Vom 6. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2412
17. Wahlperiode 06. 07. 2010
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Viola von Cramon-Taubadel,
Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger,
Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Monika Lazar,
Agnes Malczak, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz,
Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald
Terpe, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland hat den EFSF-Rahmenvertrag unterzeichnet,
der ein Vertrag zwischen einerseits den Eurostaaten und anderseits der nach
luxemburgischem Recht gegründeten „European Financial Stability Facility“
ist. Es spricht dabei viel dafür, dass dieser Vertrag vor seiner Ratifikation (die im
Vertrag vorbehalten ist) der gesetzlichen Zustimmung des Deutschen Bundes-
tages bedarf, da er auch politisch wichtige völkerrechtliche Bindungen und Ver-
pflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den anderen
Eurostaaten begründet. Die Bundesregierung hat bisher keine Bemühungen un-
ternommen, um den Vertrag dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Eine
Unsicherheit darüber, ob die Bundesregierung den Vertrag innerstaatlich wirk-
sam ratifizieren kann, darf jedoch angesichts der Bedeutung der Sache nicht hin-
genommen werden.
B. Lösung
Der vorliegende Entwurf erlaubt es dem Deutschen Bundestag, in der im Grund-
gesetz vorgesehenen Form dem Rahmenvertrag zuzustimmen.
C. Alternativen
Hinnahme von sehr erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, ob die
Bundesregierung ohne eine Parlamentsbeteiligung in der vorgesehenen Form
den EFSF-Rahmenvertrag wirksam schließen kann.
D. Kosten
Die Rahmenvereinbarung sieht eine Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten
vor, Hilfe zu leisten, wenn in einem umfangreichen Verfahren und unter Heran-
ziehung europäischer Institutionen Entscheidungen getroffen worden sind.
Drucksache 17/2412 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin, am 16. Juni 2010 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten EFSF-Rahmenvertrag vom
7. Juni 2010 wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend
mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Rahmenvertrag nach der dort un-
ter Nummer 1 (Inkrafttreten) in den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Regelung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Berlin, den 6. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2412
Begründung
A. Vorbemerkung
Es ist ungewöhnlich, dass ein Gesetz zur Zustimmung zu ei-
nem völkerrechtlichen Vertrag nicht von der Bundesregie-
rung, sondern „aus der Mitte des Bundestages“ (Artikel 76
Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) eingebracht wird. Durch-
greifende verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen beste-
hen jedoch nicht, wie auch die Staatspraxis belegt (vgl.
Streinz in Sachs, Artikel 59 GG, Rn. 55). Dieses Vorgehen ist
hier erforderlich, weil die Bundesregierung offenbar bisher
nicht bereit ist, den Rahmenvertrag dem Parlament vor einer
Ratifikation zur Zustimmung vorzulegen. Eine Zustimmung
des Parlamentes vor einer etwaigen Ratifikation durch die
Bundesregierung ist aber aus verfassungsrechtlichen Grün-
den geboten, wie unter B. näher dargelegt wird. Die Kon-
struktion des Rahmenvertrags ist danach gerichtet die EFSF
handlungsfähig zu machen und mit einer guten Kredit-
würdigkeit auszustatten. Gerade für diese Elemente ist eine
Ermächtigung durch das EuroStabG vom 21. Mai 2010 nicht
ersichtlich. Dieses Zustimmungsgesetz schließt diese Er-
mächtigungslücke und bedeutet die Zustimmung des Par-
laments zur Ausgestaltung des EFSF-Rahmenvertrags.
B. Zum Zustimmungsgesetz
Zu Artikel 1
Es spricht alles dafür, dass auf den Rahmenvertrag Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 GG anzuwenden ist.
Der Vertrag regelt politische Beziehungen des Bundes. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies
der Fall, wenn „die Existenz des Staates, seine territoriale
Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung oder sein
maßgebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft durch
den Vertrag selbst berührt werden“ (ständige Rechtspre-
chung seit BVerfGE 1, 372). Diese Voraussetzungen liegen
aus einer Vielzahl von Gründen vor:
● Der Rahmenvertrag sieht u. a. vor, dass nach Durchlau-
fen eines gemeinsamen Verfahrens die Vertragsstaaten
verpflichtet sind, Hilfen zu gewähren. Er tangiert damit
die „Unabhängigkeit“ der Vertragsstaaten. Dem lässt sich
auch nicht entgegenhalten (wie es offenbar Auffassung
der Bundesregierung ist), die Staaten blieben frei, da für
die wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit vorgese-
hen sei. Denn schon durch den gemeinsamen Entschei-
dungsmechanismus und die Grundentscheidung für
Hilfen wird die Entscheidungsfreiheit beschränkt. Das
Übereinkommen verstärkt diese Beschränkungen dabei
noch dadurch, dass eine gewisse Bindung an Entschei-
dungen vorgesehen ist, die in anderen Verfahren von an-
deren Rechtsinstitutionen getroffen worden sind (vgl. den
Hinweis unter Nummer 2 Absatz 2 des Rahmenvertrags
auf Entscheidungen nach Artikel 136 AEUV und den
1. Erwägungsgrund des Rahmenvertrags).
● Ein gemeinsamer Mechanismus der Eurostaaten zur Be-
wältigung finanzieller Krisen betrifft darüber hinaus
evident ihr jeweiliges „Gewicht in der Staatengemein-
schaft“.
● Darüber hinaus bestimmt der Rahmenvertrag, dass für
Streitigkeiten der Mitgliedstaaten über ihre wechselseiti-
gen Pflichten nach dem Vertrag der Europäische Ge-
richtshof zuständig ist. Da das Bundesverfassungsgericht
(a. a. O.) ausdrücklich ausgesprochen hat, dass „Schieds-
verträge“ zwischen Staaten zu den politischen Verträgen
gehören, folgt jedenfalls aus diesem Gesichtspunkt der
Charakter eines politischen Vertrages. Die Bundesregie-
rung hat insoweit in den Ausschussberatungen bereits zu-
gestanden, dass es sich beim Rahmenübereinkommen um
einen Schiedsvertrag – aus ihrer Sicht nach Artikel 273
AEUV – handelt.
● Schließlich lässt sich der Rahmenvertrag auch als Ergän-
zung der Europäischen Verträge sehen, da er einen ge-
meinsamen Mechanismus der Eurostaaten zur Krisenbe-
wältigung schafft, der so bisher nicht in den Verträgen
vorgesehen war. In diesen Mechanismus sind dabei auch
Europäische Institutionen wie die Kommission und die
EZB eingebunden. Wie oben bereits erwähnt (erster
Punkt) sind darüber hinaus Entscheidungen in diesem
Verfahren an Entscheidungen angekoppelt, die im Rah-
men der Europäischen Union getroffen wurden. Insge-
samt spricht daher alles dafür, dass die Regelungen des
Rahmenvertrages die Europäischen Verträge ergänzen.
Änderungen und Ergänzungen der Europäischen Ver-
träge haben aber ein Gewicht, die die Zustimmungsbe-
dürftigkeit als politischer Vertrag begründen (vgl. Streinz
in Sachs, Artikel 23 GG, Rn. 61).
Damit dürfte feststehen, dass der Rahmenvertrag als politi-
scher Vertrag zustimmungsbedürftig ist.
Im Übrigen spricht viel dafür, dass der Rahmenvertrag auch
Gegenstände der Bundesgesetzgebung betrifft und er mithin
auch deshalb zustimmungsbedürftig ist. Denn ein Gegen-
stand der Bundesgesetzgebung ist betroffen, wenn das
Haushaltsrecht des Parlamentes berührt ist (Streinz in Sachs,
Artikel 59 GG, Rn. 34). Da der Vertrag – wie erwähnt – nach
Durchlaufen eines gemeinsamen Verfahrens zu Verpflich-
tungen der Unterzeichnerstaaten führt, ist das Haushaltsrecht
berührt. Dem kann nur schwerlich entgegnet werden, dass
das Haushaltsrecht – auf Grund der im Gesetz über die
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines euro-
päischen Stabilisierungsmechanismus getroffenen Regelun-
gen – die entsprechenden Finanzhilfen abdeckt. Denn nach
herrschender Meinung und der Staatspraxis entfällt die Zu-
stimmungsbedürftigkeit nicht dadurch, dass bereits eine Ge-
setzesbestimmung existiert, die eine Erfüllung der übernom-
men Verpflichtungen sicherstellt. Grund hierfür ist, dass die
Vereinbarung in diesem Falle eine völkerrechtliche Ver-
pflichtung enthält, diese Gesetzeslage aufrechtzuerhalten (so
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Hrsg. Bundesministe-
rium der Justiz, 3. Auflage, S. 241).
Gegen eine Qualifikation des Rahmenvertrages als Vertrag
im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 GG spricht dabei
ersichtlich nicht, dass auf den Vertrag (auch) britisches Zivil-
recht anzuwenden ist und dass ein Rechtssubjekt des – lu-
xemburgischen – Privatrechts (European Financial Stability
Facility) Vertragspartei ist. Denn schon die Zuständigkeit
Drucksache 17/2412 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
des Europäischen Gerichtshofes spricht dafür, dass der Ver-
trag (auch) völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten
(mit supranationalem Charakter) enthält. So ist völlig un-
strittig, dass die in Schiedsverträgen nach Artikel 273 AEUV
(und um einen solchen handelt es aus Sicht der Bundesregie-
rung) getroffenen Regelungen völkerrechtlichen Bindungen
unterliegen und damit zumindest auch völkerrechtlichen
Charakter haben (vgl. Gaitanides in von der Groeben/
Schwarze, Artikel 239 EGV, Rn. 1, 9: „völkerrechtliche Na-
tur des Schiedsvertrages“; Callies/Ruffert, Artikel 239 EGV,
Rn. 2). Im Übrigen kann die verfassungsrechtliche Regelung
des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 GG von der Bundesregierung
nicht dadurch umgangen werden, dass für Regelungen, die
materiell Völkerrecht darstellen, die Geltung von Zivilrecht
vereinbart wird.
Zu der in Satz 2 des Artikel 1 angekündigten Veröffent-
lichung des Rahmenvertragstextes ist darauf hinzuweisen,
dass diese auf den Dokumenten basiert, die dem Deutschen
Bundestag von der Bundesregierung übermittelt wurden.
Aufgrund der nachlässigen Informationspraxis der Bundes-
regierung enthielten die dem Deutschen Bundestag übermit-
telten Dokumente dabei einige offensichtliche Fehler und
Ungereimtheiten, die korrigiert wurden: In der deutschen
Übersetzung wird – entsprechend den Regeln der deutschen
Rechtschreibung – als Übersetzung des Begriffs „EFSF Fra-
mework Agreement“ der Begriff „EFSF-Rahmenvertrag“
verwandt. Nicht mit abgedruckt wurde die Angabe der Un-
terzeichnerstaaten am Ende des Rahmenvertrages und die
des Ortes der Unterzeichung (letzterer wich in deutscher und
englischer Sprachfassung voneinander ab). Die Bundes-
regierung hat mittlerweile eingestanden, dass eine Unterzei-
chung nicht – wie in dem übermittelten englischsprachigen
Dokumenten ausgesprochen – am 7. Juni 2010 erfolgt ist.
Vielmehr haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch
nicht alle Staaten unterzeichnet.
Zu Artikel 2
Die Vorschrift des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des
Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 GG.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Rahmenvertrag
nach den dort getroffenen Regelungen für Deutschland in
Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2412
EFSF FRAMEWORK AGREEMENT (the "Agreement")
is made by and between:
(A) Kingdom of Belgium, Federal Republic of Germany,
Ireland, Kingdom of Spain, French Republic, Italian
Republic, Republic of Cyprus, Grand Duchy of
Luxembourg, Republic of Malta, Kingdom of the
Netherlands, Republic of Austria, Portuguese Republic,
Republic of Slovenia, Slovak Republic, Republic of Finland
and the Hellenic Republic (the "euro-area Member
States" or "EFSF Shareholders"); and
(B) European Financial Stability Facility ("EFSF"), a société
anonyme incorporated in Luxembourg, with its registered
office at 3, rue de la Congrégation, L-1352 Luxembourg
(the euro-area Member States and EFSF referred to
hereafter as the "Parties").
PREAMBLE
Whereas:
(1) On 9 May 2010 a comprehensive package of measures has
been decided including (a) a Council Regulation
establishing the European Financial Stabilisation
Mechanism ("EFSM") based on Article 122(2) of the
Treaty on the functioning of the European Union and
(b) the EFSF in order to financially support euro-area
Member States in difficulties caused by exceptional
circumstances beyond such Member States' control. It is
envisaged that financial support to euro-area Member States
shall be provided by EFSF in conjunction with the IMF and
shall be on comparable terms to the stability support loans
advanced by euro-area Member States to the Hellenic
Republic.
(2) EFSF has been incorporated on 7 June 2010 for the purpose
of making stability support to euro-area Member States in
the form of loan facility agreements ("Loan Facility
Agreements") and loans ("Loans") made thereunder of up
to EUR 440 billion within a limited period of time. The
availability of such Loan Facility Agreements will be
conditional upon the relevant euro-area Member States
which request such loans entering into memoranda of
understanding (each an "MoU") with the European
Commission, acting on behalf of the euro-area Member
States, in relation to budgetary discipline and economic
policy guidelines and their compliance with the terms of
such MoU. With respect to each Loan Facility Agreement,
the relevant beneficiary euro-area Member State shall be
referred to as the "Borrower".
(3) By a decision of the representatives of the governments of
the 16 euro-area Member States dated 7 June 2010, acting
on the basis of the conclusions of the 27 Member States of
9 May 2010, the Commission was tasked with carrying out
DIESER EFSF-RAHMENVERTRAG (nachfolgend die
„Vereinbarung“)
wird geschlossen seitens und zwischen:
(A) Königreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Irland,
Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische
Republik, Republik Zypern, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Portugiesische Republik, Republik Slowenien,
Slowakische Republik, Republik Finnland und
Hellenische Republik (nachfolgend die „Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets“ oder „Gesellschafter der
EFSF“); sowie
(B) European Financial Stability Facility (nachfolgend die
„EFSF“), eine in Luxemburg errichtete société anonyme
mit Sitz in 3, rue de la Congrégation, L-1352 Luxemburg
(R.C.S. Luxembourg B153.414) (die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets und die EFSF werden nachfolgend
als „Parteien“ bezeichnet).
PRÄAMBEL
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. Mai 2010 wurde ein umfassendes
Maßnahmenpaket beschlossen, unter anderem (a) eine
Verordnung des Rates über die Einführung des
Europäischen Stabilisierungsmechanismus (European
Financial Stabilisation Mechanism, nachfolgend
„EFSM“) auf der Grundlage von Artikel 122 Abs. 2 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und (b) die EFSF, um den durch außerordentliche
Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs in
Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Es ist beabsichtigt, den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets finanzielle Unterstützung über die EFSF
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Währungsfonds (nachfolgend „IWF“) zu gewähren,
wobei die Bedingungen denen der im Rahmen der
Stabilitätshilfe gewährten Darlehen entsprechen, die der
Hellenischen Republik von den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets ausgereicht wurden.
(2) Die EFSF wurde am 7. Juni 2010 zum Zwecke der
Gewährung von Stabilitätshilfe an die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets gegründet; diese Stabilitätshilfe
soll während einer begrenzten Zeit in Form von
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität (Loan
Facility Agreements) (nachfolgend „Vereinbarungen
über eine Darlehensfazilität“) und Darlehen
(nachfolgend „Darlehen“) in einer Höhe von bis zu
EUR 440 Mrd. ausgereicht werden. Als Voraussetzung für
den Abschluss der besagten Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität haben die jeweiligen, eine solche
Vereinbarung begehrenden Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets Absichtserklärungen (Memoranda of
Understanding, jeweils nachfolgend „MoU“) mit der
Europäischen Kommission abzuschließen, die die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertritt; diese
MoUs regeln die Haushaltsdisziplin und
wirtschaftspolitischen Leitlinien der jeweiligen Staaten
und ihre Einhaltung der Bestimmungen des MoU.
Bezüglich einer jeden Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität wird der jeweils begünstigte
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets nachfolgend als
„Darlehensnehmer“ bezeichnet.
(3) Durch Entscheidung der Regierungsvertreter der 16
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 7. Juni
2010, gefällt gemäß den am 9. Mai 2010 von den 27
Mitgliedstaaten gefassten Beschlüssen, wurden der
Drucksache 17/2412 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
certain duties and functions as contemplated by the terms of
this Agreement.
(4) EFSF shall finance the making of such loans by issuing or
entering into bonds, notes, commercial paper, debt
securities or other financing arrangements ("Funding
Instruments") which are backed by irrevocable and
unconditional guarantees (each a "Guarantee") of the euro-
area Member States which shall act as guarantors in respect
of such Funding Instruments as contemplated by the terms
of this Agreement. The guarantors (the "Guarantors") of
Funding Instruments issued or entered into by EFSF shall
be comprised of each euro-area Member State (excluding
any euro-area Member State which is or has become a
Stepping-Out Guarantor under Article 2(7) prior to the issue
of such Funding Instruments).
(5) A political decision has been taken by all euro-area Member
States to provide Guarantee Commitments (as defined in
Article 2(3)) pursuant to the terms of this Agreement.
(6) The euro-area Member States and EFSF have entered into
this Agreement to set out the terms and conditions upon
which EFSF may make Loans to euro-area Member States,
finance such Loans by issuing or entering into Funding
Instruments backed by Guarantees issued by the
Guarantors, the terms and conditions on which the
Guarantors shall issue Guarantees in respect of the Funding
Instruments issued by or entered into by EFSF, the
arrangements entered into between them in the event that a
Guarantor is required to pay under a Guarantee more than
its required proportion of liabilities in respect of a Funding
Instrument and certain other matters relating to EFSF.
Now, therefore, the Parties have agreed as follows:
1. ENTRY INTO FORCE
(1) This Agreement (with the exception of the obligation of
euro-area Member States to issue Guarantees under this
Agreement) shall, upon at least five (5) euro-area Member
States comprising at least two-thirds (2/3) of the total
guarantee commitments set out in Annex 1 (the "Total
Guarantee Commitments") providing written
confirmation substantially in the form of Annex 3 to EFSF
that they have concluded all procedures necessary under
their respective national laws to ensure that their
obligations under this Agreement shall come into
immediate force and effect (a "Commitment
Confirmation"), enter into force and become binding
between EFSF and the euro-area Member Sates providing
such Commitment Confirmations.
(2) The obligation of euro-area Member States to issue
Guarantees under this Agreement shall enter into force and
become binding between EFSF and the euro-area Member
Kommission bestimmte, in der vorliegenden
Vereinbarung geregelte Pflichten und Aufgaben
übertragen.
(4) Die EFSF wird die Gewährung der genannten Darlehen
durch die Emission beziehungsweise Übernahme von
Anleihen, Schuldscheinen, Liquiditätswechseln,
Schuldverschreibungen oder anderen Formen der
Finanzierung (nachfolgend
„Finanzierungsinstrumente“) finanzieren, die durch
unwiderrufliche und unbedingte Bürgschaften
(nachfolgend jeweils einzeln „Bürgschaft“) der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgesichert
werden, welche im Hinblick auf die
Finanzierungsinstrumente entsprechend den Regelungen
der vorliegenden Vereinbarung als Sicherungsgeber
handeln. Die Sicherungsgeber (nachfolgend
„Sicherungsgeber“) der von der EFSF ausgegebenen
beziehungsweise übernommenen
Finanzierungsinstrumente bestehen aus jedem
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets (ausgenommen
jeglicher Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die
gemäß Artikel 2 Abs. (7) zeitlich vor der Emission dieser
Finanzierungsinstrumente als Bürge ausfallen oder
ausgefallen sind [weil sie selbst zu einem Empfängerland
werden] und somit als „Stepping-Out Guarantor“ gelten).
(5) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben die
politische Entscheidung gefällt, die (in Artikel 2 Abs. 3
definierten) Sicherungszusagen gemäß den
Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung zu
erteilen.
(6) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die
EFSF haben die vorliegende Vereinbarung abgeschlossen,
um die Bedingungen festzuschreiben, zu denen die EFSF
den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Darlehen
gewähren kann, diese Darlehen durch die Emission oder
Übernahme von, durch die Bürgschaften der
Sicherungsgeber gesicherten, Finanzierungsinstrumenten
finanzieren kann, und um die Bedingungen festzuhalten,
zu denen die Sicherungsgeber die Bürgschaften bezüglich
der von der EFSF ausgegebenen oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente erteilen, sowie die von ihnen
für den Fall getroffenen Absprachen, dass ein
Sicherungsgeber aufgrund einer übernommenen
Bürgschaft einen höheren Betrag zahlen muss als die
Höhe des von ihm als Bürge geforderten Anteils an
Verbindlichkeiten (its required proportion of liabilities)
für ein Finanzierungsinstrument sowie bestimmte andere,
die EFSF betreffende Angelegenheiten.
haben die Parteien Folgendes vereinbart:
1. INKRAFTTRETEN
(1) Die vorliegende Vereinbarung (ausgenommen die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets, Bürgschaften gemäß der vorliegenden
Vereinbarung zu übernehmen) tritt in Kraft und wird für
die EFSF und die verbindliche Zusagen (Commitment
Confirmations) erteilenden Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets verbindlich, sobald mindestens fünf (5)
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auf die
mindestens zwei Drittel (2/3) der gesamten in Anlage 1
aufgeführten Sicherungszusagen entfallen (nachfolgend
„insgesamt gemachte Sicherungszusagen“) schriftlich
gemäß dem in Anlage 3 enthaltenen Muster gegenüber
der EFSF erklären, dass sie alle gemäß ihrem jeweiligen
nationalen Recht erforderlichen Verfahren abgeschlossen
haben, mit denen sichergestellt wird, dass ihre in der
vorliegenden Vereinbarung geregelten Pflichten
unverzüglich in Kraft treten und wirksam werden
(nachfolgend „verbindliche Zusage“).
(2) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets, gemäß der vorliegenden Vereinbarung
Bürgschaften zu übernehmen, tritt nur dann in Kraft und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2412
States which have provided Commitment Confirmations
only when Commitment Confirmations have been received
by EFSF from euro-area Member States whose Guarantee
Commitments represent in aggregate ninety per cent (90%)
or more of the Total Guarantee Commitments. Any euro-
area Member State which applies for stability support from
the euro-area Member States or which benefits from
financial support under a similar programme or which is
already a Stepping-Out Guarantor shall be excluded in
computing whether this ninety per cent (90%) threshold of
the Total Guarantee Commitments is satisfied.
(3) This Agreement and the obligation to provide Guarantees in
accordance with the terms of this Agreement shall enter
into force and become binding on any remaining euro-area
Member States (which have not provided their
Commitment Confirmations at the time the Agreement or
the obligation to provide Guarantees comes into force
pursuant to Article 1(1) or 1(2)) at the time when such
euro-area Member States provide their Commitment
Confirmation to EFSF copies of which should be addressed
to the Commission.
2. GRANT OF LOANS, FUNDING INSTRUMENTS
AND ISSUANCE OF GUARANTEES
(1) The euro-area Member States agree that in the event of a
request made by a euro-area Member State to the other
euro-area Member States for a stability support loan (i) the
Commission (in liaison with the ECB and the IMF) shall be
hereby authorised to negotiate the MoU with the relevant
Borrower which shall be consistent with a decision the
Council may adopt under Article 136 of the Treaty on the
functioning of the European Union following a proposal of
the Commission and the Commission shall be hereby
authorised to finalise the terms of such MoU and to sign
such MoU with the Borrower on behalf of the euro-area
Member States once such MoU has been approved by the
Eurogroup Working Group (unless an MoU has been
already entered into between the Borrower and the
Commission under the EFSM which MoU has been
approved by all euro-area Member States in which case this
latter MoU shall apply, provided that it covers both EFSM
and EFSF stability support); (ii) following such approval of
the relevant MoU, the Commission, in liaison with the
ECB, shall make a proposal to the Eurogroup Working
Group of the main terms of the Loan Facility Agreement to
be proposed to the Borrower based on its assessment of
market conditions and provided that the terms of such Loan
Facility Agreement contain financial terms compatible with
the MoU and the compatibility of maturities with debt
sustainability; (iii) following a decision of the Eurogroup
Working Group, EFSF (in conjunction with the Eurogroup
Working Group) shall negotiate the detailed, technical
terms of the Loan Facility Agreements under which Loans
will, subject to the terms and conditions set out therein, be
made available to the relevant Borrower, provided that such
Loan Facility Agreements shall be substantially in the form
of a template Loan Facility Agreement which shall be
approved by the euro-area Member States for the purpose
of this Agreement and the financial parameters of such
Loan Facility Agreements shall be based on the financial
terms proposed by the Commission, in liaison with the
ECB, and approved by the Eurogroup Working Group and
(iv) EFSF shall collect, verify and hold in safe custody the
conditions precedent to such Loan Facility Agreements and
wird nur dann für die EFSF und die verbindliche Zusagen
erteilenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
verbindlich, wenn bei der EFSF verbindliche Zusagen von
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingegangen
sind, deren Sicherungszusagen in der Summe neunzig
Prozent (90 %) oder mehr der insgesamt gemachten
Sicherungszusagen darstellen. Jeder Mitgliedstaat des
Euro-Währungsgebiets, der einen Antrag auf von den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewährter
Stabilitätshilfe einreicht, oder der aus einem ähnlichen
Programm finanzielle Unterstützung erhält, oder der
bereits als Bürge ausgefallen ist [, weil er selbst zu einem
Empfängerland geworden ist] und somit als „Stepping-
Out Guarantor“ gilt, ist bei der Berechnung
auszunehmen, ob diese Schwelle von neunzig Prozent (90
%) der insgesamt gemachten Sicherungszusagen erreicht
worden ist.
(3) Die vorliegende Vereinbarung und die Pflicht, gemäß den
Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung
Bürgschaften zu übernehmen, tritt in Kraft und wird für
jegliche verbleibende Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets verbindlich (die ihre verbindliche
Zusage nicht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
vorliegenden Vereinbarung gemäß Artikel 1 Abs. 1 oder
des Wirksamwerdens der Verpflichtung gemäß Artikel 1
Abs. 2, Bürgschaften zu übernehmen, erteilt haben),
sobald diese Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
ihre verbindliche Zusage gegenüber der EFSF erteilen;
Kopien dieser verbindlichen Zusagen sind der
Kommission zuzuleiten.
2. GEWÄHRUNG VON DARLEHEN,
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE, ÜBERNAHME
VON BÜRGSCHAFTEN
(1) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stimmen
darin überein, dass – sofern ein Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets bei den anderen Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets ein im Rahmen der Stabilitätshilfe
gewährtes Darlehen beantragt – (i) die Kommission (in
Abstimmung mit der EZB und dem IWF) hiermit
bevollmächtigt wird, das MoU mit dem jeweiligen
Darlehensnehmer zu verhandeln, wobei dies einer
Entscheidung zu entsprechen hat, die der Rat
möglicherweise auf Vorschlag der Kommission gemäß
Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union trifft; die Kommission wird hiermit
bevollmächtigt, die Bedingungen eines solchen MoU
abschließend zu verhandeln und namens der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses MoU
mit dem Darlehensnehmer zu unterzeichen, sobald es
durch die Eurogroup Working Group genehmigt worden
ist (es sei denn, der Darlehensnehmer und die
Kommission haben bereits im Rahmen des EFSM ein
MoU abgeschlossen, das von allen Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets genehmigt worden ist; in diesem
Fall gilt dieses letztgenannte MoU, wobei vorausgesetzt
wird, dass es sowohl die im Rahmen des EFSM gewährte
Stabilitätshilfe als auch die über die EFSF gewährte
Stabilitätshilfe abdeckt); (ii) die Kommission, in
Abstimmung mit der EZB, nach dieser Genehmigung des
jeweiligen MoU der Eurogroup Working Group einen
Vorschlag zu unterbreiten hat bezüglich der wesentlichen
Bedingungen der dem Darlehensnehmer anzubietenden
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität, dies auf der
Grundlage ihrer Einschätzung der üblichen Konditionen
auf dem Markt und unter der Voraussetzung, dass die
finanziellen Bedingungen dieser Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität mit dem MoU vereinbar sind und dass
die Fälligkeitstermine die Tragbarkeit der Schuldenlast
gewährleisten; (iii) im Anschluss an die Entscheidung der
Eurogroup Working Group die EFSF (in Zusammenarbeit
mit der Eurogroup Working Group) die spezifischen,
fachlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität zu verhandeln hat, gemäß denen den
Drucksache 17/2412 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
the executed versions of all related documents. The terms
of Article 3(2) set out the basis upon which decisions shall
be made in relation to Loans to be made under an existing
Loan Facility Agreement. Given that EFSF is not a credit
institution, Borrowers shall represent and warrant in each
Loan Facility Agreement that no regulatory authorisation is
required for EFSF to grant Loans to such Borrower under
its applicable national law or that an exemption to such
regulatory authorisation requirement exists under
applicable national law. The Guarantors hereby authorise
EFSF to sign such Loan Facility Agreements, subject to the
prior unanimous approval by all of them participating in the
relevant votes of Guarantors.
(2) In respect of each Loan Facility Agreement and the Loans
to be made thereunder, the euro-area Member States agree
that EFSF (in consultation with the Eurogroup Working
Group) shall be authorised to structure and negotiate the
terms on which EFSF may issue or enter into Funding
Instruments on a stand-alone basis or pursuant to a debt
issuance programme or programmes or facility (each an
"EFSF Programme(s)") to finance the making of Loans to
Borrowers. So long as market conditions permit and save
as otherwise stated in this Agreement, such Funding
Instruments shall have substantially the same financial
profile as the related Loans (provided that (x) for
operational reasons there will need to be delays between
issue dates and payment dates to facilitate the transfers of
funds and calling Guarantees and (y) notwithstanding the
liability of each Guarantor to pay any amounts of interest
and principal due but unpaid under the Funding
Instruments, the recourse of investors against EFSF under
the Funding Instruments shall be limited to the assets of
EFSF including, in particular, the amounts it recovers in
respect of the Loans. The interest rate which will apply to
each Loan is intended to cover the cost of funding incurred
by EFSF and shall include a margin (the "Margin") which
shall provide remuneration for the Guarantors. The
Service Fee may be used to cover the operational costs of
EFSF and any costs and fees directly related to the issuance
of Funding Instruments which have not otherwise been
charged to the relevant Borrower.
jeweiligen Darlehensnehmern entsprechend den darin
geregelten Bedingungen Darlehen zur Verfügung gestellt
werden, wobei zum einen vorausgesetzt wird, dass diese
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität im
Wesentlichen in der Form einer Mustervereinbarung über
eine Darlehensfazilität gestaltet werden, die von den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für die
Zwecke der vorliegenden Vereinbarung genehmigt wird,
und zum anderen, dass die finanziellen Parameter der
besagten Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität auf
den von der Kommission in Abstimmung mit der EZB
vorgeschlagenen und von der Eurogroup Working Group
genehmigten Finanzkonditionen beruhen, und (iv) die
EFSF die als aufschiebende Bedingungen (conditions
precedent) [geltenden Zusagen] zu solchen
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität
entgegennimmt, prüft und verwahrt wie auch die
unterzeichneten Ausfertigungen aller damit
zusammenhängender Unterlagen. Die Bestimmungen von
Artikel 3 Abs. 2 stellen die Grundlage dar, auf der
Entscheidungen bezüglich der gemäß einer bestehenden
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität ausreichenden
Darlehen zu treffen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass
die EFSF kein Kreditinstitut ist, haben die
Darlehensnehmer in jeder Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität zuzusichern und zu gewährleisten, dass
gemäß dem jeweiligen nationalen Recht der
Darlehensnehmer die Gewährung eines Darlehens an den
jeweiligen Darlehensnehmer durch die EFSF keiner
aufsichtsrechtlichen Genehmigung unterliegt
beziehungsweise, dass im jeweils anwendbaren nationalen
Recht eine Ausnahme bezüglich der Erfordernis einer
aufsichtsrechtlichen Genehmigung vorgesehen ist. Die
Sicherungsgeber bevollmächtigen hiermit die EFSF, die
entsprechenden Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität vorbehaltlich der vorherigen,
einstimmigen Bewilligung aller [an der jeweiligen
Abstimmung der Sicherungsgeber teilnehmenden]
Sicherungsgeber zu unterzeichnen.
(2) Bezüglich einer jeden Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität und der diesem gemäß auszureichenden
Darlehen stimmen die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets darin überein, dass die EFSF
bevollmächtigt wird, (in Abstimmung mit der Eurogroup
Working Group) die Bedingungen zu gestalten und zu
verhandeln, zu denen die EFSF Finanzierungsinstrumente
als eigenständige Maßnahme oder im Rahmen eines
flexiblen Refinanzierungsprogramms (debt issuance
programme) oder im Rahmen mehrerer solcher
Programme oder als Darlehensfazilität ausgeben oder
übernehmen kann (nachfolgend jeweils „EFSF-
Programm(e)“), um auf diese Weise die Gewährung des
Darlehens an den Darlehensnehmer zu finanzieren.
Solange dies zu den auf dem Markt üblichen Konditionen
möglich ist und sofern in der vorliegenden Vereinbarung
nicht anderweitig geregelt, ist diesen
Finanzierungsinstrumenten in der Regel dieselbe
finanzielle Ausgestaltung zu geben wie den damit
zusammenhängenden Darlehen (wobei vorausgesetzt
wird, (x) dass aus [bearbeitungstechnischen] Gründen
zwischen den Emissions- und den Zahlterminen jeweils
eine gewisse Zeit liegen muss, um die Überweisung von
Mitteln und die Ziehung von Bürgschaften zu
ermöglichen und (y) dass – ungeachtet der Haftung eines
jedes Sicherungsgebers für die Zahlung beliebiger nicht
gezahlter, aber fälliger Zinsen und Gesamtnennbeträge
aus den Finanzierungsinstrumenten – die
Inanspruchnahme der EFSF seitens Investoren wegen der
Finanzierungsinstrumente auf das Vermögen der EFSF
begrenzt ist, insbesondere einschließlich der Beträge, die
sie bezüglich der Darlehen beitreibt. Der für jedes
Darlehen anzuwendende Zinssatz soll die von der EFSF
eingegangenen Finanzierungskosten decken und eine
Marge beinhalten (nachfolgend „Marge“), die als
Vergütung der Sicherungsgeber dient und, gemeinsam mit
der Servicegebühr, die betrieblichen Kosten der EFSF
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2412
(3) In respect of Funding Instruments issued or entered into
under an EFSF Programme or on a stand-alone basis, each
Guarantor shall be required to issue an irrevocable and
unconditional Guarantee in a form to be approved by the
Guarantors for the purpose of this Agreement and in an
amount equal to the product of (a) the percentage set out
next to each Guarantor's name in the third column (the
"Contribution Key") in Annex 2 (as such percentage is
adjusted from time to time in accordance with the terms of
this Agreement and/or to reflect any euro-area Member
State not yet having provided its Commitment
Confirmation during the implementation period pursuant to
Article 1 and notified in writing by EFSF to the Guarantors)
(the "Adjusted Contribution Key Percentage"), (b)
120%, and (c) the obligations of EFSF (in respect of
principal, interest or other amounts due) in respect of the
Funding Instruments issued or entered into by EFSF on a
stand-alone basis or under an EFSF Programme. If EFSF
issues Funding Instruments under an EFSF Programme,
each Guarantor shall issue its Guarantee to guarantee all
Funding Instruments issued or entered into pursuant to the
relevant EFSF Programme. The Offering Materials or
contractual documentation for each issue or contracting of
Funding Instruments made under an EFSF Programme shall
confirm which Guarantors have Guarantees which cover the
relevant Funding Instruments or issue or series thereof.
EFSF may also request the Guarantors to issue Guarantees
under this Agreement for other purposes which are closely-
linked to an issue of Funding Instruments and which
facilitates the obtaining and maintenance of a high quality
rating for Funding Instruments issued by EFSF and
efficient funding by EFSF. The decision to issue
Guarantees for such other purposes in connection with an
EFSF Programme or a stand-alone issue of or entry into
Funding Instruments shall be taken by a unanimous
decision of the Guarantors. No Guarantor shall be required
to issue Guarantees which would result in it having a
Guarantee Exposure in excess of its aggregate guarantee
commitment (its "Guarantee Commitment") set out
alongside its name in Annex 1. For the purposes of this
Agreement a Guarantor's "Guarantee Exposure" is equal
to the aggregate of (i) the amount of Guarantees which it
has issued but which are undrawn and (ii) the amount it has
paid and not been reimbursed under Guarantees it has
issued under this Agreement. Accordingly, if an
outstanding, undrawn Guarantee expires or if an amount
drawn under a Guarantee is reimbursed this will reduce a
Guarantor's Guarantee Exposure and replenish its capacity
to issue Guarantees under this Agreement.
sowie jegliche im direkten Zusammenhang mit der
Emission der Finanzierungsinstrumente eingegangene
Kosten und Gebühren decken soll, die dem jeweiligen
Darlehensnehmer nicht auf andere Weise weiterberechnet
worden sind.
(3) Bezüglich der gemäß einem EFSF-Programm oder als
eigenständige Maßnahme ausgegebenen oder
übernommenen Finanzierungsinstrumente wird von jedem
Sicherungsgeber eine unwiderrufliche und unbedingte
Bürgschaft in einer Form, die von den Sicherungsgebern
als den Zwecken der vorliegenden Vereinbarung
entsprechend zu genehmigen ist, gefordert, deren Höhe
folgend berechneten Beträgen entspricht: (a) der
Prozentsatz, der neben dem Namen eines jeden
Sicherungsgebers in der dritten Spalte von Anlage 2
aufgeführt ist (nachfolgend „Beitragsschlüssel“) (in der
jeweils von Zeit zu Zeit gemäß den Bestimmungen der
vorliegenden Vereinbarung geänderten und von der EFSF
dem Sicherungsgeber schriftlich mitgeteilten Höhe)
(nachfolgend „angepasster prozentualer Anteil des
Beitragsschlüssels (Adjusted Contribution Key
Percentage)“), (b) 120%, und (c) den Verpflichtungen der
EFSF (bezüglich des Kapitalbetrags, der Zinsen und der
sonstigen fälligen Beträge) im Hinblick auf die von der
EFSF als eigenständige Maßnahme oder gemäß einem
EFSF-Programm ausgegebenen oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente. Bürgschaften sind mit Verweis
auf den genauen angepassten prozentualen Anteil des
Beitragsschlüssels zu erteilen, sofern sie während der
oben stehend in Artikel 1 genannten Durchführungsfristen
ausgegeben werden. Gibt die EFSF
Finanzierungsinstrumente gemäß einem EFSF-Programm
aus, hat jeder Sicherungsgeber seine Bürgschaft als eine
Bürgschaft für alle gemäß dem jeweiligen EFSF-
Programm ausgegebenen oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente zu gestalten. Die
Angebotsprospekte oder Vertragsunterlagen für jede
gemäß einem EFSF-Programm durchgeführte Emission
von Finanzierungsinstrumenten oder Verträge
(contracting) über Finanzierungsinstrumente haben die
Sicherungsgeber zu benennen, deren Bürgschaften die
betreffenden Finanzierungsinstrumente beziehungsweise
deren Serienemission absichern. Die EFSF kann von den
Sicherungsgebern auch die Übernahme von Bürgschaften
gemäß der vorliegenden Vereinbarung für andere Zwecke
verlangen, die eng mit der Emission von
Finanzierungsinstrumenten verbunden sind und die es
ermöglichen, für die von der EFSF ausgegebenen
Finanzierungsinstrumente ein qualitativ hohes Rating zu
erhalten und aufrecht zu erhalten, und somit eine
effiziente Finanzierung durch die EFSF sichern. Die
Sicherungsgeber haben die Entscheidung, Bürgschaften
für diese anderen Zwecke im Zusammenhang mit einem
EFSF-Programm oder mit der Emission beziehungsweise
Übernahme von Finanzierungsinstrumenten als
eigenständiger Maßnahme zu gewähren, durch
einstimmigen Beschluss zu fällen. Von keinem
Sicherungsgeber ist die Übernahme von Bürgschaften zu
verlangen, die dazu führen würden, dass sein
Bürgschaftsrisiko höher ist als die Summe der von ihm
zugesagten Bürgschaften (nachfolgend “insgesamt
zugesagte Bürgschaften“), welche in Anlage 1 neben
seinem Namen stehen. Für die Zwecke der vorliegenden
Vereinbarung wird das “Bürgschaftsrisiko” eines
Sicherungsgebers definiert als die Summe aus (i) der
Höhe der von ihm übernommenen, aber nicht gezogenen
Bürgschaften, und (ii) dem Betrag, den der
Sicherungsgeber aufgrund von im Rahmen der
vorliegenden Vereinbarung übernommenen Bürgschaften
bezahlt hat, ohne dass dieser zurückgezahlt worden wäre.
Entsprechend gilt: läuft eine laufende, nicht gezogene
Bürgschaft ab, oder wird ein aufgrund einer Bürgschaft
gezogener Betrag zurückgezahlt, reduziert dies das
Bürgschaftsrisiko des Sicherungsgebers und stellt seine
Fähigkeit zur Übernahme von Bürgschaften gemäß der
vorliegenden Vereinbarung in derselben Höhe wieder her.
Drucksache 17/2412 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(4) (a) The Guarantees shall irrevocably and unconditionally
guarantee the due payment of scheduled payments of
interest and principal due on Funding Instruments issued by
EFSF. In the case of EFSF Programmes, the Guarantors
shall issue Guarantees which guarantee all series of
Funding Instruments issued from time to time under the
relevant EFSF Programme. The Offering Materials and/or
contractual documentation of each series shall confirm
which Guarantees cover that series, in particular, if a
Guarantor under the relevant EFSF Programme has
subsequently become a Stepping-out Guarantor and no
longer guarantees further issues or series under such EFSF
Programme.
(b) The Guarantees may be issued to a bond trustee or other
representative of bondholders or creditors (a "Noteholder
Representative") who shall be entitled to make demands
under the Guarantees on behalf of holders of Funding
Instruments and enforce the claims of holders of Funding
Instruments so as to facilitate the management of making
demands on the Guarantees. The detailed terms and
conditions of each issue of Funding Instruments and the
Guarantees relating thereto shall be agreed by EFSF,
subject to the approval of the Guarantors, and shall be as
described in the relevant Offering Materials (as defined in
Article 4(1) applicable thereto) and applicable contractual
documentation.
(5) A Guarantor shall only be required to issue a Guarantee in
accordance with this Agreement if:
(a) it is issued in respect of Funding Instruments
issued or entered into under an EFSF
Programme or on a stand-alone basis and such
Funding Instruments finance the making of
Loan(s) approved in accordance with the terms
of this Agreement and the Articles of
Association of EFSF or it is issued for such
other closely-linked purpose as are approved
under Article 2(3);
(b) the Guarantee is issued to facilitate the financing
under Loan Facility Agreements entered into on
or prior to 30 June 2013 (including the financing
of Loans made pursuant to an existing Loan
Facility Agreement after such date and any
related issue of bonds or debt securities related
thereto) and the Guarantee is in any event issued
on or before 30 June 2013;
(c) the Guarantee is in the form approved by euro-
area Member States for the purpose of this
Agreement and the EFSF Programme;
(d) the liability of the Guarantor under such
Guarantee is for a maximum amount which
complies with the terms of Article 2(3); and
(4) (a) Die Bürgschaften garantieren unwiderruflich und
unbedingt die rechtzeitige Zahlung gemäß Zahlungsplan
von Zinsen und Tilgung [des Kapitals] der von der EFSF
ausgegebenen Finanzierungsinstrumente. Für EFSF-
Programme haben die Sicherungsgeber Bürgschaften zu
übernehmen, die alle von Zeit zu Zeit im Rahmen des
jeweiligen EFSF-Programms aufgelegten Serien von
Finanzierungsinstrumenten garantieren. Die
Angebotsprospekte oder Vertragsunterlagen für jede Serie
haben die Bürgschaften zu benennen, die die betreffenden
Serien absichern, insbesondere wenn ein im jeweiligen
EFSF-Programm eingebundener Sicherungsgeber als
Bürge ausfällt [, weil er selbst zu einem Empfängerland
wird] und somit als „Stepping-Out Guarantor“ keine
weiteren Emissionen oder Serien gemäß diesem EFSF-
Programm absichert.
(b) Die Bürgschaften können einem Anleihetreuhänder
oder einem anderen Vertreter von Anleiheninhabern oder
Gläubigern übergeben werden (nachfolgend “Vertreter
eines Schuldscheininhabers“), der berechtigt ist, namens
der Inhaber von Finanzierungsinstrumenten gemäß den
Bürgschaften Forderungen aufzustellen und die
Ansprüche der Inhaber von Finanzierungsinstrumenten
durchzusetzen, um die Ziehung von Bürgschaften
verwaltungstechnisch zu erleichtern (facilitate the
management of making demands on the Guarantees). Die
Einzelheiten der Bedingungen für jede Emission der
jeweiligen Finanzierungsinstrumente und der
diesbezüglichen Bürgschaften sind mit der EFSF
vorbehaltlich der Zustimmung der Sicherungsgeber zu
vereinbaren und haben den Beschreibungen in den
jeweiligen (in den diesbezüglichen Abschnitten von
Artikel 4 Abs. 1 definierten) Angebotsprospekten und den
diesbezüglichen Vertragsunterlagen zu entsprechen.
(5) Von einem Sicherungsgeber wird nur dann die
Übernahme einer Bürgschaft entsprechend der
vorliegenden Vereinbarung gefordert, wenn:
(a) diese im Hinblick auf
Finanzierungsinstrumente übernommen wird,
die im Rahmen eines EFSF-Programms oder
als eigenständige Maßnahme ausgegeben oder
übernommen werden, und wenn diese
Finanzierungsinstrumente die Gewährung von
einem oder mehreren Darlehen finanzieren,
das/die gemäß den Bestimmungen der
vorliegenden Vereinbarung und entsprechend
der Satzung der EFSF genehmigt wurde, oder
wenn die Bürgschaft für einen der unter
Artikel 2 Abs. 3 geregelten eng verbundenen
Zwecke übernommen wird;
(b) die Bürgschaft übernommen wird, um die
Finanzierung gemäß den Vereinbarungen über
eine Darlehensfazilität zu ermöglichen, die bis
zum 30. Juni 2013 (einschließlich)
abgeschlossen werden (einschließlich der
Finanzierung von Darlehen, die nach diesem
Datum gemäß einer bestehenden Vereinbarung
über eine Darlehensfazilität gewährt wurden
sowie jeglicher damit zusammenhängender
Emission von mit diesen verwandten Anleihen
oder Schuldverschreibungen) und wenn die
Bürgschaft in jedem Fall bis zum 30. Juni
2013 (einschließlich) übernommen wird;
(c) die Bürgschaft dem von den Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets für die Zwecke der
vorliegenden Vereinbarung und des EFSF-
Programms genehmigten Muster entspricht;
(d) die Haftung des Sicherungsgebers im Rahmen
einer solchen Bürgschaft für einen im
Einklang mit den Bedingungen des Artikel 2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2412
(e) it is denominated in euros or such other currency
as is approved by the Guarantors for the purpose
of this Agreement.
(6) The Guarantee Commitment of each Guarantor to provide
Guarantees is irrevocable and firm and binding. Each
Guarantor will be required, subject to the terms of this
Agreement, to issue Guarantees up to its Guarantee
Commitment for the amounts to be determined by EFSF
and at the dates specified by EFSF in order to facilitate the
issuance or entry into of Funding Instruments under the
relevant EFSF Programme or stand-alone Funding
Instrument in each case in accordance with the EFSF
funding strategy.
(7) If a euro-area Member State encounters financial
difficulties such that it makes a demand for a stability
support loan from EFSF, it may by written notice together
with supporting information satisfactory to the other
Guarantors request the other Guarantors (with a copy to the
Commission, the Eurogroup Working Group Chairman) to
accept that the Guarantor in question does not participate in
issuing a Guarantee in respect of any further debt issuance
by EFSF. The decision of the euro-area Member States in
relation to such a request is to be made at the latest when
they decide upon making any further Loan Facility
Agreements or further Loans.
(8) An up-front service fee (the "Service Fee") calculated as
being 50 basis points on the aggregate principal amount of
each Loan shall be charged to each Borrower and deducted
from the cash amount to be remitted to the Borrower in
respect of each such Loan. In addition, the net present
value (calculated on the basis of the internal rate of return
of the Funding Instruments financing such Loan (or such
other blended internal rate of return as is deemed
appropriate in case of a Diversified Funding Strategy), the
"Discount Rate") of the anticipated Margin that would
accrue on each Loan to its scheduled maturity date shall be
deducted from the cash amount to be remitted to the
Borrower in respect of such Loan. The Service Fee and the
net present value of the anticipated Margin, together with
such other amounts as EFSF decides to retain as an
additional cash buffer, will be deducted from the cash
amount remitted to Borrower in respect of each Loan (such
that on the disbursement date (the "Disbursement Date")
the Borrower receives the net amount (the "Net
Disbursement Amount")) but shall not reduce the
principal amount of such Loan that the Borrower is liable to
repay and on which interest accrues under the relevant
Loan. These retained amounts shall be retained to provide a
cash reserve to be used as credit enhancement and
otherwise as described in Article 5 below. The "Cash
Reserve" shall include these retained amounts together with
all income and investments earned by investment of these
amounts. The Cash Reserve shall be invested in accordance
with investment guidelines approved by the board of
directors of EFSF.
Abs. 3 stehenden Höchstbetrag besteht; und
(e) sie in Euro oder einer beliebigen anderen
Währung valutiert ist, der jeweils vom
Sicherungsgeber für die Zwecke der
vorliegenden Vereinbarung zugestimmt wird.
(6) Die Zusage eines jeden Sicherungsgebers, Bürgschaften
zu übernehmen, ist unwiderruflich und verbindlich. Von
jedem Sicherungsgeber wird gefordert, dass er
vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden
Vereinbarung Bürgschaften bis zur Höhe der von ihm
insgesamt zugesagten Bürgschaften für die von der EFSF
festgesetzten Beträge und zu den von ihr festgelegten
Terminen übernimmt, um jeweils im Rahmen der
Finanzierungsstrategie der EFSF die Emission oder
Übernahme von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen
des entsprechenden EFSF-Programms beziehungsweise
von einem als eigenständige Maßnahme gestalteten
Finanzierungsinstrument zu ermöglichen.
(7) Gerät ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets
dergestalt in finanzielle Schwierigkeiten, dass er die
Gewährung eines Darlehens im Rahmen der
Stabilitätshilfe von der EFSF beantragt, kann er durch
schriftliche Mitteilung unter Beifügung hinreichender und
die anderen Sicherungsgeber zufrieden stellender
Belegunterlagen bei den anderen Sicherungsgebern deren
Zustimmung dazu beantragen (mit Kopie an die
Kommission und den Vorsitzenden der Eurogroup
Working Group), dass der betreffende Sicherungsgeber
sich nicht an einer Bürgschaft für eine beliebige weitere
flexible Refinanzierung (debt issuance) durch die EFSF
beteiligt. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets über einen solchen Antrag hat
spätestens dann zu erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten
darüber beschließen, ob sie weitere Vereinbarungen über
eine Darlehensfazilität abschließen oder weitere Darlehen
gewähren.
(8) Jedem Darlehensnehmer ist eine vorab zu zahlende
Servicegebühr (nachfolgend „Servicegebühr“),
ausgestaltet als 50 Basispunkte auf die Summe der
Gesamtnennbeträge aller Darlehen, zu berechnen und von
der Barzahlung abzuziehen, die dem Darlehensnehmer im
Rahmen eines jeden solchen Darlehens ausgekehrt wird.
Darüber hinaus ist der Nettobarwert (berechnet auf der
Grundlage des internen Zinsfußes der diese Darlehen
finanzierenden Finanzierungsinstrumente (oder, im Falle
einer diversifizierten Finanzierungsstrategie, auf der
Grundlage des jeweils für angemessen gehaltenen
Mischzinsfußes), nachfolgend der “Abzinsungsfaktor“)
der erwarteten Marge, die für jedes Darlehen bis zu
dessen geplanten Fälligkeitsdatum anfällt, von der
Barzahlung abzuziehen, die dem Darlehensnehmer
bezüglich eines jeden solchen Darlehens ausgekehrt wird.
Die Servicegebühr und der Nettobarwert der erwarteten
Marge werden zusammen mit den sonstigen Beträgen, die
die EFSF als zusätzliche Bar-Reserve einzubehalten
beschließt, von der Barzahlung abgezogen, die dem
Darlehensnehmer im Rahmen eines jeden solchen
Darlehens ausgekehrt wird (in der Weise, dass der
Darlehensnehmer am Tag der Auszahlung (nachfolgend
„Auszahlungstag“) den Nettobetrag erhält (nachfolgend
„Netto-Auszahlungsbetrag“)), ohne dass dadurch jedoch
der Kapitalbetrag des jeweiligen Darlehens gemindert
würde, zu dessen Rückzahlung der Darlehensnehmer
verpflichtet ist und auf den gemäß dem jeweiligen
Darlehen Zinsen anfallen. Diese einbehaltenen Beträge
dienen als Bar-Reserve einer Bonitätssteigerung und den
unten stehend in Artikel 5 beschriebenen Nutzungen. Die
„Bar-Reserve“ beinhaltet diese einbehaltenen Beträge
sowie alle Einkünfte und alles aus der Investition dieser
Beträge generierte Vermögen. Die Bar-Reserve ist gemäß
den von dem Vorstand der EFSF genehmigten
Anlagerichtlinien anzulegen.
Drucksache 17/2412 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(9) If, following the repayment of all Loans made under Loan
Facility Agreements and all Funding Instruments issued by
or entered into by EFSF, there remain amounts in the Cash
Reserve (including amounts representing interest or
investment income earned by investment of the Cash
Reserve), these amounts shall be paid to the Guarantors as
consideration for the issuance of their Guarantees. EFSF
shall maintain ledger accounts and other records of the
amounts of Service Fee and anticipated Margin retained in
respect of each Loan Facility Agreement and the amount of
all Guarantees issued by each Guarantor pursuant to this
Agreement. These ledger accounts and records shall permit
EFSF to calculate the consideration due to each Guarantor
in respect of the Guarantees issued under this Agreement
which shall be payable on a pro rata proportional basis to
each Guarantor by reference to its participation in all the
Guarantees issued under this Agreement.
(10) Euro-area Member States which are potential Borrowers
may only request and enter into Loan Facility Agreements
in the period commencing on the date this Agreement enters
into force and ending on 30 June 2013 (provided that Loans
may be disbursed after this date under Loan Facility
Agreements entered into prior to this date).
(11) Following the execution of this Agreement, the Parties shall
agree upon forms of (i) the Guarantees, (ii) the Loan
Facility Agreements, (iii) the documentation for the
Funding Instruments, (iv) the arrangements in respect of the
appointment of Noteholder Representatives, (v) the dealer
and subscription agreements for Funding Instruments and
(vi) any agency or service level agreement with EIB or any
other agency, institution or person.
3. PREPARATION AND AUTHORISATION OF LOAN
DISBURSEMENTS
(1) Before each disbursement of a Loan under a Loan Facility
Agreement, the Commission will, in liaison with the ECB,
present a report to the Eurogroup Working Group analysing
compliance by the relevant Borrower with the terms and the
conditions set out in the MoU and in the Council Decision
(if any) relating to it. The Guarantors will evaluate such
compliance and will unanimously decide on whether to
permit disbursement of the relevant Loan. The first Loan to
be made available to a Borrower under a Loan Facility
Agreement is released following the initial signature of the
relevant MoU and will not be the object of such a report.
(2) Following a request for funds (a "Request for Funds")
from a Borrower complying with the terms of the relevant
Loan Facility Agreement and requesting a Loan thereunder,
the Guarantors shall (other than in respect of the first Loan)
consider the report of the Commission regarding the
Borrower's compliance with the MoU and the relevant
Council decision (if any). If, acting unanimously, the
Guarantors consider that the Borrower has complied with
the conditions to drawdown under the Loan Facility
Agreement and are satisfied with its compliance with the
terms and conditions of the MoU then the Eurogroup
Working Group Chairman shall request in writing EFSF to
make a proposal of detailed terms of the Loan it would
(9) Sofern nach Rückzahlung aller gemäß der Vereinbarung
über eine Darlehensfazilität ausgereichter Darlehen und
aller von der EFSF emittierten oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente noch Beträge in der Bar-
Reserve verbleiben (einschließlich Beträge, die Zinsen
oder aus der Anlage der Bar-Reserve gewonnene
Kapitalerträge darstellen), sind diese Beträge den
Sicherungsgebern als Gegenleistung für ihre Übernahme
von Bürgschaften zu zahlen. Die EFSF hat über die Höhe
der Servicegebühr und der erwarteten Marge, die für eine
jede Vereinbarung über eine Darlehensfazilität
einbehalten werden, sowie über den Betrag aller von
einem jeden Sicherungsgeber gemäß der vorliegenden
Vereinbarung übernommenen Bürgschaften Buch zu
führen. Auf der Grundlage dieser Bücher und Unterlagen
kann die EFSF die jedem Sicherungsgeber zustehende
Gegenleistung bezüglich der gemäß der vorliegenden
Vereinbarung übernommenen Bürgschaften berechnen,
die jedem Sicherungsgeber anteilig im Verhältnis seiner
Beteiligung an allen gemäß der vorliegenden
Vereinbarung übernommenen Bürgschaften zu zahlen ist.
(10) Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die mögliche
Darlehensnehmer sind, dürfen nur in der Zeit ab dem Tag
des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung bis zum
30. Juni 2013 Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität
beantragen und abschließen (wobei vorausgesetzt wird,
dass nach diesem Datum Darlehen gemäß den
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität ausgezahlt
werden dürfen, die vor diesem Datum abgeschlossen
wurden).
(11) Nach Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung
haben sich die Parteien über (i) die Muster für die
Bürgschaften, (ii) die Muster für die Vereinbarungen über
eine Darlehensfazilität, (iii) die Unterlagen für die
Finanzierungsinstrumente, (iv) die Absprachen bezüglich
der Ernennung von Vertretern eines
Schuldscheininhabers, (v) die Händler- und
Zeichnungsvereinbarungen für Finanzierungsinstrumente
und (vi) jegliche Geschäftsbesorgungsverträge oder
Service Level Vereinbarungen mit der EIB oder einer
beliebigen sonstigen Behörde, Institution oder Person zu
einigen.
3. VORBEREITUNG UND GENEHMIGUNG DER
AUSZAHLUNG VON DARLEHEN
(1) Vor jeder Auszahlung eines in einer Vereinbarung über
eine Darlehensfazilität geregelten Darlehens wird die
Kommission, in Abstimmung mit der EZB, der
Eurogroup Working Group einen Bericht über die
Einhaltung der im MoU und im (ggfls. erlassenen)
diesbezüglichen Ratsbeschluss aufgestellten Bedingungen
durch die betreffenden Darlehensnehmer vorlegen. Die
Sicherungsgeber werden diese Compliance bewerten und
einstimmig beschließen, ob sie einer Auszahlung des
jeweiligen Darlehens zustimmen. Das erste einem
Darlehensnehmer gemäß einer Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität bereitzustellende Darlehen wird nach
der ersten Unterschrift des jeweiligen MoU freigegeben;
über dieses Darlehen wird kein Bericht erstellt.
(2) Im Anschluss an den Antrag auf Auszahlung von Mitteln
(nachfolgend „Auszahlungsantrag“) eines
Darlehensnehmers, der die Bedingungen der jeweiligen
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität eingehalten hat
und gemäß dieser ein Darlehen beantragt, haben die
Sicherungsgeber (abweichend von der für das erste
Darlehen getroffenen Regelung) den Bericht der
Kommission über die Einhaltung durch den
Darlehensnehmer der Bestimmungen des MoU und des
(ggfls. erlassenen) diesbezüglichen Ratsbeschlusses zu
prüfen. Sofern die Sicherungsgeber einstimmig
beschließen, dass der Darlehensnehmer den
Voraussetzungen der Vereinbarung über eine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2412
recommend to make to the Borrower within the parameters
of the Loan Facility Agreement, the MoU, taking into
account debt sustainability and the market situation for
bond issuance. The EFSF proposal shall specify the
amount which EFSF is authorised to make available by way
of a Loan under the Loan Facility Agreement and on what
terms including as to the amount of the Loan, the Net
Disbursement Amount, the term, the redemption schedule
and the interest rate (including the Margin) in relation to
such Loan. If the Eurogroup Working Group accepts this
proposal the Eurogroup Working Group Chairman shall
request EFSF to communicate an acceptance notice (an
"Acceptance Notice") to the Borrower confirming the
terms of the Loan.
(3) At the latest following the signature of a Loan Facility
Agreement, EFSF shall commence the process for the
issuance of or entry into Funding Instruments under the
EFSF Programme(s) or otherwise and, to the extent
necessary, shall request the Guarantors to issue Guarantees
in accordance with Article 2 (above) such that EFSF has
sufficient funds when needed to make disbursements under
the relevant Loan.
(4) If applicable, and prior to the delivery of any Acceptance
Notice, the Eurogroup Working Group Chairman shall
communicate to the Commission and EFSF whether any
Guarantor has notified it that the circumstances described in
Article 2(7) apply to it and the decision of the euro-area
Member States relating thereto. The Eurogroup Working
Group Chairman shall communicate the decisions of the
Guarantors to EFSF, the Commission and the euro-area
Member States at least thirty (30) Business Days prior to
the date of any related issue of or entry into Funding
Instruments.
(5) On the relevant Disbursement Date, EFSF shall make the
relevant Loan available to the Borrower by making
available the Net Disbursement Amount through the
accounts of EFSF and the relevant Borrower opened for the
purpose of the Loan Facility Agreement with the ECB.
4. ISSUANCE OF OR ENTRY INTO FUNDING
INSTRUMENTS
(1) In compliance with its funding strategy, EFSF may issue or
enter into Funding Instruments benefitting from the
Guarantees on a stand-alone basis or shall establish one or
more EFSF Programme(s) for the purpose of issuing
Funding Instruments benefitting from Guarantees which
shall finance the making of Loans in accordance with the
terms of this Agreement. EFSF may establish a base
prospectus (the "Base Prospectus") for each EFSF
Programme with each individual issue of Funding
Instruments being issued pursuant to final terms ("Final
Terms") setting out the detailed financial terms of each
issue. Alternatively, EFSF may establish information
memoranda (the "Information Memoranda") for the
purpose of issuing Funding Instruments (which would not
be prospectuses for the purposes of the Prospectus
Directive 2003/71/EC). Any Base Prospectus, Final Terms,
Darlehensfazilität für eine Inanspruchnahme von Mitteln
entsprochen und die Bedingungen des MoU erfüllt hat,
wird der Vorsitzende der Eurogroup Working Group
schriftlich bei der EFSF einen Entwurf der im Einzelnen
ausgearbeiteten Darlehensbedingungen veranlassen, die
diese empfiehlt, dem Darlehensnehmer anzubieten; dieser
Entwurf berücksichtigt die den in der Vereinbarung über
eine Darlehensfazilität und im MoU enthaltenen
Eckdaten, das Prinzip der Tragbarkeit der Schuldenlast
und die für die Emission von Anleihen bestehende
Marktlage. Der Entwurf der EFSF hat den Betrag zu
nennen, den die EFSF im Rahmen eines gemäß der
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität
auszureichenden Darlehens bereitzustellen bevollmächtigt
ist, sowie die Darlehensbedingungen, darunter
Darlehensbetrag, Netto-Auszahlungsbetrag, Laufzeit,
Tilgungsplan und auf das Darlehen anzuwendender
Zinssatz (einschließlich der Marge). Nimmt die
Eurogroup Working Group den vorgeschlagenen Entwurf
an, veranlasst der Vorsitzende der Eurogroup Working
Group bei der EFSF die Übermittlung einer Zusage
(Acceptance Notice) (nachfolgend „Zusage”) an den
Darlehensnehmer, in der die Darlehensbedingungen
enthalten sind.
(3) Spätestens nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über
eine Darlehensfazilität hat die EFSF das Verfahren für die
Emission oder Übernahme von
Finanzierungsinstrumenten gemäß dem/den EFSF
Programm(en) oder im Rahmen anderer Maßnahmen
einzuleiten und hat, soweit erforderlich, von den
Sicherungsgebern die Übernahme von Bürgschaften
gemäß oben stehendem Artikel 2 zu verlangen, um
sicherzustellen, dass die EFSF ausreichende Mittel zur
Verfügung hat, wenn diese für die Auszahlung gemäß
dem jeweiligen Darlehen benötigt werden.
(4) Sofern anwendbar und vor Übermittlung einer Zusage hat
der Vorsitzende der Eurogroup Working Group der
Kommission und der EFSF mitzuteilen, ob ein beliebiger
Sicherungsgeber mitgeteilt hat, dass die in Artikel 2 Abs.
7 beschriebenen Umstände auf ihn zutreffen, und hat die
diesbezügliche Entscheidung der Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets weiterzuleiten. Der Vorsitzende
der Eurogroup Working Group hat der EFSF, der
Kommission und den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets die Entscheidungen der
Sicherungsgeber mindestens dreißig (30) Geschäftstage
vor jeglicher entsprechender Emission oder Übernahme
von Finanzierungsinstrumenten mitzuteilen.
(5) Am betreffenden Auszahlungstag hat die EFSF das
jeweilige Darlehen dem Darlehensnehmer bereit zu
stellen, indem sie den Netto-Auszahlungsbetrag über das
Konto der EFSF und des jeweiligen Darlehensnehmers
zur Verfügung stellt, das bei der EZB für die Zwecke der
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität eröffnet wurde.
4. EMISSION BZW. ÜBERNAHME VON
FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN
(1) Entsprechend ihrer Finanzierungsstrategie kann die EFSF
Finanzierungsinstrumente emittieren oder übernehmen,
die als eigenständige Maßnahme von den Bürgschaften
abgesichert sind, oder sie kann eines oder mehrere EFSF-
Programm(e) zum Zwecke der Emission von durch die
Bürgschaften abgesicherten Finanzierungsinstrumenten
auflegen, die die Gewährung der Darlehen gemäß den
Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung
finanzieren. Die EFSF kann für jedes EFSF-Programm
einen Basisprospekt (nachfolgend „Basisprospekt“)
erstellen, wobei jede einzelne Emission von
Finanzierungsinstrumenten gemäß endgültigen
Bedingungen (Final Terms) durchgeführt wird
(nachfolgend „endgültige Bedingungen“), in denen die
einzelnen Finanzkonditionen einer jeden Emission
enthalten sind. Als Alternative kann die EFSF für den
Drucksache 17/2412 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
prospectus, Information Memorandum or related materials
relating to the placement or syndication of Funding
Instruments shall be referred to as "Offering Materials". It
shall also enter into relevant contractual documentation
relating to such Funding Instruments.
(2) EFSF shall devise standard terms and conditions for the
Funding Instruments issued or entered into by EFSF. These
may include provisions for the calling of Guarantees either
by EFSF if it anticipates a shortfall prior to a scheduled
payment date or by the relevant Noteholder Representative
(if EFSF has failed to make a scheduled payment of interest
or principal under a Funding Instrument when due). The
standard terms and conditions shall clarify that there is no
acceleration of Funding Instruments in the event that the
Loan(s) financed by such Funding Instruments are
accelerated or pre-paid for whatever reason.
(3) In connection with the structuring and negotiation of
Funding Instruments on a stand-alone basis or under EFSF
Programme(s) ESFS may:
(a) appoint, liaise and negotiate with arranging banks, lead
managers and bookrunners;
(b) appoint, liaise and negotiate with rating agencies and rating
agency advisers and supply them with such data and
documentation and make such presentations as necessary to
obtain requisite ratings;
(c) appoint, liaise and negotiate with paying agents, listing
agents, Noteholder Representative, lawyers and other
professional advisers;
(d) appoint, liaise and negotiate with common depositaries and
clearing systems such as Euroclear and/or Clearstream for
the settlement of Funding Instruments;
(e) attend investor presentations and road shows to assist in the
placement or syndication of Funding Instruments pursuant
to the EFSF Programme(s);
(f) negotiate, execute and sign all legal documentation related
to the Funding Instruments and any EFSF Programme(s);
and
(g) generally do such other things necessary for the successful
structuring and implementation of the EFSF Programme(s)
and the issuance of or entry into Funding Instruments.
(4) EFSF shall, subject to market conditions and the terms of
this Article 4, fund Loans by the issuance of or entry into
Funding Instruments on a matched-funding basis such that
the Funding Instruments financing a Loan have
substantially the same financial profile as to amount, time
Zweck der Emission von Finanzierungsinstrumenten
Informationsmemoranden (Information Memoranda)
erstellen (nachfolgend „Informationsmemoranden“)
(die nicht als Prospekte im Sinne der Prospektrichtlinie
2003/71/EG gelten). Alle Basisprospekte, endgültigen
Bedingungen, Prospekte, Informationsmemoranden oder
verwandte Unterlagen, die sich auf die Platzierung oder
Syndizierung von Finanzierungsinstrumenten beziehen
werden nachfolgend als „Angebotsprospekte“ (Offering
Materials) bezeichnet. [Diese] sind auch Bestandteil der
die jeweiligen Finanzierungsinstrumente betreffenden
Vertragsunterlagen.
(2) Die EFSF hat Standardbedingungen für die von ihr
emittierten oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. In diesen
können Bestimmungen für die Ziehung von Bürgschaften
entweder durch die EFSF, sofern diese vor einem im
Zahlungsplan aufgeführten Zahltermin einen Fehlbetrag
absieht, oder durch den betreffenden Vertreter eines
Schuldscheininhabers vorgesehen werden (wenn die
EFSF einen im Zahlungsplan vorgesehenen Termin für
die Zahlung von fälligen Zinsen oder des fälligen
Kapitalbetrags für ein Finanzierungsinstrument versäumt
hat). Die Standardbedingungen haben klarzustellen, dass
aus der der vorzeitigen Fälligstellung oder
Vorauszahlung, gleich aus welchem Grund, eines oder
mehrerer der durch diese Finanzierungsinstrumente
finanzierten Darlehen keine vorzeitige Fälligstellung der
Finanzierungsinstrumente resultiert.
(3) Im Zusammenhang mit der Gestaltung und Verhandlung
der Finanzierungsinstrumente als eigenständigen
Maßnahmen oder gemäß einem oder mehreren EFSF-
Programm(en) kann die EFSF:
(a) die Finanzierung zusammenstellende Banken,
Konsortialführer und Bookrunners ernennen, mit diesen
zusammenarbeiten und Verhandlungen führen;
(b) Ratingagenturen und Rating-Experten ernennen, mit
diesen zusammenarbeiten und Verhandlungen führen,
ihnen die für die benötigten Ratings erforderlichen Daten
und Unterlagen zur Verfügung stellen und ihnen [die
Finanzierungsinstrumente] in Präsentationen vorstellen;
(c) Zahlstellen, Registerstellen, Vertreter von
Schuldscheininhabern, Rechtsanwälte und sonstige
Berater ernennen, mit diesen zusammenarbeiten und
Verhandlungen führen;
(d) gemeinsame Verwahrstellen und Clearing-Systeme wie
Euroclear bzw. Clearstream für die Abrechnung der
Finanzierungsinstrumente ernennen, mit diesen
zusammenarbeiten und Verhandlungen führen;
(e) an Präsentationen für Anleger und an Roadshows
teilnehmen, um die Platzierung oder Syndizierung von
Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der EFSF-
Programm(e) zu fördern;
(f) alle rechtlichen Unterlagen bezüglich der
Finanzierungsinstrumente und jeglichen EFSF-
Programm(en) verhandeln, ausfertigen und unterzeichnen;
und
(g) im Allgemeinen alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, die für die erfolgreiche Gestaltung und
Durchführung der EFSF-Programm(e) und die Emission
oder Übernahme von Finanzierungsinstrumenten
erforderlich sind.
(4) Die EFSF hat, vorbehaltlich der auf dem Markt üblichen
Konditionen und der Bestimmungen des vorliegenden
Artikels 4, Darlehen durch die Emission oder Übernahme
von Finanzierungsinstrumenten im Wege eines „Matched
Funding“ Systems zu finanzieren, dergestalt, dass die ein
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2412
of issue, currency, repayment profile, final maturity and
interest basis, provided that, to the extent feasible, the
scheduled payment dates for Loans shall be at least fourteen
(14) Business Days prior to the scheduled payment dates
under the related Funding Instruments to permit processing
of payments.
(5) If, due to market condition or the volume of Funding
Instruments to be issued or entered into by EFSF under the
EFSF Programme(s) it is not practicable or feasible to issue
or enter into Funding Instruments on a strict matched-
funding basis, EFSF may request the Guarantors to permit
EFSF certain flexibilities as to funding such that its funding
is not matched to the Loans it makes, in particular as to (a)
currency of Funding Instruments, (b) timing for the issue or
entry into of Funding Instruments, (c) interest rate bases
and/or (d) maturity and repayment profile of the Funding
Instruments to be issued or entered into (including the
possibility of issuing short term debt instruments,
commercial paper or other financing arrangements
supported by Guarantees) and (e) the possibility of pre-
funding of Loans under an existing Loan Facility
Agreement. The Guarantors, acting unanimously, may
permit EFSF to use a degree of funding flexibility and shall
specify within which parameters and limits EFSF may
adopt a non-matched funding strategy (a "Diversified
Funding Strategy").
(6) Given that a Diversified Funding Strategy would require
the management of transformation and basis risks, in the
event that a Diversified Funding Strategy is authorised in
relation to EFSF it may delegate the management of such
funding activities, related asset and liability management
activities and the conclusion of any related currency,
interest rate or maturity mis-match hedging instruments to
one or more debt management agencies of euro-area
Member State or such other agencies or institutions as are
approved unanimously by the Guarantors which shall be
entitled to be compensated at an arm's length commercial
rate for the provision of such services which remuneration
shall constitute an operating cost for EFSF.
5. CREDIT ENHANCEMENT, LIQUIDITY AND
TREASURY
(1) The credit enhancement for the EFSF Programme shall
include the following elements:
(a) the Guarantees and, in particular, the fact that the
participation of each Guarantor in issuing Guarantees shall
be made on the basis of the Adjusted Contribution Key
Percentage and that the Guarantee issued by each Guarantor
is for 120% of its Adjusted Contribution Key Percentage of
Darlehen finanzierenden Finanzierungsinstrumente im
Wesentlichen dieselbe finanzielle Gestaltung aufweisen
bezüglich Betrag, Emissionszeitpunkt, Währung,
Rückzahlungsplan, Endfälligkeit und Zinsbasis; dabei
wird vorausgesetzt, dass die im Zahlungsplan
vorgesehenen Zahlungstermine für Darlehen möglichst
mindestens vierzehn (14) Geschäftstage vor den im
Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsterminen gemäß den
entsprechenden Finanzierungsinstrumenten liegen, um die
Bearbeitung der Zahlungen zu gewährleisten.
(5) Sofern es wegen der auf dem Markt üblichen Konditionen
oder aufgrund der Menge der von der EFSF gemäß
dem/den EFSF-Programm(en) zu emittierenden oder zu
übernehmenden Finanzierungsinstrumente nicht
praktikabel oder durchführbar ist, die
Finanzierungsinstrumente streng im Wege eines
„Matched Funding“ Systems zu emittieren oder zu
übernehmen, kann die EFSF bei den Sicherungsgebern
um die Gewährung bestimmter flexibler Regelungen für
ihre Finanzierung nachsuchen, dergestalt, dass ihre
Finanzierung nicht den von ihr gewährten Darlehen
entspricht, insbesondere bezüglich (a) der Währung der
Finanzierungsinstrumente, (b) dem Zeitpunkt der
Emission oder Übernahme von
Finanzierungsinstrumenten, (c) dem Zinssatz und/oder (d)
dem Fälligkeitstermin und Rückzahlungsplan für die zu
emittierenden oder zu übernehmenden
Finanzierungsinstrumente (einschließlich der
Möglichkeit, kurzfristige verbriefte Schuldtitel,
Liquiditätswechsel oder sonstige durch Bürgschaften
abgesicherte Formen der Finanzierung auszugeben) und
(e) die Möglichkeit der Vorfinanzierung (pre-fund) von in
einer bestehenden Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität geregelten Darlehen. Die
Sicherungsgeber können der EFSF durch einstimmigen
Beschluss ein bestimmtes Maß an Flexibilität bei der
Finanzierung gewähren und haben den Rahmen an
Kennzahlen und Limits festzulegen, innerhalb dessen die
EFSF eine Finanzierungsstrategie jenseits des „Matched
Funding“ Systems anwenden kann (nachfolgend
„diversifizierte Finanzierungsstrategie“) (Diversified
Funding Strategy).
(6) In Anbetracht der Tatsache, dass eine diversifizierte
Finanzierungsstrategie eine Steuerung des Verlustrisikos
bei einer nicht verfügbaren Anschlussfinanzierung
(transformation risk) und des Basisrisikos erfordert, kann
die EFSF im Falle der Genehmigung einer diversifizierten
Finanzierungsstrategie einer oder mehreren
Schuldenmanagement-Agentur(en) eines Mitgliedstaats
des Euro-Währungsgebiets die Steuerung dieser
Finanzierungsaktivitäten, die damit zusammenhängenden
Tätigkeiten im Rahmen der Aktiv-Passivsteuerung und
den Abschluss beliebiger damit zusammenhängender
Sicherungsinstrumente bezüglich Währung, Zinssatz oder
Laufzeiteninkongruenz übertragen, beziehungsweise
jeglichen sonstigen Agenturen oder Institutionen, die
einstimmig von den Sicherungsgebern genehmigt werden;
diese Unternehmen haben für die Erbringung ihrer
Leistungen ein Anrecht auf eine Vergütung auf
selbständiger Basis zu den auf dem freien Markt üblichen
Sätzen und ihre Vergütung stellt für die EFSF
Betriebskosten dar.
5. BONITÄTSSTEIGERUNG, LIQUIDITÄT UND
TREASURY
(1) Die Bonitätssteigerung für das EFSF-Programm besteht
aus folgenden Bestandteilen:
(a) den Bürgschaften und insbesondere der Tatsache, dass die
Beteiligung eines jeden Sicherungsgebers an der
Übernahme von Bürgschaften auf der Grundlage des
angepassten prozentualen Anteils des Beitragsschlüssels
(Adjusted Contribution Key Percentage) erfolgt und dass
Drucksache 17/2412 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
the amounts of the relevant Funding Instruments;
(b) the Cash Reserve shall act as a cash buffer. The Cash
Reserve shall, pending its use, be invested in high quality
liquid debt instruments. Upon repayment of all Loans
made by EFSF and Funding Instruments issued by EFSF,
the balance of the Cash Reserve shall be used firstly to
repay any amounts paid by Guarantors which have not been
repaid out of recoveries from the relevant underlying
Borrowers and secondly, shall be paid to the Guarantors as
consideration for their issuance of Guarantees under this
Agreement as described in Article 2(9); and
(c) such other credit enhancement mechanisms as may be
approved under this Article 5.
(2) In the event that there is a delay or failure to pay by a
Borrower of a payment under a Loan and accordingly there
is a shortfall in funds available to meet a scheduled
payment of interest or principal under a Funding Instrument
issued by EFSF then EFSF shall:
(a) first, make a demand on a pro rata pari passu basis on the
Guarantors which have guaranteed such Funding
Instrument up to 120% of their respective Adjusted
Contribution Key Percentage of the amount due but unpaid;
(b) second, if the steps taken in Article 5(2)(a) do not fully
cover the shortfall, to release an amount from the Cash
Reserve to cover such shortfall; and
(c) third, take such other steps as may be available in the event
that additional credit enhancement mechanisms have been
approved under Article 5(3).
(3) The euro-area Member States may by unanimous decision
approve and adopt such other credit enhancement
mechanisms as they consider appropriate or, as the case
may be, modify the existing credit enhancement
mechanisms in order to enhance or to maintain the
creditworthiness of the Funding Instruments issued or
contracted by EFSF or to enhance the efficiency of funding
of EFSF. Such other credit enhancement measures might
include, amongst other techniques, the provision of
subordinated loans, warehousing arrangements, liquidity
lines or backstop facilities to EFSF or the issuance by EFSF
of subordinated notes.
(4) If a Guarantor has failed to make a payment which is due
and payable in respect of a Guarantee and, as a
consequence EFSF makes a withdrawal from the Cash
Reserve to cover the shortfall pursuant to Article 5(2)(b)
then such Guarantor shall reimburse such amount to EFSF
on first written demand together with interest on such
amount at a rate equal to one month EURIBOR plus 500
basis points from the date the amount is withdrawn from
the Cash Reserve to the date such Guarantor reimburses
such amount to EFSF together with such accrued interest.
EFSF shall apply such reimbursed amounts (and the interest
accrued thereon) to replenish the Cash Reserve.
die von jedem Sicherungsgeber gewährte Bürgschaft für
120% seines angepassten prozentualen Anteils des
Beitragsschlüssels an den Beträgen der jeweiligen
Finanzierungsinstrumente gilt;
(b) die Bar-Reserve wirkt als eine Art Puffer an Bargeld. Bis
zu ihrer Nutzung ist die Bar-Reserve in hochwertige,
liquide verbriefte Schuldtitel anzulegen. Bei Rückzahlung
aller von der EFSF gewährten Darlehen und aller von ihr
emittierten Finanzierungsinstrumente wird der Rest der
Bar-Reserve zunächst dazu verwendet, beliebige von den
Sicherungsgebern gezahlte Beträge zurückzuzahlen, die
nicht aus den von den entsprechenden Darlehensnehmern
beigetriebenen Zahlungen zurückgezahlt worden sind und
wird sodann an die Sicherungsgeber als Gegenleistung für
die von ihnen gemäß der vorliegenden Vereinbarung
gewährten Bürgschaften ausgekehrt wie in Artikel 2 Abs.
(9) beschrieben; und
(c) sonstigen in diesem Artikel 5 geregelten Mechanismen
zur Bonitätssteigerung.
(2) Für den Fall, dass ein Darlehensnehmer eine gemäß
einem Darlehen ausstehende Zahlung verspätet oder nicht
zahlt und dies zu einem Fehlbetrag führt, sodass eine
planmäßige Zinszahlung oder Zahlung eines
Kapitalbetrags gemäß einem von der EFSF emittierten
Finanzierungsinstrument nicht geleistet werden kann, hat
die EFSF wie folgt zu verfahren:
(a) erstens hat sie die Bürgschaft im Hinblick auf den
fälligen, aber nicht bezahlten Betrag zu gleichen Anteilen
von den Sicherungsgebern zu ziehen, die das jeweilige
Finanzierungsinstrument bis zu 120% ihres jeweiligen
angepassten prozentualen Anteils des Beitragsschlüssels
abgesichert haben;
(b) zweitens, sofern die gemäß Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe (a)
ergriffenen Maßnahmen den Fehlbetrag nicht in voller
Höhe einbringen, hat die EFSF einen Betrag von der Bar-
Reserve freizugeben, mit dem dieser Fehlbetrag
abgedeckt wird; und
(c) drittens hat die EFSF sonstige, ihr zur Verfügung
stehende Schritte zu ergreifen für den Fall, dass gemäß
Artikel 5 Abs. 3 zusätzliche Mechanismen zur
Bonitätssteigerung genehmigt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets können
im Wege eines einstimmigen Beschlusses sonstige andere
Mechanismen zur Bonitätssteigerung genehmigen und
verabschieden, die sie für angemessen halten; je nach
Lage des Falls können sie auch die bestehenden
Mechanismen zur Bonitätssteigerung anpassen, um die
Bonität der von der EFSF emittierten oder übernommenen
Finanzierungsinstrumente (funding instruments
contracted by EFSF) zu erhöhen oder aufrecht zu
erhalten, oder um die Effizienz der EFSF-Finanzierung zu
erhöhen. Unter anderem können diese Maßnahmen zur
Bonitätssteigerung auch die Gewährung von
nachrangigen Darlehen an die EFSF, zeitweilige
Übernahmen (warehousing arrangements),
Liquiditätslinien oder Auffangfazilitäten umfassen oder
die Emission durch die EFSF von nachrangigen
Schuldscheinen.
(4) Hat es ein Sicherungsgeber versäumt, eine bezüglich einer
Bürgschaft fällige und zahlbare Zahlung zu leisten und
entnimmt die EFSF aus diesem Grund Mittel von der Bar-
Reserve, um den Fehlbetrag gemäß Artikel 5 Abs. 2
Buchstabe (b) auszugleichen, hat der jeweilige
Sicherungsgeber der EFSF auf erstes schriftliches
Verlagen diesen Betrag zu erstatten, mit Zinsen auf den
jeweiligen Betrag zu einem Zinssatz, der einem Monats-
EURIBOR zuzüglich 500 Basispunkte entspricht und ab
dem Datum der Entnahme des Betrags aus der Bar-
Reserve zu zahlen ist bis zum Datum, an dem der
Sicherungsgeber der EFSF den jeweiligen Betrag mit den
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2412
(5) In order to facilitate the availability of adequate liquidity
for the funding needs of EFSF:
(a) each euro-area Member State will ensure that
EFSF will be eligible for receiving a
counterparty limit for cash management
operations of the debt management operations of
the debt management agency of such euro-area
Member State; and
(b) each euro-area Member State shall co-operate to
assist EFSF to ensure that its Funding
Instruments comply with applicable criteria to
be eligible as collateral in Eurosystem
operations.
(6) In order to minimise any negative-carry costs in the event
of any Diversified Funding Strategy EFSF shall be entitled
to make deposits or other placements which, in accordance
with the investment strategy agreed by the board of
directors of EFSF, minimise the risk of a funding mis-
match or negative-carry costs.
6. CLAIMS UNDER A GUARANTEE
(1) If EFSF becomes aware that it has not received in full a
scheduled payment under a Loan and such shortfall will
give rise to a shortfall in available funds to make a
scheduled payment of principal or interest under Funding
Instruments issued by EFSF or scheduled payment due
from EFSF under any other instrument or agreement which
benefits from a Guarantee issued under this Agreement, it
shall immediately notify in writing the Chairman of the
Eurogroup Working Group, the Commission and each
Guarantor and inform each Guarantor of its share of the
shortfall under the terms of this Agreement and the relevant
Guarantee and demand in writing each Guarantor to remit
to EFSF its share of such shortfall on the date (the
"Guarantee Payment Date") which is at least two (2)
Business Days prior to the scheduled date for payment of
the relevant amounts by EFSF (an "EFSF Guarantee
Demand").
(2) Each Guarantor shall remit to EFSF (or, if so specified in
the relevant documentation, to the paying agent of the
relevant Funding Instrument) its share of the amount
demanded in the EFSF Guarantee Demand addressed to it
by EFSF in cleared funds on the Guarantee Payment Date.
(3) In the event that EFSF fails to pay a scheduled payment of
interest or a scheduled payment of principal on a date when
such amount is due and payable under a Funding
Instrument issued by EFSF then the relevant Noteholder
Representative shall be entitled to demand in writing (a
"Noteholder Representative Guarantee Demand") the
Guarantors (with a copy to EFSF) to pay the unpaid amount
of such scheduled payment of interest and/or such
angefallenen Zinsen erstattet. Die EFSF hat diese
erstatteten Beträge (und die darauf angefallenen Zinsen)
zur Wiederaufstockung der Bar-Reserve zu verwenden.
(5) Um die Verfügbarkeit einer ausreichenden Liquidität für
den Finanzierungsbedarf der EFSF sicher zu stellen:
(a) wird jeder Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets dafür Sorge tragen, dass die
EFSF bei der Finanzmittelverwaltung ein
Kontrahenten-Limit eingeräumt bekommen
kann im Rahmen der Schuldenmanagement-
Tätigkeiten der Schuldenmanagement-Agentur
des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-
Währungsgebiets; und
(b) hat jeder Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets zur Unterstützung der EFSF
daran mitzuwirken, dass ihre
Finanzierungsinstrumente den für eine
Zulassung als Sicherheiten in den Eurosystem-
Abläufen anwendbaren Kriterien entsprechen.
(6) Um bei einer diversifizierten Finanzierungsstrategie
jegliche negative Zinskongruenz gering zu halten, ist die
EFSF berechtigt, Einzahlungen zu machen oder andere
Platzierungen vorzunehmen, die gemäß der vom Vorstand
der EFSF vereinbarten Anlagestrategie das Risiko einer
Finanzierungsinkongruenz oder negativer Zinskongruenz
minimieren.
6. ANSPRÜCHE AUFGRUND EINER BÜRGSCHAFT
(1) Erkennt die EFSF, dass sie eine im Zahlungsplan
vorgesehene Zahlung aus einem Darlehen nicht in voller
Höhe erhalten hat, und führt dieser Fehlbetrag zu einem
Fehlbetrag bei den verfügbaren Mitteln, die für eine im
Zahlungsplan vorgesehene Zahlung eines Kapitalbetrags
oder von Zinsen gemäß den von der EFSF emittierten
Finanzierungsinstrumenten vorgesehen sind, oder die für
eine im Zahlungsplan vorgesehene und von der EFSF zu
leistenden Zahlung gemäß einem beliebigen anderen
Instrument oder einer beliebigen anderen Vereinbarung
vorgesehen sind, die jeweils durch eine gemäß der
vorliegenden Vereinbarung gewährte Bürgschaft
abgesichert sind, hat sie unverzüglich den Vorsitzenden
der Eurogroup Working Group, die Kommission und
jeden Sicherungsgeber schriftlich zu informieren und
jeden Sicherungsgebern von seinem Anteil am Fehlbetrag
gemäß den Bestimmungen der vorliegenden
Vereinbarung und der jeweiligen Bürgschaft in Kenntnis
zu setzen und hat von jedem Sicherungsgeber schriftlich
zu verlangen, dass er der EFSF seinen Anteil an dem
jeweiligen Fehlbetrag zu dem Datum (nachfolgend
„Datum der Leistung gemäß Bürgschaft“) zahlt, das
mindestens zwei (2) Geschäftstage vor dem planmäßig
vorgesehenen Datum der Zahlung der betreffenden
Beträge durch die EFSF liegt (nachfolgend „Ziehung der
Bürgschaft durch die EFSF“).
(2) Jeder Sicherungsgeber hat der EFSF (oder, sofern dies in
den entsprechenden Unterlagen so geregelt ist, der
Zahlstelle für das jeweilige Finanzierungsinstrument)
seinen Anteil des Betrags, der in der an ihn gerichteten
Ziehung der Bürgschaft durch die EFSF aufgeführt ist, am
Datum der Leistung gemäß Bürgschaft in frei verfügbaren
Geldern zu zahlen.
(3) Für den Fall, dass die EFSF an einem Fälligkeitsdatum für
die Zahlung von Zinsen oder eines Kapitalbetrags diese
Zahlung nicht planmäßig erbringt, obwohl diese Beträge
gemäß dem von EFSF emittierten
Finanzierungsinstrument fällig und zahlbar sind, so hat
der jeweilige Vertreter eines Schuldscheininhabers das
Recht, schriftlich von den Sicherungsgebern zu verlangen
(nachfolgend „Ziehung der Bürgschaft durch einen
Drucksache 17/2412 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
scheduled payment of principal. Similarly, in the event of a
failure by EFSF to pay a scheduled payment under any
other instrument or agreement entered into between EFSF
and a counterparty (a "Counterparty") which benefits from
a Guarantee issued under this Agreement (which has been
issued for a purpose closely-linked to an issue of Funding
Instruments pursuant to Article 2(3)) the relevant
Counterparty shall be entitled to demand in writing (a
"Counterparty Guarantee Demand") the Guarantors
(with a copy to EFSF) the unpaid amount of such scheduled
payment. In the event of receipt by the Guarantors and
EFSF of a Noteholder Representative Guarantee Demand
or a Counterparty Guarantee Demand each Guarantor shall
in accordance with the terms of its Guarantee remit in
cleared funds its share of the amount duly demanded in
such Noteholder Representative Guarantee Demand or, as
the case may be such Counterparty Guarantee Demand.
The detailed payment mechanics for co-ordinating
payments under the Guarantees shall be set out in the
documentation for the issue of Funding Instruments and the
related Guarantees.
(4) In the event that a shortfall of receipts under a Loan gives
rise both to an EFSF Guarantee Demand and a Noteholder
Representative Guarantee Demand (or Counterparty
Guarantee Demand) the relevant Guarantors shall only be
liable to make one payment under their respective
Guarantees, without double counting.
(5) The Parties acknowledge and agree that each Guarantor
shall be entitled to make payment in respect of any EFSF
Guarantee Demand, Noteholder Representative Guarantee
Demand or Counterparty Guarantee Demand which appears
to be valid on its face without any reference by it to EFSF
or any other Party or any other investigation or enquiry.
EFSF irrevocably authorises each Guarantor to comply
with any Guarantee Demand.
(6) EFSF and each of the other Parties acknowledges and
agrees that each Guarantor:
(i) is not obliged to carry out any investigation or
seek any confirmation prior to paying a claim;
(ii) is not concerned with:
(1) the legality of a claim or any
underlying transaction or any set-off,
defence or counterclaim which may
be available to any person;
(2) any amendment to any underlying
document; or
Vertreter eines Schuldscheininhabers“) (mit Kopie an
die EFSF), dass diese den nicht bezahlten Betrag der
planmäßigen Zinszahlung und/oder der planmäßigen
Zahlung des Kapitalbetrags bezahlen. Ebenso gilt, dass
wenn die EFSF es versäumt, eine planmäßige Zahlung
gemäß einem beliebigen anderen Instrument oder gemäß
einer zwischen der EFSF und einem Kontrahenten
(nachfolgend „Kontrahent“) geschlossenen
Vereinbarung zu machen, die durch eine gemäß der
vorliegenden Vereinbarung übernommene Bürgschaft
abgesichert ist (die für einen eng mit einer Angelegenheit
der Finanzierungsinstrumente zusammenhängenden
Zweck gemäß Artikel 2 Abs. 3 übernommen wurde), der
jeweilige Kontrahent berechtigt ist, schriftlich von den
Sicherungsgebern (mit Kopie an die EFSF) den nicht
bezahlten Betrag dieser planmäßig vorgesehenen Zahlung
zu verlagen (nachfolgend „Ziehung der Bürgschaft
durch den Kontrahenten“). Für den Fall, dass bei den
Sicherungsgebern und bei der EFSF eine Ziehung der
Bürgschaft durch einen Vertreter eines
Schuldscheininhabers oder eine Ziehung der Bürgschaft
durch den Kontrahenten eingeht, hat jeder
Sicherungsgeber entsprechend den Bedingungen der von
ihm übernommenen Bürgschaft seinen Anteil am
ordnungsgemäß im Wege der Ziehung der Bürgschaft
durch einen Vertreter eines Schuldscheininhabers
beziehungsweise, je nach Lage des Falls, durch den
Kontrahenten geforderten Betrag in frei verfügbaren
Geldern zu zahlen. Die Einzelheiten der
Zahlungsbedingungen für die Abstimmung der gemäß den
Bürgschaften zu leistenden Zahlungen sind in den im
Rahmen der Emission der Finanzierungsinstrumente
erstellten Unterlagen und den damit zusammenhängenden
Bürgschaften darzustellen.
(4) Für den Fall, dass ein Fehlbetrag bei den Einnahmen aus
einem Darlehen sowohl eine Ziehung der Bürgschaft
durch die EFSF und eine Ziehung der Bürgschaft durch
einen Vertreter eines Schuldscheininhabers (oder eine
Ziehung der Bürgschaft durch den Kontrahenten)
verursacht, haften die betreffenden Sicherungsgeber nur
für eine Zahlung gemäß ihren jeweiligen Bürgschaften,
ohne dass doppelt gezählt wird.
(5) Die Parteien erkennen an und stimmen darin überein, dass
jeder Sicherungsgeber berechtigt ist, Zahlungen im
Rahmen einer beliebigen Ziehung der Bürgschaft durch
die EFSF, durch einen Vertreter eines
Schuldscheininhabers oder durch den Kontrahenten zu
leisten, wenn diese Ziehungen dem Anschein nach
ordnungsgemäß erstellt sind, ohne aber auf die EFSF oder
eine beliebige sonstige Partei oder eine beliebige sonstige
Untersuchung oder Nachfrage Bezug zu nehmen. Die
EFSF bevollmächtigt hiermit jeden Sicherungsgeber,
einer beliebigen Ziehung einer Bürgschaft zu entsprechen.
(6) Die EFSF und jede der anderen Parteien erkennen an und
stimmen darin überein, dass kein Sicherungsgeber:
(i) verpflichtet ist, vor der Zahlung auf einen
Anspruch hin eine beliebige Untersuchung
durchzuführen oder eine beliebige Bestätigung
einzuholen;
(ii) sich zu befassen hat mit:
(1) der Rechtmäßigkeit eines
Anspruchs oder einer beliebigen
Transaktion, auf der dieser
Anspruch beruht, auch nicht mit
einer beliebigen Aufrechnung,
Einrede oder Gegenforderung, die
einer beliebigen Person zusteht;
(2) beliebigen Änderungen von
Unterlagen[, auf denen der
Anspruch beruht] (underlying
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2412
(3) any unenforceability, illegality or
invalidity of any document or
security.
(7) EFSF shall be liable to reimburse each Guarantor in respect
of any claim paid in respect of a Guarantee and shall
indemnify each Guarantor in respect of any loss or liability
incurred by a Guarantor in respect of a Guarantee. EFSF's
reimbursement obligation is subject to and limited to the
extent of funds actually received from the underlying
Borrowers in respect of the Loans which gave rise to a
shortfall of funds.
(8) In addition to the reimbursement obligation of EFSF under
Article 6(5), if a Guarantor makes a payment under its
Guarantee, EFSF shall assign and transfer to the relevant
Guarantor an amount of EFSF's rights and interests under
the relevant Loan corresponding to the shortfall in
payments made by the Borrower and the related payment
made by the Guarantor under the Guarantee. EFSF shall
remain servicer of such portion of the Loan which has been
assigned and transferred to the relevant Guarantor so as to
facilitate the co-ordinated management of the Loan and the
treatment of all Guarantors on a pari passu basis.
(9) All Guarantors shall rank equally and pari passu amongst
themselves, in particular in respect of reimbursement of
amounts paid by them under their Guarantees provided that,
if a Guarantor owes sums to EFSF pursuant to Article 5(4)
or sums to the other Guarantors pursuant to Article 7(1),
sums recovered from underlying Borrowers which would
otherwise be due from EFSF to such Guarantor shall be
applied to repaying the amount due under 5(4) or paying
the amount due to other Guarantors under Article 7(1) in
priority to being applied to reimburse such Guarantor.
7. CONTRIBUTION BETWEEN GUARANTORS
(1) (a) If a Guarantor meets claims or demands in respect of
any Guarantee it has issued or incurs costs, losses, expenses
or liabilities in connection therewith ("Guarantee
Liabilities"), and the aggregate amount of Guarantee
Liabilities it makes or incurs exceeds its Required
Proportion for the given Guarantee then it shall be entitled
to be indemnified and receive contribution, upon first
written demand, from the other Guarantors, in respect of
such Guarantee Liabilities such that each Guarantor
ultimately bears only its Required Proportion of such
aggregate Guarantee Liabilities, provided that if the
aggregate Guarantee Liabilities of any Guarantor in respect
of any Guarantee is not reduced to its Required Proportion
within three (3) Business Days, the other Guarantors
(excluding Stepping-Out Guarantors) shall indemnify such
Guarantor in an amount such that the excess over the
Required Portion is allocated to each of the Guarantors
(excluding Stepping-Out Guarantors) on a pro rata basis.
The "Required Proportion" is equal to the Adjusted
Contribution Key Percentage applicable to the relevant
Guarantee. Any indemnity or contribution payment from
one Guarantor to another under this Article 7 shall bear
document); oder
(3) der Nichtdurchsetzbarkeit,
Rechtswidrigkeit oder
Unwirksamkeit, in beliebiger Form,
einer beliebigen Unterlage oder
Sicherheit.
(7) Die EFSF hat jedem Sicherungsgeber den Betrag zu
erstatten, den dieser bezüglich eines beliebigen Anspruchs
im Hinblick auf eine Bürgschaft ausgeglichen hat, und hat
jeden Sicherungsgeber bezüglich eines beliebigen
Schadens oder einer beliebigen Verbindlichkeit
freizustellen, der/die dem Sicherungsgeber bezüglich
einer Bürgschaft entstanden ist. Die Erstattungspflicht der
EFSF besteht vorbehaltlich der Menge an tatsächlich von
den entsprechenden Darlehensnehmern bezüglich der
Darlehen eingegangenen Mitteln, die zu einem Fehlbetrag
bei den Mitteln geführt haben, und ist auf diese
beschränkt.
(8) Zusätzlich zur Erstattungspflicht der EFSF gemäß Artikel
6 Abs. 5 gilt, dass wenn ein Sicherungsgeber gemäß der
von ihm übernommenen Bürgschaft eine Zahlung leistet,
die EFSF den entsprechenden Sicherungsgebern den Teil
(amount) ihrer bezüglich der Darlehen bestehenden
Ansprüche und Rechte abtritt und überträgt, der dem
Fehlbetrag bei den vom Darlehensnehmer geleisteten
Zahlungen entspricht sowie der damit
zusammenhängenden, vom Sicherungsgeber gemäß der
Bürgschaft geleisteten Zahlung. Um die abgestimmte
Verwaltung der Darlehen und die gleichberechtigte
Behandlung aller Sicherungsgeber sicherzustellen, bleibt
die EFSF der Schuldendienstverwalter des jeweiligen
Teils des Darlehens, der dem entsprechenden
Sicherungsgeber abgetreten und übertragen worden ist.
(9) Alle Sicherungsgeber sind untereinander gleichranging,
insbesondere bezüglich der Erstattung der Beträge, die sie
gemäß ihrer Bürgschaften gezahlt haben, wobei
vorausgesetzt wird, dass wenn ein Sicherungsgeber der
EFSF Beträge gemäß Artikel 5 Abs. 4 schuldet, oder den
anderen Sicherungsgebern Beträge gemäß Artikel 7 Abs.
1 schuldet, dann die von den entsprechenden
Darlehensnehmern beigetriebenen Beträge, die ansonsten
von der EFSF an den jeweiligen Sicherungsgeber zu
zahlen wären, für die Rückzahlung des in Artikel 5 Abs. 4
geregelten Betrages oder für die den anderen
Sicherungsgebern gemäß Artikel 7 Abs. 1 geschuldete
Zahlung verwendet werden, ebenso gilt, dass diese
Zahlungen Priorität haben vor der Erstattung von
Beträgen an den betreffenden Sicherungsgeber.
7. BEITRÄGE UNTER SICHERUNGSGEBERN
(1) (a) Erfüllt ein Sicherungsgeber Ansprüche oder
Anforderungen bezüglich einer beliebigen von ihm
übernommenen Bürgschaft, oder geht er in diesem
Zusammenhang Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten
ein oder erleidet er Schäden (nachfolgend
„Bürgschaftsverbindlichkeiten“), und übersteigt die
Summe der von ihm insgesamt eingegangenen
Bürgschaftsverbindlichkeiten den von ihm geforderten
Anteil [an Verbindlichkeiten] (Required Portion) für die
jeweilige Bürgschaft, so hat dieser Sicherungsgeber das
Recht, auf erste schriftliche Anforderung von den anderen
Sicherungsgebern bezüglich dieser
Bürgschaftsverbindlichkeiten freigestellt zu werden und
Beiträge zu erhalten, so dass schließlich jeder
Sicherungsgeber nur den von ihm geforderten Anteil der
insgesamt eingegangenen Bürgschaftsverbindlichkeiten
trägt; hierbei wird vorausgesetzt, dass, wenn die
insgesamt von einem beliebigen Sicherungsgeber
bezüglich einer beliebigen Bürgschaft eingegangenen
Bürgschaftsverbindlichkeiten nicht innerhalb von drei (3)
Geschäftstagen auf den von ihm geforderten Anteil [an
Verbindlichkeiten] reduziert wird, die anderen
Drucksache 17/2412 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
interest at a rate equal to one month EURIBOR plus 500
basis points which shall accrue from the date of demand of
such payment to the date such payment is received by such
Guarantor.
(b) The provisions of this Article 7 shall apply mutatis
mutandis if a euro-area Member State issues any
Guarantees according to an Adjusted Contribution Key
Percentage in excess of that which would apply to it once
100% Total Guarantee Commitments have been obtained
provided that the term "Guarantor" shall include any euro-
area Member State which has not yet provided its
Commitment Confirmation prior to EFSF issuing or
entering into the relevant Funding Instrument.
(2) The obligations of each Guarantor to make contributions or
indemnity payments under this Article are continuing
obligations which extend to the ultimate balance of sums
due regardless of any intermediate payment or discharge in
whole or in part.
(3) The indemnity and contribution obligations of any
Guarantor under this Article will not be affected by any act,
omission, matter or thing which, but for this Article, would
reduce, release or prejudice any of its obligations under this
Article (without limitation and whether or not known to it
or any other person) including:
(i) any time, waiver or consent granted to, or
composition with, any person;
(ii) the release of any person under the terms of any
composition or arrangement;
(iii) the taking, variation, compromise, exchange,
renewal or release of, or refusal or neglect to
perfect, take up or enforce, any rights against, or
security over assets of, any person; or any non-
presentation or non-observance of any formality
or other requirement in respect of any
instrument or any failure to realise the full value
of any security;
(iv) any incapacity or lack of power, authority or
Sicherungsgeber (ausgenommen die als Bürge
ausgefallenen Sicherungsgeber, [weil sie selbst zu einem
Empfängerland werden], die als „Stepping-Out
Guarantor“ gelten) diesen Sicherungsgebern in der Höhe
freistellen, dass der überschüssige Betrag über den
geforderten Anteil [an Verbindlichkeiten] jedem der
Sicherungsgeber (ausgenommen der Stepping-Out
Guarantors) anteilig zugewiesen wird. Der „geforderte
Anteil [an Verbindlichkeiten]“ entspricht dem
angepassten prozentualen Anteil des Beitragsschlüssels
für die jeweilige Bürgschaft. Eine beliebige
Haftungsfreistellung oder Beitragszahlung von einem
Sicherungsgeber an einen anderen gemäß diesem Artikel
7 ist zu einem Monats-EURIBOR zuzüglich 500
Basispunkten zu verzinsen, und zwar ab dem Datum der
Forderung einer solchen Zahlung bis zu deren Eingang
beim Sicherungsgeber.
(b) Die Bestimmungen dieses Artikels 7 gelten
entsprechend, wenn ein Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets während der in Artikel 1 bezeichneten
Durchführungszeiträume Bürgschaften übernimmt unter
Verweis auf einen bestimmten angepassten prozentualen
Anteil des Beitragsschlüssels, die über den Anteil
hinausgehen, der für ihn gelten würde sobald 100% der
insgesamt gemachten Sicherungszusagen erhalten worden
sind.
(2) Die Verpflichtungen eines jeden Sicherungsgebers,
gemäß diesem Artikel Beitragszahlungen oder Zahlungen
zur Schadloshaltung zu leisten, sind laufende
Verpflichtungen, die bis zur abschließenden Abrechnung
der fälligen Beträge andauern, ungeachtet etwaiger
Zwischenzahlungen oder einer gänzlichen oder teilweisen
Ablösung.
(3) Die Verpflichtungen eines jeden Sicherungsgebers,
gemäß diesem Artikel Beitragszahlungen oder Zahlungen
zur Schadloshaltung zu leisten, bestehen unbeschadet
einer beliebigen Maßnahme, Unterlassung, Angelegenheit
oder Sache die, wäre es nicht anderweitig im
vorliegenden Artikel geregelt, beliebige seiner Pflichten
gemäß diesem Artikel reduzieren, ganz erledigen oder
beeinträchtigen würden (reduce, release or prejudice),
dies beinhaltet unter anderem (ohne darauf beschränkt zu
sein und ungeachtet der Tatsache, ob dies dem
Sicherungsgeber selbst oder einer anderen Person bekannt
ist):
(i) jede Frist, jeden Verzicht oder jede Zusage,
die einer beliebigen Person erteilt wurde, oder
ein Vergleichsverfahren mit dieser;
(ii) die Freistellung einer beliebigen Person gemäß
den Bestimmungen eines beliebigen
Vergleichsverfahrens oder einer
Gläubigervereinbarung;
(iii) die Ergreifung, Änderung, den Vergleich, den
Tausch, die Erneuerung oder Freigabe von
beliebigen Rechten gegenüber einer beliebigen
Person oder von Sicherheiten bezüglich des
Vermögens dieser Personen; die Weigerung
oder das Versäumnis, beliebige Rechte
gegenüber beliebigen Personen oder
Sicherheiten bezüglich des Vermögens dieser
Personen wirksam werden zu lassen, sie
aufzugreifen oder durchzusetzen; ein
beliebiges Versäumnis, Unterlagen vorzulegen
oder anderen Formvorschriften zu entsprechen
oder die sonstige Nicht-Erfüllung von
Erfordernissen bezüglich eines beliebigen
Instruments, oder ein Versäumnis, den eine
beliebige Sicherheit in voller Höhe zu
realisieren;
(iv) jede Geschäftsunfähigkeit und jeden Mangel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/2412
legal personality of or dissolution or change in
the members or status of any person;
(v) any amendment (however fundamental) or
replacement of any Loan Facility Agreement,
Loan or any document or security;
(vi) any unenforceability, illegality or invalidity of
any obligation of any person under any
document or security; or
(vii) any insolvency or similar proceedings.
8. CALCULATIONS AND ADJUSTMENT OF THE
GUARANTEES
(1) The Parties agree that EFSF may appoint EIB (or such other
agency, institution, EU institution or financial institution
as is approved unanimously by the Guarantors) with the
task of making the calculations for the purposes of this
Agreement, each Loan Facility Agreement, the financing of
EFSF by issuing or entering into Funding Instruments (or
otherwise) and the Guarantees. If EIB (or such other
agency, institution, EU institution or financial institution)
accepts such appointment, it shall calculate the interest rate
for each Loan in accordance with the terms of the relevant
Loan Facility Agreement, calculate the amounts payable on
each interest payment date and notify the relevant Borrower
and EFSF thereof and make all such other calculations and
notifications as are necessary for the purposes of this
Agreement, the Guarantees and the Funding Instruments.
(2) In the event that a Guarantor experiences severe financial
difficulties and requests a stability support loan or benefits
from financial support under a similar programme, it (the
"Stepping-Out Guarantor") may request the other
Guarantors to suspend its commitment to provide further
Guarantees under this Agreement. The remaining
Guarantors, acting unanimously and meeting via the
Eurogroup Working Group may decide to accept such a
request and in this event, the Stepping-Out Guarantor shall
not be required to issue its Guarantee in respect of any
further issues of or entry into Funding Instruments by EFSF
and any further Guarantees to be issued under this
Agreement shall be issued by the remaining Guarantors and
the Adjusted Contribution Key Percentage for the issuance
of further Guarantees shall be adjusted accordingly. Such
adjustments shall not affect the liability of the Stepping-Out
Guarantor under existing Guarantees. It is acknowledged
and agreed that the Hellenic Republic is deemed to be a
Stepping-Out Guarantor with effect from the entry into
force of this Agreement.
an Befugnis, Bevollmächtigung oder
Rechtspersönlichkeit der [Gesellschafter]
(members) einer beliebigen [juristischen
Person] oder deren Auflösung oder sonstige
Veränderungen bei dieser [juristischen
Person];
(v) jede Änderung (ob wesentlich oder nicht) oder
Ersetzung einer Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität, eines Darlehens oder einer
beliebigen Unterlage oder Sicherheit;
(vi) jeden Fall der Nichtdurchsetzbarkeit,
Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer
beliebigen Verpflichtung einer beliebigen
Person gemäß einer beliebigen Unterlage oder
Sicherheit; oder
(vii) jedes Insolvenzverfahren oder ähnliches
Verfahren.
8. BERECHNUNGEN UND ANPASSUNG DER
BÜRGSCHAFTEN
(1) Die Parteien stimmen darin überein, dass die EFSF die
EIB mit der Aufgabe betrauen kann (oder jede beliebige
sonstige, einstimmig von den Sicherungsgebern
genehmigte Agentur, Anstalt, Institution der EU oder
Finanzinstitution), die Berechnungen durchzuführen, die
für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung, jeder
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität, der
Finanzierung der EFSF durch die Emission oder
Übernahme von Finanzinstrumenten (oder auf anderem
Wege) und der Bürgschaften erforderlich sind. Sofern die
EIB (oder jede beliebige sonstige Agentur, Anstalt,
Institution der EU oder Finanzinstitution) diese
übertragene Aufgabe annimmt, hat sie den Zinssatz für
jedes Darlehen gemäß den Bedingungen der jeweiligen
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität sowie die zu
jedem Zins-Zahltag zu zahlenden Beträge zu berechnen
und hat die entsprechenden Darlehensnehmer und die
EFSF davon zu informieren; des Weiteren hat sie alle
sonstigen Berechnungen zu erstellen und Mitteilungen zu
erteilen, die für die Zwecke der vorliegenden
Vereinbarung, der Bürgschaften und der
Finanzierungsinstrumente erforderlich sind.
(2) Für den Fall, dass ein Sicherungsgeber in ernste
finanzielle Schwierigkeiten gerät und ein im Rahmen der
Stabilitätshilfe gewährtes Darlehen beantragt oder
Unterstützung im Rahmen eines ähnlichen Programms
erhält (nachfolgend „Stepping-Out Guarantor“), kann er
bei den anderen Sicherungsgebern die Aussetzung seiner
Zusage beantragen, weitere Bürgschaften gemäß der
vorliegenden Vereinbarung zu übernehmen. Die
verbleibenden Sicherungsgeber können durch
einstimmigen Beschluss bei einem Treffen der Eurogroup
Working Group diesem Antrag zustimmen; in diesem Fall
wird von dem jeweiligen Stepping-Out Guarantor nicht
gefordert, hinsichtlich beliebiger weiterer Emissionen
oder Übernahmen von Finanzierungsinstrumenten durch
die EFSF eine Bürgschaft zu übernehmen; alle weiteren
gemäß der vorliegenden Vereinbarung zu übernehmenden
Bürgschaften sind von den verbleibenden
Sicherungsgebern zu übernehmen, so dass der angepasste
prozentuale Anteil des Beitragsschlüssels für die
Übernahme weiterer Bürgschaften entsprechend geändert
wird. Von diesen Anpassungen bleibt die Haftung des
Stepping-Out Guarantors gemäß bestehender
Bürgschaften unberührt. Hiermit wird anerkannt und
vereinbart, dass mit Inkrafttreten der vorliegenden
Vereinbarung die Hellenische Republik als Stepping-Out
Guarantor gilt.
Drucksache 17/2412 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. BREACH OF OBLIGATIONS UNDER A LOAN
FACILITY AGREEMENT AND AMENDMENTS
AND/OR WAIVERS
(1) If EFSF becomes aware of a breach of an obligation under a
Loan Facility Agreement, it shall promptly inform the
Guarantors (through the Eurogroup Working Group
Chairman), the Commission and the ECB about this
situation and shall propose how to react to it. The Euro
Working Group Chairman will coordinate the position of
the Guarantors and will inform EFSF, the Commission and
the ECB of the decision taken. EFSF will thereafter
implement the decision in accordance with the relevant
Loan Facility Agreement.
(2) If EFSF becomes aware of a situation where amendments, a
restructuring and/or waivers relating to any Loan made
under a Loan Facility Agreement may become necessary, it
shall inform the Guarantors through the Eurogroup
Working Group Chairman, the Commission and the ECB
about this situation and shall propose how to react to it.
The Eurogroup Working Group Chairman will coordinate
the position of the Guarantors and will inform EFSF, the
Commission and the ECB of the decision taken. EFSF will
thereafter implement the decision and, following
instructions of the Guarantors, negotiate and sign a
corresponding amendment, a restructuring or waiver or a
new loan agreement with the relevant Borrower or any
other arrangement needed.
(3) In other cases than those referred to in Article 9(1) and
9(2), if EFSF becomes aware of a situation where there is a
need for the Guarantors to express an opinion or take an
action in relation to a Loan Facility Agreement, it shall
inform the Guarantors through the Eurogroup Working
Group Chairman about this situation, and shall propose
how to react to it. The Eurogroup Working Group
Chairman will coordinate the position of the Guarantors
and will inform EFSF, the Commission and the ECB of the
decision taken. EFSF will thereafter implement the
decision taken in whichever form is needed.
(4) In the event that the euro-area Member States consent to the
modification of any MoU entered into with a Borrower, the
Commission shall be authorised to sign the amendment(s)
to such MoU on behalf of the euro-area Member States.
10. EFSF, INTER-GUARANTOR DECISIONS,
DIRECTORS AND GOVERNANCE
(1) EFSF shall have a board of directors consisting of as many
directors as there are EFSF Shareholders. Each EFSF
Shareholder shall be entitled to propose for nomination one
person to act as a director of EFSF and the other EFSF
Shareholders hereby irrevocably undertake that they shall
9. VERLETZUNG DER BESTIMMUNGEN EINER
VEREINBARUNG ÜBER EINE
DARLEHENSFAZILITÄT,
ÄNDERUNGSVEREINBARUNGEN UND/ODER
VERZICHTSERKLÄRUNGEN
(1) Erhält die EFSF Kenntnis von der Verletzung einer in
einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität
geregelten Pflicht, hat sie unverzüglich die
Sicherungsgeber (über den Vorsitzenden der Eurogroup
Working Group), die Kommission und die EZB über
diesen Umstand zu informieren und hat einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie darauf zu reagieren ist. Der
Vorsitzende der Eurogroup Working Group wird die
diesbezügliche Haltung der Sicherungsgeber ermitteln
und abstimmen und wird die EFSF, die Kommission und
die EZB von deren Entscheidung in Kenntnis setzen.
Anschließend wird die EFSF die Entscheidung im
Einklang mit der betreffenden Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität umsetzen.
(2) Erhält die EFSF Kenntnis von einer Situation, in der
Änderungen, eine Umstrukturierung und/oder
Verzichtserklärungen im Zusammenhang mit einem
gemäß einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität
bereitgestellten Darlehen erforderlich werden, hat sie die
Sicherungsgeber (über den Vorsitzenden der Eurogroup
Working Group), die Kommission und die EZB über
diesen Umstand zu informieren und hat einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie darauf zu reagieren ist. Der
Vorsitzende der Eurogroup Working Group wird die
diesbezügliche Haltung der Sicherungsgeber ermitteln
und abstimmen und wird die EFSF, die Kommission und
die EZB von deren Entscheidung in Kenntnis setzen.
Anschließend wird die EFSF die Entscheidung umsetzen
und wird mit dem entsprechenden Darlehensnehmer,
entsprechend den Weisungen der Sicherungsgeber, eine
entsprechende Änderungsvereinbarung, eine
Umstrukturierungsvereinbarung, eine Verzichtserklärung
oder einen neuen Darlehensvertrag, bzw. jede sonstige
erforderliche Vereinbarung, verhandeln und
unterzeichnen.
(3) In allen anderen als den in Artikel 9 Abs. 1 und 9 Abs. 2
genannten Fällen, in denen die EFSF Kenntnis von einer
Situation erhält, in der eine Meinungsäußerung oder
Maßnahme der Sicherungsgeber bezüglich einer
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität erforderlich ist,
hat sie die Sicherungsgeber über den Vorsitzenden der
Eurogroup Working Group von diesem Umstand zu
informieren und hat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie
darauf zu reagieren ist. Der Vorsitzende der Eurogroup
Working Group wird die diesbezügliche Haltung der
Sicherungsgeber ermitteln und abstimmen und wird die
EFSF, die Kommission und die EZB von deren
Entscheidung in Kenntnis setzen. Anschließend wird die
EFSF die Entscheidung in der jeweils erforderlichen
Form umsetzen.
(4) Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets der Änderung eines beliebigen, mit
einem Darlehensnehmer abgeschlossenen MoU
zustimmen, ist die Kommission bevollmächtigt, diese
Änderungsvereinbarung(en) für das MoU namens der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu
unterzeichnen.
10. EFSF, BESCHLÜSSE DER SICHERUNGSGEBER,
VORSTANDSMITGLIEDER (DIRECTORS) UND
GOVERNANCE
(1) Die EFSF hat einen Vorstand (board of directors), dessen
Mitgliederzahl der Anzahl der Gesellschafter der EFSF
entspricht. Jeder Gesellschafter der EFSF ist berechtigt,
eine Person als Vorstandsmitglied der EFSF zur Wahl
aufzustellen; die anderen Gesellschafter der EFSF sichern
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/2412
use their votes as shareholders of EFSF in the relevant
general meetings to approve as a director the person
proposed by such euro-area Member State. They shall
equally use their votes as EFSF Shareholders to remove a
person as director of EFSF if this is so requested by the
euro-area member State which proposed such director for
nomination.
(2) Each EFSF Shareholder shall propose for nomination to the
board of directors of EFSF its representative in the
Eurogroup Working Group from time to time (or such
person's alternate as representative on such group). The
Commission and ECB shall each be entitled to appoint an
observer who may take part in the meetings of the board of
directors and may present its observations, without however
having the power to vote. The board of directors may
permit other institutions of the European Union to appoint
such observers.
(3) In the event of a vacancy of a member of the board of
directors each euro-area Member State shall ensure that the
member of the Board nominated upon its proposal approves
as a replacement director the person proposed for
nomination by the relevant euro-area Member State which
does not have a director nominated upon its proposal.
(4) The euro-area Member States acknowledge and agree that,
in the event of a vote of the board of directors of EFSF,
each director which has been proposed for nomination by a
euro-area Member State shall have a weighted number of
the total number of votes which corresponds to the number
of shares which his/her nominating euro-area Member State
holds in the issued share capital of EFSF.
(5) The Guarantors agree that the following matters affecting
their roles and liabilities as Guarantors shall require to be
approved by them on a unanimous basis:
(a) decisions in relation to the grant of a Loan Facility
Agreement to a euro-area Member State including the
approval of the relevant MoU and Loan Facility
Agreement;
(b) decisions regarding the disbursement of Loans under an
existing Loan Facility Agreement in particular as to
whether conditionality criteria for a disbursement are
satisfied on the basis of a report of the Commission;
(c) any modification to this Agreement including as to the
availability period to grant Loan Facility Agreements;
(d) any modification to the following terms of any Loan
Facility Agreement: aggregate principal amount of a Loan
Facility Agreement, availability period, repayment profile
or interest rate of any outstanding Loan;
(e) the terms of the EFSF Programme, the programme size and
the approval of any Offering Materials;
(f) any decision to permit an existing Guarantor to cease to
issue further guarantees;
hiermit unwiderruflich zu, dass sie ihre Stimmen als
EFSF-Gesellschafter in den jeweiligen
Gesellschafterversammlungen dazu verwenden, diejenige
Person in den Vorstand der EFSF zu wählen, die vom
jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets
nominiert worden ist. In gleicher Weise werden sie auf
Verlangen des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets,
der eine Person zur Wahl in den Vorstand aufgestellt hat,
ihre Stimmen als Gesellschafter der EFSF nutzen, um
eine Person vom Amt des Mitglieds im Vorstand der
EFSF abzuberufen.
(2) Jeder Gesellschafter der EFSF hat von Zeit zu Zeit seinen
Vertreter in der Eurogroup Working Group zur Wahl in
den Vorstand der EFSF aufzustellen (oder den
Stellvertreter dieser Person in dieser Gruppe). Die
Kommission und die EZB haben jeweils das Recht, einen
Beobachter zu delegieren, der an den Vorstandssitzungen
teilnehmen darf und darin Rederecht, aber keine Stimme
hat.
(3) Ist ein Vorstandsposten vakant, hat jeder Mitgliedstaat des
Euro-Währungsgebiets dafür Sorge zu tragen, dass das
auf seinen Vorschlag gewählte Vorstandsmitglied die
Person als neues Vorstandsmitglied wählt, die vom
jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zur
Wahl aufgestellt worden ist, der kein von ihm gewähltes
Mitglied im Vorstand hat.
(4) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erkennen
an und stimmen darin überein, dass im Falle einer
Abstimmung im Vorstand der EFSF jedes
Vorstandsmitglied, das von einem Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets zur Wahl aufgestellt worden ist, eine
gewichtete Anzahl der Gesamtzahl an Stimmen hat, die
der Anzahl von Anteilen entspricht, welche der ihn/sie zur
Wahl aufstellende Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets an dem ausgegebenen Stammkapital
hält.
(5) Die Sicherungsgeber stimmen darin überein, dass sie über
die folgenden, ihre Aufgaben und Verbindlichkeiten als
Sicherungsgeber betreffenden Angelegenheiten
einstimmige Beschlüsse fassen müssen:
(a) Entscheidungen bezüglich der Gewährung einer
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität an einen
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, einschließlich
der Genehmigung des betreffenden MoU und der
Vereinbarung über eine Darlehensfazilität;
(b) Entscheidungen bezüglich der Auszahlung von Darlehen
gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität, insbesondere über Frage, ob gemäß
dem Bericht der Kommission Vorbehaltskriterien für eine
Auszahlung erfüllt worden sind;
(c) beliebige Änderungen der vorliegenden Vereinbarung,
darunter auch bezüglich des Verfügbarkeitszeitraums,
innerhalb dessen Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität gewährt werden können;
(d) beliebige Änderungen der folgenden Bedingungen einer
beliebigen Vereinbarung über eine Darlehensfazilität:
Gesamtnennbetrag einer Vereinbarung über eine
Darlehensfazilität, Verfügbarkeitszeitraum, Zahlungsplan
oder Zinssatz für beliebige ausstehende Darlehen;
(e) die Bedingungen des EFSF-Programms, der Umfang des
Programms und die Genehmigung beliebiger
Angebotsprospekte;
(f) jegliche Entscheidung, einem bestehenden
Sicherungsgeber zu erlauben, keine weiteren
Bürgschaften mehr zu übernehmen;
Drucksache 17/2412 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(g) significant changes to the credit enhancement structure;
(h) the funding strategy of each EFSF Programme and any
decision to permit a Diversified Funding Strategy
(including the manner in which EFSF allocates its operating
costs and the funding costs of Funding Instruments to
Loans and Loan Facility Agreements if a Diversified
Funding Strategy is adopted); or
(i) any increase in the aggregate amount of Guarantees which
might be issued under this Agreement.
For the purpose of this Article 10(5) and any other
provision of this Agreement which requires a unanimous
decision of the Guarantors, unanimity means a positive or
negative vote of all those Guarantors which are present and
participate (by voting positively or negatively) in the
relevant decision (ignoring any abstentions or absences)
provided that any Guarantor which is no longer issuing new
Guarantees (in particular, the Stepping-Out Guarantors)
shall not be entitled to vote on any decision to make a new
Loan Facility Agreement, a new Loan or a new issuance of
Funding Instruments which are not guaranteed by it
provided that it shall continue to have the right to vote on
decisions in relation to Loans or Funding Instruments in
respect of which it has issued a Guarantee which remains
outstanding. It is a condition precedent to the validity of
any such vote that a quorum of a majority of Guarantors
able to vote whose Guarantee Commitments represent no
less than 2/3 of the Total Guaranteed Commitments are
present at the meeting.
(6) The Guarantors agree that all matters which are not
reserved to unanimity decision of the Guarantors pursuant
to Article 10(5) (above) or unanimity decision of the euro-
area Member States pursuant to Article 10(7) (below) and,
in particular, the following matters affecting their roles and
liabilities as Guarantors shall be decided by a majority of
Guarantors (excluding however the Stepping-Out
Guarantors) (i) whose Guarantee Commitments represent
2/3 of the Total Guarantee Commitments (in the event that
no Guarantees have been issued) or (ii) if Guarantees have
been issued, 2/3 of the aggregate maximum face amount of
Guarantees which have been issued and remain outstanding
provided that, in calculating the satisfaction of this
threshold the face amount of Guarantees of a Guarantor
which is a Stepped-Out Obligor or which has failed to pay
under a Guarantee shall not be taken into account (a "2/3
Majority"):
(a) all decisions in relation to existing Loan Facility
Agreements or Loans which are not specifically reserved to
unanimity pursuant to Article 10(5) including decisions on
breaches, waivers, restructurings and whether to declare
defaults in relation to Loan Facility Agreements or Loans;
(g) wesentliche Änderungen des Systems zur
Bonitätssteigerung;
(h) die Finanzierungsstrategie eines jeden EFSF-Programms
sowie jede Entscheidung zur Zulassung einer
diversifizierten Finanzierungsstrategie (einschließlich der
Art und Weise, in der die EFSF bei Verfolgung einer
diversifizierten Finanzierungsstrategie ihre Betriebskosten
und die Finanzierungskosten der
Finanzierungsinstrumente den Darlehen und
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität zuweist);
oder
(i) jede Erhöhung der Gesamtsumme der Bürgschaften, die
gemäß der vorliegenden Vereinbarung übernommen
werden können.
Für die Zwecke dieses Artikels 10 Abs. 5 und jeglicher
anderer Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung,
die eine einstimmige Beschlussfassung durch die
Sicherungsgeber erfordern, wird „Einstimmigkeit“
definiert als die zustimmende oder ablehnende Stimme all
jener bei der Versammlung anwesender Sicherungsgeber,
die (durch eine zustimmende oder ablehnende Stimme) an
dem betreffendem Beschluss teilnehmen (wobei
Enthaltungen oder abwesende Sicherungsgeber nicht
berücksichtigt werden); hierbei wird vorausgesetzt, dass
jeder Sicherungsgeber, der keine neuen Bürgschaften
mehr übernimmt (insbesondere die Stepping-Out
Guarantors) kein Stimmrecht hat bei einem beliebigen
Beschluss über den Abschluss einer neuen Vereinbarung
über eine Darlehensfazilität, ein neues Darlehen oder eine
neue Emission von Finanzierungsinstrumenten, für die er
keine Bürgschaften übernimmt; vorausgesetzt wird dabei
auch, dass dieser Sicherungsgeber ein Stimmrecht hat bei
Abstimmungen über Entscheidungen bezüglich Darlehen
oder Finanzierungsinstrumente, für die er eine Bürgschaft
übernommen hat, die noch aussteht. Für die Wirksamkeit
einer beliebigen Abstimmung gilt als aufschiebende
Bedingungen, dass eine Versammlung der
Sicherungsgeber beschlussfähig ist, wenn
stimmberechtigte Sicherungsgeber an ihr teilnehmen,
deren Sicherungszusagen mindestens 2/3 der insgesamt
gemachten Sicherungszusagen darstellen.
(6) Die Sicherungsgeber stimmen darin überein, dass alle
Angelegenheiten, die nicht einem einstimmigen Beschluss
der Sicherungsgeber gemäß oben stehendem Artikel 10
Abs. 5 oder einstimmigen Beschlüssen der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gemäß unten
stehendem Artikel 10 Abs. 7 unterworfen sind, und
insbesondere die nachfolgend aufgeführten
Angelegenheiten, die die Aufgaben und Verbindlichkeiten
der Sicherungsgeber betreffen, von einer Mehrheit
derjenige Sicherungsgeber (allerdings unter Ausschluss
der Stepping-Out Guarantors) zu beschließen sind (i)
deren Sicherungszusagen 2/3 der insgesamt gemachten
Sicherungszusagen darstellen (sofern keine Bürgschaften
übernommen worden sind) oder (ii) sofern Bürgschaften
übernommen worden sind, 2/3 der Gesamtsumme der
maximalen Gesamtnennbeträge von übernommenen und
noch ausstehenden Bürgschaften, wobei vorausgesetzt
wird, dass bei der Berechnung zur Prüfung, ob diese
Schwelle erreicht worden ist, die Nennbeträge der von
einem Sicherungsgeber übernommenen Bürgschaften
nicht zu berücksichtigen sind, der als Stepping-Out
Guarantor [keine weiteren Bürgschaften übernimmt, weil
er selber Darlehensnehmer ist], oder der eine gemäß einer
Bürgschaft zu leistende Zahlung nicht geleistet hat
(nachfolgend „2/3-Mehrheit“):
(a) alle Entscheidungen bezüglich bestehender
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität oder
Darlehen, die nicht gemäß Artikel 10 Abs. 5 ausdrücklich
einem einstimmigen Beschluss vorbehalten sind, darunter
auch Beschlüsse über Vertragsverletzungen,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/2412
(b) issuances under an existing EFSF Programme (which
programme has been approved unanimously by the
Guarantors);
(c) operational matters in relation to debt issuance (including
appointment of arrangers, lead managers, rating agents,
trustees etc);
(d) detailed implementation of an approved Diversified
Funding Strategy;
(e) detailed implementation of any additional credit
enhancement approved pursuant to Article 10(5).
The proviso to Article 10(5) relating to euro-area Member
States which no longer issue new Guarantees and/or are
Stepping-Out Guarantors shall apply to votes on decisions
within the scope of this Article 10(6).
(7) The following corporate matters in relation to EFSF shall
require the unanimous decision of all euro-area Member
States:
increases in authorized and/or issued and paid-up
share capital;
increase in the level of commitments to subscribe
for share capital;
reductions in share capital;
dividends;
employment of the CEO of the EFSF;
approving accounts;
prolonging duration of company;
liquidation;
changes to the Articles of Association;
any other matter not specifically dealt with in the
Articles of Association or in this Agreement.
(8) The Guarantors or the euro-area Member States (as the case
may be) shall take the decisions affecting the Guarantors
and EFSF contemplated by Articles 10(5), (6) and (7) at
meetings within the framework of the Eurogroup with the
possibility to delegate the decision-making to the
Eurogroup Working Group. All their decisions shall be
communicated in writing by the Eurogroup Working Group
Chairman to EFSF. For such decision-making, the
Commission provides input on matters relating, in
particular, to the MoU and the terms and conditions of the
Loan Facility Agreements and other policy issues. The
EFSF shall provide input relating, in particular, to the
implementation of the Loan Facility Agreements, the issue
of or entry into Financial Instruments and its general
corporate matters.
(9) Each euro-area Member State hereby undertakes to the
other euro-area Member States that it shall vote as
shareholder of EFSF consistently with the decisions taken
by the requisite majority of Guarantors or euro-area
Member States (as the case may be) within the framework
of such Eurogroup meetings and that it shall ensure that the
director which has been proposed for nomination to the
Verzichtserklärungen, Umstrukturierungen und über die
Frage, ob im Hinblick auf Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität oder Darlehen Verzug zu erklären ist;
(b) Emissionen gemäß einem bestehenden (einstimmig von
den Sicherungsgebern genehmigten) EFSF-Programm;
(c) betriebliche Angelegenheiten bezüglich einer flexiblen
Refinanzierung (debt issuance) (einschließlich der
Ernennung von den die Finanzierung
zusammenstellenden Banken, Konsortialführer, Rating-
Agenturen, Treuhänder etc);
(d) die Durchführung im Einzelnen einer genehmigten
diversifizierten Finanzierungsstrategie;
(e) die Durchführung im Einzelnen einer zusätzlichen, gemäß
Artikel 10 Abs. 5 genehmigten Bonitätssteigerung.
Die in Artikel 10 Abs. 5 aufgestellte Bedingung bezüglich
der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die keine
neuen Bürgschaften mehr übernehmen und/oder Stepping-
Out Guarantors sind, gelten entsprechend für
Abstimmungen über Beschlüsse, die im vorliegenden
Artikel 10 Abs. 6 geregelt sind.
(7) Die folgenden gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten
der EFSF erfordern die einstimmige Beschlussfassung
aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets:
Erhöhungen des genehmigten und/oder
ausgegebenen und einbezahlten Stammkapitals;
Erhöhungen der Zusagenhöhe (level of
commitments) für die Zeichnung des
Stammkapitals;
Verringerungen des Stammkapitals;
Dividenden;
Beschäftigung des CEO (etwa:
Vorstandsvorsitzender) der EFSF;
Feststellung des Jahresabschlusses;
Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;
Liquidation;
Satzungsänderungen;
jegliche andere Angelegenheit, die nicht
ausdrücklich in der Satzung oder in der
vorliegenden Vereinbarung geregelt ist.
(8) Je nach Fall haben die Sicherungsgeber bzw. die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ihre die
Sicherungsgeber und die EFSF betreffenden, in Artikel 10
Abs. 5, 6 und 7 geregelten Entscheidungen auf den im
Rahmen der Eurogroup anberaumten Sitzungen zu fällen;
hierbei besteht die Möglichkeit, die Entscheidung der
Eurogroup Working Group zu übertragen. Alle
Beschlüsse sind der EFSF vom Vorsitzenden der
Eurogroup Working Group schriftlich mitzuteilen. Für die
Zwecke der Entscheidungsfällung übermittelt die
Kommission Informationen zu Angelegenheit, die
insbesondere das MoU und die Bedingungen der
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität und sonstige
grundlegende Fragen (policy issues) betreffen. Die EFSF
übermittelt Informationen inbesondere bezüglich der
Durchführung der Vereinbarungen über eine
Darlehensfazilität, die Emission oder Übernahme von
Finanzierungsinstrumenten (Financial Instruments) und
allgemeine, gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten.
(9) Jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets sagt
hiermit den anderen Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets zu, dass er als Gesellschafter der EFSF
im Rahmen der Sitzungen der Eurogroup seine Stimme
entsprechend den Beschlüssen der jeweils erforderlichen
Mehrheit der Sicherungsgeber bzw. der Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets abgeben wird, und dass er
Drucksache 17/2412 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
board of EFSF by it acts consistently with such decisions.
(10) Any decisions by the euro-area Member States to approve
any MoU relating to a Loan Facility Agreement and
Borrower and regarding any proposed modification to an
MoU shall be taken by them acting unanimously.
(11) Euro-area Member States may, to the extent permissible
under their national laws, provide indemnities to the
persons proposed by them to be nominated as directors of
EFSF.
(12) In the event that euro-area Member States agree
unanimously to increase the issued paid-up capital of EFSF,
each euro-area Member State shall subscribe and pay in full
a percentage of such increase in paid up capital equal to its
Contribution Key percentage of such increase in paid-up
capital on or prior to the date specified by EFSF.
(13) Matters referred to decisions by euro-area Member State or
Guarantors under this Agreement shall be decided as soon
as reasonably practicable and necessary. In due course,
operational guidelines may be adopted which may set out
timelines for decisions to be taken in relation to this
Agreement.
11. TERM AND LIQUIDATION OF EFSF
(1) This Agreement shall remain in full force and effect so long
as there are amounts outstanding under any Loan Facility
Agreements or Funding Instruments issued by EFSF under
an EFSF Programme or under any reimbursement amounts
due to Guarantors.
(2) The euro-area Member States undertake that they shall
liquidate EFSF in accordance with its Articles of
Association on the earliest date after 30 June 2013 on
which there are no longer Loans outstanding to a euro-area
Member State and all Funding Instruments issued by EFSF
and any reimbursement amounts due to Guarantors have
been repaid in full.
(3) In the event that there are any residual liabilities of EFSF
on its liquidation the euro-area Member States shall in a
final meeting of shareholders decide on what basis these
may be divided between the euro-area Member States.
(4) In the event there is a surplus on liquidation of EFSF it
shall be distributed to its shareholders on a pro rata basis
calculated by reference to their participation in the share
capital of EFSF.
Prior to the determination of whether there is such a surplus:
(a) the credit balance of the Cash Reserve shall be paid to the
Guarantors as described in Article 2(9); and
dafür Sorge tragen wird, dass sich der von ihm zur Wahl
in den Vorstand der EFSF aufgestellte Director im
Rahmen seiner Tätigkeit an diese Beschlüsse halten wird.
(10) Beliebige von den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets gefällte Beschlüsse zur Genehmigung
eines beliebigen MoU bezüglich einer Vereinbarung über
eine Darlehensfazilität und bezüglich eines
Darlehensnehmers, sowie jegliche Beschlüsse bezüglich
einer vorgeschlagenen Änderung eines MoU sind von den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig zu
fassen.
(11) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets können,
soweit dies gemäß ihrem nationalen Recht zulässig ist, die
von ihnen zur Wahl in den Vorstand der EFSF
aufgestellten Personen von der Haftung freistellen.
(12) Im Falle, dass die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets einstimmig vereinbaren, das
ausgegebene und einbezahlte Stammkapital der EFSF zu
erhöhen, hat jeder Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets bis zum von der EFSF festgesetzten
Termin einen prozentualen Anteil dieser Erhöhung des
einbezahlten Stammkapitals zu zeichnen und in voller
Höhe einzuzahlen, der seinem prozentualen Anteil am
Beitragsschlüssel entspricht.
(13) Über Angelegenheiten, die gemäß der vorliegenden
Vereinbarung der Beschlussfassung durch Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets oder Sicherungsgeber
unterliegen, ist sobald wie mit angemessenem Aufwand
umsetzbar [und unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit der Beschlussfassung] zu beschließen. Im
Rahmen des normalen Geschäftsganges können
betriebliche Leitlinien gefasst werden, in denen
Zeitvorgaben für die bezüglich der vorliegenden
Vereinbarung zu fällenden Entscheidungen festgehalten
werden.
11. DAUER UND LIQUIDATION DER EFSF
(1) Die vorliegende Vereinbarung bleibt vollständig wirksam
und in Kraft, solange Zahlungen aus beliebigen
Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität, aus den von
der EFSF gemäß einem EFSF-Programm ausgegebenen
Finanzierungsinstrumenten oder aus beliebigen an die
Sicherungsgeber zu leistenden Rückzahlungen noch
ausstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
verpflichten sich, die EFSF in Übereinstimmung mit ihrer
Satzung am frühest möglichen Datum nach dem
30. Juni 2013 zu liquidieren, zu dem keine von einem
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ausgereichte
Darlehen mehr ausstehen und alle von der EFSF
ausgegebenen Finanzierungsinstrumente sowie beliebige
den Sicherungsgebern zurückzuzahlende Beträge
vollständig zurückgezahlt wurden.
(3) Für den Fall, dass bei Liquidation der EFSF noch
Restverbindlichkeiten bestehen, haben die Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets auf einer Abschlusssitzung der
Gesellschafter zu beschließen, in welchem Verhältnis
diese Verbindlichkeiten auf die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets umzulegen sind.
(4) Für den Fall, dass bei der Liquidation der EFSF ein
Überschuss besteht, ist dieser Überschuss den
Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung am
Stammkapital der EFSF anteilig zuzuweisen.
Vor der Bestimmung eines derartigen Überschusses:
(a) ist den Sicherungsgebern das Guthaben der Bar-Reserve
gemäß Artikel 2 Abs. (9) zu zahlen und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/2412
(b) any operating profit or surplus derived by EFSF which
results from its issuance of Funding Instruments guaranteed
by the Guarantors shall be paid as additional remuneration
to the Guarantors by reference to their respective Adjusted
Contribution Key Percentage.
12. APPOINTMENT OF EIB, ECB, OUTSOURCING AND
DELEGATION
(1) EFSF may appoint EIB (or such other agencies, institution,
EU institution, financial institution or other persons as is
approved unanimously by the euro-area Member States) for
the purpose of:
(a) managing the receipt of funds from investors following the
issue of bonds or securities under an EFSF Programme, the
management of the transmission of these funds to
Borrowers in the form of Loans and the receipt of funds
from Borrowers and the application of such funds to meet
scheduled payments of principal and interest under the
bonds and debt securities and, following the making of
payments under a Guarantee, the management of funds
received from Borrowers and the distribution of
reimbursement amounts to the Guarantors;
(b) the related management of the treasury of EFSF including
in particular the Cash Reserve and any funds received by
way of early repayment or prepayment of Loans pending
the application of such funds to repay Funding Instruments;
(c) such other related cash and treasury management tasks as
may be delegated from time to time;
(d) providing legal services, accounting services, human
resources services, facilities management, procurement
services, internal audit and such other services as require
outsourcing and/or logistical support.
These appointments may be effected pursuant to a Service
Level Contract between EFSF and EIB (or the relevant
agency or institution).
(2) EFSF may contract the ECB to act as its paying agent.
EFSF may appoint ECB (or another agency, institution, EU
institution, financial institution or other persons approved
unanimously by the Guarantors) to maintain its bank and
securities accounts.
(3) EFSF shall, in the event of the adoption of a Diversified
Funding Strategy and subject to the unanimous approval of
the Guarantors (other than Stepping-Out Guarantors), be
entitled to and may delegate asset and liability management
functions and the other activities and functions described
in Article 4(6) to one or more debt management agencies of
a euro-area Member State or such other agencies,
institutions, EU institutions or financial institutions as are
approved unanimously by the Guarantors.
(b) sind beliebige von der EFSF erzielte Geschäftsgewinne
oder Überschüsse, die sich aus ihrer Emission der von den
Sicherungsgebern abgesicherten
Finanzierungsinstrumente ergeben, als zusätzliche
Vergütung an die Sicherungsgeber im Verhältnis ihres
jeweiligen angepassten prozentualen Anteils des
Beitragsschlüssels zu zahlen.
12. ERNENNUNG DER EIB, EZB, OUTSOURCING
UND ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN
(1) Die EFSF steht es frei, die EIB (bzw. sonstige Behörden,
Anstalten, Institutionen der Europäischen Union,
Kreditinstitute oder sonstige Personen, die einstimmig
von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
bewilligt wurden) für folgende Zwecke zu ernennen:
(a) Verwaltung der von Investoren eingehenden Mittel
infolge der Emission von Anleihen oder Wertpapieren
gemäß einem EFSF-Programm, die Verwaltung der
Weiterleitung dieser Mittel an die Darlehensnehmer in
Form von Darlehen, [die Verwaltung] der von
Darlehensnehmern eingehenden Mittel und der
Verwendung dieser Mittel zur planmäßigen Zahlung von
Beträgen des Kapitals und der Zinsen aus den Anleihen
und Schuldverschreibungen sowie, nach der Zahlungen
aus einer Bürgschaft, die Verwaltung der von den
Darlehensnehmern eingehenden Mittel und die
Weiterleitung der Rückzahlungs-Beträge auf die
Sicherungsgeber,
(b) die entsprechende Verwaltung der EFSF Treasury,
insbesondere der Bar-Reserve und jeglicher aufgrund
einer vorzeitigen Rückzahlung oder Vorauszahlung von
Darlehen eingegangener Mittel, deren Verwendung zur
Rückzahlung der Finanzierungsinstrumente noch aussteht,
(c) sonstige damit verbundene Aufgaben zur Verwaltung der
Barmittel und der Kasse, die von Zeit zu Zeit an sie
übertragen werden;
(d) Erbringung von juristischen Dienstleistungen,
Buchhaltung, Personaldienstleistungen, Verwaltung der
Fazilitäten, Einkauf, interne Revision und sonstige
anderen Dienstleistungen, die im Wege des Outsourcings
und/oder als logistische Dienstleistungen vergeben
werden können.
Diese Ernennungen können im Rahmen eines zwischen
EFSF und EIB (oder der jeweiligen Agentur oder
Institution) abgeschlossenen Service Level Contract
erfolgen.
(2) Die EFSF kann die EZB als ihre Zahlstelle vertraglich
beauftragen. Der EFSF steht es frei, die EZB (bzw.
sonstige Behörden, Anstalten, Institutionen der
Europäischen Union, Kreditinstitute oder sonstige
Personen, die einstimmig von Sicherungsgeber bewilligt
wurden) zur Verwaltung ihrer Bank- und
Wertpapierkonten zu ernennen.
(3) Für den Fall, dass eine diversifizierte
Finanzierungsstrategie zum Tragen kommt, und
vorbehaltlich der einstimmigen Genehmigung der
Sicherungsgeber (ausgenommen der Stepping-Out
Guarantors) ist die EFSF berechtigt und es steht ihr frei,
Tätigkeiten im Rahmen der Aktiv-Passivsteuerung sowie
sonstige in Artikel 4 Abs. 6 beschriebene Tätigkeiten und
Aufgaben an eine oder mehrere Schuldenmanagement-
Agentur(en) eines Mitgliedstaates des Euro-
Währungsgebiets beziehungsweise an sonstige Behörden,
Anstalten, Institutionen der Europäischen Union oder
Kreditinstitute zu übertragen, die einstimmig von den
Sicherungsgebern genehmigt wurden.
Drucksache 17/2412 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(4) EFSF shall be entitled to delegate and/or outsource on arm's
length commercial terms to any agency, institution, EU
institution, financial institution or other persons such other
functions as its board of directors consider desirable for the
efficient discharge of its functions.
13. ADMINISTRATIVE PROVISIONS
(1) The operating and out-of-pocket costs of EFSF shall be
paid by EFSF out of its general revenues and resources.
Fees and expenses directly related to funding may be re-
invoiced to the relevant Borrowers (as appropriate).
(2) Upon the incorporation of EFSF it shall assume full
responsibility for all costs and expenses incurred in its
setting-up and incorporation. In addition, it shall assume
all liabilities and obligations (including indemnity
obligations) under contracts and arrangements entered into
on its behalf and for its benefit (whether by a shareholder or
a third party) prior to its incorporation.
(3) EFSF shall report to the euro-area Member States and the
Commission on the outstanding claims and liabilities under
the Loan Facility Agreements, EFSF Funding Instrument
issues and the Guarantees on a quarterly basis.
(4) EFSF will report to the Guarantors and request instructions
from the Eurogroup Working Group Chairman regarding
unsettled claims and liabilities or any other issues that may
arise under this Agreement or in connection with any
Guarantee.
(5) The Parties shall not assign or transfer any of their rights or
obligations under this Agreement without the prior written
consent of all the other Parties to this Agreement.
(6)(a) The euro-area Member States hereby agree that the shares
they hold in EFSF cannot be transferred by any EFSF
Shareholder during a period of 10 (ten) years from the date
of acquisition of the shares by the relevant EFSF
Shareholder except with the unanimous consent of all EFSF
Shareholders. Such restriction does not apply to (i) the
initial transfer by the sole founding shareholder (if any) to
the other euro-area Member States and (ii) proportionate
transfers by each EFSF Shareholder to any new euro-area
Member State which adopts the Euro as its currency after
the incorporation of the Company.
(b) In the event that a euro-area Member State wishes to
dispose of its shares in EFSF after expiry of the lock-up
period in Article 6.4 of the Articles of Association of EFSF,
it shall offer such shares to be purchased by the other
shareholders of EFSF on a pro rata basis to their
shareholdings in EFSF. Any shares which are not
purchased by a shareholder to whom they are offered may
be offered to and acquired by any other EFSF Shareholder.
(4) Die EFSF ist berechtigt, diejenigen Aufgaben an beliebige
Behörden, Anstalten, Institutionen der Europäischen
Union, Kreditinstitute oder sonstige Personen zu
übertragen und/oder im Rahmen des Outsourcing zu
vergeben, und dies auf selbständiger Basis zu den auf dem
freien Markt üblichen Sätzen zu tun, deren externe
Vergabe der EFSF-Vorstand im Interesse der effizienten
Erfüllung der Aufgaben der EFSF befürwortet.
13. VERWALTUNGSTECHNISCHE BESTIMMUNGEN
(1) Die Betriebskosten und Barauslagen der EFSF werden
von der EFSF aus ihren allgemeinen Einnahmen und
Ressourcen gezahlt. Gebühren und Auslagen, die
unmittelbar mit der Finanzierung verbunden sind, können
(gegebenenfalls) dem jeweiligen Darlehensnehmer
weiterberechnet werden.
(2) Mit ihrer Gründung übernimmt die EFSF die volle
Verantwortung für alle Kosten und Auslagen, die im
Rahmen ihrer Errichtung und Gründung entstanden sind.
Darüber hinaus übernimmt sie alle Verbindlichkeiten und
Verpflichtungen (einschließlich der Verpflichtung,
Zahlungen zur Schadloshaltung zu leisten), die vor ihrer
Gründung in ihrem Namen und zu ihren Gunsten im
Rahmen eines Vertrags oder außervertraglich (sei es von
einem Gesellschafter oder einem Dritten) eingegangen
wurden.
(3) Die EFSF wird den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets und der Kommission vierteljährlich
über noch ausstehende Ansprüche und Verbindlichkeiten
gemäß den Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität,
über Angelegenheiten der von der EFSF aufgelegten
Finanzierungsinstrumente und die Bürgschaften
berichten.
(4) Die EFSF wird den Sicherungsgebern berichten und
Weisungen vom Vorsitzenden der Eurogroup Working
Group in Bezug auf offenstehende Ansprüche und
Verbindlichkeiten beziehungsweise sonstige
Angelegenheiten einholen, die sich im Zusammenhang
mit der vorliegenden Vereinbarung oder mit einer
Bürgschaft ergeben.
(5) Die Parteien werden keines ihrer Rechte und keine ihrer
in der vorliegenden Vereinbarung geregelten Pflichten
ohne die vorherige schriftliche Zustimmung aller anderen
Parteien der vorliegenden Vereinbarung abtreten oder
übertragen.
(6)(a) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
vereinbaren hiermit, dass ein EFSF-Gesellschafter die von
ihm an der EFSF gehaltenen Anteile während eines
Zeitraums von 10 (zehn) Jahren ab dem Datum des
Erwerbs der Anteile durch den jeweiligen Gesellschafter
der EFSF ausschließlich mit einstimmiger Genehmigung
aller Gesellschafter der EFSF übertragen kann. Diese
Einschränkung gilt nicht für (i) die erste Übertragung
durch den alleinigen Gründungsgesellschafter (sofern es
diesen gibt) an die anderen Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets und (ii) anteilige Übertragungen durch
jeden Gesellschafter der EFSF an einen neuen
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der nach
Gründung der EFSF den Euro als seine Währung einführt.
(b) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets
die Veräußerung seiner Anteile an der EFSF nach Ablauf
der in Artikel 6.4 der Satzung der EFSF geregelten
Verkaufssperre (lock-up period), hat er diese Anteile den
anderen Gesellschaftern der EFSF im Verhältnis ihrer
Beteiligung an der EFSF zum Kauf anzubieten. Sämtliche
Anteile, die nicht von einem Gesellschafter, dem sie
angeboten wurden, erworben werden, können anderen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/2412
If no EFSF Shareholder wishes to purchase such shares
then, to the extent it has funds available for this purpose,
EFSF may acquire such shares at their fair market value.
(7) In the event that a new country becomes a euro-area
Member State, the Parties hereto shall permit such new
euro-area Member State to become a shareholder of EFSF
by receiving a transfer of shares from other shareholders of
EFSF such that its aggregate percentage holding of shares
in EFSF corresponds with its Contribution Key and to
adhere to the terms of this Agreement. The Parties shall
negotiate in good faith as to the basis upon which such new
adhering euro-area Member State shall accede to this
Agreement.
(8) In the event that one euro-area Member State incorporates
EFSF, it shall promptly upon execution and entry into force
of this Agreement transfer shares to the other euro-area
Member States such that their respective percentage
holdings of shares in EFSF corresponds with their
respective Contribution Keys.
(9) The terms:
"Business Day" means a day on which Target 2 is
open for settlement of payments in Euro.
"Target 2" means the Trans-European Automated
Real-Time Gross Settlement Express Transfer
payment system which utilises a single shared
platform and which was launched on 19 November
2007.
14. COMMUNICATIONS
All notices in relation to this Agreement shall be validly
given if in writing and sent to the addresses and contact
details to be set out in the operating guidelines which shall
be adopted by the Parties for the purpose of this
Agreement.
15. MISCELLANEOUS
(1) If any one or more of the provisions contained in this
Agreement should be or become fully or in part invalid,
illegal or unenforceable in any respect under any applicable
law, the validity, legality and enforceability of the
remaining provisions contained in this Agreement shall not
be affected or impaired thereby. Provisions which are fully
or in part invalid, illegal or unenforceable shall be
interpreted and thus implemented according to the spirit
and purpose of this Agreement.
(2) The Preamble to this Agreement forms an integral part of
this Agreement.
(3) Each of the Parties hereby irrevocably and unconditionally
waives all immunity to which it is or may become entitled,
in respect of itself or its assets or revenues, from legal
proceedings in relation to this Agreement, including,
Gesellschaftern der EFSF angeboten und von diesen
erworben werden. Kauft kein EFSF-Gesellschafter diese
Anteile, steht es der EFSF frei, diese Anteile zu ihrem
freien Marktwert zu erwerben, sofern ihr die für diesen
Zweck erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(7) Wird ein neues Land ein Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets, gestatten die Parteien der vorliegenden
Vereinbarung es diesem neuen Mitgliedstaat des Euro-
Währungsgebiets, als Gesellschafter der EFSF
beizutreten, indem ihm Anteile der anderen Gesellschafter
der EFSF übertragen werden, wobei der
Gesamtprozentsatz der von diesem neuen Mitgliedstaat
des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Anteile an der
EFSF seinem Beitragsschlüssel entspricht [und gestatten]
dem neuen Mitgliedstaat, die Bestimmungen der
vorliegenden Vereinbarung einzuhalten. Die Parteien
werden im gegenseitigen Einvernehmen die Grundlagen
vereinbaren, auf denen dieser neue die Bestimmungen
einhaltende Mitgliedstaat (adhering Member State) des
Euro-Währungsgebiets der vorliegenden Vereinbarung
beitritt.
(8) Gründet ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die
EFSF, hat er unverzüglich nach der Unterzeichung und
dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die
Anteile an die anderen Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets zu übertragen, wobei die jeweils von
ihnen gehaltenen EFSF-Anteile in ihrer prozentualen
Höhe ihren jeweiligen Beitragsschlüsseln entspricht.
(9) Der Begriff:
„Geschäftstag“ bezeichnet einen Tag, an dem
Target 2 für die Abrechnung der Zahlungen in Euro
offen ist.
"Target 2" bezeichnet das Zahlungssystem Trans-
European Automated Real-Time Gross Settlement
Express Transfer (Transeuropäisches Automatisches
Echtzeit-Bruttoabrechnungs-Express-
Überweisungs), das auf der Grundlage einer
einzigen gemeinsamen Plattform am 19. November
2007 den Betrieb aufgenommen hat.
14. MITTEILUNGEN
Alle Mitteilungen bezüglich dieser Vereinbarung
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und sind an
die Adressen und Ansprechpartner zu übermitteln, die in
den von den Parteien für die Zwecke der vorliegenden
Vereinbarung zu beschließenden Umsetzungsrichtlinien
(operating guidelines) aufgeführt sind.
15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Sollte(n) eine oder mehrere der in der vorliegenden
Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen in beliebiger
Hinsicht und unter einem beliebigen anwendbaren Recht
gänzlich oder teilweise unwirksam, unrechtmäßig oder
nicht durchführbar sein oder werden, so betrifft dies nicht
die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit
der verbleibenden Bestimmungen der vorliegenden
Vereinbarung und schränkt diese nicht ein. Diejenigen
Bestimmungen, die gänzlich oder teilweise unwirksam,
rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sind, sind
auszulegen und sodann gemäß dem Sinn und Zweck der
vorliegenden Vereinbarung umzusetzen.
(2) Die Präambel der vorliegenden Vereinbarung stellt einen
wesentlichen Bestandteil derselben dar.
(3) Jede der Parteien verzichtet hiermit unwiderruflich und
unbedingt auf alle Immunität, die ihr zum jetzigen
Zeitpunkt oder möglicherweise in Zukunft zustehen, und
zwar bezüglich ihrer selbst, ihres Vermögens oder ihrer
Drucksache 17/2412 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
without limitation, immunity from suit, judgment or other
order, from attachment, arrest, detention or injunction prior
to judgment, and from any form of execution and
enforcement against it, its assets or revenues after judgment
to the extent not prohibited by mandatory law.
(4) A person who is not a party to this Agreement shall not be
entitled under the Contracts (Rights of Third Parties) Act
1999 to enforce or enjoy the benefit of any term of this
Agreement.
(5) This Agreement may be amended by the Parties in writing.
16. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
(1) This Agreement and any non-contractual obligations arising
out of or in connection with it shall be governed by and
shall be construed in accordance with English law.
(2) Any dispute arising from or in the context of this
Agreement shall be settled amicably. In the absence of such
amicable agreement, the euro-area Member States agree
that to the extent it constitutes a dispute between them only,
it shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the
Court of Justice of the European Union. To the extent there
is a dispute between one or more euro-area Member States
and EFSF, the Parties agree to submit the dispute to the
exclusive jurisdiction of the Courts of the Grand Duchy of
Luxembourg.
17. EXECUTION OF THE AGREEMENT
This Agreement may be executed in any number of
counterparts signed by one or more of the Parties. The
counterparts each form an integral part of the original
Agreement and the signature of the counterparts shall have
the same effect as if the signatures on the counterparts were
on a single copy of the Agreement.
EFSF is authorised to promptly after the signature of this
Agreement supply conformed copies of the Agreement to
each of the Parties.
Einnahmen, vor Gerichtsverfahren bezüglich der
vorliegenden Vereinbarung; dies gilt insbesondere, ohne
darauf beschränkt zu sein, für Immunität von der
Gerichtsbarkeit, von Urteilen oder sonstigen
Gerichtsbeschlüssen, von der Pfändung, Festnahme, Haft
oder einstweiligen Verfügungen vor einem Urteil, sowie
jeglicher Form von Vollstreckung und Durchsetzung von
Ansprüchen gegen sie, ihr Vermögen oder ihre
Einnahmen nach einem Urteil, soweit dies nicht zwingend
gesetzlich verboten ist.
(4) Eine natürliche oder juristische Person, die nicht Partei
der vorliegenden Vereinbarung ist, ist nicht berechtigt,
gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act
(Gesetz über Verträge zugunsten Dritter) von 1999 eine
beliebige Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung zu
ihren Gunsten durchzusetzen oder von dieser einen
Nutzen zu ziehen.
(5) Die vorliegende Vereinbarung kann von den Parteien
schriftlich ergänzt werden.
16. GELTENDES RECHT, GERICHTSSTAND
(1) Die vorliegende Vereinbarung und jegliche nicht
vertraglich geregelte Verpflichtungen, die sich daraus
oder im Zusammenhang damit ergeben, unterliegen
englischem Recht und sind diesem entsprechend
auszulegen.
(2) Jegliche sich aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung ergebende Streitigkeit ist im gegenseitigen
Einvernehmen beizulegen. Sollte dies nicht möglich sein,
vereinbaren die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets dass, soweit die Streitigkeit eine
Streitigkeit ausschließlich unter ihnen ist, diese der
ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs der
Europäischen Union unterliegt. Soweit die Streitigkeit
zwischen einem oder mehreren der Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets und der EFSF besteht, vereinbaren
die Parteien, diese der ausschließlichen Gerichtsbarkeit
der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg unterliegt.
17. AUSFERTIGUNG DER VEREINBARUNG
Die vorliegende Vereinbarung kann von einer Partei oder
mehreren Parteien in einer beliebigen Anzahl von
Ausfertigungen unterzeichnet werden. Die jeweiligen
Ausfertigungen stellen jeweils einen wesentlichen
Bestandteil der ursprünglichen Vereinbarung dar; die
Unterzeichnung der Ausfertigung wirkt sich genauso aus,
als wären die Unterschriften auf den jeweiligen
Ausfertigungen auf einer einzigen Kopie der
Vereinbarung geleistet worden.
Die EFSF ist ermächtigt, unverzüglich nach
Unterzeichnung der vorligenden Vereinbarung jeder der
Parteien eine originalgetreue Abschrift zukommen zu
lassen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/2412
18. ANNEXES
The Annexes to this Agreement shall constitute an integral
part thereof:
1. List of Guarantors with their respective Guarantee
Commitments;
2. Contribution Key; and
3. Template Commitment Confirmation.
ANNEX 1
LIST OF GUARANTOR EURO-AREA MEMBER
STATES WITH THEIR RESPECTIVE
GUARANTEE COMMITMENTS
Country
Guarantee
Commitments
EUR (millions)
Kingdom of Belgium 15,292.18
Federal Republic of Germany 119,390.07
Ireland 7,002.40
Kingdom of Spain 52,352.51
French Republic 89,657.45
Italian Republic 78,784.72
Republic of Cyprus 863.09
Grand Duchy of Luxembourg 1,101.39
Republic of Malta 398.44
Kingdom of the Netherlands 25,143.58
Republic of Austria 12,241.43
Portuguese Republic 11,035.38
Republic of Slovenia 2,072.92
Slovak Republic 4,371.54
Republic of Finland 7,905.20
Hellenic Republic 12,387.70
Total Guarantee Commitments 440,000.00
18. ANLAGEN
Die Anlagen dieser Vereinbarung stellen einen
wesentlichen Bestandteil derselben dar:
1. Verzeichnis der Sicherungsgeber mit ihren jeweiligen
Sicherungszusagen;
2. Beitragsschlüssel;
3. Muster für die verbindliche Zusage(Commitment
Confirmation).
ANLAGE 1
VERZEICHNIS DER SICHERUNGSGEBER
MITGLIEDSTAATEN DES EURO-
WÄHRUNGSGEBIETS MIT IHREN
JEWEILIGEN SICHERUNGSZUSAGEN
Land
Sicherungszusage
EUR (in Mio.)
Königreich Belgien 15.292,18
Bundesrepublik Deutschland 119.390,07
Irland 7.002,40
Königreich Spanien 52.352,51
Französische Republik 89.657,45
Italienische Republik 78.784,72
Republik Zypern 863,09
Großherzogtum Luxemburg 1.101,39
Republik Malta 398,44
Königreich der Niederlande 25.143,58
Republik Österreich 12.241,43
Portugiesische Republik 11.035,38
Republik Slowenien 2.072,92
Slowakische Republik 4.371,54
Republik Finnland 7.905,20
Hellenische Republik 12.387,70
Sicherungszusagen insgesamt 440,000.00
Drucksache 17/2412 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANNEX 2
CONTRIBUTION KEY
Member State ECB Capital
subscription
key %
Contribution Key
Kingdom of Belgium
2.4256 3,475494866853410%
Federal Republic of
Germany
18.9373 27,134106588911300%
Ireland 1.1107 1,591454546757130%
Kingdom of Spain
8.3040 11,898297070560200%
French Republic
14.2212 20,376693436879900%
Italian Republic
12.4966 17,905618879089900%
Republic of Cyprus 0.1369 0,196155692312101%
Grand Duchy of
Luxembourg
0.1747 0,250317015682425%
Republic of Malta 0.0632 0,090555440132394%
Kingdom of the
Netherlands
3.9882 5,714449467342010%
Republic of Austria
1.9417 2,782143957358700%
Portuguese Republic
1.7504 2,508041810249100%
Republic of Slovenia
0.3288 0,471117542967267%
Slovak Republic
0.6934 0,993530730819656%
Republic of Finland
1.2539 1,796637126297610%
Hellenic Republic
1.9649 2,815385827787050%
Total 67.8266 100,000000000000000%
ANLAGE 2
BEITRAGSSCHLÜSSEL
Mitgliedstaat EZB
Schlüssel
über
gezeichnetes
Kapital
Beitragsschlüssel in %
Königreich
Belgien
2.4256 3,475494866853410%
Bundesrepublik
Deutschland
18.9373 27,134106588911300%
Irland 1.1107 1,591454546757130%
Königreich
Spanien
8.3040 11,898297070560200%
Französische
Republik
14.2212 20,376693436879900%
Italienische
Republik
12.4966 17,905618879089900%
Republik Zypern 0.1369 0,196155692312101%
Großherzogtum
Luxemburg
0.1747 0,250317015682425%
Republik Malta 0.0632 0,090555440132394%
Königreich der
Niederlande
3.9882 5,714449467342010%
Republik
Österreich
1.9417 2,782143957358700%
Portugiesische
Republik
1.7504 2,508041810249100%
Republik
Slowenien
0.3288 0,471117542967267%
Slowakische
Republik
0.6934 0,993530730819656%
Republik
Finnland
1.2539 1,796637126297610%
Hellenische
Republik
1.9649 2,815385827787050%
Gesamt 67.8266 100,000000000000000%
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/2412
ANNEX 3
TEMPLATE FOR COMMITMENT CONFIRMATION
[Letter-head of Authorities of Euro Area Member State]
By fax followed by registered mail:
European Financial Stability Facility
[��
Fax: [��
Copy to:
[��
[��
Fax: [��
Re: European Financial Stability Facility ("EFSF") –
Confirmation Commitment
Dear Sirs,
We refer to the EFSF Framework Agreement between the Kingdom of
Belgium, Federal Republic of Germany, Ireland, Kingdom of Spain,
French Republic, Italian Republic, Republic of Cyprus, Grand Duchy
of Luxembourg, Republic of Malta, Kingdom of the Netherlands,
Republic of Austria, Portuguese Republic, Republic of Slovenia,
Slovak Republic, Republic of Finland, the Hellenic Republic and
EFSF (the "Parties") signed on [��������
We hereby notify you that we are duly authorised under our national
laws to permit us to be bound by the above mentioned Agreement with
effect from [date].
Yours faithfully,
[Name of euro-area Member State]
[��
[��
ANLAGE 3
MUSTER FÜR EINE VERBINDLICHE ZUSAGE
MUSTER FÜR DIE VERBINDLICHE ZUSAGE
(COMMITMENT CONFIRMATION)
[Briefkopf der Behörden
des Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets]
Per Fax vorab und per Einschreiben:
European Financial Stability Facility
[��
Fax: [��
in Kopie an
[��
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Betreff: European Financial Stability Facility
(nachfolgend „EFSF“) – verbindliche Zusage
Sehr geehrte Damen und Herren,
���� ������� ������ ��� ���� �� ��� ���������������� � ��envertrag
bezüglich der EFSF zwischen dem Königreich Belgien, der
Bundesrepublik Deutschland, Irland, dem Königreich Spanien, der
Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik
Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der
Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der
Slowakischen Republik, der Republik Finnland, der Hellenischen
Republik und der EFSF (nachfolgend „Parteien“).
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir gemäß unseren nationalen
Rechtsvorschriften gehörig befugt sind, uns gemäß den oben
genannten Vereinbarungen mit Wirkung ab [Datum] zu binden.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets]
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