Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7319
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Vorfeld der Duma-Wahlen am 2. Dezember 2007 nehmen die Repressionen
gegen die russische Opposition massiv zu. Die Zulassung zu den Wahlen wurde
durch Veränderungen der Parteien und Wahlgesetzgebung erschwert, mehrere
Parteien wurden dadurch aufgelöst. Durch die Abschaffung der Direktmandate
und die Anhebung der Hürde für den Einzug ins Parlament auf 7 Prozent wur-
den die Chancen der demokratischen oppositionellen Parteien auf einen Einzug
in die Duma drastisch reduziert.
Zudem haben fast nur noch die kremltreuen Kräfte, insbesondere die Partei
„Einiges Russland“, Zugang zu den staatlichen Massenmedien. Oppositionelle
Parteien sehen sich von den Behörden schikaniert: So beschlagnahmte die
Staatsanwaltschaft Wahlbroschüren der „Union der Rechten Kräfte“.
Die Langzeit-Wahlbeobachtung durch die OSZE wurde durch Verweigerung
von Einreisevisa für die Beobachter verhindert. Ähnliche Schwierigkeiten sind
bei der Präsidentschaftswahl zu erwarten.
Am Wochenende, acht Tage vor der Wahl, hat die Polizei in Moskau und St. Pe-
tersburg über 200 regierungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten
vorübergehend festgenommen, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versamm-
lungsfreiheit wahrgenommen hatten. Unter ihnen waren bekannte Menschen-
rechtsaktivisten wie Ella Poljakowa von den Soldatenmüttern St. Petersburg
und Lew Ponomarew von der Bewegung für Menschenrechte sowie Vertreter
der demokratischen Parteien „Jabloko“ und „Union der Rechten Kräfte“, wie
Maxim Resnik, Julij Rybakow, Nikita Belych und Boris Nemzow. Gegen viele
von ihnen wurde Anklage erhoben. Garri Kasparow, der das Bündnis „Anderes
Russland“ leitet, wurde bereits im Eilverfahren unter Verletzung rechtsstaat-
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licher Standards zu fünf Tagen Haft verurteilt. Weitere Urteile werden mögli-
cherweise folgen.
Zu den Kundgebungen gegen Präsident Wladimir Putin hatte das Bündnis „An-
deres Russland“ aufgerufen. Erstmals hatte sich die gesamte Opposition den
Protesten angeschlossen. Sie eint die Forderung nach freien und fairen Wahlen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich gemeinsam mit ihren Partnern in der EU für die unverzügliche Freilas-
sung von Garri Kasparow einzusetzen und sich gegen die Verurteilung ande-
rer friedlicher Demonstranten auszusprechen;
– im Rahmen von OSZE und Europarat die zunehmende Beschränkung der
demokratischen Freiheiten im Vorfeld der Dumawahlen zu verurteilen;
– sich für die Einhaltung des russischen Versammlungsrechtes durch die russi-
schen Behörden und die russische Justiz einzusetzen;
– sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Russland einzusetzen
und Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit deutlich zu benennen und zu kritisie-
ren;
– sich gemeinsamen mit ihren Partnern in der EU für eine Stärkung der OSZE
einzusetzen und Attacken gegen die OSZE, insbesondere gegen die Lang-
zeit-Wahlbeobachtungsmission ODIHR, entschieden entgegenzutreten.
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und die Fraktion