Vom 25. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8926
14. Wahlperiode 25. 04. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Eckhardt Barthel (Berlin), Monika Griefahn,
Hermann Bachmaier, Anni Brandt-Elsweier, Hans-Joachim Hacker, Angelika
Krüger-Leißner, Christine Lambrecht, Gabriele Lösekrug-Möller, Winfried Mante,
Dirk Manzewski, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Margot von Renesse, Michael Roth
(Heringen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Gisela Schröter, Richard Schuhmann
(Delitzsch), Erika Simm, Joachim Stünker, Jörg Tauss, Hedi Wegener, Hanna Wolf
(München), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen),
Norbert Geis, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Margarete Späte, Erika Steinbach,
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Rita Süssmuth, FriedrichMerz, Michael Glos
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Hans-Christian
Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 14/8277, 14/8894 –
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag bittet die Länder, Länder-Stiftungsverzeichnisse zu
führen. Entsprechend der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sol-
len Verzeichnisse über die bestehenden rechtsfähigen Stiftungen des priva-
ten Rechts geführt werden, die die folgenden Eckdaten der Stiftungen ent-
halten: Name, Zweck bzw. Zwecke, Sitz und Anschrift. Diese Verzeichnisse
sollen durch jedermann einsehbar sein.
2. Der Deutsche Bundestag regt an, dafür die Möglichkeiten der modernen
Kommunikationstechnologie zu nutzen und die Verzeichnisse mit Recher-
chemöglichkeit ins Internet zu stellen. Durch einen einheitlichen Internet-
auftritt kann der Zugriff auf die Verzeichnisse in den Ländern erleichtert und
vernetzt werden.
3. Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien wird gebeten, in dem von ihm im Internet bereitgestellten Kul-
turportal Deutschland-Links mit entsprechenden Erläuterungen und Quer-
verweisen auf die Stiftungsverzeichnisse der Länder aufzunehmen, damit
Drucksache 14/8926 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bürgerinnen und Bürger auch auf diesem Weg einen raschen und einfachen
Zugriff hierauf finden können.
4. Der Deutsche Bundestag hält es für wünschenswert, dass alle Länder bald-
möglichst eine rechtliche Grundlage in ihren jeweiligen Landesstiftungs-
gesetzen schaffen und mit dem Aufbau von Stiftungsregistern nach einheit-
lichem Muster und Dokumentationsstandards beginnen.
Berlin, den 25. April 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion