Vom 9. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14540
17. Wahlperiode 09. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger,
Memet Kilic, Jerzy Montag, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts
In den Jahren 2008 bis 2011 hat das Bundeskriminalamt (BKA) so genannte
Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts herausgegeben,
zunächst quartalsweise, ab Sommer 2009 dann halbjährlich.
Die Trendscoutberichte wurden aufgrund einer standardisierten Befragung der
Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter erstellt.
Betreut wurden diese Trendscoutberichte von der so genannten Projektgruppe
Früherkennung des Bundeskriminalamtes (ST 1 – PG-F). Die Projektgruppe
stimmte sich diesbezüglich eng ab mit der Forschungsstelle Terrorismus/Extre-
mismus des BKA (KI 11 – FTE) sowie mit der für die Politisch motivierte
Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zuständigen BKA-Zentralstelle (ST 13) ab
(Letzterer wurde Ende 2010 die Erstellung der Trendsoutberichte dann schließ-
lich ganz übertragen).
Diese Trendscoutberichte stellen durchaus ein innovatives Format dar – nämlich
indem sie versuchen, zeitnah die Straftatentwicklung im Bereich PMK-rechts im
Voraus zu prognostizieren. Allerdings wurden die Polizeieinschätzungen allzu
oft nur formelhaft bzw. mithilfe des „copy and paste“-Verfahrens von einem
Trendscoutbericht zum nächsten weitergereicht. Zudem erscheint zweifelhaft,
dass in diesen Trendscoutberichten PMK-rechts das staatsschutzrelevante Pro-
blem des Rechtsextremismus in Deutschland vollständig bzw. sachlich richtig
wiedergegeben wurde.
Das anfängliche oft wiederholte Selbstlob („die Einschätzung der Befragungs-
teilnehmer auf Länderebene stimmten bis zu 75 Prozent mit der Entwicklung der
PMK-rechts im Bundestrend überein“) erwies sich als unzutreffend: Eine vom
Landeskriminalamt Brandenburg angeregte Überprüfung der Trendscoutbe-
richte durch die FTE des BKA hielt dieser Behauptung nicht stand.
Mit Beginn des Jahres 2012 (also praktisch seit dem Bekanntwerden des Natio-
nalsozialistischen Untergrundes) wurde das Erscheinen dieser Trendscoutbe-
richte – soweit ersichtlich – eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Worin lag das innovative Moment/das Spezifikum/der Mehrwert dieser neuen
Trendscoutberichte PMK-rechts?
2. Haben sich die Erwartungen der Bundesregierung in diese neue Formatidee
erfüllt, und wenn nein, inwiefern nicht?
Drucksache 17/14540 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Aus welchen Gründen wurden die Trendscoutberichte PMK-rechts dann
schließlich Ende 2011 eingestellt?
4. Steht die Einstellung der Trendscoutberichte PMK-rechts im Zusammenhang
mit dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, und
wenn ja, inwiefern?
5. Gab/Gibt es ein Nachfolgeprodukt für die Trendscoutberichte PMK-rechts?
Wenn ja, welches?
Wenn nein, warum nicht?
6. Gab/Gibt es auch Trendscoutberichte PKM-links bzw. für PMK-Ausländer-
kriminalität, und wenn ja, seit wann, und wie viele?
Berlin, den 9. August 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion