Vom 30. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1280
17. Wahlperiode 30. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe,
Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Kerstin Müller
(Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog
Seit elf Jahren ist die Firma Ecolog unter anderem in den Bereichen der Reini-
gung/Wäscherei, der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie der Treibstoffver-
sorgung für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig. Medienberichten zu-
folge hat die Bundeswehr über Jahre millionenschwere Aufträge an die Firma
vergeben, ohne diese auszuschreiben. Nach dem geltenden Vergaberecht stellt
sich für jeden einzelnen Auftrag die Frage, ob dieser nicht europaweit öffentlich
hätte ausgeschrieben werden müssen.
Trotz einiger zum Teil sicherheitsrelevanter Fehler in der Leistungserbringung
sowie Medienberichten, dass die Firma möglicherweise in organisierte Krimina-
lität verstrickt sei („Bundeswehr bleibt trotz Pannen dem Dienstleister Ecolog
treu“, wiwo.de, 8. März 2010; „Bundeswehr vergibt Millionenaufträge ohne
Ausschreibung“, ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2009; „Vorwürfe gegen Auf-
tragsnehmer der Bundeswehr“, Badische Zeitung, 11. Dezember 2009), hält die
Bundeswehr am Vertragspartner Ecolog fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Verträge wurden seit 1999 von der Bundesregierung mit der Firma
Ecolog
a) wann,
b) mit welcher Vergütung,
c) mit welchem Auftragsgegenstand und
d) für welche Länder
abgeschlossen?
2. Welche dieser Verträge wurden freihändig vergeben?
3. Mit welcher rechtlichen Begründung (bitte konkrete Aufführung der Rechts-
grundlage) rechtfertigt die Bundesregierung jeweils die freihändige Vergabe
der einzelnen Aufträge und nicht eine europaweite öffentliche Ausschrei-
bung?
4. Wären für diese Aufträge auch andere Firmen (beispielsweise US-Firmen mit
europäischen Dependancen) in Frage gekommen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wurden diese Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert?
Drucksache 17/1280 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Inwieweit kollidiert nach Meinung der Bundesregierung die freihändige
Vergabe von Aufträgen an die Firma Ecolog mit dem Anspruch der EU-
Richtlinien, die Zulieferbasis auch im Verteidigungsbereich zu diversifizie-
ren, die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an Aus-
schreibungen zu ermöglichen und durch forcierten Wettbewerb ein besseres
Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen?
6. Welche der Aufträge wurden aus welchen Gründen öffentlich ausgeschrie-
ben, und warum erhielt schließlich die Firma Ecolog die Aufträge?
7. Welche Vergabe- und Qualitätskriterien haben die Bundeswehr bzw. das
Bundesministerium der Verteidigung bei den Ausschreibungen und freihän-
digen Vergaben angewandt?
8. Wie bewertet die Bundesregierung Medieninformationen, nach denen Sol-
datinnen und Soldaten in Afghanistan durch zum Teil sicherheitsrelevante
Fehler in der Leistungserbringung der Firma Ecolog einem erhöhten Sicher-
heitsrisiko ausgesetzt waren (beispielsweise 2006/2007 falsches Waschen
von Tarnanzügen und dadurch Beeinträchtigung der Tarnwirksamkeit; 2006/
2007 Lieferung von Treibstoff, der bei leichtem Frost flockte und das Lie-
genbleiben von Bundeswehrfahrzeugen auf offener Strecke verursachen
konnte (wiwo.de, 8. März 2010))?
9. Wann hat das Bundesministerium der Verteidigung von diesen Unregel-
mäßigkeiten Kenntnis erlangt, und wann wurden welche Konsequenzen dar-
aus gezogen?
10. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Firma Ecolog im
Jahr 2007 trotz der bekannt gewordenen Wäschereipannen erneut den
Zuschlag für die Wäschereileistungen erhielt, und warum wurde erst im Jahr
2009 die Verwendung eines bestimmten Markenwaschmittels vereinbart
(wiwo.de, 8. März 2010)?
11. Sind der Bundesregierung weitere Unregelmäßigkeiten in der Leistungs-
erbringung der Firma Ecolog bekannt?
Wenn ja, welche?
12. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, die auf eine vergangene
und/oder aktuelle Verstrickung der Firma Ecolog in kriminelle Handlungen
hinweisen, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen wurden/werden
daraus gezogen?
13. Trifft es zu, dass für 2010 ca. 50 Mio. Euro für Ecolog-Verträge eingeplant
sind („Bundeswehr ist unser liebster Kunde“, FR-online.de, 6. März 2010),
gegebenenfalls ohne dass Ausschreibungen vorgesehen sind?
14. Welche Aspekte der Vertragsbeziehungen mit der Firma Ecolog plant die
Bundesregierung gegebenenfalls zu überprüfen?
15. Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, und mit
welchen Regelungen garantiert die Bundesregierung, dass für die Aufträge
in den Einsatzgebieten der Bundeswehr eine transparente Auftragsvergabe
der Bundesregierung durch Ausschreibungen gewährleistet wird?
Berlin, den 30. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion