Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3756
14. Wahlperiode 04. 07. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/3371 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften
A. Problem
Die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG Nr. L 141 S. 20) ist bis zum
4. Dezember 2000 in deutsches Recht umzusetzen. Die Änderungsrichtlinie hat
die nach der Richtlinie 85/374/EWG bestehende Möglichkeit abgeschafft, im
nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Produkthaftung
für landwirtschaftliche Naturprodukte vorzusehen. Da Deutschland von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist das Produkthaftungsgesetz entspre-
chend zu ändern.
B. Lösung
Streichung der Ausnahme für unverarbeitete Naturprodukte und Jagderzeug-
nisse im Produkthaftungsgesetz.
Einstimmigkeit
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/3756 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3371 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. Juni 2000
Der Rechtsausschuss
Dr. Rupert Scholz
Vorsitzender
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Norbert Röttgen
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Sabine Jünger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3756
Bericht der Abgeordneten Margot von Renesse, Norbert Röttgen, Volker Beck
(Köln), Rainer Funke und Sabine Jünger
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf – Druck-
sache 14/3371 – in seiner 105. Sitzung vom 18. Mai 2000 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 35. Sitzung vom 28. Juni 2000 beraten und
einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetzentwurf
anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat die Vorlage in seiner 45. Sitzung vom 28. Juni
2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. beschlossen,
die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung
vom 28. Juni 2000 beraten und einstimmig beschlossen, die
Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Die Fraktionen im Rechtsausschuss schlossen sich überein-
stimmend der Begründung zum Gesetzentwurf an.
Berlin, den 28. Juni 2000
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Norbert Röttgen
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Sabine Jünger
Berichterstatterin