Vom 16. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6228
16. Wahlperiode 16. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Ute
Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beibehaltung des Zugangsgebotes Bodenfelder Strecke
Die vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium im Oktober 2004 verkün-
dete positive Vereinbarung zwischen der Landesverkehrsgesellschaft und der
Deutschen Bahn AG, im Hinblick auf Modernisierung und Beschleunigung der
Bodenfelder Bahn von Göttingen nach Bodenfelde, steht gegenwärtig wieder
zur Disposition.
Die Rücknahme der Zusage wird damit begründet indem das Land Niedersach-
sen auf neue Kriterien des Bundes verweist und eine erneute Wirtschaftlichkeits-
bewertung der Strecke abwartet.
Vor diesem Hintergrund wird nicht nur eine Ausdünnung des Netzes befürchtet,
sondern auch die Erhaltung des ICE-Halt Göttingen, als Knotenpunkt im Bahn-
netz für eine bedeutsame West-Ost-Verbindung.
Um die Strecke und die Anbindung des ICE- Bahnhofs Göttingen nach Westen
dauerhaft zu sichern und zu verbessern, ist das Zugangsgebot und die Beschleu-
nigung der Bodenfelder Strecke jedoch unverzichtbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Wirtschaftlichkeitsbewertung zu der Bodenfel-
der Strecke?
2. Können die im Jahr 2006 erfolgten Verschärfungen der Förderbedingungen
für die Bezuschussung des Ausbaus von Nahverkehrsstrecken nach § 8 des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes rückgängig gemacht werden?
3. Ist eine Bereitstellung von Bundesmitteln für die Bodenfelder Strecke mög-
lich, wenn die Nachfrage sich derzeit auf ca. 400 Reisende beläuft und vor-
aussichtlich erst mit der modernisierten Strecke die Anforderungen erfüllt,
die die neue Querschnittbelastung von mehr als 1 000 Fahrgästen/Werktag
für die Bereitstellung von Bundesmitteln zum Ausbau von Bahnstrecken vo-
raussetzt?
4. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung
der Regionalisierungsmittel?
5. Hat das Land Niedersachsen die Pflicht eine Kompensation der fehlenden
Regionalisierungsmittel durch Landesmittel vorzunehmen?
Drucksache 16/6228 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Ist es angesichts der alarmierenden Perspektiven, die bei der Klimadebatte
offensichtlich geworden sind, nicht dringend erforderlich, dass mehr Men-
schen vom Auto auf die Bahn umsteigen?
Wie ist eine Kürzung der Mittel vor diesem Hintergrund zu bewerten?
Berlin, den 16. August 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion