Vom 26. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12923
17. Wahlperiode 26. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8916 –
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die
weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe gegenüber allen Regie-
rungen und Staaten, die diese barbarische Form der Bestrafung weiterhin prak-
tizieren, einzufordern. Darüber hinaus soll sie sich nachdrücklich gegenüber
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Freilassung des US-
amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Den USA soll an-
geboten werden, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Drucksache 17/12923 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12923
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8916 abzulehnen.
Berlin, den 20. Februar 2013
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Michael Frieser
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
von Amerika für die Freilassung des US-amerikanischen
Journalisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Den USA soll
angeboten werden, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Auf-
nahme zu gewähren.
Eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE. zielt da-
rauf ab, dass die Bundesregierung sich in Gesprächen mit
Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung aktiv für
eine menschenrechtskonforme Reform des Strafprozess-
rechts und des Strafvollzugs in den USA einsetzt.
In dem Antrag heißt es ferner, der Deutsche Bundestag be-
kräftige seinen Beschluss, wonach er die Todesstrafe das
elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben, negiert
und bittet alle Parlamente und Regierungen, sich aktiv für
die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Mumia
Abu-Jamal nach 30 Jahren in der Todeszelle in den „norma-
ischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/8916 in
seiner 83. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat sich mit dem Antrag in seiner 77. Sitzung am 20. Fe-
bruar 2013 ohne Aussprache befasst und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ableh-
nung.
Berlin, den 20. Februar 2013
Michael Frieser
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Drucksache 17/12923 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Angelika Graf (Rosenheim),
Marina Schuster, Annette Groth und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8916 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 beraten
und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen
Ausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Bun-
desregierung auf, die weltweite Ächtung und Abschaffung
der Todesstrafe gegenüber allen Regierungen und Staaten,
die diese barbarische Form der Bestrafung weiterhin prak-
tizieren, einzufordern. Darüber hinaus soll sie sich nach-
drücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten
len“ Haftvollzug verlegt wurde. Mumia Abu-Jamal sei welt-
weit zum Sinnbild für den Kampf gegen die Todesstrafe ge-
worden. Jetzt habe er die Möglichkeit, seine Unschuld zu
beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8916 in seiner 78. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
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