in Ecuador
aus menschenrechtlicher Perspektive, und in welcher Weise unterstützt die
Bundesregierung Ecuador bei Reformanstrengungen in diesem Bereich?
18. Finden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards statt?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in
Ecuador, und welche Entwicklungen gibt es in diesem Bereich seit Amtsan-
tritt von Präsident Rafael Correa?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Oppositionellen und
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern?
a) Ist ihnen eine freie Meinungsausübung möglich?
b) Gibt es Repressionen?
Wenn ja, welcher Art sind sie, und welchen Umfang haben sie?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9866
21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Haftanstalten in
Ecuador?
22. Welchen Zugang haben Inhaftierte zu Strafverteidigerinnen und -verteidi-
gern?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der ecuadorianischen
Regierung zur Armutsbekämpfung?
24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Kinderrechte in
Ecuador?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Frauenrechte in
Ecuador?
26. Welche Chancen zu Verbesserungen im Menschenrechtsbereich sieht die
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfassungsge-
bungsprozess?
a) In welcher Form ist die Bundesregierung daran beteiligt (z. B. durch Be-
ratung, juristische Austauschprogramme etc.)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Verschlechterungen
oder Verbesserungen im Menschenrechtsbereich?
27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe der Ver-
haftung der Gouverneurin der Provinz Orellana, Guadelupe Llori, und wie
bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Prin-
zipien das Verfahren gegen Guadelupe Llori?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle Ecuadors als Mitglied des
Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen bis Juni 2007?
29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der indigenen Bevölkerung
in Ecuador, und welche aktuellen Bestrebungen gibt es, die Situation der in-
digenen Bevölkerung zu verbessern?
30. Welchen Einfluss hat die Ölförderung auf die Menschenrechtssituation der
indigenen Bevölkerung?
a) Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschen-
rechtsverletzungen durch die in Ecuador tätigen Ölförderfirmen (vgl. UN
General Assembly Document A/HRC/4/32/Add.2)?
b) Welche Beteiligung durch deutsche Firmen ist der Bundesregierung be-
kannt?
31. Welche Auswirkungen durch die chemische Bekämpfung des Drogenan-
baus in Kolumbien im Rahmen des „Plan Colombia“ sind der Bundesregie-
rung auf die Gesundheit der Bevölkerung, die reguläre Landwirtschaft und
die Wasserkreisläufe an der ecuadorianischen Grenze zu Kolumbien be-
kannt?
32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von kolumbianischen
Flüchtlingen in Ecuador, besonders im Grenzgebiet zu Kolumbien?
33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverlet-
zungen durch Söldner und private Sicherheitsfirmen (sog. private military
and private security companies PMSCs) in Ecuador, und welche Anstren-
gungen unternimmt Ecuador um diese zu unterbinden?
34. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschen-
rechtsverletzungen durch Polizisten und Soldaten der ecuadorianischen
Armee?
Drucksache 16/9866 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
35. Sieht die Bundesregierung innerhalb Ecuadors regionale Unterschiede in
der Gewährleistung der Menschenrechte, und wenn ja, woran macht sie
diese fest?
36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Arbeits-
migrantinnen und -migranten in Ecuador?
Kolumbien
37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Kolum-
bien?
38. Wie beurteilt die Bundesregierung das Rechts- und Justizsystem in Kolum-
bien aus menschenrechtlicher Perspektive, und in welcher Weise unterstützt
die Bundesregierung Kolumbien bei Reformanstrengungen in diesem Be-
reich?
39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in
Kolumbien?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Oppositionellen, Men-
schenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und Nichtregierungsorgani-
sationen?
a) Ist ihnen eine freie Meinungsausübung möglich?
b) Gibt es Repressionen?
Wenn ja, welcher Art sind sie, und welchen Umfang haben sie?
41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Binnenflüchtlinge, und
im Besonderen der vertriebenen Indigenen und Afrokolumbianern und
Afrokolumbianerinnen?
42. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Haftanstalten in Ko-
lumbien?
43. Welchen Zugang haben Inhaftierte zu Strafverteidigerinnen und - verteidi-
gern?
44. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der kolumbianischen Re-
gierung zur Armutsbekämpfung?
45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Kinderrechte in
Kolumbien?
46. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte über Kindersoldaten in Kolum-
bien und über das unrechtmäßige Festhalten von ehemaligen Kindersolda-
ten durch die staatlichen Sicherheitskräfte, die diese als Informanten einstu-
fen?1
47. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Frauenrechte in
Kolumbien?
48. Wie beurteilt die Bundesregierung die systematische Einschüchterung und
Kriminalisierung von Menschenrechts- und Bürgerrechtsbewegungen, Ge-
werkschaftlerinnen und Gewerkschaftlern und Vertreterinnen und Vertre-
tern von Indigenen Gruppen von Seiten staatlicher Kräfte, die diese immer
wieder öffentlich in die Nähe der Guerilla rücken?
49. Wie bewertet die Regierung in diesem Zusammenhang, dass Präsident
Álvaro Uribe Vélez am 6. Mai 2008 öffentlich den Sprecher der „Bewegung
der Opfer staatlicher Verbrechen“, Iván Cepeda Castro, angegriffen hat,
weil dieser sich in einem Zeitungsartikel kritisch über den Fortbestand der
1 http://www.childsoldiersglobalreport.org/files/country_pdfs/FINAL_2008_Global_Report.pdf S.101
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9866
Paramilitärs im Departement Cordoba und etwaigen Landkäufen der Fami-
lie Uribe in diesem Departement geäußert hat, woraufhin Drohungen gegen
Cepeda zugenommen haben?
50. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte über die hohe Anzahl von
extralegalen Hinrichtungen, die den Sicherheitskräften in Kolumbien zuge-
schrieben werden (laut einem Bericht der Coordinación Colombia-Europa-
Estados Unidos, CCEEU von 2007 955 Hinrichtungen zwischen Juli 2002
und Juni 2007), und die damit verbunden Verantwortung des kolumbiani-
schen Staates?
51. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Aktivitäten der kolumbiani-
schen Regierung gegen extralegale Hinrichtungen ausreichend sind?
52. Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis der kolumbianischen Regie-
rung, nach der die Ermittlungen und die Prozesse in den meisten Fällen von
extralegalen Hinrichtungen nicht der ordentlichen, sondern der militäri-
schen Gerichtsbarkeit unterstehen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass auf diese Weise der großen
Straflosigkeit bei Verbrechen, die von Mitgliedern der staatlichen Sicher-
heitskräfte begangen wurden, effektiv entgegengewirkt werden kann?
53. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhaftung von 33 Abgeordneten
und die Verfahren gegen 32 Abgeordnete, die unter Verdacht stehen, mit Pa-
ramilitärs zu kooperieren, und die mehrheitlich zur Koalition gehören, die
Präsident Álvaro Uribe Vélez unterstützt?
54. Beeinflussen diese Fälle und die z. T. scharfe Kritik des kolumbianischen
Präsidenten am Obersten Gerichtshof im Verlauf der Verfahren den Stellen-
wert, den die deutsche Regierung Präsident Álvaro Uribe Vélez und der
kolumbianischen Regierung als Gesprächs- und Verhandlungspartner bei-
misst?
55. Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Demobilisierung der Pa-
ramilitärs, die Strafverfolgung der von ihnen begangenen Verbrechen sowie
die Entschädigung der Opfer, vor allem bei illegal von den Paramilitärs er-
worbenen Ländereien?
56. Inwiefern wurden die illegalen Landaneignungen durch die Paramilitärs
und ihre Strohmänner im Nachhinein legitimiert?
57. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der kolumbianische Staat in aus-
reichendem Maße für die Sicherheit von Zeugen bei Prozessen oder Anhö-
rungen gegen Paramilitärs sorgt?
58. Wie bewertet sie Berichte der Organisation Amerikanischer Staaten
(MAPP-OEA) und des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschen-
rechte in Kolumbien, nach denen paramilitärische Folgeorganisationen in
27 der 32 Departements aktiv sind, etwa in Form der „Aguilas Negras“?
59. Wie schätzt die Bundesregierung den Bericht der UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte in Kolumbien ein, der diese Gruppen als „schwer bewaff-
net, mit einer militärischen Kommandostruktur sowie dem Willen und der
Möglichkeit zur Ausübung territorialer Kontrolle“ (A/HRC/7/039, Absatz 39)
bezeichnet, die in einigen Regionen schon vor der Demobilisierung existier-
ten, während die kolumbianische Regierung sagt, es handle sich um „neu
aufkommende Gruppen“?
60. Wie schätzt die Regierung Berichte ein, nach denen weiterhin davon ausge-
gangen werden muss, dass Paramilitärs mit den staatlichen Sicherheitskräf-
ten zusammenarbeiten?
Drucksache 16/9866 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
61. Wie schätzt die Regierung Berichte ein, nach denen weiterhin massive Men-
schenrechtsverletzungen von Paramilitärs begangen und Menschenrechts-
aktivistinnen und -aktivisten etwa des Friedensprogramms „Magdalena Me-
dio“ im April 2008 von ihnen weiter bedroht werden?
Ist die deutsche Regierung der Meinung, dass die kolumbianische Regie-
rung der Auforderung der EU in ausreichendem Maße nachgekommen ist,
sich für die betroffenen Personen aus dem Friedensprogramm einzusetzen?
62. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Interamerikanischen Men-
schenrechtskommission, dass sich die Auslieferung von wichtigen Führern
der Paramilitärs am 13. Mai 2008 negativ auf die Rechte der Opfer dieser
Paramilitärs in Bezug auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
auswirken kann, da in den USA lediglich Verfahren wegen Drogenhandels
eingeleitet werden und weitere Verfahren in Kolumbien dadurch verhindert
werden 1?
63. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen durch
die FARC (Fuerzas Armadas Revolutionarias de Colombia) ein?
Inwiefern handelt es sich bei dem Konflikt mit der FARC um einen politi-
schen Konflikt, und welche Rolle spielt die FARC zur Absicherung des Dro-
genanbaus und -handels?
64. Wie schätzt die Regierung den „Plan Colombia“ und die mit der militäri-
schen Bekämpfung des Kokaanbaus einhergehenden menschenrechtlichen,
ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen ein?
a) Hat sich die im „Plan Colombia“ verfolgte Strategie als effizient und ef-
fektiv im Kampf gegen Drogenanbau und -handel erwiesen?
b) Welche alternativen Konzepte hat die Bundesregierung, und wie ver-
sucht sie diese zu umzusetzen?
c) Sieht die Bundesregierung im Anbau von Ölpalmen eine alternative Ent-
wicklungsstrategie, und unterstützt die Bundesrepublik Deutschland
bzw. die EU Palmöl-Projekte z. B. im Magdalena Medio?
d) Wenn ja, wie wird bei diesen Projekten die Einhaltung von Menschen-
rechten garantiert, etwa die Rechte der afrokolumbianischen und indige-
nen Gemeinschaften? 2
65. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverlet-
zungen durch Söldner und private Sicherheitsfirmen (sog. private military
and private security companies PMSCs) in Kolumbien, und welche An-
strengungen unternimmt Kolumbien um diese zu unterbinden?
66. Wurden bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit
der kolumbianischen Regierung und mit Vertreterinnen und Vertretern der
kolumbianischen Zivilgesellschaft im Mai 2008 Menschenrechtsfragen,
wie z. B. die extralegalen Hinrichtungen, thematisiert?
Wenn ja, welche?
Hat die deutsche Regierungen in diesem Bereich Forderungen an die ko-
lumbianischen Partner gestellt?
Wie war die Reaktion der Gesprächspartner auf diese Fragen?
1 http://www.cidh.oas.org/Comunicados/English/2008/21.08eng.htm
2 http://www.welt-sichten.org/artikel/art-05-008/schmieriges-geschaeft.html
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9866
Peru
67. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Peru?
68. Wie beurteilt die Bundesregierung das Rechts- und Justizsystem in Peru aus
menschenrechtlicher Perspektive, und in welcher Weise unterstützt die Bun-
desregierung Peru bei Reformanstrengungen in diesem Bereich?
69. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in
Peru?
70. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Oppositionellen,
Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und
- verteidigern?
a) Ist ihnen eine freie Meinungsausübung möglich?
b) Gibt es Repressionen?
Wenn ja, welcher Art sind sie, und welchen Umfang haben sie?
71. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Haftanstalten in Peru?
a) Welchen Zugang haben Inhaftierte zu Strafverteidigerinnen und - verteidi-
gern?
b) Ist das Gefängnis Challapalca inzwischen, wie angekündigt, geschlossen
worden?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Foltervorwürfe in pe-
ruanischen Haftanstalten und insbesondere über Todesfälle nach Folter
oder Misshandlungen?
d) Wie viele Polizisten, Militärs oder Vollzugsbeamte wurden nach Kennt-
nis der Bundesregierung seit 2000 von peruanischen Gerichten wegen
Folter oder Misshandlungen an Gefangenen rechtskräftig und zu wel-
chen Strafen verurteilt?
e) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Peru weiterhin politische
Häftlinge?
72. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der peruanischen Regie-
rung zur Armutsbekämpfung?
73. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Kinderrechte in
Peru?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Kinder, die zuhause
geboren werden, keine kostenlosen Geburtsurkunden und somit kein recht-
lich anerkanntes Personaldokument erhalten?
74. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Frauenrechte in
Peru?
75. Welche Maßnahmen ergreifen die Behörden nach Kenntnis der Bundesre-
gierung um der verbreiteten Gewalt im häuslichen Bereich, insbesondere
gegen Frauen und Kinder zu begegnen und Opfer von Gewalt und sexuellen
Übergriffen zu unterstützen?
76. Welche Maßnahmen unternahm und unternimmt die Regierung, um die Er-
gebnisse und Empfehlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission
umzusetzen?
77. Inwieweit und mit welchen Ergebnissen erfolgt nach Kenntnis der Bundes-
regierung eine gerichtliche Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverbre-
chen?
Drucksache 16/9866 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
78. Hat die Bundesregierung – neben dem laufenden Verfahren gegen den ehe-
maligen Präsidenten Alberto Fujimori – Kenntnis von weiteren Ermitt-
lungs- oder Strafverfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen
aus der Zeit des bewaffneten Konfliktes mit dem „Leuchtenden Pfad“ (Sen-
dero Luminoso), beispielsweise gegen hochrangige Militärs und Angehö-
rige der aus dem Militär gespeisten Todesschwadronen?
79. Wie viele (ehemalige) Militärs und Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung wegen in diesem Zeitraum begangener Men-
schenrechtsverletzungen verurteilt, und wie viele befinden sich in Haft?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Koopera-
tionsbereitschaft des Militärs mit den Ermittlungsbehörden und Gerichten?
80. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der parlamentari-
schen Beratung der Ende 2006 eingebrachten Gesetzentwürfe, die den An-
wendungsbereich der Todesstrafe auf weitere Straftaten, beispielsweise
Vergewaltigung von Kindern, ausweiten würden?
81. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass insbe-
sondere Angehörige der armen und marginalisierten Schichten Zugang zu
kostenloser medizinischer Versorgung durch den Seguro Integral de Salud
erhalten?
Welche Probleme gibt es insbesondere für Angehörige armer und margina-
lisierter Gruppen beim Zugang zur kostenlosen Gesundheitsversorgung?
82. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Todesdrohungen gegen die
Rechtsanwältin Gloria Cano, die u. a. die Familien der Opfer im Verfahren
gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori vertritt?
83. Welche Auswirkungen auf die Gesundheit und Menschenrechtslage der
Landbevölkerung hat der Minenbergbau?
Wie verhindert Korruption den Schutz der Bevölkerung?
Venezuela
84. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Vene-
zuela?
85. Inwiefern versucht die venezolanische Regierung bürgerliche und politische
Freiheitsrechte einzuschränken?
86. Gehen Menschenrechtsverletzungen von Streitkräften und von der Polizei
aus?
Wenn ja, welchen Umfang haben diese Verletzungen, und von wem werden
sie begangen?
a) Was unternimmt die Regierung, um diese Verletzungen abzustellen?
b) Kommt es im Falle solcher Verletzungen zu Ermittlungen, Gerichtsver-
fahren und Verurteilungen?
87. Wie beurteilt die Bundesregierung das Rechts- und Justizsystem in Venezu-
ela aus menschenrechtlicher Perspektive, und in welcher Weise unterstützt
die Bundesregierung Venezuela bei Reformanstrengungen in diesem Be-
reich?
88. Finden Gerichtsverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards statt?
89. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung Presse- und Meinungs-
freiheit in Venezuela?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/9866
90. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Oppositionellen und
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern?
a) Ist ihnen eine freie Meinungsausübung möglich?
b) Gibt es Repressionen?
Wenn ja, welcher Art sind sie, und welchen Umfang haben sie?
91. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Haftanstalten in Vene-
zuela?
92. Welchen Zugang haben Inhaftierte zu Strafverteidigerinnen und - verteidi-
gern?
93. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der venezolanischen Regie-
rung zur Armutsbekämpfung?
94. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Kinderrechte in
Venezuela?
95. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Frauenrechte in
Venezuela?
96. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von kolumbianischen
Flüchtlingen, besonders im Grenzgebiet zu Kolumbien?
Berlin, den 25. Juni 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion