Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13144
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/12822 –
Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern
und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
A. Problem
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag
auf Drucksache 17/12822 die Bundesregierung auf, sich auf internationaler
Ebene dafür einzusetzen, dass das Mandat der Vereinten Nationen für die West-
sahara (MINURSO) am 30. April 2013 erneut verlängert wird. In den VN soll
die Bundesregierung darauf hinwirken, dass MINURSO in die Lage versetzt
wird, sich stärker um die Menschenrechtssituation in der Westsahara kümmern
zu können, und hierfür um einen Menschenrechtsmechanismus ergänzt wird.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung sich im VN-Menschenrechtsrat dafür
stark machen, dass dieser sich im Rahmen einer „special procedure“ mit der
Menschenrechtslage in der Westsahara befasst.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/13144 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13144
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12822 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2013
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Frank Heinrich
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Katrin Werner
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
dortige Engagement des UNHCR stärker als bislang zu
unterstützen. Zudem soll sie sich vom neuen Leiter der
am 30. April 2013 anstehe und die SPD wolle, dass die
Bundesregierung sich dafür einsetzen sollte, dass es zu einer
MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber, regelmäßig in-
formieren lassen und in bilateralen Gesprächen mit der
Frente Polisario soll sie die fehlenden Untersuchungen zu
den Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern
Lösung für die Westsahara komme. Gerade die Konflikte in
Nordafrika hätten gezeigt, dass dies alles nicht so weit
Deutschland ist. Infolgedessen könne ein wieder aufflam-
mender Konflikt dort auch Auswirkungen auf Europa haben.
Drucksache 17/13144 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Frank Heinrich, Angelika Graf (Rosenheim),
Marina Schuster, Katrin Werner und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/12822 in seiner 231. Sitzung am 21. März 2013 beraten
und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen
Ausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN for-
dern in ihrem Antrag auf Drucksache 17/12822 die Bundes-
regierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzuset-
zen, dass das Mandat der Vereinten Nationen für die Westsa-
hara (MINURSO) am 30. April 2013 erneut verlängert wird.
In den VN soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass
MINURSO in die Lage versetzt wird, sich stärker um die
Menschenrechtssituation in der Westsahara kümmern zu
können und hierfür um einen Menschenrechtsmechanismus
ergänzt wird. Darüber hinaus soll die Bundesregierung sich
im VN-Menschenrechtsrat dafür stark machen, dass dieser
sich im Rahmen einer „special procedure“ mit der Men-
schenrechtslage in der Westsahara befasst.
Nach dem Willen der Fraktionen soll die Bundesregierung
ferner die marokkanische Regierung auffordern, die gewalt-
same Räumung des saharauischen Protestlagercamps Gdim
Izik im November 2010 zu untersuchen und das Verfahren
gegen die im Februar 2013 im Nachgang zu den Protesten
in Gdim Izik verurteilten 24 Saharauis wiederaufzunehmen
um dann einen fairen und transparenten Prozess zu gewähr-
leisten. Ferner soll die marokkanische Regierung aufgefor-
dert werden, die politischen Gefangenen freizulassen. Die
Fraktionen wollen auch erreichen, dass das Freihandels-
abkommen zwischen der EU und Marokko dahingehend
geprüft wird, dass Waren aus der Westsahara nur dann in
die EU exportiert werden, wenn die eingenommenen Mittel
der saharauischen Bevölkerung zu Gute kommen. Bei der
Neuverhandlung des Fischereiabkommens mit Marokko
soll die Befischung der Gewässer der Westsahara solange
ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status
durch ein Referendum geklärt ist. Zudem soll die völker-
rechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko
nicht anerkannt werden. Die Fraktionen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung
in ihrem Antrag darüber hinaus auf, die humanitäre Hilfe
für die Flüchtlingslager von Tindouf zu erhöhen und das
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/12822 in seiner 83. Sitzung, der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner
78. Sitzung und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union in seiner 86. Sitzung am 17. April
2013 beraten. Alle mitberatenden Ausschüsse empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/12822 in seiner
83. Sitzung am 17. April 2013 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der SPD erläuterte, der Antrag gehe zurück
auf eine Delegationsreise des Ausschusses in dieser Legis-
laturperiode in die Westsahara, die unter der Leitung des
Abgeordneten Frank Heinrich erfolgt sei. In diesem Antrag
würden auf der einen Seite die Ergebnisse und Erfahrungen
aus dieser Reise verarbeitet. Man habe auf den vergessenen
Konflikt hingewiesen, den die Situation in der Westsahara
darstelle und auf das Referendum, das seit 1991 ausstehe.
Zudem verweise man in dem Antrag auf das MINURSO-
Mandat, das derzeit das einzige VN-Mandat sei, bei dem
Schutz der Menschenrechte nicht Teil des Programms ist.
Hierbei sei auch an den Beitrag des UN-Sonderbeauftragten,
Wolfgang Weisbrod-Weber, im Ausschuss erinnert. Die Situ-
ation der Sahrauis sei durchaus bedrohlich, weil im frucht-
baren Teil des sahrauischen Gebietes, also in Marokko, die
sahrauische Bevölkerung sehr wohl unterdrückt werde und
im nichtfruchtbaren Teil, also in der Wüste auf algerischem
Staatsgebiet, wo die Polisario sich um das Leben der Men-
schen zusammen mit MINURSO und der UN kümmere, die
Versorgung nur über die UN erfolge. Das Warten auf eine
Lösung dieses Konfliktes zermürbe vor allem jüngere Men-
schen. Man sehe die Entwicklung dort durchaus mit Sorge,
weil die jungen Sahrauis kritisierten, dass man seit über
20 Jahren auf dieses Referendum warte und sich definitiv
nichts bewege. Die Fraktionen hätten Gelegenheit gehabt,
alle Forderungen dieses Antrages zu lesen. Er sei insofern
dringlich, als die nächste MINURSO-Mandatsverlängerung
anmahnen sowie eine Zählung der Flüchtlinge durch das
UNHCR als ersten Schritt für ein Referendum fordern.
In der Vergangenheit habe er ja schon eine Vielzahl von
Opfern gefordert. Man bitte deshalb um Zustimmung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13144
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzte, dass
man sich dem anschließen wolle. Es sei kein Ruhmesblatt,
dass man in der EU und im Weltsicherheitsrat den Franzosen
in dieser Angelegenheit völlig das Feld überlasse. Frankreich
stelle sich eins zu eins hinter die Regierung des Königreichs
Marokko und unterstütze damit die faktische Annexion
dieses Gebietes der Westsahara durch Marokko. Die Bundes-
republik Deutschland müsse eine eigenständige Politik zu
diesem Thema entwickeln. Das sei der letzte postkoloniale
Konflikt, den man in dieser Form habe. Man dürfe nicht län-
ger hinnehmen, dass die Franzosen im UN-Sicherheitsrat
blockierten, dass auch MINURSO das ansonsten bei UN-
Mandaten mittlerweile übliche Instrument des Menschen-
rechtsmechanismus bekommt. Es sei wichtig, dass in dem
Antrag darauf hingewiesen werde, dass die Ausbeutung der
Rohstoffe in der Westsahara und auch der Fischereigründe
nur dann zulässig sei, wenn die Einnahmen aus dieser wirt-
schaftlichen Ausbeutung ausschließlich der Bevölkerung der
Westsahara zur Verfügung stehen. Gegenwärtig gebe es wohl
kein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko,
das Fischereiabkommen in der Vergangenheit habe aber ein-
deutig nicht diesen völkerrechtlichen Anforderungen für be-
setzte Gebiete entsprochen. Es dürfe sich nicht wiederholen,
dass man sich die EU zum Komplizen der Regierung Marok-
kos mache. Man können aber auch nicht sagen, das nur
Königreich Marokko die Bösen seien. Das gelte zwar für die
Besetzungspolitik in der Westsahara, aber daraus folge nicht
zwangsläufig, dass man der Polisario bei dem Umgang mit
ihren eigenen Leuten hundertprozentig vertrauen könne.
Deshalb brauche man diesen Menschenrechtsmechanismus.
Gegenwärtig trage zwar MINURSO die Mitverantwortung
für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in den algeri-
schen Gebieten, aber ansonsten dürfe MINURSO nicht kon-
trollieren, wer was wie macht. Man können nur die Aufrecht-
erhaltung der Waffenruhe kontrollieren. Das sei aber zu kurz
gesprungen. Bei der Delegationsreise sei man sich einig ge-
wesen, dass man hier eine Veränderung brauche. Deswegen
wolle man neben der Zustimmung zu dem Antrag vor allem
in der Sache werben, dass man sich auch innerhalb der Koa-
lition dafür einsetzt, dass das Auswärtige Amt auf eine an-
dere Politik drängt. Das werde nicht in einer Woche zu ma-
chen sein, aber es wäre wichtig, dass dieser Konflikt wahrge-
nommen werde und eine eigene deutsche Politik zu dem
Westsahara-Konflikt entwickelt würde und die Regierung
nicht blind den Franzosen hinterherlaufe.
Es sei bedauerlich, dass es nach der Reise nicht wie auf der
Reise besprochen, zu einer gemeinsamen Initiative mit der
Koalition gekommen sei. Man wäre dazu bereit gewesen und
hätte Akzente des Antrags auch leicht anders setzen können.
Es wäre wichtiger gewesen, hier ein gemeinsames Signal zu
setzten. Man wolle deshalb anbieten, den Punkt II Ziffer 1
und 2 des Antrages, wo es um den Menschenrechtsmechanis-
mus geht, getrennt abzustimmen. Das beantrage man hiermit.
Die Fraktion der CDU/CSU hielt dem entgegen, man habe
bei der Delegationsreise sehr beindruckende und diffe-
renzierte Erlebnisse gehabt. Man stimme mit den meisten
Sachen Großteils überein. Man habe sich auch im Anschluss
an die Reise bemüht, mit allen Beteiligten im Gespräch zu
bleiben. Nicht nur mit dem damaligen Vertreter der Polisario,
sondern auch mit dessen Nachfolger, mit dem es schon viele
nungsvoller gezeigt habe. Auch die Polisario glaube, dass ein
Fortschritt zu erkennen ist. Man habe noch letzte Nacht eine
E-Mail bekommen, die die sehr freudige Nachricht verbreitet
habe, dass das Robert-F-Kennedy-Center jubiliere, dass sich
nun auch die USA einem solchen Passus über ein Menschen-
rechtsmandat für MINURSO anschließen würde. Dies sei
zwar noch nicht offiziell festgeschrieben, aber genau diese
Tendenz habe die Polisario erhofft. Die Polisario habe Ver-
ständnis dafür, dass die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und FDP diesen Antrag nicht mittragen. Man sei aber im
übrigen auch der Meinung, dass man teilweise das Auswär-
tige Amt tatsächlich an dieser Stelle fordern solle. Mit Blick
auf das Fischereiabkommen müsse man aufpassen, mit einer
abschließenden Position kein Präjudiz zu schaffen. Insge-
samt gehe der Antrag zu weit. Unter anderem, wenn Ma-
rokko aufgefordert werden solle, die politischen Gefangenen
frei zu lassen. Es gebe aber auch einige Teile, die man mit-
tragen könnte. Sollten sich die USA tatsächlich zu so einem
Schritt entscheiden, werde das passieren, was Wolfgang
Weisbrod-Weber im Ausschuss gesagt habe. Er habe erklärt,
dass die UN eine grundlegende Änderung ihrer Position
bräuchte, um eine solchen Menschenrechtspassus in das
MINURSO-Mandat einzufügen. Diesen Positionswechsel
sehe er aber noch nicht. Jetzt gebe es aber Licht am Horizont.
Man glaube im Übrigen nicht, dass die Position Frankreichs
so klar sei. Hollande sei zwar vor 14 Tagen in Marokko ge-
wesen, die Position seiner Regierung sei aber noch unklar. Es
gebe also auch hier Hoffnungszeichen. Und bei einigen An-
liegen des Antrages. sei sogar so, dass diese schon umgesetzt
würden. Das Hauptanliegen der MINURSO, obwohl es in
dem Mandat stehe, nämlich ein Referendum in der Westsa-
hara durchzuführen, sei bis jetzt nicht erreicht worden. So-
wohl die Polisario als auch Marokko spielen hier Sandkasten
und würden sich gegenseitig Dinge vorwerfen, die zuvor
noch gemeinsame Grundlage gewesen seien. Man hege die
Hoffnung, dass der Prozess mit Christopher Ross weitergehe
und sei hier optimistisch. Den Antrag lehne man deshalb ab.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, man sei noch vor
kurzem mit dem Integrationsausschuss des Europarats in
Marokko gewesen, nicht aber in der Westsahara. Man habe
sich dabei hauptsächlich mit Flüchtlingen aus der Subsahara
beschäftigt. Die marokkanische Regierung versuche in der
Tat, ein gutes Image aufzubauen. Die Behandlung der
Flüchtlinge ist allerdings haarsträubend und dazu könne man
an andere Stelle noch etwas erzählen. Die Fraktion habe
einen eigenen Antrag zur Westsahara erarbeitet und fordere
darin die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Be-
satzung durch Marokko und die Durchführung eines Re-
ferendums, was ja immer wieder aufgeschoben worden sei.
Der CDU/CSU gehe der vorliegende Antrag zu weit, der
Fraktion DIE LINKE. gehe er nicht weit genug. Insofern
werde man sich enthalten.
Die Fraktion der FDP erklärte, man müsse ohne jegliche
Parteiinstrumentalisierung feststellen, dass Jahrzehnte ver-
gangen seine, wo sich nichts beweg habe. Und auch die Aus-
sage zur europäischen Position stimme, nämlich dass es
keine Einigkeit gegeben habe, was Frankreich, Spanien und
auch Portugal betrifft. Im Wesentlichen habe sich da noch
immer nicht geändert. In dem Antrag komme aber zu kurz,
was von Wolfgang Weisbrod-Weber gesagt worden sei. Man
Gespräche gegeben habe und der sich gerade in den letzten
Monaten dem Parlament gegenüber schon deutlich als hoff-
habe auch schon selbst mit Christopher Ross gesprochen, der
erläutert habe, was man auf kleiner Ebene bereits leiste und
Status bekommen, weil man die vorhandenen Instrumente,
Berlin, den 17. April 2013
Frank Heinrich
Berichterstatter
A
B
Katrin Werner
Berichterstatterin
V
B
über die Venedig-Kommission, über weitere Programme im
Jugend- und Bildungsbereich, nutzen wolle, um Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu verbessern. Da habe
man einen Input geleistet, der nicht vergessen werden dürfe.
Auch die Forderungen des Antrags, die Entwicklungszusam-
menarbeit mit Marokko zu stoppen, solange der völkerrecht-
liche Status nicht geklärt ist, sei problematisch. Da stelle sich
die Frage, ob das wirklich im Sinne der Menschen ist. Man
verstehe die völkerrechtliche Position. Man habe andere Si-
tuationen in anderen Regionen der Welt, wo man trotz unge-
klärtem völkerrechtlichen Status im Bereich der EZ für die
Menschen etwas erreichen wolle. Dem Stopp der EZ können
man nicht zustimmen. Es sei gut, dass über die Situation der
Westsahara auch im Deutschen Bundestag eine Debatte ge-
führt werde, den Antrag lehne man aber in der Form ab.
Der Teil des Antrages, bestehend aus Abschnitt II Nummer 1
und 2, wird mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
ngelika Graf (Rosenheim)
erichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
olker Beck (Köln)
erichterstatter
Drucksache 17/13144 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schon tue. So habe es, gerade was die Familienzusammen-
führung betrifft und die Gespräche, die man auf Arbeits-
ebene hatte, schon Fortschritte gegeben. Die Situation ist
eben sehr schwierig. Man freue sich, dass die USA die For-
derung nach einem Menschenrechtsmonitoring im Mandat
der MINURSO aufgenommen habe. Man habe sich auch
schon an Frau Pillay gewandt, da dies ein Bereich sei, wo
die UN und die Menschenrechtshochkommissarin wirklich
einen Unterschied machen können. Sie könnte mit entspre-
chender Kapazität in dem Mandat ein unparteiisches Moni-
toring durchführen. Das wäre eine Möglichkeit, die Leute,
die für die UN vor Ort die Arbeit machen, zu unterstützen. In
der Washington Post von heute sei aber schon berichtet wor-
den, dass Marokko dieses Schritt ablehne. BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN habe zwar gesagt, dass man keine Schwarz-
Weiß-Malerei betreiben wolle, dennoch neige der Antrag
dazu. So fehle auch der Bereich, was man über die Parlamen-
tarische Versammlung des Europarates an Marokko herange-
tragen habe. Marokko habe den „Partner for Democracy“-