Vom 19. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11110
17. Wahlperiode 19. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Harald Terpe,
Viola von Cramon-Taubadel, Birgitt Bender, Memet Kilic, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Kai Gehring, Katja Keul,
Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg),
Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung
Vom 21. bis zum 26. Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversamm-
lung (WHA) statt. Dabei wurden neben Haushalts- und Verwaltungsfragen
auch zukünftige inhaltliche Schwerpunkte behandelt. Im Mittelpunkt standen
u. a. die Pläne zu einer internationalen Forschungskonvention zur Stärkung von
Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten, der Abschluss-
bericht der Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für For-
schungs- und Entwicklungsfinanzierung (CEWG) sowie der WHO-Reformpro-
zess. Bisher ist kaum bekannt, wie die Bundesregierung die zentralen Ergeb-
nisse der 65. WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus
zieht.
Weiterhin bildet die Innovations- und Zugangslücke im Bereich der vernachläs-
sigten Krankheiten eine dringende Herausforderung für die WHO-Mitglied-
staaten. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde von der WHO eine
Arbeitsgruppe für Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung eingesetzt. Ziel
der CEWG war es, Maßnahmen zu identifizieren, die Forschung und Entwick-
lung von Gesundheitsprodukten fördern, die den Bedürfnissen von Entwick-
lungsländern gerecht werden. Der Abschlussbericht der CEWG liegt seit April
2012 vor und wurde auf der diesjährigen WHA aufgegriffen.
Ein weiteres Thema auf der diesjährigen WHA sollte die Vorlage und Diskus-
sion über einen umfassenden Bericht der WHO, zusammengestellt aus den frei-
willigen Rücksendungen des „National Reporting Instrument“, sein.
Darüber hinaus waren die andauernden WHO-Reformbemühungen Teil der
WHA-Agenda. So wurden Reformvorschläge in den Bereichen Programme
und Prioritätensetzung, WHO-Governance und Management diskutiert. Seit
2010 wird der Reformprozess auch von deutscher Seite durch das Bundesmi-
nisterium für Gesundheit (BMG), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) be-
gleitet. Offen bleibt auch hier, welche Ergebnisse und konkrete Schritte auf der
WHA hinsichtlich des Reformprozesses vereinbart wurden und wie sich die
Bundesregierung in den kommenden Monaten weiter einbringen wird.
Drucksache 17/11110 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie und an wen hat die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA und der
WHO-Reform bislang kommuniziert, und inwiefern wird der Deutsche Bun-
destag von der Bundesregierung zu diesen Inhalten unterrichtet?
2. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Amtszeit im Exekutivrat der WHO,
und für welche Bereiche hat sich die Bundesregierung in dieser Zeit beson-
ders stark gemacht?
3. Welches waren für die Bundesregierung die zentralen Ergebnisse der
65. WHA?
4. Welche Handlungsimplikationen ergeben sich daraus für die Bundesregie-
rung?
Internationale Forschungskonvention
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Abschlussbericht der CEWG, und
welche Konsequenzen zieht sie daraus?
6. Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen zu einer bindenden inter-
nationalen Forschungskonvention im Bereich der vernachlässigten Krank-
heiten?
Falls ja, inwiefern, falls nein, warum nicht?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Dringlichkeit einer solchen Kon-
vention ein?
b) Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Umset-
zung einer solchen Forschungskonvention, und welche dagegen?
7. Ist die Bundesregierung bereit, ihren Beitrag zur Forschung an vernachlässig-
ten Krankheiten den Empfehlungen der CEWG entsprechend auf 0,01 Pro-
zent (entspricht ca. 261 Mio. Euro jährlich) des Bruttoinlandsprodukts zu
steigern?
Wenn ja, bis wann will sie diese Empfehlung umsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Hat die Bundesregierung damit begonnen, den in der Abschlussresolution
WHA 65.22 vorgesehenen nationalen Konsultationsprozess zu einer For-
schungskonvention durchzuführen?
a) Wenn ja, welche relevanten Akteure werden in diesen Prozess einbezo-
gen?
b) Welche Bundesministerien sind an diesen Konsultationen beteiligt, und
welches Bundesministerium ist federführend in diesem Prozess?
c) Wie sind die Zuständigkeiten genau verteilt?
d) Wie und wann wird der Deutsche Bundestag in die Konsultationen mit
einbezogen?
e) Hat sich die Bundesregierung an den durch das WHO-Europa-Regional-
büro online durchgeführten Konsultationen zwischen dem 30. Juli und
dem 24. August 2012 beteiligt?
Wenn ja, mit welchem Beitrag?
9. Welche Länder haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen
Begründungen für oder gegen eine Forschungskonvention ausgesprochen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11110
WHO-Reform
10. Welche Ergebnisse und konkreten Schritte wurden hinsichtlich des Re-
formprozesses auf der WHA vereinbart?
11. Welche Position hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vertre-
ten?
12. Mit welchen konkreten Schritten wird die Bundesregierung den Reform-
prozess in den kommenden Monaten unterstützen?
13. Mit welchem Ergebnis wurde der Evaluationsprozess zur WHO-Reform
besprochen, den auch die Bundesregierung mit 100 000 Euro aus dem
BMZ-Haushalt mitfinanziert hat?
14. Plant die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang weitere finanzielle
Unterstützung zu leisten, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche
Maßnahmen?
15. Wurde im Rahmen des Reformprozesses auch die Finanzierung der WHO
diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Globaler Verhaltenskodex der WHO für die grenzüberschreitende Anwerbung
von Gesundheitsfachkräften
16. Inwieweit war die Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der WHO zur
Rekrutierung von Gesundheitspersonal Thema auf der WHA, und welche
Ergebnisse konnten aus der Arbeit der informellen Arbeitsgruppe der Bun-
desregierung „Gesundheitsfachkräfte in Entwicklungsländern“ eingebracht
werden?
17. Ist die Bundesregierung der Bitte der WHO nachgekommen und hat im
Rahmen des „National Reporting Instrument“ Maßnahmen und Erfahrun-
gen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zurückgemeldet, und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Welche Informationen hat die Bundesregierung bereits erhoben, um den
Forderungen des Artikels 7.2 Buchstabe c des Kodex nachzukommen,
sowohl qualitative als auch quantitative Informationen zu Gesundheits-
fachkräften zu sammeln und bereitzustellen?
b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Herkunft von
Pflegekräften zu ermitteln und dabei auch die Auswirkung sogenannter
Wanderketten zu berücksichtigen?
18. Zu welchen Ergebnissen kommt der auf der WHA vorgelegte Bericht der
WHO, der auf den freiwilligen Rücksendungen über das „National Repor-
ting Instrument“ basiert, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Be-
richt?
Berlin, den 19. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
esellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-
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