Vom 22. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9005
18. Wahlperiode 22.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Dr. Valerie Wilms,
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Matthias Gastel,
Dieter Janecek, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu,
Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur
Förderung nachhaltigen Konsums
Neben der Stärkung und Durchsetzung von Verbraucherrechten, einer organisier-
ten Verbrauchervertretung und der Verbraucherbildung stellt die Verbraucherin-
formation eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes dar.
Hochwertige und vergleichbare Informationen sind von großer Bedeutung, damit
Märkte funktionieren und Verbraucherinnen und Verbraucher solche Unterneh-
men durch ihre Kaufentscheidungen belohnen können, die ihnen z. B. in Hinblick
auf sozial-ökologische Kriterien, Qualität oder Preis die besten Angebote unter-
breiten. Allerdings ist es auf zunehmend komplexen Märkten für Verbraucherin-
nen und Verbraucher kaum möglich, vollständig informiert zu sein. Einerseits
stehen Verbraucherinnen und Verbraucher einer teilweise unüberschaubaren
Vielzahl an Informationen gegenüber. Andererseits fehlt es nicht selten an leicht
verfügbaren, vergleichbaren und verständlichen Informationen.
Es kommt deshalb maßgeblich auf die Auswahl, die Verfügbarkeit und die Art
der Aufbereitung von Informationen an, ob Verbraucherinnen und Verbraucher
aus ihnen einen Nutzen ziehen können oder nicht. Dementsprechend hat das Bun-
desministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Oktober 2014
im Workshop „Gute Verbraucherinformation“ über zentrale Qualitätskriterien für
Verbraucherinformationen diskutiert und daraufhin „Leitfragen für die gute Ge-
staltung von Verbraucherinformationen durch Normgeber und Informationsan-
bieter“ erstellt. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Leitfragen getestet wer-
den.
Allerdings zeigen verhaltensökonomische und konsumsoziologische Forschungs-
ergebnisse, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst hochwertige Informa-
tionen nur anteilig verarbeiten können, sehr begrenzt rational agieren, und fest in
Verhaltensroutinen und Alltagsstrukturen eingebunden sind, so dass durch die
Bereitstellung von Informationen z. T. nur wenig Änderung des Verhaltens statt-
findet (www.sustainablelifestyles.ac.uk/sites/default/files/motivating_sc_final.pdf).
Der Wert von Verbraucherinformationen für tatsächliche Verhaltensänderungen
der Verbraucherinnen und Verbraucher ist deshalb begrenzt.
Drucksache 18/9005 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Bundesregierung ist selbst ein wichtiger Akteur in diesem Kontext. Sie stellt
viele Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung, auch
im Bereich nachhaltiger Konsum.
Im Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum (2016) ist Verbraucherinfor-
mation als ein zentrales Handlungsfeld zur Stärkung nachhaltigen Konsumver-
haltens benannt. Unter anderem sollen verschiedene Verbraucherinformations-
portale im Internet gefördert und ausgebaut werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Portal Siegelklarheit
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Verbrau-
cherinformationsportals „Siegelklarheit“ (www.siegelklarheit.de) im Zeit-
raum von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe insgesamt und pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
2. Wie hoch sind die Kosten für die bisherige und fortlaufende Pflege des In-
formationsportals und entsprechen sie den Erwartungen (siehe Bundestags-
drucksache 18/4541, erwartete Kosten: 30 000 Euro/Jahr)?
3. Welche Aktualisierungen und Nachbesserungen der Siegel hat das zustän-
dige International Trade Center (ITC) in Genf bisher in seine Datenbank auf-
genommen, und inwieweit führten diese zu Neubewertungen der Siegel auf
der Plattform (siehe Bundestagsdrucksache 18/4541)?
4. Welche Gespräche (wie auf Bundestagsdrucksache 18/4541 angekündigt)
haben bisher mit dem Projektteam des Portals labelonline.de stattgefunden,
und welche Vereinbarungen gab es hinsichtlich der weiteren Zusammenar-
beit und der Unterscheidung der beiden Portale?
5. In Hinblick auf welche Inhalte und wann sollen die Informationsangebote,
wie im Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum (S. 19) dargelegt,
auf dem Portal ausgebaut werden, welches Budget ist dafür eingeplant, und
welche Vorarbeiten haben hierzu bereits stattgefunden?
6. Wann werden die auf dem Portal angekündigten Siegel in der Produktgruppe
Lebensmittel ergänzt, und wird sich die Ergänzung auf die dort bereits er-
kennbaren, grau unterlegten vier Siegel (4C Association, Fairtrade, Rainfo-
rest Alliance und UTZ Certified) beschränken?
a) Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt diese Auswahl zustande?
b) Wenn nein, welche weiteren Siegel werden im Rahmen des Portals be-
wertet werden?
7. Wann werden die auf dem Portal angekündigten Siegel in der Produktgruppe
Holz ergänzt, und aus welchen Gründen wurden sie nicht bereits im Sommer
2015 ergänzt (siehe dazu Bundestagsdrucksache 18/4541, Frage 30, S. 7)?
Wird sich die Ergänzung auf die auf dem Portal bereits erkennbaren, grau
unterlegten zwei Siegel (FSC, PEFC) beschränken?
a) Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt diese Auswahl zustande?
b) Wenn nein, welche weiteren Siegel werden im Rahmen des Portals be-
wertet werden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9005
8. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die dazugehörige App „Siegelklarheit unterwegs“ (www.siegelklarheit.de/
unterwegs) im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Mo-
nat sowie insgesamt seit Bestehen der App heruntergeladen, und wie viele
aktive Nutzerinnen und Nutzer hatte die App im Zeitraum von Mai 2015 bis
Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
Portal Umweltbewusst leben
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Verbrau-
cherinformationsportals des Umweltbundesamtes „Umweltbewusst leben“
(www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltbewusstleben)
im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe insgesamt und pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
10. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für
a) die Entwicklung und Erstellung,
b) die bisherige und fortlaufende Pflege des Informationsportals?
11. In Hinblick auf welche Inhalte und wann sollen die Informationsangebote,
wie im Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum (S. 18) dargelegt,
auf dem Portal ausgebaut werden, welches Budget ist dafür eingeplant, und
welche Vorarbeiten haben dazu bereits stattgefunden?
Portal Lebensmittelklarheit
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Verbrau-
cherinformationsportals „Lebensmittelklarheit“ (www.lebensmittelklarheit.de)
im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
d) Wie viele Besucherinnen und Besucher haben die Funktion „Produkte
melden“ genutzt, und wie viele Beschwerden wurden in der Folge tatsäch-
lich bearbeitet?
13. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für
a) die Entwicklung und Erstellung,
b) die bisherige und fortlaufende Pflege des Informationsportals?
14. Liegt die Bewilligung des Antrags zur längerfristigen Förderung des Portals
mittlerweile vor, und wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit
wird das Projekt zukünftig gefördert?
Drucksache 18/9005 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Portal Nachhaltiger Warenkorb
15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Ver-
braucherinformationsportals „Nachhaltiger Warenkorb“ (http://nachhaltiger-
warenkorb.de) im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro
Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
16. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für
a) die Entwicklung und Erstellung,
b) die bisherige und fortlaufende Pflege des Informationsportals?
17. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die dazugehörige App „Nachhaltiger Warenkorb“ im Zeitraum von
Mai 2015 bis Mai 2016 und insgesamt seit Bestehen der App heruntergela-
den, und wie viele aktive Nutzerinnen und Nutzer hatte die App im Zeitraum
von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
Portal Label-online
18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Verbrau-
cherinformationsportals „Label-online“ (http://label-online.de/) im Zeitraum
von Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
19. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für
a) die Entwicklung und Erstellung,
b) die bisherige und fortlaufende Pflege des Informationsportals?
20. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die dazugehörige „Label-App“ im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai
2016 und insgesamt seit Bestehen der App heruntergeladen, und wie viele
aktive Nutzerinnen und Nutzer hatte die App im Zeitraum von Mai 2015 bis
Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
Portal Pkw-Label
21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des Verbrau-
cherinformationsportals „Pkw-Label“ (http://pkw-label.de) im Zeitraum von
Mai 2015 bis Mai 2016 insgesamt und pro Monat?
a) Wie viele Besucherinnen und Besucher (insgesamt und einzelne) ver-
zeichnete das Portal?
b) Wie viele Seitenaufrufe pro Besucher gab es dabei?
c) Wie hoch war die Verweildauer pro Besucher auf der Portalseite?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9005
22. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für
a) die Entwicklung und Erstellung,
b) die bisherige und fortlaufende Pflege des Informationsportals?
Zu „Leitfragen für die gute Gestaltung von Verbraucherinformationen durch
Normgeber und Informationsanbieter“ des BMJV
23. Wurden die im Anschluss an den Workshop „Gute Verbraucherinformation“
erarbeiteten „Leitfragen für die gute Gestaltung von Verbraucherinformatio-
nen durch Normgeber und Informationsanbieter“ bereits im Rahmen eines
Pilotprojekts getestet?
24. Bei welchen Rechtsetzungsvorhaben wurden die Leitfragen im Rahmen des
Pilotprojekts eingesetzt und getestet, und was waren die Ergebnisse dieser
Tests?
25. Wann findet die Evaluation des Faltblattes und seiner Wirkung auf die Norm-
gebung statt?
26. Werden die in dem Workshop und anschließenden Prozess gewonnenen Er-
kenntnisse über gute Verbraucherinformation Eingang finden in die inhaltli-
che, formale und visuelle Ausgestaltung der von der Bundesregierung finan-
zierten Verbraucherinformationsportale?
Wenn ja, in welcher Form?
Nichtdigitale Verbraucherinformationen für nachhaltigen Konsum
27. Mit welchen Maßnahmen bzw. mit welchen nichtdigitalen Verbraucherin-
formationen informiert die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrau-
cher, die keinen Internetzugang haben, über nachhaltigen Konsum?
a) Wie hoch waren die Kosten für nichtdigitale Verbraucherinformationen
für nachhaltigen Konsum im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 (bitte
nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
b) Gibt es Evaluationen bzgl. der Reichweite bzw. Wirksamkeit dieser nicht-
digitalen Verbraucherinformationen, und wenn ja, was waren die Ergeb-
nisse dieser Evaluationen?
Berlin, den 22. Juni 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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