Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5603
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/4635 Nr. 2.2 –
EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 5779/07
A. Problem
Der EU-Jahresbericht 2006 erstreckt sich über den Zeitraum von Juli 2005 bis
Juni 2006. Die EU weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sich während dieses
Zeitraums die internationalen Strukturen im Bereich der Menschenrechte er-
heblich gewandelt hätten. So hätten im September 2005 die Staats- und Regie-
rungschefs auf dem VN-Gipfeltreffen den Entschluss gefasst, das Instrumenta-
rium der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu stärken,
um die effektive Ausübung aller Menschenrechte durch alle Menschen zu ge-
währleisten. In der Folge sei der Beschluss zur Einrichtung des Menschen-
rechtsrates, der den Auftrag hat, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern,
erfolgt. Die EU habe in diesem Zusammenhang betont, dass die eingegangenen
Verpflichtungen einen Neubeginn und eine echte Anstrengung zur Förderung
der Umsetzung der Menschenrechte vor Ort bedeuten müssten. Menschen-
rechte seien universell und nicht interne Angelegenheiten eines Staates. Kein
Land sei jedoch im Bereich der Menschenrechte völlig unbelastet und auch die
EU selbst müsse bereit sein, einen kritischen Blick auf ihren Beitrag im Bereich
der Menschenrechte zu werfen und für eine kritische Prüfung von außen offen
sein.
Der Bericht geht zunächst auf die Entwicklungen innerhalb der EU ein und in-
formiert über die Aufgaben der Agentur für Grundrechte, die Rolle des persön-
lichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für Menschenrechte
und die Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschen-
rechte. Daran anschließend werden die verschiedenen Instrumente und Initiati-
ven der EU in Drittländern dargestellt, so u. a. die Menschenrechtsdialoge mit
Ländern wie China, Iran und Russland. Zu den Instrumenten gehören darüber
hinaus Troika-Konsultationen zu Menschenrechtsfragen, Menschenrechtsklau-
seln in Kooperationsabkommen mit Drittländern, gemeinsame Strategien, die
EU-Leitlinien zu den Menschenrechten sowie die Demarchen und Erklärungen.
Im Anschluss daran werden die verschiedenen menschenrechtlichen Themen-
bereiche aufgelistet, so u. a. Todesstrafe, Folter, Rechte des Kindes, Menschen-
rechtsverteidiger, Menschenrecht der Frau, Menschenhandel, der Internationale
Strafgerichtshof, Asyl und Migration und indigene Bevölkerungsgruppen. Des
Weiteren wird das Vorgehen der EU in internationalen Gremien, wie z. B. bei
der VN-Generalversammlung, bei der Einrichtung eines Menschenrechtsrates,
Drucksache 16/5603 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) dargestellt. Der Bericht schließt mit Ausführungen zu länder-
spezifischen Themen, die untergliedert sind in Europa und seine Nachbar-
länder, Afrika, Amerika, Asien und den Nahen und Mittleren Osten. In der
Analyse der länderspezifischen Maßnahmen kommt die EU zu dem Schluss,
dass die Tätigkeiten der EU im Bereich der Menschenrechte in verschiedenen
Teilen der Welt einen recht beträchtlichen Umfang angenommen hätten. Zudem
werde der sehr enge Zusammenhang zwischen der Menschenrechtsarbeit und
der Förderung von Demokratie ersichtlich. Dabei müsse auch die enge Zu-
sammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit Menschenrechtsverteidigern
hervorgehoben werden. In ihrem Fazit legt die EU dar, dass dieser achte Jahres-
bericht zur Menschenrechtslage verdeutliche, in welchem Maß Menschen-
rechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung nun die Außen- wie
die Innenpolitik der EU entscheidend mitbestimmen. Durch die Zunahme der
Zahl der Mitgliedstaaten sei die Notwendigkeit, internen Fällen von Menschen-
rechtsverletzungen in der EU nachzugehen und sie abzustellen, noch stärker ins
Bewusstsein getreten. Die EU müsse unter Beweis stellen, dass sie die Men-
schenrechte innerhalb ihrer Grenzen in vollem Umfang achte und effizient auf
eventuelle Verstöße reagiere.
B. Lösung
Annahme der Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in
Kenntnis des EU-Jahresberichtes 2006 zur Menschenrechtslage mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5603
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/4635 Nr. 2.2 folgende Ent-
schließung anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag hält den achten Jahresbericht der Europäischen Union
über die Menschenrechte für eine wichtige Dokumentation der internen und ex-
ternen Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und ihrer Arbeit in mul-
tilateralen Gremien. Er begrüßt die im Bericht bekräftigte Entschlossenheit der
EU, Menschenrechte und Demokratisierung durchgehend in ihren Strategien
und Entscheidungen zu berücksichtigen, um eine glaubwürdigere, kohärentere
und wirksamere EU-Menschenrechtspolitik zu erreichen. Das neu geschaffene
Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der
Menschenrechte schafft dafür die geeignete Grundlage.
Der EU steht ein breites Instrumentarium zur Durchsetzung der Menschen-
rechte zur Verfügung. Grundlegende außenpolitische Instrumente sind die Leit-
linien zu den Themen Todesstrafe, Folter, Menschenrechtsdialoge, Menschen-
rechtsverteidiger sowie Kinder und bewaffnete Konflikte. Der Deutsche Bun-
destag ist sich mit dem Europäischen Parlament darin einig, dass mehr Anstren-
gungen unternommen werden müssen, um die Leitlinien in den Botschaften der
EU-Staaten und den auswärtigen EU-Vertretungen besser bekannt zu machen.
Nur dann besteht die Chance, dass die Leitlinien befolgt werden und einen
Wandel in Drittländern bewirken. Der Deutsche Bundestag begrüßt das nach-
drückliche Eintreten der EU gegen die Todesstrafe und unterstützt die Bundes-
regierung bei ihrem Engagement für eine weltweite Abschaffung der Todes-
strafe. Ein ganz besonderes Anliegen ist dem Bundestag die Umsetzung der
Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.
Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bemühungen der EU für ein weltweites
Folterverbot. Er fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU-Part-
nern weiterhin für eine weltweite Ratifizierung des VN-Übereinkommens ge-
gen Folter bzw. des Zusatzprotokolls sowie für Maßnahmen der Verhütung von
Folter und der Rehabilitierung von Folteropfern einzutreten. Mit Sorge hat der
Deutsche Bundestag eine aktuelle Studie von amnesty international zur Kennt-
nis genommen, in der Defizite der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 für den
Handel mit zur Folter geeigneten Elektroschockgeräten festgestellt wurden.
Der Deutsche Bundestag empfiehlt der EU, die Verordnung auf ihre Wirksam-
keit hin zu überprüfen.
Die Menschenrechtsdialoge und -konsultationen der EU können dazu beitra-
gen, mittelfristig die Lage der Menschenrechte in einem Land zu verbessern.
Der Deutsche Bundestag hält eine ergebnisorientierte Fortführung der institu-
tionalisierten Gespräche mit China und mit Russland für äußerst wichtig.
Gegenwärtig beunruhigend ist insbesondere die politische Entwicklung in
Russland. Der Bundestag befürwortet, wenn auch mit Ländern wie Usbekistan
ein Menschenrechtsdialog eingeleitet wird, dass er mit klaren Zielvorgaben
verbunden ist. Er bedauert zutiefst, dass der Dialog mit Iran unterbrochen ist.
Bilaterale Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittländern enthal-
ten eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Der Deutsche Bundestag tritt
für eine konsequente Anwendung dieser Klausel ein, deren Verletzung eine
Reihe von Sanktionsmechanismen bis hin zur Aufkündigung des Abkommens
zur Folge haben kann. Der Deutsche Bundestag sieht in der Resolution des Eu-
ropäischen Parlaments (P6_TA(2006)0056) zur Demokratie- und Menschen-
rechtsklausel hilfreiche Anregungen für deren künftige Anwendung. Er be-
Drucksache 16/5603 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
grüßt, dass für ein sorgfältiges Monitoring der Einhaltung der Klausel bereits
einige Weichen gestellt worden sind wie z. B. die schrittweise Ausweitung der
Menschenrechtskommissionen auf mehr Drittländer.
Der Deutsche Bundestag würdigt die konstruktive Rolle der EU im Vorfeld der
Einrichtung des neuen UN-Menschenrechtsrats sowie bei den ersten Tagungen
des Rats. Er bittet die Bundesregierung, während ihrer laufenden EU-Ratspräsi-
dentschaft weiterhin an der strikt an den Menschenrechten orientierten institu-
tionellen Ausgestaltung des Menschenrechtsrats mitzuwirken. Funktionsfähig-
keit und Glaubwürdigkeit dieses wichtigsten internationalen Menschenrechts-
gremiums müssen sichergestellt werden.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft
an der Gestaltung der europäischen Menschenrechtspolitik und bittet die Bun-
desregierung, sich weiterhin für einen intensiven Dialog zwischen EU und Zi-
vilgesellschaft einzusetzen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin Holger Haibach Christoph Strässer
Vorsitzende Berichterstatter Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen Michael Leutert
Berichterstatter Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5603
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Christoph Strässer, Burkhardt Müller-
Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der vom Europäischen Rat vorgelegte EU-Jahresbericht
2006 zur Menschenrechtslage (Ratsdok. 5779/07) wurde als
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN angenommen worden.
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu der Entschließung der Fraktionen der CDU/
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Holger Haibach Christoph Strässer Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
16/4635 Nr. 2.2 am 9. März 2007 dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Bera-
tung und dem Auswärtigen Ausschuss, dem Innenaus-
schuss, dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben dem federführenden
Ausschuss jeweils die Kenntnisnahme empfohlen. Der Aus-
wärtige Ausschuss tat dies am 23. Mai 2007, der Innen-
ausschuss am 9. Mai 2007, der Rechtsausschuss am 23. Mai
2007, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend am 23. Mai 2007, der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung am 23. Mai 2007,
der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung am 28. März 2007 und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union am 28. März
2007.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 36. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten.
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss den EU-
Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage (Ratsdok.
5779/07) in Form der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/4635 Nr. 2.2 zur Kenntnis
genommen.
Die Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zu dem EU-Jahresbericht 2006 ist mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
CSU und SPD ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. und einer Stimmenthaltung aus den
Reihen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt worden. Der
Text des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN unterscheidet sich nur an zwei Stellen von dem
Text der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte vorgeschla-
gen, den zweiten Absatz des Textes der Entschließung mit
folgendem Text zu ergänzen: „Der Deutsche Bundestag
begrüßt die Initiative der Bundesregierung, in ihrer EU-
Ratspräsidentschaft eine neue Leitlinie zum Schutz von
Kinderrechten zu entwickeln. Er fordert die Bundesregie-
rung jedoch auf, zuvor die noch bestehenden Vorbehalte
gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
zurückzunehmen“. Eine weitere Ergänzung sollte am
Schluss des dritten Absatzes erfolgen. Hier hat die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, hinter dem
Satz „Der Bundestag befürwortet, wenn auch mit Ländern
wie Usbekistan ein Menschenrechtsdialog eingeleitet wird,
dass er mit klaren Zielvorgaben verbunden ist“ Folgendes
anzufügen „; er kritisiert in diesem Zusammenhang die
beschlossene Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber
Usbekistan als falsches Signal.“
Im Ausschuss ebenfalls abgelehnt wurde ein Änderungs-
antrag der Fraktion der FDP zum Änderungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entschließung
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Der Änderungsan-
trag der Fraktion der FDP wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die
Fraktion der FDP wollte den Schlusssatz des dritten Absat-
zes „Der Deutsche Bundestag empfiehlt der EU, die Verord-
nung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen“ folgender-
maßen ergänzen: „ und ggf. die Kontrollen zu verschärfen
oder ein Handelsverbot für Elektroschockgeräte nach dem
Vorbild Großbritanniens in der EU in Erwägung zu ziehen“.
Berlin, den 23. Mai 2007
Michael Leutert Volker Beck (Köln)
Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5603
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 29. Januar 2007 (13.02)
(OR. en)
5779/07
COHOM 9
VERMERK
des Generalsekretariats
Betr.: EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage
Die Delegationen erhalten anbei eine konsolidierte Fassung des EU-Jahresberichts 2006 zur
Menschenrechtslage, den der AStV am 12. Oktober 2006 und der Rat (Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen) auf seiner Tagung vom 16./17. Oktober 2006 gebilligt haben1.
In dieser konsolidierten Fassung wurden einige kleinere Irrtümer (siehe Dokument 13522/1/06
COR 1) beseitigt; außerdem wurde der dritte Absatz auf Seite 17 betreffend die Tätigkeit des
Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte, der einen sachlichen Fehler enthielt,
durch eine korrigierte Fassung ersetzt.
_______________
1 Bezugsdok.: 13522/1/06 REV 1 + COR 1 + COR 2.
Drucksache 16/5603 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
INHALT
Vorwort ..............................................................................................................................................11
1. EINLEITUNG ..........................................................................................................................13
2. ENTWICKLUNGEN INNERHALB DER EU........................................................................ 17
2.1. Agentur für Grundrechte ................................................................................................. 17
2.2. Rolle des Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für
Menschenrechte............................................................................................................... 18
2.3. Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte ......................20
3. INSTRUMENTE UND INITIATIVEN DER EU IN DRITTLÄNDERN............................... 27
3.1. Gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte............ 27
3.2. EU-Leitlinien zu den Menschenrechten: Leitlinien betreffend Todesstrafe,
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe, Kinder und bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverteidiger................... 39
3.3. Demarchen und Erklärungen .......................................................................................... 40
3.4. Menschenrechtsdialoge (einschließlich Leitlinien für Dialoge im Bereich der
Menschenrechte) und Ad-hoc-Konsultationen ............................................................... 42
3.4.1. Menschenrechtsdialog mit China...................................................................... 42
3.4.2. Menschenrechtsdialog mit Iran......................................................................... 46
3.4.3. Menschenrechtskonsultationen mit Russland ................................................... 47
3.4.4. Sonstige Menschenrechtsdialoge (Artikel 8 des Cotonou-Abkommens) ......... 48
3.5. Troika-Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit den Vereinigten Staaten,
Kanada, Japan, Neuseeland und den Bewerberländern .................................................. 49
3.6. Menschenrechtsklauseln in Kooperationsabkommen mit Drittländern .......................... 52
3.7. Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte
finanzierte Maßnahmen................................................................................................... 53
3.8. Analyse der Wirksamkeit der Instrumente und Initiativen der EU................................. 58
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/5603
4. Themenbereiche........................................................................................................................60
4.1. Todesstrafe ......................................................................................................................60
4.2. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe .......................................................................................................................65
4.3. Rechte des Kindes (einschließlich Kinder und bewaffnete Konflikte)...........................70
4.4. Menschenrechtsverteidiger .............................................................................................82
4.5. Menschenrechte der Frau ................................................................................................ 89
4.6. Menschenhandel.............................................................................................................. 97
4.7. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Bekämpfung der Straffreiheit.... 101
4.8. Menschenrechte und Terrorismus ................................................................................. 106
4.9. Menschenrechte und gewerbliche Wirtschaft ............................................................... 108
4.10. Demokratie und Wahlen ............................................................................................... 110
4.11. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.............................................................. 129
4.12. Recht auf Entwicklung.................................................................................................. 132
4.13. Interkultureller Dialog................................................................................................... 134
4.14. Asyl, Migration, Flüchtlinge und Vertriebene .............................................................. 140
4.15. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Vielfalt.... 145
4.16. Menschen mit Behinderungen....................................................................................... 152
4.17. Angehörige von Minderheiten ...................................................................................... 158
4.18. Indigene Bevölkerungsgruppen .................................................................................... 165
4.19. Analyse der Wirksamkeit der EU-Maßnahmen in Bezug auf die Themenbereiche ..... 169
Drucksache 16/5603 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Vorgehen der EU in internationalen Gremien........................................................................ 170
5.1. 60. Tagung der VN-Generalversammlung: Der Dritte Ausschuss................................ 170
5.2. Einrichtung des Menschenrechtsrates, VN-Reform...................................................... 175
5.3. Europarat ....................................................................................................................... 181
5.4. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) .......................... 182
5.5. Analyse der Wirksamkeit des Vorgehens der EU in den internationalen Gremien...... 184
6. Länderspezifische Themen..................................................................................................... 185
6.1. Europa und seine Nachbarländer .................................................................................. 185
6.1.1. EU-Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer .................................... 190
6.1.2. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)............................................... 197
6.1.3. Russland und Mittelasien................................................................................ 208
6.2. Afrika ............................................................................................................................ 214
6.3. Amerika......................................................................................................................... 222
6.4. Asien ............................................................................................................................. 227
6.5. Naher und Mittlerer Osten ............................................................................................ 236
6.6. Analyse der länderspezifischen Maßnahmen................................................................ 239
7. Fazit ....................................................................................................................................... 240
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/5603
[FOTO]
VORWORT
Es ist mir eine Freude, diesem achten EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage einige Bemer-
kungen vorausschicken zu dürfen. Der erste Jahresbericht wurde 1999 während des letzten finni-
schen EU-Vorsitzes veröffentlicht. Seit dieser Zeit hat sich der Hauptzweck des Berichts nicht
geändert: Er ist eine einzigartige Informationsquelle über die EU-Menschenrechtspolitik und die
Maßnahmen zu deren Umsetzung. Ferner zeigt dieser Bericht auf, was wir in der EU erreicht haben,
ob wir kohärent und konsequent genug vorgegangen sind und in welchen Bereichen noch Verbesse-
rungsmöglichkeiten bestehen.
Dieser Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum von Juli 2005 bis Juni 2006. Während dieses Zeit-
raums haben sich die internationalen Strukturen im Bereich der Menschenrechte erheblich gewan-
delt. Im September 2005 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem VN-Gipfeltreffen den Ent-
schluss gefasst, das Instrumentarium der VN auf dem Gebiet der Menschenrechte zu stärken, um
die effektive Ausübung aller Menschenrechte durch alle Menschen zu gewährleisten.
Auf diesen Entschluss folgte im März 2006 der Beschluss zur Einrichtung des Menschenrechtsrats,
der den Auftrag hat, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Im Bemühen um Aufnahme in
den Menschenrechtsrat wurden von den VN-Mitgliedstaaten umfangreiche Verpflichtungen einge-
gangen. In der konstituierenden Sitzung des Menschenrechtsrates erklärte der VN-Generalsekretär
Kofi Annan, die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde sei der Haupt-
grund dafür, dass der Weltfrieden heute so gefährdet und der Wohlstand so ungleich verteilt sei.
Der Menschenrechtsrat wurde aufgefordert, eine neue Ära der Menschenrechtsarbeit der Vereinten
Nationen einzuleiten.
Zusammengefasst lässt sich daher sagen, dass in diesem Jahr ein erhebliches Engagement auf glo-
baler Ebene für die Sache der Menschenrechte zu verzeichnen war. Was wird das konkrete Ergebnis
dieses erklärten Engagements sein? Werden die Männer, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt,
die immer noch viel zu oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, eine Veränderung wahr-
nehmen?
Drucksache 16/5603 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat betont, dass die eingegangenen Verpflichtungen einen Neubeginn und eine echte
Anstrengung zur Förderung der Umsetzung der Menschenrechte vor Ort bedeuten müssen. Die
Menschenrechte sind universell und nicht interne Angelegenheiten eines Staates. Andererseits ist
kein Land im Bereich der Menschenrechte völlig unbelastet, und auch die EU muss bereit sein,
einen kritischen Blick auf ihren Beitrag im Bereich der Menschenrechte zu werfen, und muss offen
für eine kritische Prüfung von außen sein.
Ich freue mich daher, dass mit dem vorliegenden Bericht ein recht umfassender Überblick geboten
werden soll. Er erstreckt sich sowohl auf die externen Politikbereiche der EU als auch auf interne
Aspekte. Er behandelt die bilateralen EU-Menschenrechtsstrategien mit Blick auf Drittländer eben-
so wie das Tätigwerden in multilateralen Gremien. Er hat thematische Fragen und auf den inter-
kulturellen Dialog gerichtete Bemühungen zum Gegenstand.
Ohne angemessene Transparenz kann es keine effiziente Menschenrechtspolitik geben. Die Men-
schenrechtspolitik muss auf der Interaktion zwischen allen relevanten Akteuren, öffentlichen Insti-
tutionen und der Zivilgesellschaft basieren. Den Menschenrechtsverteidigern kommt eine besondere
Rolle auf nationaler und auf internationaler Ebene zu. Ich hoffe, dass dieser Bericht zu einem kon-
struktiven Dialog zwischen allen Parteien beitragen kann, die daran interessiert sind, eine ergebnis-
orientierte EU-Menschenrechtspolitik zu fördern.
Mr. Erkki Tuomioja
Minister für auswärtige Angelegenheiten Finnlands
Präsident des Rates der Europäischen Union
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/5603
1. EINLEITUNG
Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union beruht die Europäische Union auf den Grund-
sätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
der Rechtsstaatlichkeit. Dementsprechend achtet die EU die Menschenrechte bei all ihren Tätig-
keiten, auch im Bereich der Außenbeziehungen. Die EU betrachtet die Menschenrechte und die
Demokratie als Grundpfeiler für die Stärkung von Frieden und Sicherheit sowie für die Förderung
von Entwicklungszielen.
Dieser achte EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005
bis zum 30. Juni 2006. Mit diesem Bericht soll ein Überblick über die Arbeit gegeben werden, wel-
che die Europäische Union über ihre Institutionen bei der Förderung der Menschenrechte und der
Demokratie geleistet hat. Dabei wird versucht, im Rahmen des Möglichen auf die Menschenrechts-
tätigkeiten der EU in Bezug auf Drittländer, Maßnahmen auf multilateraler Ebene sowie auf andere
wichtige thematische Fragen einzugehen, um ein ausgewogenes Bild der Instrumente zu vermitteln,
die der Union zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zur Verfügung stehen. Den-
noch kann das Bild nicht in allen Bereichen vollständig sein, wenn der Text relativ kurz und lesbar
gehalten werden soll. Nähere Informationen finden sich in gesonderten Textfeldern und auf den in
der Anlage genannten einschlägigen Websites.
Die Gliederung dieses Berichts entspricht weitgehend der im letzten Jahr verwendeten Gliederung.
Auch in diesem Jahr enthält der Bericht einen Abschnitt über die Tätigkeiten des Europäischen
Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Das EP bringt Menschenrechts-
fragen aktiv zur Sprache und stellt dadurch sicher, dass diesen Fragen eine angemessene Aufmerk-
samkeit – auch seitens der anderen EU-Institutionen – zuteil wird.
Drucksache 16/5603 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wie in vorangegangenen Jahren stehen zwar die Außenbeziehungen wieder im Mittelpunkt des
Berichts, jedoch werden auch verschiedene Menschenrechtsfragen hervorgehoben, die mit Entwick-
lungen innerhalb der EU-Grenzen zusammenhängen. Unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdig-
keit ist es natürlich wichtig, dass die EU nicht nur gegenüber Drittländern für die Menschenrechte
eintritt, sondern die Menschenrechtsstandards auch in ihren eigenen Politikbereichen kohärent und
konsequent anwendet. Schließlich wird versucht, den Bericht als nützliches Instrument zur Bewer-
tung der Effizienz und Wirksamkeit der EU-Menschenrechtspolitik und auch als Mittel zur Förde-
rung der Transparenz und der Interaktion mit der Zivilgesellschaft zu betrachten.
Was besondere Schwerpunkte in der EU-Menschenrechtspolitik im behandelten Zeitraum anbe-
langt, so ist die Frage der Förderung der Kohärenz eine Priorität gewesen. Die EU ist in vielerlei
Beziehung, nämlich in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit
usw. ein wichtiger globaler Akteur. Sie verfügt über eine Reihe von Instrumenten zur Förderung der
Menschenrechte und der Demokratie. Angesichts der institutionellen Strukturen der Union besteht
die Herausforderung nun darin, wie die EU all diese einschlägigen Instrumente auf kohärente und
konsequente Weise optimal nutzen und dadurch eine einheitliche und glaubwürdige Botschaft an
Drittländer aussenden kann.
Zu diesem Zweck wurde während des Berichtszeitraums ein besonderer Schwerpunkt auf die
durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in allen Politikbereichen gelegt. In der Praxis
führte dies zu einer verstärkten Interaktion zwischen Menschenrechtsexperten und länderspezifi-
schen Teams und zur Hervorhebung der Menschenrechtsaspekte von wichtigen thematischen
Fragen wie den Tätigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung. Die EU hat Möglichkeiten
entwickelt, um Fragen wie Frauen und Sicherheit oder Kinder und bewaffnete Konflikte anzugehen.
Im Kontext der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus behält die Förderung der Men-
schenrechte ihre Gültigkeit. Ferner standen Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs
auf der Grundlage von universellen Standards und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft wäh-
rend des Jahres an vorderster Stelle.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/5603
Der politische Dialog ist bei der Förderung der Menschenrechte durchaus ein Schlüsselinstrument,
und mit der durchgängigen Berücksichtigung der Menschenrechte wurde das Ziel verfolgt, bei den
Kontakten, die auf verschiedenen Ebenen mit Drittländern stattgefunden haben, die kohärente Dar-
stellung der Menschenrechtsaspekte durch die EU sicherzustellen. Dies ist auch mit Blick auf Län-
der von Bedeutung, mit denen die EU einen besonderen Menschenrechtsdialog unterhält.
Mit der Annahme besonderer Leitlinien zu bestimmten Fragen hat die EU vorrangige Bereiche für
ihre Menschenrechtspolitik festgelegt. Was die Todesstrafe anbelangt, die von der EU in allen Fäl-
len abgelehnt wird, so hat die EU weiterhin einzelne Fälle aufgegriffen, in denen die völkerrechtli-
chen Mindeststandards nicht eingehalten wurden, und hat sich im Laufe des Jahres insbesondere
auch mit Ländern befasst, die sozusagen am Wendepunkt angelangt sind, d.h. deren Todesstrafen-
politik im Wandel begriffen ist. Hinsichtlich der Folter hat sich die EU während des Jahres an man-
che Länder gewandt und sie ermutigt, der einschlägigen internationalen Übereinkunft beizutreten
und mit den relevanten Mechanismen zusammenzuarbeiten, um die internationalen Mechanismen
zur Abschaffung der Folter zu stärken.
Was das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte anbelangt, so hat die EU bestimmte vorrangige
Länder ausgewählt, in denen sie an Ort und Stelle eine Linderung des Leids von Kindern, die von
bewaffneten Konflikten betroffen sind – und zwar Mädchen und Jungen in jeweils unterschiedlicher
Weise – , erreichen möchte. Ferner war es wichtig, diese Frage in multilateralen Gremien zur Spra-
che zu bringen und die eigene Fähigkeit der EU, diese Frage im Kontext von Operationen im Rah-
men der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu behandeln, zu stärken. Hin-
sichtlich der Menschenrechtsverteidiger, zu denen die EU das fünfte Leitlinienbündel angenommen
hat, hat sie in dem Berichtsjahr globale Kampagnen für die Freiheit der Meinungsäußerung und
Menschenrechtsverteidigerinnen eingeleitet. Da diejenigen, die für die Menschenrechte eintreten,
oft selbst die Zielscheibe von Angriffen sind, bleiben die Rechte der Menschenrechtsverteidiger für
die EU eine klare Priorität.
Drucksache 16/5603 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Kontext der VN haben die Verhandlungen zur Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrats und
in der Folge dessen erste Tagung einen wichtigen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der
EU zur Förderung der Menschenrechte gebildet. Die EU hatte stets auf einen Menschenrechtsrat
hingewirkt, der den Menschenrechten die zentrale Rolle verschaffen würde, die ihnen in der VN-
Charta zugedacht ist. Zwar wurden nicht alle Elemente, für die die EU sich eingesetzt hatte, in den
im März 2006 verabschiedeten endgültigen Text aufgenommen, jedoch stellt die Einrichtung des
VN-Menschenrechtsrats ein wesentliches Element für die weitere Stärkung der VN-Menschen-
rechtsmechanismen und einen wichtigen Schritt im VN-Reformprozess dar. Die Festlegung der
Grundlagen für die künftige Arbeit führte auf der ersten Tagung des Menschenrechtsrats im Juni zu
positiven, aber auch zu einigen weniger begrüßenswerten Ergebnissen. Der neue Rat soll sich auf
die Umsetzung konzentrieren, wodurch auch die EU vor die Herausforderung gestellt wird,
innovative Arbeitsmethoden zu entwickeln und die Kohärenz zwischen ihren Tätigkeiten im
bilateralen Rahmen und ihrem Handeln in multilateralen Gremien zu fördern.
Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der
Welt setzen hohe Erwartungen in die EU. Und dies mit Recht, denn von der EU als einer Werte-
gemeinschaft kann erwartet werden, dass sie die Sache der Menschenrechte und der Demokratie mit
großem Ehrgeiz voranbringt. Anhand dieses Berichts lässt sich prüfen, inwieweit die EU dieser
Aufgabe gerecht geworden ist.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/5603
2. ENTWICKLUNGEN INNERHALB DER EU
2.1. Agentur für Grundrechte
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union
für die Grundrechte, der dem Rat am 5. Juli 2005 von der Kommission unterbreitet wurde, ist von
den Ratsgremien ausführlich erörtert worden. Ferner haben Konsultationen mit dem Europäischen
Parlament in Form eines Trilogs stattgefunden. Die meisten der noch offenen Fragen sind geregelt
worden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15./16. Juni 2006 Kenntnis von den Fort-
schritten bei den Erörterungen über dieses Dossier genommen und dazu aufgerufen, so bald wie
möglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Agentur ihre Tätigkeit zum 1. Januar
2007 aufnehmen kann.
Die Agentur würde die bestehenden Mechanismen zur Überwachung der Grundrechtsnormen auf
internationaler, europäischer und nationaler Ebene ergänzen. Sie würde eng mit den relevanten
Organisationen und Gremien, unter anderem dem Europarat, der OSZE und den relevanten
Gemeinschaftseinrichtungen und Unionsgremien, insbesondere dem Europäischen Institut für
Gleichstellungsfragen, zusammenarbeiten. Falls die vorgeschlagene Verordnung angenommen
wird, dürfte die Agentur im Januar 2007 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Drucksache 16/5603 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2.2. Rolle des Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für
Menschenrechte
Der Rat begrüßte im Dezember 2005 den wichtigen Beitrag, den der Persönliche Beauftragte des
Generalsekretärs/ Hohen Vertreters für Menschenrechte im Laufe seines ersten Amtsjahres in
Bezug auf die Kohärenz und Kontinuität der EU-Politik geleistet hat. Er nahm insbesondere die
Tätigkeit des Persönlichen Beauftragten zur Förderung der durchgängigen Berücksichtigung der
Menschenrechte in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und zur Sensibilisie-
rung für die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten zur Kenntnis. Der Rat forderte den General-
sekretär/Hohen Vertreter auf, hinsichtlich zusätzlicher Prioritäten für 2006 darüber nachzudenken,
welche Rolle sein Persönlicher Beauftragter spielen kann, um das Vorgehen der EU im Rahmen der
VN zu unterstützen, indem er sicherstellt, dass eine Lobbyarbeit auf hoher Ebene stattfindet, und
dazu beiträgt, dass diese Lobbyarbeit wirksame Maßnahmen nach sich zieht.
In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates wurde bestätigt, dass die Ernennung des Per-
sönlichen Beauftragen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für Menschenrechte dazu beigetragen
hat, dass das Ratssekretariat deutlicher in Erscheinung getreten ist und seine Tätigkeit auf folgenden
Gebieten verstärkt hat: durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte, Leitlinien der EU zu
den Menschenrechten, Beteiligung an Dialogen und Konsultationen mit Drittländern, Förderung der
Menschenrechtspolitik der EU im Rahmen der VN, der OSZE und des Europarates, Dialog mit dem
Europäischen Parlament, Kontakte zu den betroffenen Akteuren und Sichtbarkeit der Diplomatie
und Sonderaufgaben. Der bemerkenswerte Beitrag des Persönlichen Beauftragten des General-
sekretärs/Hohen Vertreters wurde begrüßt und es wurde vorgeschlagen, dass der General-
sekretär/Hohe Vertreter für das Jahr 2006 vier Tätigkeitsbereiche in Erwägung zieht. Hierzu
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/5603
gehören die Fortsetzung der Arbeit zur durchgängigen Berücksichtigung der Menschenrechte, auch
mit geografisch und thematisch ausgerichteten Gruppen und Ausschüssen des Rates, Menschen-
rechtsaspekte des Krisenmanagements der EU, Gewährleistung der Lobbyarbeit auf hoher Ebene
zur Unterstützung des Vorgehens der EU im Rahmen der VN, Follow-up von EU-Resolutio-
nen/Maßnahmen im Rahmen der VN.
Überdies erklärte der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur zweijährlichen Überprüfung der Leit-
linien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten, dass die Ernennung des Persönlichen
Beauftragten dazu beigetragen hat, die Sichtbarkeit der Menschenrechtsfragen im gesamten System
zu erhöhen.
Während des Berichtszeitraums hat der Persönliche Beauftragte zur durchgängigen Berücksichti-
gung der Menschenrechte im Bereich der GASP/ESVP beigetragen, indem er die Frage in siebzehn
Sitzungen von geografisch und thematisch ausgerichteten Arbeitsgruppen/Ausschüssen des Rates
darlegte. Ferner unterstützte er die EU-Standpunkte zu Fragen der Menschenrechte und des huma-
nitären Rechts auf der 60. Tagung der VN-Generalversammlung im Herbst 2005 und auf der ersten
Tagung des neuen VN-Menschenrechtsrats im Juni 2006. Überdies nahm er an zwei Konsultationen
über Menschenrechtsfragen mit der Russischen Föderation sowie an zwei Runden des Dialogs über
Menschenrechte mit China teil. Durch laufende regelmäßige Kontakte mit dem Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee sowie den ihm zuarbeitenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen
schärfte er das Bewusstsein insbesondere für geschlechterspezifische Fragen und das Thema Kinder
und bewaffnete Konflikte. Im Bereich der zivilen Krisenbewältigung unterbreitete der Persönliche
Beauftragte eine schriftliche Stellungnahme zur Beobachtermission der Europäischen Union in
Aceh (Indonesien). Er traf mit allen EU-Sonderbeauftragten zusammen, um sich für die durchgän-
gige Berücksichtigung der Menschenrechte im Allgemeinen und das Thema Kinder in bewaffneten
Konflikten im Besonderen einzusetzen, und unterrichtete sie über die betreffenden Entwicklungen,
soweit dies angebracht war. Er sprach sich für die Einbindung von Menschenrechtsberatern oder
zumindest die Schaffung von Anlaufstellen bei den Teams der EU-Sonderbeauftragten sowie bei
ESVP-Operationen aus.
Drucksache 16/5603 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Persönliche Beauftragte traf weiterhin mit einigen Menschenrechtsverteidigern und NROs von
Nord- und Südamerika, Afrika, Russland und Asien zusammen. Im Rahmen seiner engen Kontakte
mit dem Europäischen Parlament trug er im Unterausschuss für Menschenrechte und bei Menschen-
rechtsanhörungen Erläuterungen und Exposés vor. Er nimmt an regelmäßigen Kontakten und
Sitzungen mit allen relevanten Akteuren der VN, des Europarats und der OSZE teil. Der Persön-
liche Beauftragte leistete einen ersten positiven Beitrag im Bereich der Lobbyarbeit auf hoher
Ebene; er wandte sich an die Botschafter verschiedener Drittländer, um den Standpunkt der EU zur
Einrichtung des VN-Menschenrechtsrats voranzubringen.
Einige Mitgliedstaaten haben Botschafter für Menschenrechtsfragen ernannt. 2006 haben diese Bot-
schafter gemeinsame Ländermissionen in Kambodscha und auf den Philippinen durchgeführt.
2.3. Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte
Das EP setzt sich mit starker Stimme für Menschenrechte und Demokratie ein. Es trägt mit seinen
Entschließungen, Berichten und Missionen in Drittländer, der Teilnahme an Menschenrechts-
veranstaltungen, den interparlamentarischen Delegationen und den Tagungen der Gemischten Par-
lamentarischen Ausschüsse mit Drittländern sowie mit mündlichen und schriftlichen Anfragen,
speziellen Anhörungen zu Einzelfragen und dem von ihm jährlich verliehenen Sacharow-Preis zur
Ausgestaltung und Durchführung der Menschenrechtspolitik der EU bei. Der Präsident des EP
erörtert ferner regelmäßig Menschenrechtsfragen mit Vertretern von Drittländern.
Der Unterausschuss Menschenrechte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der zu
Beginn der sechsten Wahlperiode unter dem Vorsitz von Hélène Flautre (Grüne/ALE) wieder ein-
gesetzt wurde, hat sich als Plattform für die Erörterung von Menschenrechtsfragen im Parlament
etabliert. Er ergreift in diesem Bereich parlamentarische Initiativen und bietet ein ständiges Forum
für Erörterungen mit anderen EU-Organen, den VN, dem Europarat, Regierungsvertretern und
Menschenrechtsverteidigern über die Lage der Menschenrechte und die Entwicklung der Demo-
kratie in nicht der EU angehörenden Ländern.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/5603
Das Hauptziel des Unterausschusses besteht darin, einen menschenrechtspolitischen Ansatz in allen
Aspekten der externen Beziehungen der EU zu verankern. Dies hat er getan, indem er u.a. Leitlinien
für alle interparlamentarischen Delegationen des EP mit Drittländern herausgegeben hat. Der
Unterausschuss bemüht sich, die Umsetzung der EU-Instrumente im Menschenrechtsbereich zu
überwachen und zu bewerten. Hier ist dem Unterausschuss besonders daran gelegen, dass die
EU-Leitlinien zu Menschenrechtsfragen, insbesondere die Leitlinien betreffend den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern und die Leitlinien betreffend Folter, umgesetzt werden. In diesem
Zusammenhang hat der Unterausschuss eine Untersuchung über die Bewertung der EU-Tätigkeiten
in diesem Bereich und die Umsetzung der Leitlinien zu den Menschenrechten in Auftrag gegeben.
Ferner hatte er Kontakte mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Herrn Thomas
Hammarberg, und dem VN-Sonderberichterstatter über Folter, Herrn Manfred Nowak.
Im Juni 2006 wohnte eine Delegation von Mitgliedern des Unterausschusses der konstituierenden
Sitzung des Menschenrechtsrates der VN bei und traf mit dem EU-Vorsitz und den Botschaftern der
EU-Mitgliedstaaten, Sonderberichterstattern und auch mit Nichtregierungsorganisationen zusam-
men.
Im Hinblick auf den Menschenrechtsrat nahm das Parlament eine Entschließung mit Empfehlungen
an die Kommission und den Rat zu dem von der EU in den Verhandlungen mit anderen Ländern
einzunehmenden Standpunkt an. In der Entschließung vom 16. März 2006 begrüßte das EP das
Festhalten an dem in der VN-Menschenrechtskommission angewendeten System unabhängiger
„Sonderverfahren“. Ferner begrüßte es die Schaffung eines Mechanismus der allgemeinen regel-
mäßigen Überprüfung (UPR) und die Beibehaltung der Praxis, sich für die Menschenrechte einset-
zende NRO an den Debatten zu beteiligen. Das EP prüft derzeit die Frage, wie es mit dem neuen
Menschenrechtsrat in Abhängigkeit von dessen weiterer Entwicklung in Interaktion treten soll.
Drucksache 16/5603 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, der vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis
stattfand, war eine weitere wichtige Veranstaltung der VN, zu der das EP eine Delegation entsandte.
Die einschneidenden Beschränkungen, die der Delegation und anderen Teilnehmern auferlegt wur-
den und die vor allem die Freiheit der Meinungsäußerung betrafen, führten zur Annahme einer Ent-
schließung und einer Debatte im Plenum am 15. Dezember 2005.
Generell hat der Unterausschuss Menschenrechte im Berichtszeitraum verschiedene Anhörungen zu
Menschenrechtsfragen durchgeführt. Dabei ging es um folgende Themen: Menschenrechtsfragen im
Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Israel und
Ägypten, die Lage der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer-Raum zehn Jahre nach der Erklärung
von Barcelona, Südostasien, Nepal, Frauenmorde in Mexiko und Guatemala, die EU-Leitlinien
betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
Äthiopien - ein Jahr nach den Wahlen und verschiedene Menschenrechtsdialoge der EU mit Dritt-
ländern.
In einem Bericht, der vom EP-Mitglied Vittorio Agnoletto (GUE/NGL) erstellt wurde2, hat das EP
das Funktionieren der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
untersucht, deren Schwächen analysiert und Vorschläge für die Verbesserung ihrer Wirksamkeit
unterbreitet (siehe Kapitel 3.6 zu den Menschrechtsklauseln).
Außer dem Unterausschuss Menschenrechte befasst sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Ent-
wicklungsausschusses in regelmäßigen Sitzungen mit Fragen der Menschenrechte in Entwick-
lungsländern oder spezifischen Themen wie Kindersoldaten oder Kindersklaven; an diesen Sitzun-
gen nehmen im Bereich der Menschenrechte tätige Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der
betroffenen Regierungen teil. Das Parlament steht ferner in einem regelmäßigen Dialog mit der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Europarat. In diesem Rahmen findet zudem
ein ständiger Dialog mit dem Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats statt. Außerdem
erörtern die interparlamentarischen Delegationen des Parlaments regelmäßig Menschenrechtsfragen
mit den verschiedensten Ländern.
2 PE 362.667/v05-00
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/5603
Das wichtigste Forum für den politischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und Par-
lamentariern aus den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums ist die Paritätische
Parlamentarische Versammlung (AKP-EU). Die Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partner-
schaft bietet Möglichkeiten für einen parlamentarischen Dialog mit den Mittelmeerländern über
Fragen der Menschenrechte und der Demokratie.
Durch die Teilnahme an Wahlbeobachtungsmissionen leistet das EP einen weiteren Beitrag zur
Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern (siehe Kapitel 4.10 Demokratie und
Wahlen).
Das Europäische Parlament hat am 18. Januar 20063 einen nichtständigen Ausschuss zur Unter-
suchung der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die "Central Intelligence Agency"
(CIA) der Vereinigten Staaten für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von
Gefangenen eingesetzt. Dieser Ausschuss hat dem Parlament im Juni 2006 einen Zwischenbericht
vorgelegt. Das Parlament hat nach diesem Zwischenbericht des nichtständigen Ausschusses am
6. Juli4 eine Entschließung angenommen. Der Ausschuss soll seinen Schlussbericht im Januar 2007
und das Europäische Parlament seine Entschließung im Februar 2007 annehmen.
Fast zum gleichen Zeitpunkt, zu dem dieser EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage veröffent-
licht wird, beginnt das EP mit der Ausarbeitung eines Jahresberichts zur Menschenrechtslage in der
Welt und zur Menschenrechtspolitik der EU; im Jahr 2006 war Richard Howitt (PSE) mit der
Abfassung dieses Berichts betraut. In der dazu gehörigen Entschließung5 wird die Arbeit der Union
in all ihren Formen in Bezug auf die Menschenrechte analysiert; zudem werden Vorschläge zur
Steigerung ihrer Effizienz unterbreitet. Zu den erörterten Themen gehören die Tätigkeiten der EU in
internationalen Organisationen, die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in anderen
Politikbereichen einschließlich Handel sowie die EU-Menschenrechtsdialoge mit Drittländern.
3 ABl. 287E vom 24. November 2006, S. 159.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/oj/2006/ce287/ce28720061124en01590160.pdf
4 P6_TA(2006)0316
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-
0316+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN)
5 PE 368.090/v02-00
Drucksache 16/5603 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Dezember 2005 hat das EP seinen jährlichen Menschenrechtspreis, den Sacharow-Preis für
geistige Freiheit, an die Damas de Blanco (Damen in Weiß) in Würdigung ihres Eintretens für die
politischen Gefangenen in Kuba, an Hauwa Ibrahim in Anerkennung ihrer Arbeit als Rechts-
anwältin für in Nigeria nach den Gesetzen der Sharia angeklagte Frauen und Kinder sowie an die
Organisation Reporter ohne Grenzen für deren Kampf für die Pressefreiheit in der Welt vergeben.
Damas de Blanco (Damen in Weiß) nennt sich eine Gruppe von kubanischen Frauen, die seit 2003
jeden Sonntag friedlich gegen die andauernde Inhaftierung ihrer in Kuba als politische Regime-
kritiker geltenden Ehemänner und Söhne protestiert. Als Symbol für den Frieden und die Unschuld
der Inhaftierten tragen sie ausschließlich Weiß. Die wohlbekannte internationale Organisation
Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für die Pressefreiheit. Sie setzt sich auch für den Schutz
von Journalisten und anderen Medienfachleuten vor Zensur oder Schikanierung ein. Als Rechts-
anwältin für Menschenrechte vertritt Hauwa Ibrahim Frauen, die gemäß dem Scharia-Recht wegen
Ehebruchs gesteinigt werden sollen, oder Jugendliche, denen gemäß dem Scharia-Recht wegen
Diebstahls Amputationen drohen.
Ein wichtiger Aspekt der Tätigkeit des Parlaments ist die Verabschiedung von Entschließungen zu
besonderen Menschenrechtsverletzungen in spezifischen Ländern und insbesondere zu Einzelfällen,
die im Rahmen der monatlichen Debatten über dringliche Themen behandelt werden. In diesen Ent-
schließungen werden der Rat, die Kommission und die betroffenen Regierungen zum Handeln auf-
gefordert. Aus der Reaktion der betroffenen Regierungen lässt sich schließen, dass die Kritik aus
dem EP sie berührt.
Einzelfälle, die vom Europäischen Parlament zur Sprache gebracht wurden, betrafen unter anderem
politische Gefangene, aus Gesinnungsgründen inhaftierte Personen sowie inhaftierte und Schikanen
oder Drohungen ausgesetzte Journalisten, Cyberdissidenten, Wissenschaftler, Gewerkschafts-
mitglieder und Menschenrechtsverteidiger.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/5603
Während des Berichtszeitraums prangerte das Parlament in seinen Entschließungen unter anderem
Folgendes an: die Situation des buddhistischen Lamas Tenzin Delek Rinpoche, der inhaftiert und
wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einigen Sprengstoffanschlägen in Tibet im Dezember 2002
zum Tode verurteilt wurde; mehrere Fälle von Inhaftierung und Gewalt gegen Journalisten, Men-
schenrechtsverteidiger und Oppositionsmitglieder in Belarus, namentlich die Lage von
Paval Mazeka, Mikola Markievic und Viktar Ivaskievic, die alle zu Haftstrafen zwischen sechs und
neun Monaten verurteilt wurden, sowie die Lage von Mikhail Marinich, Oppositionsführer und
ehemaligem Minister für auswärtige Wirtschaftsbeziehungen, der 2004 wegen politisch motivierter
Vorwürfe inhaftiert und am 14. April 2006 aus der Haft entlassen wurde; die Lage von mehreren
politischen Gefangenen in Birma (Myanmar), namentlich Hkun Htun Oo, dem Vorsitzenden der
birmanischen Liga für Demokratie der Shan-Völker, der seit Februar 2005 inhaftiert ist und zu
90 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und General Hso Tten, Präsident des Shan-Staats-Friedens-
rats, der seit Februar 2005 inhaftiert ist und zu 109 Jahren Gefängnis verurteilt wurde; die Situation
von Mohamed Benchicou, Herausgeber der Zeitung Le Matin, der als Opfer einer Kampagne gegen
die Pressefreiheit in Algerien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde; den Fall des Dr. Ayman
Nour, eines ehemaligen Journalisten und Rechtsanwalts, Führer der Al-Ghad-Partei und Mitglied
des ägyptischen Parlaments, der am 24. Dezember 2005 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil
ihm zur Last gelegt wurde, zum Zwecke der Registrierung seiner Partei für die Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen in Ägypten Unterschriften gefälscht zu haben; den Fall von Altynbeck
Sarsenbaev, einem prominenten Politiker und Kopräsident der Wahren Ak Zhol-Oppositionspartei,
der am 13. Februar 2006 in Kasachstan ermordet wurde; die Situation von Stanislav Dmitriyevsky,
dem Hauptgeschäftsführer der russisch-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft und Chef-
redakteur der Zeitung "Pravo-zaschita" (Menschenrechtsverteidigung) in Nischnij Nowgorod, der
zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die jedoch ausgesetzt worden ist; die Ver-
haftung von mehreren Bürgerrechtlern in Syrien, insbesondere des Rechtsanwalts Anwar al Bunni
und des Schriftstellers Michel Kilo; die Situation von Maître Mohammed Abou, einem bekannten
tunesischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger, der am 28. April 2005 zu einer dreiein-
halbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Drucksache 16/5603 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das EP hat seine Haushaltsbefugnisse dazu genutzt, die Mittel für Programme im Bereich Demo-
kratie und Menschenrechte, die aus einem gesonderten, auf Initiative des Parlaments eingerichteten
Haushaltskapitel finanziert werden, der "Europäischen Initiative für Demokratie und Menschen-
rechte" (EIDHR), erheblich aufzustocken (weitere Informationen zur EIDHR finden sich in Kapi-
tel 3.7 dieses Berichts). Bei den Verhandlungen über die neuen Finanzierungsinstrumente für die
Außenhilfe hat das Europäische Parlament das Erfordernis einer gesonderten Verordnung über
Maßnahmen der EU zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten als eine der Hauptprio-
ritäten im Hinblick auf die Wahrung von Sichtbarkeit und Flexibilität bezeichnet. Der Vorschlag für
dieses Instrument ist am 26. Juni 2006 von der Kommission vorgelegt worden.
Menschenrechtsfragen in der EU fallen unter das Mandat des Ausschusses für bürgerliche Freihei-
ten, Justiz und Inneres, der sich mit dem Status der Achtung der Grundrechte in der EU befasst. Der
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dessen Unterausschuss Menschenrechte arbeiten
eng mit diesem Ausschuss zusammen, um zu beobachten, wie sich interne Maßnahmen, insbeson-
dere im Bereich Asyl und Migration und bei den Menschenrechtsaspekten des illegalen Handels mit
Menschen und Organen, nach außen auswirken.
Sehen Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sich in ihren Grundrechten verletzt, können sie sich in
Bezug auf Missstände bei den EU-Organen an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder im Falle
von Verstößen gegen das EU-Recht an den Petitionsausschuss des EP wenden. Der Bürger-
beauftragte befasst sich mit Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit der EU-Organe,
während sich die vom Petitionsausschuss geprüften Petitionen auf Fälle beziehen, in denen Mit-
gliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzen. Nicht selten muss ein Mitgliedstaat
aufgrund eines anschließend gegen ihn eingeleiteten Verfahrens wegen Vertragsverletzung seine
Rechtsvorschriften ändern, um sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.
Ein Überblick über die wichtigsten Tätigkeiten des EPim Bereich der Menschenrechte im Rahmen
der Außenbeziehungen findet sich unter folgender Internetadresse:
http://www.europarl.europa.eu/comparl/afet/droi/default.htm.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/5603
3. INSTRUMENTE UND INITIATIVEN DER EU IN DRITTLÄNDERN
Der EU stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um die Menschenrechte in Drittländern zu
fördern. In diesem Kapitel wird für den Berichtszeitraum ein Überblick über weitere Rechtsakte und
politische Instrumente gegeben.
3.1. Gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte
Dieser Abschnitt gibt einen aktualisierten Überblick über die gemeinsamen Strategien, gemein-
samen Aktionen, gemeinsamen Standpunkte und Krisenbewältigungsoperationen, die im Berichts-
zeitraum in Kraft waren.
Mit den gemeinsamen Strategien sollen Ziele gesteckt und die Effizienz des Handelns der Union
durch Verbesserung der Gesamtkohärenz ihrer Politik gesteigert werden. Sie werden auf der Ebene
des Europäischen Rates (Staats– und Regierungschefs) festgelegt und von der Union in Bereichen
umgesetzt, in denen die Mitgliedstaaten wichtige gemeinsame Interessen verfolgen. Im Berichts-
zeitraum wurden keine neuen gemeinsamen Strategien festgelegt.
Gemeinsame Aktionen betreffen bestimmte Situationen, in denen Maßnahmen der Union als not-
wendig angesehen werden. Im Berichtszeitraum hat die EU eine beachtliche Zahl gemeinsamer
Aktionen mit Menschenrechtsbezug beschlossen. Diese betrafen in erster Linie die Ernennung von
EU-Sonderbeauftragten sowie zivile und militärische Krisenbewältigungsoperationen.
Drucksache 16/5603 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Rat hat am 12. Dezember 2005 den Gemeinsamen Standpunkt (2004/622/GASP zur Ände-
rung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GAS, der restriktive Maßnahmen gegen die Führung
der transnistrischen Region der Republik Moldau betrifft) über restriktive Maßnahmen gegen meh-
rere hochrangige transnistrische Beamte angenommen, die an der gewaltsamen Schließung von
Schulen moldawischer Sprache beteiligt waren. Da die Lage sich verbessert hat und die meisten
Schulen wieder öffnen konnten, verkürzte der Rat die Liste der Beamten, denen kein Visum erteilt
werden darf. Die neue Liste ist im Gemeinsamen Standpunkt 2005/890/GASP enthalten. Am
14. Februar 2006 hat der Rat die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts betreffend
restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau bis
zum 27. Februar 2007 verlängert (2006/95/GASP) und den Anhang mit der Liste der Personen,
denen kein Visum erteilt werden darf, auf den neuesten Stand gebracht (2006/96/GASP).
Krisenbewältigungsoperationen: Menschenrechtsfragen und Konfliktverhütung
Im Bereich der Konfliktverhütung hat die EU ihre Instrumente für die lang- und kurzfristige
Verhütung weiterentwickelt. Der Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Maßnah-
men der EU im Bereich der Konfliktverhütung, einschließlich der Umsetzung des EU-Programms
zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, legt die Fortschritte in diesem Bereich dar.
Gemäß der Praxis unter den vorangegangenen Vorsitzen wurde am 3. Mai 2006 eine Konferenz
zum Thema "Welche Zukunft für die EU-Konfliktverhütung? Fünf Jahre nach Göteborg und weite-
res Vorgehen" gemeinsam vom Vorsitz, der Europäischen Kommission und dem europäischen Ver-
bindungsamt für Friedenskonsolidierung (EPLO) veranstaltet. Diese Konferenz führte Fachleute
und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des
Rates, von NRO, der Zivilgesellschaft, von Think Tanks und von akademischen Kreisen sowie
Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen, um bewährte Verfahren auszutauschen und
Vorstellungen für die künftige Gestaltung des Ausbaus von Fähigkeiten der EU im Bereich der
Konfliktverhütung zu entwickeln. Der Vorsitz unterrichtete anschließend das Europäische Parla-
ment über die Ergebnisse dieser Konferenz sowie über die laufenden Arbeiten im Bereich des zivi-
len Krisenmanagements.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/5603
Weitergeführt wurde auch die Arbeit zur durchgängigen Berücksichtigung der Menschenrechte in
der GASP, einschließlich der ESVP, nicht zuletzt durch Sensibilisierungsmaßnahmen in den ein-
schlägigen Gruppen und Ausschüssen des Rates. Die Vorsitze von zwei mit der Krisenbewältigung
befassten Gruppen6 sowie ein Berater des Vorsitzenden des EUMC (Militärausschuss der EU) sind
mit der Gruppe "Menschenrechte" des Rates zusammengetroffen. Relevante Menschenrechtsfragen
wurden zunehmend berücksichtigt und gegebenenfalls in alle Phasen der Operationen, insbesondere
die Planungsphase, integriert. Dem Schutz der Menschenrechte wurde mit Maßnahmen Rechnung
getragen, die sicherstellen, dass das erforderliche Expertenwissen im Bereich der Menschenrechte
verfügbar ist. Diesbezüglich sollten die Erfahrungen aus Krisenmanagementoperationen mit beson-
derem Schwerpunkt auf den Menschenrechten, wie z.B. der Aceh-Beobachtermission, gebührend
berücksichtigt werden. Dabei wurde auch vermerkt, dass die EU sich das Expertenwissen der Ver-
einten Nationen zunutze machen sollte. Der persönliche Beauftragte des Generalsekretärs/ Hohen
Vertreters für Menschenrechte hat zu dieser Einbeziehung der Menschenrechtsfragen in das EU-
Krisenmanagement beigetragen.
Es laufen Folgearbeiten zu dem Dokument zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Kontext der ESVP und der
durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts. Es kam zu einem Austausch bewähr-
ter einzelstaatlicher Verfahren bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter und der Umsetzung
der Resolution 1325 mit dem Ergebnis, dass die Entwicklung einer Checkliste zur Gewährleistung
einer angemessenen Berücksichtigung der Gleichstellungsaspekte in allen Phasen der Planung und
Durchführung von ESVP-Operationen gefordert wurde. Das Institut für Sicherheitsstudien führt
derzeit eine Fallstudie über die Umsetzung der Resolution 1325 im Kontext der EU-Präsenz in
Bosnien und Herzegowina durch.
6 PMG: Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten" und CIVCOM: Ausschuss für die
zivilen Aspekte der Krisenbewältigung.
Drucksache 16/5603 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Arbeiten an der Problematik der Kinder in bewaffneten Konflikten und der Resolution 1612
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden als Folgemaßnahme zu den EU-Leitlinien
über Kinder und bewaffnete Konflikte weitergeführt. Eine Durchführungsstrategie7 wurde auf der
Grundlage der Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien erarbeitet. Sie enthält
eine Checkliste für die Integration des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten zur
Berücksichtigung bei ESVP-Missionen. Die Berichterstattung über Kinder und bewaffnete
Konflikte ist weiter systematisiert worden. Siehe Kapitel 3.2. und 4.3.
Es wurde mit der Arbeit zu der Frage begonnen, wie die Übergangsjustiz besser in das EU-
Krisenmanagement integriert werden kann, im Hinblick darauf, wie wichtig es für nachhaltigen
Frieden und Stabilität ist, dass in Übergangssituationen und in Situationen nach Konflikten die
Frage früherer Menschenrechtsverletzungen angegangen wird. Das Politische und Sicherheits-
politische Komitee veranstaltete im März 2006 ein Seminar über die Übergangsjustiz, in dem
erforscht wurde, wie Strategien zum Umgang mit früheren Menschenrechtsverletzungen im Kontext
größerer politischer Umwälzungen in das EU-Krisenmanagement integriert werden können. An die-
ses Seminar schließen sich nun weitere Arbeiten an, die darauf abzielen, konkrete Empfehlungen
für die Integration der Übergangsjustiz in die Planung von ESVP-Operationen zu entwickeln.
Krisenbewältigung: Operative Tätigkeiten
Während des Berichtszeitraums hat die operative Tätigkeit auf dem Gebiet der Krisenbewältigung
weiter an Umfang zugenommen, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Die EU
unterhält ein breites Spektrum an zivilen und militärischen Missionen auf drei Kontinenten; die
Aufgaben reichen dabei von Friedenssicherung und Überwachung der Umsetzung eines Friedens-
prozesses bis zu Beratung und Unterstützung im militärischen und polizeilichen Bereich, bei der
Grenzüberwachung und auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Missionen sind in Vorbe-
reitung.
7 9767/06
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/5603
Die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (BiH), die Operation ALTHEA, sorgt nach
wie vor für ein sicheres und geschütztes Umfeld in diesem Land. In den vergangenen sechs
Monaten lag der Schwerpunkt verstärkt auf der Verringerung und sicheren Lagerung der erheb-
lichen Bestände an überzähligen Waffen und überzähliger Munition, die sich im Besitz der Streit-
kräfte sowie der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina befinden. Die Zusammenarbeit mit
der NATO bei der Operation ALTHEA in Brüssel sowie in Bosnien und Herzegowina im Rahmen
der Berlin-plus-Vereinbarungen verläuft weiterhin gut. Die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien wurde eingeladen, sich als zwölfter beitragender Drittstaat an der Operation zu beteili-
gen.
Der Rat hat die Operation ALTHEA im Juni überprüft. Die Überprüfung erfolgte im Rahmen der
einheitlichen Gesamtbewertung aller EU-Maßnahmen in Bosnien und Herzegowina. Dabei bestä-
tigte der Rat, dass es bei der derzeitigen Truppenstärke und Aufgabenstellung der EUFOR bleiben
soll; für besonders wichtig hielt er eine enge Zusammenarbeit aller EU-Akteure in Bosnien und
Herzegowina, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; ferner
unterstrich er die entscheidende Rolle des EU-Sonderbeauftragten bei der Gewährleistung eines
kohärenten Handelns der EU.
Die EU hat weiterhin ihr Engagement für die Unterstützung des Übergangsprozesses in der DR
Kongo durch politische Maßnahmen, Hilfeleistungen sowie durch ESVP-Operationen unter Beweis
gestellt. Im Mai hat die EU im Vorfeld der Wahlen in der DR Kongo das außenpolitische Handeln
der EU in der DR Kongo einer globalen Prüfung unterzogen.
Aufgrund eines Ersuchens der VN vom 27. Dezember 2005 um Entsendung einer Militärtruppe in
die DR Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (EUFOR RD Congo) hat
der Rat am 23. März beschlossen, dem Ersuchen der VN zu entsprechen. Die EUFOR RD Congo
wird Teil des Gesamtansatzes der EU in der DR Kongo sein.
Drucksache 16/5603 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Rat hat mit der militärischen Planung für die Operation EUFOR RD Congo begonnen und am
27. April nach Verabschiedung der Resolution 1671 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Natio-
nen eine Gemeinsame Aktion angenommen, mit der Generalleutnant Karlheinz Viereck zum
Befehlshaber der EU-Operation und Generalmajor Christian Damay zum Befehlshaber des EU-
Einsatzkontingents ernannt wurden sowie das Hauptquartier für Operationsführung der EU in Pots-
dam angesiedelt wurde. Der Beschluss zur Einleitung der Operation ist vom Rat angenommen wor-
den; die Vorbereitungen sind angelaufen, um die volle Einsatzfähigkeit bis zum Datum der ersten
Runde der Wahlen, d.h. 30. Juli 2006, zu erreichen.
Die Behörden der DR Kongo haben mitgeteilt, dass sie die Entsendung einer EU-Truppe zur Unter-
stützung der MONUC während der Wahlen befürworten, und diese Zustimmung in einem Schrei-
ben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt. Im Laufe dieses Prozesses erfolgte eine
ständige enge Abstimmung mit den VN, und zwar sowohl mit der MONUC als auch mit dem
DPKO (Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze). Mit der EUFOR RD Congo wird die von der
EU verfolgte Politik der Zusammenarbeit mit den VN auf dem Gebiet der Krisenbewältigung weiter
ausgebaut. Die EUFOR RD Congo hat im Hauptquartier für Operationsführung einen Gleich-
stellungsberater eingesetzt.
Die EU hat ihre zivil-militärische Unterstützungsaktion für die Mission der Afrikanischen Union
(AMIS II) in der Region Darfur in Sudan fortgeführt. Die EU-Unterstützung für AMIS II ist als
Teil einer einheitlichen Gesamtbewertung in Bezug auf Sudan überprüft worden, die der Rat im
Mai 2006 zur Kenntnis genommen hat. Die EU leistet fortlaufende Militärhilfe in Form von techni-
scher sowie Planungs- und Managementunterstützung innerhalb der gesamten Kommandostruktur
von AMIS II. Ferner ist finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich strategischen
Lufttransports, geleistet worden. Die EU stellt weiterhin auch den stellvertretenden Vorsitzenden
der Waffenruhekommission und eine Reihe von EU-Militärbeobachtern. EU-Polizeibeamte spielen
nach wie vor durch Unterstützung, Beratung und Schulung der polizeilichen Befehlskette von
AMIS II und der Polizeibeamten vor Ort eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer zivilen Polizeikapa-
zität von AMIS II. Die EU unterstützt auch weiter den Ausbau der Polizeikapazität der Afrikani-
schen Union und die Einrichtung einer Polizeieinheit im AU-Sekretariat in Addis Abeba.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/5603
Nachdem die Kommission für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union am 15. Mai 2006
den Beschluss gefasst hat, ihre Mission der VN zu übertragen, und das Darfur-Friedensabkommen
am 5. Mai 2006 unterzeichnet wurde, hat die EU beschlossen, den Einsatz der zivilen wie auch der
militärischen Elemente der Unterstützungsaktion für AMIS II bis zum 30. September 2006 zu
verlängern. Die EU prüft, welcher rechtliche und operative Rahmen hierfür geeignet ist und ob
zusätzliche Mittel und Fähigkeiten für diese verlängerte Unterstützungsaktion der EU erforderlich
sind. Die EU hat sich bereit erklärt, auf jedes an sie gerichtete Ersuchen um Unterstützung der
Umsetzung des Friedensabkommens rasch zu reagieren und gegebenenfalls die Planung für den
Übergang zu einer VN-Mission zu unterstützen.
Die Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS8, die
entsandt wurde, um die georgische Regierung bei der Ausarbeitung einer Strategie zu unterstützen,
die als Richtschnur für die Reform der Strafrechtspflege dienen kann, endete am 15. Juli 2005. Eine
derartige Mission fand zum ersten Mal statt und stellte eine neue Entwicklung bei den zivilen
Aspekten der ESVP dar, da dies die erste Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechts-
staatlichkeit war.
Der Zeitraum unmittelbar nach Ablauf des Mandats der EUJUST THEMIS war entscheidend im
Hinblick auf die bei den rechtsstaatlichen Reformen entstandene Dynamik. Das PSK vereinbarte am
9. Juni 2005 die Einzelheiten der Folgemaßnahmen zur Unterstützung seitens der EU bei der
Umsetzung der Reformstrategie für das georgische Strafverfolgungssystem.
Das verstärkte Unterstützungsteam des EU-Sonderbeauftragen (EUSR), das eine Rechtsstaatlich-
keitsmission als Folgemaßnahme zu EUJUST THEMIS und ein Unterstützungsteam für den
Bereich Grenzschutz umfasst, nahm seine Tätigkeit am 1. September 2005 auf9. Die Rechts-
staatlichkeitskomponente des Amts des EU-Sonderbeauftragten in Tiflis war für die Anschlussmaß-
nahmen zur Rechtsstaatlichkeitsstrategie zuständig, bei deren Entwicklung EUJUST Themis
Georgien unterstützt hat.
8 Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP, ABl. L 228 vom 29.6.2004, S. 21.
9 Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP, ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 92
Drucksache 16/5603 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Am 1. März 2006 trat ein verlängertes und geändertes Mandat des EUSR für den Südkaukasus in
Kraft, wodurch auch der Einsatz des Unterstützungsteams für den Bereich Grenzschutz bis Ende
Februar 2007 verlängert wurde. Die Folgemaßnahme zu EUJUST Themis endete tatsächlich zum
gleichen Zeitpunkt als eine Operation der Art "Krisenbewältigung".
Am 20. September 2005 hat das PSK auf das gemeinsame Ersuchen des ukrainischen und des
moldauischen Präsidenten hin der Einrichtung einer Grenzmission der Europäischen Union für
Moldau und die Ukraine (EUBAM), unter anderem durch eine Verstärkung des Teams des EUSR
für Moldau, zugestimmt. Die Mission selbst, die am 1. Dezember 2005 ihre Arbeit aufgenommen
hat, ist von der Kommission im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus eingerichtet und danach
als TACIS-Projekt geleitet worden. Sie umfasst ungefähr 60 Zoll- und Polizeibeamte aus den EU-
Mitgliedstaaten. Im Juli 2006 wird die Mission auf eine Personalstärke von ungefähr 100 Beamten
aus den Mitgliedstaaten erweitert. Der Leiter der Mission nimmt zugleich auch die Funktion eines
leitenden politischen Beraters des EU-Sonderbeauftragten für Moldau wahr. Zudem wurde ein
EUSR-Grenzschutzteam geschaffen, das aus drei Personen besteht und eine enge Verbindung mit
dem EU-Sonderbeauftragten und dem Rat aufrechterhält (siehe Mandat des EUSR, Gemeinsame
Aktion 2006/120/GASP).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/5603
Die Aceh-Beobachtermission (AMM), die von Herrn Pieter Feith von der EU geleitet wird, ist
eingerichtet worden, um die Durchführung verschiedener Aspekte des Friedensabkommens gemäß
der von der indonesischen Regierung und der Bewegung Freies Aceh (GAM) am 15. August 2005
in Helsinki (Finnland) unterzeichneten Vereinbarung zu überwachen. Die Europäische Union und
fünf beitragende ASEAN-Staaten (Thailand, Malaysia, Brunei, Philippinen und Singapur) sowie
Norwegen und die Schweiz stellen Beobachter für den Friedensprozess in Aceh (Indonesien) zur
Verfügung.
Nach einer kurzen Interimspräsenz (IMP) nach Unterzeichnung der Vereinbarung wurde die AMM
am 15. September 2005 zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten offiziell eingeleitet. Der
EU-Ministerrat hat die Geltungsdauer der Mission am 27. Februar 2006 um weitere drei Monate
bis zum 15. Juni 2006 verlängert. Die Präsenz der AMM geht auf eine offizielle Einladung der
indonesischen Regierung zurück und wird von der Führung der Bewegung Freies Aceh (GAM)
uneingeschränkt unterstützt.
Bei der Aceh-Beobachtermission wurde erstmals eine Menschenrechtskomponente, zu der auch die
Beobachtung der Menschenrechtslage gehört, miteinbezogen; dies stellt einen willkommenen
Schritt in Richtung auf die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte bei ESVP-
Missionen dar. Mit dieser Mission trägt die AMM zu einer friedlichen, umfassenden und dauer-
haften Lösung des Konflikts in Aceh bei. Durch die schreckliche Tsunami-Katastrophe vom
26. Dezember 2004 und das große Leid, das sie der Bevölkerung von Aceh gebracht hat, hat dies
eine umso größere Bedeutung erhalten. Die EU und der ASEAN achten uneingeschränkt die
territoriale Unversehrtheit Indonesiens und sehen die Zukunft von Aceh innerhalb des
Einheitsstaats der Republik Indonesien.
Ziel der AMM ist es, die Regierung von Indonesien und die Bewegung Freies Aceh (GAM) bei der
Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen. Dabei hat die AMM unter anderem folgende Auf-
gaben: Beobachtung der Wiedereingliederung aktiver GAM-Mitglieder; Beobachtung der
Menschenrechtslage und Unterstützung in diesem Bereich im Rahmen der oben genannten Auf-
gaben; Beobachtung des Prozesses der Änderung der Gesetzgebung; Entscheidung von strittigen
Amnestiefällen; Befassung mit Beschwerden und angeblichen Verletzungen der Vereinbarung;
Aufbau und Aufrechterhaltung von Verbindungen zu den Parteien sowie einer reibungslosen
Zusammenarbeit mit ihnen.
Drucksache 16/5603 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Einsammeln der Waffen der GAM und die Beobachtung der Verlegung "nicht-organischer"
Militär- und Polizeikräfte, die mit zu den Aufgaben der AMM gehörten, wurden am 5. Januar 2006
vollständig abgeschlossen. Gemäß der Vereinbarung händigte die GAM der AMM die Gesamtheit
ihrer 840 Waffen aus und löste ihren militärischen Flügel (TNA) am 27. Dezember 2005 offiziell
auf. Desgleichen hat die indonesische Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt, indem sie ihre
"nicht-organischen" Militär- und Polizeikräfte verlegte. Die Zahl der in Aceh verbleibenden Polizei-
und Militärkräfte (TNI) bewegen sich unter der nach der Vereinbarung geltenden Personalstärke
von 14 700 für die TNI und 9 100 für die Polizei.
Die AMM übernimmt keine Verhandlungsrolle. Sollte dies während der Durchführung der
Vereinbarung notwendig sein, wird diese Rolle von den beiden Parteien und dem ursprünglichen
Vermittler, d.h. der "Crisis Management Initiative" übernommen.
Die Mission, deren Hauptquartier sich in Banda Aceh befindet, hat zur Wahrnehmung ihrer
Beobachtungsaufgaben elf geographisch über ganz Aceh verteilte Bezirksbüros aufgebaut: Sigli,
Bireuen, Lhokseumawe, Langsa, Tapaktuan, Blang Pidie, Meulaboh, Calang, Banda Aceh,
Kutacane und Takengon.
Für die AMM sind ungefähr 80 internationale unbewaffnete Mitarbeiter tätig, von denen fast zwei
Drittel aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz und etwas mehr als ein
Drittel aus den fünf teilnehmenden ASEAN-Ländern stammen. Die AMM ist ihrem Wesen nach
völlig unparteiisch; weder vertritt sie eine der Parteien noch nimmt sie die Interessen einer der
Parteien wahr.
Sie umfasst Personal mit Expertenwissen aus der gesamten Bandbreite der Kompetenzen, die zur
Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Mission notwendig sind. Die AMM ist keine militärische,
sondern eine Zivilmission. Einige Beobachter haben militärischen Hintergrund, da dies zur
Erfüllung bestimmter technischer Aufgaben im Rahmen der Mission erforderlich ist. Die
Beobachter nehmen ihre Beobachtungsaufgaben mithilfe von Beobachtungsfahrten und Gesprächen
mit beiden Parteien sowie der erforderlichen Kontrollen und Untersuchungen wahr.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/5603
EU-Sonderbeauftragte (EUSR)
Der EU-Sonderbeauftragte für die Republik Moldau, Botschafter Adriaan Jacobovits de Szeged,
der ursprünglich am 23. März 2005 ernannt wurde, hat seine Arbeit fortgeführt. Sein Mandat
erstreckt sich hauptsächlich auf den Beitrag der EU zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts. Es
umfasst ferner die Bekämpfung des Menschenhandels sowie des illegalen Handels mit Waffen und
anderen Gütern aus der und über die Republik Moldau. Außerdem verschafft sich der EUSR einen
fortwährenden Überblick über alle EU-Aktivitäten, vor allem die einschlägigen Aspekte des ENP
(Europäische Nachbarschaftspolitik)-Aktionsplans, der auf der Tagung des Kooperationsrates EU-
Moldau am 22. Februar 2005 unterzeichnet wurde. Das Mandat des EUSR wurde am 20. Februar
2006 um ein Jahr bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Bis zum 28. Februar 2006 haben der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Botschafter
Heikki Talvitie, und seit dem 1. März 200610 sein Nachfolger, Botschafter Peter Semneby weiterhin
Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei der Durchführung politischer und wirtschaftlicher
Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte,
verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung und Armutsbekämpfung unterstützt.
10 Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP, ABl. L 49 vom 21.2.2006, S. 14.
Drucksache 16/5603 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat am 18. Juli 2005 Herrn Pekka Haavisto zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Sudan
ernannt (Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP)11. Die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten konzen-
trierte sich auf drei Schlüsselbereiche: die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens
(Comprehensive Peace Agreement — CPA) in Sudan, die Friedensgespräche über Darfur in Abuja
und die Aufsicht über eine zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die
Mission der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur in Sudan (AMIS). Die Menschen-
rechte bilden einen wichtigen Teil des Mandats des EU-Sonderbeauftragten, der die Situation in
diesem Bereich beobachtet und regelmäßige Kontakte mit den sudanesischen Behörden, der AU
und den VN, insbesondere mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mit den in
der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und mit der Anklagebehörde des Internationalen
Strafgerichtshofs unterhält. In diesem Zusammenhang wird im Mandat des EU-Sonderbeauftragten
für Sudan insbesondere auf die Rechte der Kinder und Frauen sowie die Bekämpfung der Straffrei-
heit in Sudan hingewiesen.
Der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Botschafter Ján Kubis, hat seine Arbeit bis zum 5. Juli
2005 fortgeführt. Er hat zur Umsetzung der politischen Ziele der EU in der Region beigetragen, zu
denen unter anderem die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentral-
asiens und der EU, ein Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungs-
voller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien sowie
die Verbesserung der Effizienz der EU in der Region, u.a. durch eine engere Abstimmung mit
anderen einschlägigen Partnern und internationalen Organisationen, wie z.B. der OSZR gehören.
11 Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Ernennung eines
Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan (ABl. L 188 vom
20.7.2005, S. 43-45).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/5603
3.2. EU-Leitlinien zu den Menschenrechten: Leitlinien betreffend Todesstrafe, Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Kinder
und bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverteidiger
Seit 1998 sind vom Rat EU-Leitlinien zu den Menschenrechten angenommen worden, in denen es
um Fragen von besonderer Bedeutung für die EU-Mitgliedstaaten geht. Diese Leitlinien betreffen
die Todesstrafe (1998 angenommen), Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (2001 angenommen), Dialoge im Bereich der Menschenrechte (2001
angenommen), Kinder und bewaffnete Konflikte (2003 angenommen) und Menschenrechts-
verteidiger (2004 angenommen). Sie können in allen EU-Amtssprachen sowie auf Russisch,
Chinesisch, Arabisch und Persisch (Farsi) auf der Webseite des Ratssekretariats
(http://ue.eu.int/Human Rights) abgerufen werden. Im Mai 2005 hat der Rat diese Leitlinien auch in
Form von Broschüren in englischer und französischer Sprache veröffentlicht12.
Hinsichtlich der Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten hat die Gruppe "Menschen-
rechte" im Berichtszeitraum die zweijährliche Überprüfung der Leitlinien durchgeführt, einige
Empfehlungen unterbreitet, die im Dezember 2005 vom Rat gebilligt wurden, und die Liste der
vorrangigen Länder überarbeitet. Der Rat hat am 7. April 2006 eine Strategie zur Umsetzung der
Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten ausgearbeitet.
Im Kontext der Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern hat die EU eine
weltweite Kampagne für die Freiheit der Meinungsäußerung und den Schutz von Menschenrechts-
verteidigerinnen eingeleitet und außerdem die erste zweijährliche Überprüfung der Umsetzung der
Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern durchgeführt.
12 Nähere Informationen zu Verkauf und Abonnement dieser Veröffentlichungen sind unter
http://publications.eu.int abrufbar.
Drucksache 16/5603 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Maßnahmen, die während des Berichtszeitraums zur Umsetzung der themenbezogenen Leit-
linien ergriffen wurden, sind im Einzelnen in Kapitel 4 aufgeführt; nähere Angaben zu den Maß-
nahmen im Rahmen der Leitlinien für Menschenrechtsdialoge finden sich in Kapitel 3.4.
3.3. Demarchen und Erklärungen
Demarchen in Menschenrechtsfragen bei Regierungen von Drittländern sowie Presseerklärungen
sind weitere wichtige außenpolitische Instrumente der EU, und auch in Schlussfolgerungen der
Ratstagungen können in diesem Kontext Menschenrechtsfragen behandelt werden. Demarchen
werden normalerweise in vertraulicher Form entweder in einer "Troika"-Zusammensetzung oder
vom Vorsitz unternommen. Außerdem kann die EU öffentliche Erklärungen abgeben, in denen eine
Regierung oder andere Adressaten zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen oder positive
Entwicklungen begrüßt werden. Sie werden gleichzeitig in Brüssel und in der Hauptstadt des
Landes, das den EU-Vorsitz innehat, veröffentlicht.
Demarchen und Erklärungen werden auf breiter Basis eingesetzt, um menschenrechtsbezogene
Anliegen vorzubringen. Am häufigsten betreffen sie den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,
illegale Inhaftierung, gewaltsames Verschwinden von Personen, die Todesstrafe, Folter, den Schutz
von Kindern, Flüchtlinge und Asylbewerber, außergerichtliche Hinrichtungen, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf einen gerechten Prozess und die
Abhaltung freier und fairer Wahlen. Demarchen und Erklärungen können aber auch im positiven
Sinne eingesetzt werden. Im Berichtszeitraum hat die EU eine Reihe von positiven Entwicklungen
in Erklärungen begrüßt, zum Beispiel die Wahlen in Afghanistan unter besonderer Hervorhebung
der Beteiligung von Frauen (18. September 2005), die Annahme der Resolution über die Einrich-
tung des Menschenrechtsrates (16. März 2006), die Abschaffung der Todesstrafe in den Philippinen
(26. Juni 2006) sowie die Verlängerung des Mandats des Amtes des Hohen Kommissars der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/5603
Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien (26. Juni 2006). Erklärungen werden auch
zur Übermittlung einer Botschaft zur Unterstützung der EU-Prioritäten herangezogen; z.B. gab die
EU am Internationalen Tag der VN zur Unterstützung der Opfer der Folter eine Erklärung ab, in der
sie hervorhob, dass sie der weltweiten Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmensch-
licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie der vollständigen Rehabilitation von
Folteropfern vorrangige Bedeutung beimisst. Im Rahmen der globalen Kampagne für die Freiheit
der Meinungsäußerung sind in allen Regionen der Welt Demarchen unternommen worden.
Im Berichtszeitraum hat die EU weiter weltweit Demarchen unternommen, um für die Menschen-
rechtsaspekte der VN-Reform und für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) um Unterstützung zu werben. Außerdem hat sie menschenrechtsbezogene Demarchen
unternommen, deren Adressaten unter anderem Algerien, Angola, Burundi, China, die
Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Iran, Irak, Japan, Jemen, Kambodscha, Kuwait,
Libyen, Nepal, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Trinidad und Tobago,
Uganda, Usbekistan, die Vereinigten Staaten von Amerika und Vietnam waren.
Die Union hat im selben Zeitraum Erklärungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen ins-
besondere zu folgenden Ländern abgegeben: Ägypten, Algerien, Belarus, Birma/Myanmar, China,
Demokratische Republik Kongo, Gambia, Iran, Irak, Jemen, Kambodscha, Kirgisistan, Kolumbien,
Kuba, Malediven, Mexiko, Nepal, Russland, Simbabwe, Syrien, Tadschikistan, Togo, Tunesien,
Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan und Vereinigte Staaten von Amerika.
Drucksache 16/5603 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3.4. Menschenrechtsdialoge (einschließlich Leitlinien für Dialoge im Bereich der Menschen-
rechte) und Ad-hoc-Konsultationen
3.4.1. Menschenrechtsdialog mit China
Die EU und China führen seit nahezu elf Jahren Menschenrechtsdialoge auf der Grundlage der vom
Rat festgelegten Kriterien. Die Menschenrechtslage und die Frage, wie sich der Dialog auf diese
Lage auswirkt, waren im Oktober 2004 Gegenstand einer Bewertung durch den Rat; diese führte zu
Schlussfolgerungen des Rates und mündlichen Berichten an das Europäische Parlament und die
nichtstaatlichen Organisationen. Bei der Gesamtbewertung der Entwicklungen ergab sich ein
gemischtes Bild: In einigen Bereichen waren Fortschritte zu verzeichnen, während in anderen
weiterhin Anlass zu Besorgnis gegeben ist. Zum einen erkannte der Rat an, dass China im Laufe des
letzten Jahrzehnts erhebliche Fortschritte in seiner sozioökonomischen Entwicklung gemacht hat,
und er begrüßte die Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit; zugleich forderte er China nach-
drücklich auf, für die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu sorgen. Zum anderen äußerte
sich der Rat trotz dieser Entwicklungen besorgt über die fortgesetzte Verletzung von Menschen-
rechten, wozu Beschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit sowie der
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und mangelnde Fortschritte in Bezug auf die Achtung der
Rechte von Minderheiten angehörenden Personen ebenso gehören wie die noch immer weit
verbreitete Anwendung der Todesstrafe und die Tatsache, dass weiterhin Folter praktiziert wird.
Insgesamt vertrat der Rat die Auffassung, dass der Dialog ein wertvolles Instrument und ein
wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und China ist; er billigte Vorschläge für
eine Verbesserung des Dialogs und die den Dialog begleitenden Expertenseminare, die auf die
Förderung von greifbaren Ergebnissen vor Ort abzielen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/5603
Im Berichtszeitraum fanden zwei Dialoge und zwei Seminare statt. Dem 20. Dialog, der am
24. Oktober 2005 in Peking stattfand, ging ein Besuch der Troika in Xinjiang voraus. Die 21. Runde
fand am 25.-26. Mai 2006 in Wien statt. Die EU war durch die Troika der Gruppe "Menschen-
rechte" des Rates vertreten; diese wurde durch den Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters
für Menschenrechte unterstützt. China war durch Beamte des Außenministeriums, unter anderem
den Sonderbeauftragten für Menschenrechte, sowie durch Beamte anderer Ministerien vertreten.
Beiden Tagungen ging ein Treffen auf politischer Ebene voran, bei dem die EU mehrere wichtige
Anliegen zur Sprache brachte, insbesondere die Freilassung der im Zusammenhang mit den Ereig-
nissen von 1989 auf dem Tienanmen-Platz inhaftierten Personen, die baldige Ratifizierung und
Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Reform des
Systems der Umerziehung durch Arbeit und die Notwendigkeit einer größeren Meinungsfreiheit,
einschließlich im Bereich des Internets.
Ein Hauptthema des Dialogs 2005 war die Religionsfreiheit. Im Mittelpunkt des Dialogs 2006 stand
die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere im Internet. Wie sie es immer zu tun pflegt, über-
gab die EU eine Liste mit bedenklichen Einzelfällen, zu denen China schriftlich Stellung nahm.
Gemäß den Kriterien wurden bei beiden Dialogen unter anderem folgende spezifische Anliegen zur
Sprache gebracht: Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
und Durchführung der zu seiner Umsetzung erforderlichen Gesetzesreformen; Rechte ethnischer
Minderheiten in Tibet und Xinjiang; Abschaffung und Anwendung der Todesstrafe und die
Notwendigkeit, Statistiken über deren Einsatz zu erlangen; die Behauptung, dass bei hingerichteten
Gefangenen Organe zu Transplantationszwecken entnommen werden (2006 erstmals zur Sprache
gebracht); Reform des Systems der Umerziehung durch Arbeit und ähnlicher Institutionen, bei
denen keine gerichtliche Überprüfung stattfindet und die im Falle von Fehlverhalten Anwendung
finden; Verhinderung und Abschaffung von Folter und Rechte von Häftlingen; Unabhängigkeit der
Richter, Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands und auf ein faires und unparteiisches
Verfahren;
Drucksache 16/5603 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung; Zusammenarbeit mit den VN,
insbesondere mit dem neu geschaffenen Menschenrechtsrat und im Rahmen von Sonderverfahren,
und mit dem Amt der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte (OHCHR), dem Amt des
Hohen Flüchtlingskommissars der VN (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) und dem IStGH. Die EU forderte China ferner auf, gemäß seinen internationalen
Verpflichtungen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung auf nordkoreanische Flüchtlinge in China
anzuwenden. Im Jahr 2005 wurde ferner dem Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte und
der Unabhängigkeit von NRO Aufmerksamkeit gewidmet.
Die chinesische Seite unterrichtete die EU über verschiedene abgeschlossene oder laufende
Gesetzesreformen, unter anderem die Überprüfung aller Todesurteile durch den Obersten Gerichts-
hof, die Schaffung eines Sondergerichts für Minderjährige, die Einführung von Regelungen über
Vernehmung und Inhaftierung und die Rechte von Häftlingen im Zusammenhang mit einer landes-
weiten Kampagne zur Verhinderung und Abschaffung von Folter, die geplante Reform des Systems
der Umerziehung durch Arbeit und die am 1. Juli 2006 in Kraft tretende neue Regelung betreffend
Organtransplantate. Ferner wurde über verschiedene neue Regelungen informiert, die unter anderem
Folgendes betreffen: Prozesskostenhilfe für unterstützungsbedürftige soziale Gruppen, Maßnahmen
zur Förderung demokratischer staatlicher Strukturen auf Dorfebene und neue Vorschriften auf dem
Gebiet des Strafverfahrensrechts. China berichtete ferner über die Fortschritte auf dem Weg zur
Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Die chinesische Seite unterrichtete die EU über die Umsetzung der im Bericht des VN-Sonder-
berichterstatters über Folter enthaltenen Empfehlungen im Anschluss an dessen Besuch in China im
Jahre 2005 und über die Folgemaßnahmen nach dem Besuch der Hohen Kommissarin der VN für
Menschenrechte Louise Arbour. Auf Fragen zur Freiheit der Meinungsäußerung, zum Internet, zur
Religions- und Glaubensfreiheit, unter anderem auch zu Falun Gong, zur Vereinigungsfreiheit und
zur Rolle der NRO wurden die üblichen Antworten gegeben. China äußerte sich besorgt über
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU. Bei den Erörterungen über die Rechte von Minder-
heiten angehörenden Personen zeigte sich wenig Übereinstimmung. Bei ihrem Besuch in Xinjiang
traf die Troika mit Vertretern aus den unterschiedlichsten Bereichen, einschließlich Vertretern der
muslimischen Minderheit, zusammen, jedoch sah sich die EU dabei in ihren Besorgnissen weit-
gehend bestätigt. Die unterschiedlichen Ansichten wurden im Wege des Dialogs offen erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/5603
Die EU und die chinesischen Behörden haben zwei Menschenrechtsseminare im Rahmen des Dia-
logs veranstaltet, das eine am 12./13. Dezember 2005 in London und das andere am 22./23. Mai
2006 in Wien. Im Mittelpunkt des Seminars in London standen die Themen "Ratifizierung und
Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 14 und 9",
und insbesondere die Schritte, die China im Hinblick auf die Anpassung seiner Rechtsvorschriften
an diese Artikel empfohlen werden. Auf dem Seminar in Wien erörterten Wissenschaftler, Beamte
des EP, Vertreter des Nationalen Volkskongresses, Vertreter der Außenministerien der Mitglied-
staaten und verschiedener chinesischer Ministerien sowie Vertreter von NRO die "Umsetzung von
Empfehlungen internationaler Menschenrechtsmechanismen (Empfehlungen von Vertragsorganen
und besondere Verfahren) sowie Menschenrechtserziehung".
Über die Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs hinaus drängten die EU und ihre Mitglied-
staaten auf anderen Treffen mit China im Rahmen des politischen Dialogs, unter anderem auf
höchster Ebene, sowie im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit und von Aus-
tauschprogrammen weiterhin auf konkrete Schritte zur Förderung der tatsächlichen Wahrnehmung
der Menschenrechte in China. Zwischen den Tagungen im Rahmen des Dialogs wurden Demarchen
in besonderen Fällen, die Anlass zur Besorgnis geben, unternommen. Allerdings kam es dadurch,
dass die chinesische Regierung nur in begrenztem Maße tätig wurde, bedauerlicherweise nur sehr
selten zu einer baldigen Freilassung und die Liste der bedenklichen Einzelfälle wurde im Laufe des
Jahres um weitere Namen ergänzt.
Im Rahmen des "Bern-Prozesses" steht die EU in regelmäßigem Kontakt mit anderen Ländern, die
einen Menschenrechtsdialog mit China führen.
Die 22. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China soll im Oktober 2006 in
Peking stattfinden. Weitere Einzelheiten zu China sind Kapitel 6.4 zu entnehmen.
Drucksache 16/5603 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3.4.2. Menschenrechtsdialog mit Iran
Menschenrechte sind ein wichtiger Bestandteil der Gesamtbeziehungen der EU zu Iran, wie dies
auch bei allen anderen Ländern der Fall ist. Der Menschenrechtsdialog, bei dem es sich um den
ersten handelte, der gemäß den EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge aus dem Jahr 2001 aufge-
nommen wurde, ist eines der Instrumente der EU zur Förderung der Menschenrechte in diesem
Land. Obwohl in Iran im Menschenrechtsbereich noch viel zu tun bleibt, können durch die Pflege
von Kontakten zu Iran nach Ansicht der EU die Reformkräfte im Land unterstützt werden.
Seit 2002 hat die EU vier Tagungen mit Iran im Rahmen des Menschenrechtsdialogs abgehalten;
die letzte Tagung fand im Juni 2004 statt. Im Jahr 2004 wurde eine Bewertung des Dialogs durch-
geführt, die zu dem Ergebnis kam, dass seit seinem Beginn wenige bis gar keine Fortschritte in
Bezug auf die Zielvorstellungen der EU zu verzeichnen sind. Trotz des mangelnden iranischen
Engagements ist die EU weiterhin bereit, die Menschenrechte zu erörtern, auch im Rahmen des
Dialogprozesses. Die EU hält es für notwendig, dass von iranischer Seite eine erneute Zusage
eingeholt wird, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu fördern,
und dass die Modalitäten des Dialogs mit Blick auf eine gesteigerte Wirksamkeit angepasst werden.
Hinsichtlich des zuletzt genannten Punkts sind Verhandlungen im Gange.
Der Dialog basiert auf einer Reihe von gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und auf konkreten
Kriterien; letztere beziehen sich auf jedes Gebiet, das der EU ein Anliegen ist, so auf die Unter-
zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkünfte im Bereich der Menschen-
rechte durch Iran, auf die Zusammenarbeit mit internationalen Verfahren, auf Offenheit, Zugang
und Transparenz sowie auf Verbesserungen in Bezug auf die bürgerlichen und politischen Rechte,
die Justiz, die Verhinderung und Abschaffung der Folter, das Strafrecht, Diskriminierungen und das
Strafvollzugswesen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/5603
Der weite Teilnehmerkreis dieser Dialoge umfasste unter anderem Vertreter der Regierung, der
Justiz, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Der Menschenrechtsdialog bietet der EU vor
allem die Möglichkeit, dem Iran gegenüber ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, wobei auch
der Iran Gelegenheit hat, seine Anliegen vorzutragen. So hat die EU den Dialog in der
Vergangenheit dazu genutzt, Einzelfälle zur Sprache zu bringen, beispielsweise die Fälle von
Gefangenen aus Gewissensgründen; sie will dies auch bei der nächsten Dialogrunde wieder tun. Ein
wesentlicher Aspekt des Dialogs besteht darin, dass er Gelegenheit zur gegenseitigen Bewertung
und Überprüfung bietet.
Weitere Einzelheiten zu Iran siehe Kapitel 6.5.
3.4.3. Menschenrechtskonsultationen mit Russland
Auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 25. November 2004 in Den Haag wurde dem Vorschlag
der EU folgend vereinbart, Konsultationen zu Menschenrechtsfragen abzuhalten. Die erste Runde
der Konsultationen hat am 1. März 2005 in Luxemburg, die zweite Runde am 8. September 2005 in
Brüssel und die dritte Runde am 3. März 2006 in Wien stattgefunden.
Bei diesen Konsultationen, die auf Ebene hoher Beamter geführt werden, sollen die Situation der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU und in Russland sowie internationale Menschen-
rechtsfragen auf offene und konstruktive Weise erörtert werden.
Die Erörterungen hatten die internationalen Verpflichtungen Russlands und die Zusammenarbeit in
VN-Menschenrechtsgremien, insbesondere die VN-Reform und die Zusammenarbeit mit VN-
Sondermechanismen, zum Gegenstand. In der Runde von März 2006 wurden die Maßnahmen im
Anschluss an den Besuch der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte, Louise Arbour, in
Russland (Februar 2006) erörtert. Die Zusammenarbeit im Europarat, einschließlich der Umsetzung
von Beschlüssen und Empfehlungen des Europarats (unter anderem des Gil-Robles-Berichts, der
Urteile des EGMR, von Protokollen), und in der OSZE wurden ebenfalls behandelt.
Drucksache 16/5603 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU brachte besondere Bedenken angesichts der Menschenrechtssituation in Russland vor und
sprach dabei insbesondere die Lage in Tschetschenien, die Situation von Menschenrechts-
verteidigern einschließlich spezifischer Fälle, die Unabhängigkeit der Medien und die Freiheit der
Meinungsäußerung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in den
Streitkräften sowie andere Fragen an. Bei den Konsultationen im März 2006 wurde ein besonderer
Schwerpunkt auf das Phänomen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelegt; hierbei kam auch die
Situation der NRO nach Inkrafttreten des Gesetzes über NRO zur Sprache.
Die EU bezog die NRO eng in die Vorbereitungen für die Konsultationen ein und unterrichtete sie
über die Ergebnisse. Im Vorfeld der Konsultationen vom 3. März 2006 besuchten die Delegationen
der EU und Russlands die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremden-
feindlichkeit, deren Sitz sich in Wien befindet. Nähere Einzelheiten zu Russland siehe Kapitel 6.1.3.
3.4.4. Sonstige Menschenrechtsdialoge (Artikel 8 des Cotonou-Abkommens)
Eine der wesentlichen Änderungen, die durch das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (2000) einge-
führt worden sind, besteht in der Stärkung der politischen Dimension durch einen intensivierten
Dialog. Die wachsende Bedeutung der politischen Fragen in den Beziehungen zwischen der EU und
den AKP-Staaten kommt darin zum Ausdruck, dass dieser Dialog zu einem Hauptpfeiler der
Partnerschaft gemacht wurde. In Artikel 8 sind die wichtigsten, bei normaler Sachlage geltenden
Bestimmungen niedergelegt, jedoch sind in Artikel 96, 97 und 98 (ernste Verletzungen) weitere
Bestimmungen über den politischen Dialog vorgesehen. Das Abkommen trat am 1. April 2003 in
Kraft und der AKP-EG-Ministerrat billigte die Leitlinien für diesen Dialog im Mai 2003.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/5603
Eines der Ziele des Dialogs ist die Förderung eines stabilen demokratischen Umfelds und zu den zu
erörternden Themen gehören die so genannten wesentlichen und grundlegenden Elemente des
Cotonou-Abkommens: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle
Staatsführung, Frieden und Sicherheit, geschlechtsspezifische Fragen, ethnische oder rassische
Diskriminierung, kulturelle Fragen. Die Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Akteure und die
Opposition sollten soweit möglich in die Gespräche einbezogen werden, und der Prozess sollte
transparent und kontinuierlich sein.
Beispiele für Länder, in denen die Parteien einen Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 eingeleitet
haben, sind Angola, Botsuana, Burkina Faso, Gabun, Ghana, Kenia, Kongo (Brazzaville),
Mauretanien, Mosambik, Nigeria, Senegal, Simbabwe, Südafrika, Swasiland und Uganda. Auch mit
regionalen Organisationen, wie beispielsweise der AU, der SADC und der ECOWAS, ist ein Dialog
zu führen.
3.5. Troika-Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit den Vereinigten Staaten, Kanada,
Japan, Neuseeland und den Bewerberländern
Troika-Konsultationen mit den Vereinigten Staaten
Die EU und die Vereinigten Staaten führten vor der Tagung des Dritten Ausschusses der
Generalversammlung der VN am 16. Oktober 2005 in Washington und am 16. Februar 2006 in
Brüssel Konsultationen zu Menschenrechtsfragen. Die Treffen wurden dazu genutzt, einander über
thematische und länderbezogene Prioritäten zu unterrichten und um Unterstützung für diese
Prioritäten zu werben sowie gemeinsame Ziele und Initiativen zu beschließen. Mit diesen
Konsultationen wurde die Grundlage für eine konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit im
Rahmen der VN-Generalversammlung geschaffen.
Drucksache 16/5603 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU und die Vereinigten Staaten erörterten die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern,
insbesondere jenen, die möglicherweise Gegenstand einer Resolution bilden, sowie ihre jeweilige
Politik gegenüber diesen Ländern. Sie unterrichteten einander über den Stand der Menschenrechts-
dialoge und -konsultationen mit Drittländern. Beide Seiten zeigten sich interessiert daran, beim
Eintreten für Menschenrechtsverteidiger zusammenzuarbeiten. Sie hatten ferner einen gründlichen
Meinungsaustausch über die Verhandlungen im Hinblick auf die Einrichtung des Menschenrechts-
rats.
Die Konsultationen boten eine gute Gelegenheit, um Unterschiede beim Ansatz zu erörtern. Die EU
brachte ihre Bedenken hinsichtlich der Todesstrafe zum Ausdruck; dabei bezog sie sich
hauptsächlich auf die Hinrichtung jugendlicher Straftäter und auf Fälle von geisteskranken
Menschen. Bei beiden Gelegenheiten wurde offen erörtert, wie sich die Maßnahmen zur Terroris-
musbekämpfung auf die internationalen Bemühungen um einen besseren Menschenrechtsschutz
auswirken; dabei kamen unter anderem auch die rechtliche Situation der Gefangenen in
Guantánamo Bay sowie das Thema Übergabe zur Sprache. Die EU ersuchte die Vereinigten
Staaten, dem Wunsch der VN-Sonderberichterstatter nach einem Besuch von Guantánamo Bay und
anderer Orte, an denen mutmaßliche Terroristen in Haft gehalten werden, zu entsprechen. Die
Vereinigten Staaten informierten über Guantánamo betreffende Verfahren, die vor Gerichten der
Vereinigten Staaten anhängig sind, und bekräftigten ihre Absicht, eine Antwort auf den Bericht des
VN-Sonderberichterstatters für Guantánamo zu formulieren. Sie brachten ihre Besorgnis angesichts
des Antisemitismus in Europa zum Ausdruck. Ferner baten sie die EU, die Community of
Democracies zu unterstützen.
Troika-Konsultationen mit Kanada
Die Menschenrechtskonsultationen mit Kanada haben vor der Tagung des Dritten Ausschusses am
17. Oktober 2005 in Washington und am 20. Februar 2006 in Brüssel stattgefunden. Im Mittelpunkt
stand dabei die Zusammenarbeit auf der Tagung des Dritten Ausschusses sowie die Einrichtung des
VN-Menschenrechtsrats.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/5603
Die EU und Kanada führten des Weiteren einen Gedankenaustausch über die Notwendigkeit, die
Koordinierung zwischen gleich gesinnten Ländern zu verbessern. Bei der Erörterung des Themas
Reform der VN hob Kanada hervor, dass die Menschenrechtsdimension im gesamten VN-System
durchgängig berücksichtigt werden müsse.
Troika-Konsultationen mit Japan
Die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Japan fanden im Oktober 2005 in New
York und im Juni 2006 in Genf statt. Japan hob hervor, dass es die Abstimmung mit der EU für sehr
wichtig erachte, und zeigte sich interessiert an Informationen über den Dialog der EU mit China
und die Konsultationen zwischen der EU und Russland.
Japan wies die EU darauf hin, dass sich einer Umfrage von 2004 zufolge mehr als 80 % seiner
Bevölkerung für die Beibehaltung der Todesstrafe aussprechen; angesichts dieses Umfrageergeb-
nisses zweifelte Japan am Erfolg einer Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe.
Troika-Konsultationen mit Neuseeland
Bei den Menschenrechtskonsultationen im März 2006 in Brüssel unterstrich Neuseeland seinen
Wunsch nach einem Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU. Neuseeland hob hervor, dass sich
eine seiner Hauptinitiativen auf die Rechte des Kindes konzentriert.
Troika-Konsultationen mit den Bewerberländern
Der jährliche Gedankenaustausch hat am 8. März 2006 in Brüssel stattgefunden. Dabei unterrichtete
die EU die Bewerberländer Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die
Türkei über ihre tatkräftige Unterstützung für die Einrichtung des Menschenrechtsrats und über
sonstige vorrangige Fragen im Menschenrechtsbereich und ersuchte sie um Unterstützung der EU-
Initiativen. Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei
informierten die EU über ihre allgemeine Menschenrechtspolitik.
Drucksache 16/5603 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3.6. Menschenrechtsklauseln in Kooperationsabkommen mit Drittländern
Seit der Mitteilung der Kommission von 1995 über die Berücksichtigung der Wahrung der Grund-
sätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern wurde in alle Abkommen mit Drittländern mit Ausnahme sektor-
spezifischer Abkommen und Abkommen mit Industrieländern eine Bestimmung als Standardklausel
aufgenommen, wonach die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie ein
Schlüsselelement der Abkommen bildet. Nach dieser Klausel können als Reaktion auf schwer-
wiegende Verstöße gegen die Menschenrechte oder die Grundsätze der Demokratie Sanktionen
verhängt werden. Die wichtigste Funktion der Klausel besteht jedoch darin, der EU eine Grundlage
für ein positives Engagement bei Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und den
Grundsätzen der Demokratie zu verleihen. Zu diesem Zweck hat die Kommission Unterausschüsse
für Menschenrechte und Arbeitsgruppen mit einer Reihe von Ländern eingerichtet. Mit der ersten
Sitzung der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Minderheiten mit Israel im Juni 2006 wurde die
Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte für alle Länder, die unter die Europäische
Nachbarschaftspolitik fallen, fortgesetzt.
Im Februar 2006 nahm das EP eine Entschließung zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel
in Abkommen der EU an, die sich auf einen Bericht des EP-Mitglieds Vittorio Agnoletto stützte. In
dieser Entschließung wurde unter anderem die Ausarbeitung eines neuen Wortlauts der
Menschenrechtsklausel gefordert, damit sie auf sämtliche neue Abkommen Anwendung finden und
das EP eine größere Rolle bei der Anwendung der Klausel spielen kann. Die Europäische
Kommission hat in ihrer Stellungnahme mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung
der Klausel umrissen; so könnten beispielsweise nach und nach Unterausschüsse für
Menschenrechte für mehr Drittländer eingerichtet werden und in den Mandaten der Leiter der
Delegationen der Kommission in Drittländern könnten die Menschenrechte mehr Bedeutung
erhalten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/5603
3.7. Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte
finanzierte Maßnahmen
Die EIDHR ist ein Programm, das eigens zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit konzipiert wurde; dies soll vor allem durch die Zusammenarbeit mit
Organisationen der Zivilgesellschaft, jedoch auch mit einigen der wichtigsten internationalen
Organisationen erreicht werden. Es wird von der Europäischen Kommission verwaltet. In den
Jahren 2005 und 2006 beliefen sich die Programmmittel auf insgesamt über 251 Mio. EUR, was die
Finanzierung eines breiten Spektrums von Projekten in 68 Ländern ermöglichte, wobei mit vier
"Kampagnen" die vorrangigen Bereiche abgedeckt wurden: 1. Förderung der Gerechtigkeit und der
Rechtsstaatlichkeit, 2. Förderung einer Kultur der Menschenrechte, 3. Förderung des
demokratischen Prozesses und 4. Förderung von Gleichheit, Toleranz und Frieden.
Ende Juni 2006 wurden im Rahmen der EIDHR mehr als 1000 Projekte in der ganzen Welt unter-
stützt, die das gesamte Spektrum der in den Grundverordnungen und in dem Programmsplanungs-
dokument festgelegten Prioritäten umfassen. Die Tätigkeiten waren auf Länderebene, auf regionaler
Ebene oder auf weltweiter Ebene angesiedelt. Die Verwaltung der EIDHR-Projekte auf Länder-
ebene erfolgt nicht mehr zentral in Brüssel, sondern dezentral in den EG-Delegationen.
Ermittlung, Auswahl und Finanzierung von Projekten
Wie in früheren Jahren wurden neue Projekte weiterhin auf drei verschiedene Arten ausgewählt:
i) Durch internationale Ausschreibungen ermittelte Projekte
Zwecks größerer Klarheit und Transparenz der Programme wurden vier themenbezogene
"Kampagnen" festgelegt. Dementsprechend wurden im Dezember 2005 und im Januar 2006 vier
internationale Ausschreibungen durchgeführt. Dafür ist ein Betrag in Höhe von ca. 74,8 Mio. EUR
zur Verfügung gestellt worden. Die vier Ausschreibungen (oder "Kampagnen") zielten auf die
folgenden Prioritäten ab:
Drucksache 16/5603 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1. Förderung der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit:
Los 1: Das wirksame Funktionieren des IStGH und anderer internationaler Strafgerichtshöfe
einschließlich ihrer Interaktion mit nationalen Justizsystemen
Los 2: Die zunehmend restriktive Anwendung der Todesstrafe und ihre letztendliche weltweite
Abschaffung
Los 3: Unterstützung der Arbeit der internationalen Menschenrechtsmechanismen
2. Förderung einer Kultur der Menschenrechte
Los 1: Förderung der Rechte von ausgegrenzten oder besonders schutzbedürftigen Gruppen
Los 2: Verhütung von Folter13
Los 3: Rehabilitation von Folteropfern
3. Förderung des demokratischen Prozesses
Los 1: Unterstützung und Weiterentwicklung der demokratischen Wahlprozesse
Los 2: Stärkung der Grundlage des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und des demokratischen
Denkens durch die Vereinigungsfreiheit
Los 3: Stärkung der Grundlage des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und des demokratischen
Denkens durch die Freiheit der Meinungsäußerung
4. Förderung von Gleichheit, Toleranz und Frieden
Los 1: Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Förderung der Rechte der
Angehörigen von Minderheiten14
Los 2: Förderung der Rechte der indigenen Völker15
13 Siehe auch Kapitel 4.2
14 Siehe Kapitel 4.15 und 4.17
15 Siehe Kapitel 4.18
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/5603
Die Kommission wird im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2006 Zuschüsse für die
meisten der erfolgreichen Vorschläge gewähren.
ii) Durch länderspezifische Ausschreibungen ausgewählte Projekte
Für 2005/2006 wurde für Ausschreibungen der EG-Delegationen in 54 Ländern ein Betrag von
66 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Durch länderspezifische Ausschreibungen werden
Projekte ermittelt, für die eine geringere Bezuschussung – die sich auf Beträge zwischen 10 000 und
100 000 EUR beläuft – vorgesehen ist ("Mikroprojekte") und an denen sich in der Regel nur
Organisationen mit Sitz in dem betreffenden Land beteiligen dürfen. Auf diese Weise ist es
möglich, im Rahmen der EIDHR die lokale Zivilgesellschaft zu unterstützen und Prioritäten für die
einzelnen Länder, in denen Mikroprojekte durchgeführt werden, jeweils genau festzulegen. Im Jahr
2005 gewährten die EG-Delegationen 229 neue Projektzuschüsse für EIDHR-Mikroprojekte.
iii) Ohne Ausschreibung ausgewählte Projekte
Im Jahr 2005 wurden 17 Projekte ohne Ausschreibungsverfahren ausgewählt; hierfür stand ein
Betrag der EU in Höhe von 15, 59 Mio. EUR zur Verfügung. Bedeutende Zuschüsse erhielten das
Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, der Europarat, die OSZE und die internationalen
Strafgerichtshöfe. Ein zusätzlicher Sonderbetrag von 10 Mio. EUR wurde drei Menschenrechts-
projekten im Irak zugewiesen. Ein weiterer Betrag von 26 Mio. EUR wurde Wahlbeobachtungs-
missionen zugeteilt. Weitere Informationen zu den Wahlbeobachtungsmissionen finden sich in
Kapitel 4.10.
In Anlage I ist eine Liste der Projekte enthalten, die im Berichtzeitraum aus dem EIDHR-Budget
finanziert wurden.
Drucksache 16/5603 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Evaluierungen
In den Jahren 2005 und 2006 wurden zur EIDHR sechs Evaluierungen durchgeführt. Drei davon –
eine themenbezogene, eine regionale und eine methodologische Evaluierung – sind im Kontext
dieses Berichts von besonderer Relevanz.
Im Mittelpunkt dieser themenbezogenen Evaluierung standen die Relevanz und die Wirksamkeit
von EIDHR-Projekten zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur
Förderung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten (mit Ausnahme der indigenen
Völker). Die Prüfer berichteten, dass bei den meisten der 17 ausgewählten Projekte substanzielle
Ergebnisse vorzuweisen seien, durch die sich das Leben der Opfer von Rassismus und Diskriminie-
rung zweifellos verbessert habe. Ferner seien mit dem EIDHR-Programm einige der am stärksten
benachteiligten Mitglieder von diskriminierten Gemeinschaften, die unter schwierigsten
Bedingungen leben, erreicht worden (nähere Einzelheiten siehe Kapitel 4.15. "Rassismus, Fremden-
feindlichkeit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Vielfalt").
Die regionale Programmevaluierung in Südamerika (Programa Andino de derechos humanos y
democracia) bezog sich auf fünf länderbezogene Projekte und zwei regionale Projekte. Ziel war es,
den regionalen Ansatz des Programms insgesamt zu evaluieren und die Relevanz, Effizienz, Wirk-
samkeit, Auswirkung und Nachhaltigkeit der Projekte zu prüfen. Die Ziele des Programms waren
für die Menschenrechtssituation in den Andenstaaten relevant. Die Evaluierung ergab, dass der
regionale Ansatz des Programms teilweise verwirklicht wurde. Ferner wurde festgestellt, dass es
einer stärkeren lokalen Eigenverantwortung vom Zeitpunkt der Konzeption bis hin zur Umsetzung
und eines regionalen Koordinierungsgremiums für die Entwicklung des regionalen Charakters eines
Programms bedarf. Es wurde empfohlen, in dem jeweiligen Programm die Probleme der ganzen
Region zu behandeln, damit der regionale Ansatz des Programms seinen vollen Nutzen entfalten
kann. Nur dann können sich nennenswerte Möglichkeiten für produktive Synergien auf der Grund-
lage gemeinsamer Themen und Fragen ergeben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 57 – Drucksache 16/5603
Ein Ziel der methodologischen Evaluierung Generating Impact Indicators - EIDHR bestand
darin, für die EIDHR Indikatoren auf Länderebene für jede ihrer vier wichtigsten "Kampagnen"
aufzustellen. Für jede "Kampagne" wurden Indikatoren zur Verbesserung der Beobachtung und
Messung der Projekt- und Programmergebnisse entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass in die
EIDHR-Ausschreibungen (2005/2006) eine Auswahl von Indikatoren aufgenommen wurde; mit
diesen Indikatoren wird angegeben, welche Art von Ergebnissen die Kommission von den im
Rahmen der EIDHR finanzierten Projekten erwartet. Ein Leitfaden für Indikatoren für Entwick-
lungsprojekte ist nun auch auf der EIDHR-Website zugänglich.16
Das neue Instrument für Demokratie und Menschenrechte
Die Kommission hat Ende Juni 2006 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einführung eines neuen gesonderten Finanzierungsinstruments für die
weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für
Demokratie und Menschenrechte) vorgelegt. Dieses neue Instrument soll die Europäische Initiative
für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ablösen, die sich auf zwei Verordnungen stützt,
deren Geltungsdauer Ende 2006 abläuft. Der Vorschlag ist Teil des Bündels von neuen
Finanzierungsinstrumenten für den Zeitraum 2007-2013; er soll gegen Ende 2006 erörtert und
angenommen werden.
16 http://ec.europa.eu/comm/europeaid/projects/eidhr/index_en.htm
Drucksache 16/5603 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3.8. Analyse der Wirksamkeit der Instrumente und Initiativen der EU
Die EU arbeitet entschlossen auf die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte und
der Demokratisierung in den Strategien und Entscheidungen der EU hin, um eine besser fundierte,
glaubwürdigere, kohärentere, stimmigere und wirksamere EU-Menschenrechtspolitik zu erreichen.
Die EU beabsichtigt, das breite Spektrum der verfügbaren Informationsquellen besser zu nutzen
und die Folgemaßnahmen zu den eingeleiteten Maßnahmen, wie zum Beispiel Demarchen, zu
verbessern. Ein verbessertes Vorgehen im Anschluss an Menschenrechtsmaßnahmen wird der EU
dabei helfen, die Herausforderung zu bewältigen, Menschenrechtsfragen in verschiedenen Foren auf
kohärente Weise zu behandeln.
Die EU hat in dem Jahr eine bewusste Anstrengung zur Steigerung der Kohärenz unternommen,
indem sie ihr Instrumentarium für die Förderung der Menschenrechte besser organisiert hat. Die EU
hat sich die verschiedenen Mittel, die sie einsetzen kann (wie zum Beispiel Demarchen, Leitlinien,
Dialoge, Entwicklungszusammenarbeit usw.), stärker bewusst gemacht und hat versucht, auf einen
kohärenten und konsequenten Einsatz dieser Instrumente hinzuwirken. Die Einrichtung des Amts
des Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für Menschenrechte ist ein
konkreter Beitrag zu diesen Bemühungen, der sich unter dem Blickwinkel der Förderung der durch-
gängigen Berücksichtigung der Menschenrechte und der Kontinuität als nützlich erwiesen hat.
Die Herausforderung der Kohärenz bleibt jedoch bestehen. Es sind immer noch Verbesserungen
möglich, damit Kohärenz und die durchgängige Einbeziehung der Menschenrechte zu einem umfas-
senden Instrument bei der Durchführung der Politik werden. Die EU ist eine komplizierte Struktur
und Fragen im Zusammenhang mit Zuständigkeiten und Funktionen der verschiedenen Akteure
müssen berücksichtigt werden. Dennoch ist die Übermittlung einer kohärenten Botschaft von aus-
schlaggebender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und die Erzielung von Ergebnissen bei der För-
derung der Menschenrechte vor Ort. Die Arbeit zur Förderung der Kohärenz muss kontinuierlich
fortgesetzt werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/5603
Angesichts besserer Möglichkeiten zur Einbeziehung der Menschenrechte in die Politik der Union
ist der Ruf nach Förderung verschiedener praktischer Instrumente (wie Handbücher, Checklisten,
Indikatoren usw.) für die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte und für die politische
Kohärenz lauter geworden.
Bei den Bemühungen um einen optimalen Einsatz der verschiedenen Instrumente wurde unter ande-
rem versucht, ein Gleichgewicht zwischen Überzeugungsarbeit und entschiedenem Vorgehen
anzustreben sowie Instrumente auszuwählen, die Anreize und restriktive Maßnahmen beinhalten,
ein Umfeld zu schaffen, in dem Vertrauen herrscht, einen offenen Meinungsaustausch zu führen
und Unterstützung anzubieten, dabei aber auch unmissverständlich zu verstehen zu geben, wenn
eine rote Linie überschritten worden ist. Auch hier ist es wichtig für die EU, dass sichtbar wird, dass
sie bei ihren Maßnahmen gegenüber verschiedenen Ländern und Regionen jeweils dieselben Nor-
men anwendet.
Die während des Berichtszeitraums unternommenen Demarchen, zu denen Folgemaßnahmen ergrif-
fen wurden, haben, was die kurzfristige Wirkung angeht, zum Teil Erfolg und zum Teil geringere
oder keine Wirkung gezeigt. In vielen Fällen haben die EU-Maßnahmen direkten Einfluss gehabt,
da Regimekritiker freigelassen und Strafen gemildert wurden. Generell ist es nicht einfach, die Effi-
zienz des Handelns der EU im Bereich der Menschenrechte zu evaluieren, und es bedarf auch einer
langfristigeren Betrachtung. Zum Beispiel soll mit Demarchen zugunsten von zum Tode verurteil-
ten Personen selbstverständlich eine Änderung des Urteils im jeweiligen Einzelfall erreicht werden,
zugleich soll mit ihnen aber auch die Botschaft übermittelt werden, dass die EU generell für die
Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern eintritt, und so können sie auch auf längere Sicht zu
Ergebnissen führen.
Drucksache 16/5603 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Da es auf der Hand liegt, dass die EU nicht allein auf sich gestellt arbeiten kann, hat sie versucht,
die Kohärenz zwischen den Maßnahmen der EU auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie auch
die Zusammenarbeit mit NRO und anderen Akteuren zu verbessern und gleichzeitig für mehr
Transparenz und Offenheit zu sorgen. Die ständige Interaktion mit Vertretern der Zivilgesell-
schaft ist bereits zu einem wichtigen Merkmal der EU-Menschenrechtspolitik geworden. Zum Bei-
spiel war die jährliche Forumsveranstaltung der EU und nichtstaatlicher Organisationen über Men-
schenrechte, die am 8./9. Dezember 2005 in London stattgefunden hat, eine erfolgreiche Veranstal-
tung, auf der Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen, Wissenschaftler, einzelne Menschen-
rechtsverteidiger und Regierungsbeamte zusammenkamen.
4. THEMENBEREICHE
4.1. Todesstrafe
Die EU hat ihre Politik gegen die Todesstrafe im Berichtszeitraum weiter aktiv verfolgt. Sie lehnt
die Todesstrafe in allen Fällen ab und hält in ihren Beziehungen zu Drittländern systematisch an
diesem Standpunkt fest. Ihres Erachtens trägt die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der
Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte bei.
Die (1998 angenommenen) Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittländern betreffend die
Todesstrafe stellen die Grundlage für das Vorgehen der Union dar 17. Diese Leitlinien enthalten
Kriterien für Demarchen und legen Mindestnormen fest, die in Ländern, die an der Todesstrafe
festhalten, angewendet werden sollen. Die EU drängt ggf. auf Moratorien als ersten Schritt hin zur
Abschaffung der Todesstrafe.
17 http://ec.europa.eu/comm/external_relations/human_rights/adp/guide_en.htm
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/5603
Generelle Demarchen bestehen darin, dass die EU die Frage der Todesstrafe im Rahmen ihres Dia-
logs mit Drittländern zur Sprache bringt. Derartige Demarchen werden insbesondere dann unter-
nommen, wenn die Politik eines Landes hinsichtlich der Todesstrafe im Fluss ist, d.h. wenn ein
offizielles oder De-facto-Moratorium zur Todesstrafe voraussichtlich aufgehoben wird oder die
Todesstrafe per Gesetz wieder eingeführt werden soll. Eine Demarche oder die Abgabe einer
öffentlichen Erklärung kann auch dann erfolgen, wenn Länder Maßnahmen im Hinblick auf die
Abschaffung der Todesstrafe ergreifen. Einzeldemarchen kommen in konkreten Fällen zum Tragen,
wenn die EU von individuellen Todesurteilen Kenntnis erhält, die gegen die Mindestnormen ver-
stoßen. Diesen Normen zufolge darf die Todesstrafe u.a. nicht verhängt werden gegen Personen, die
zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat noch keine 18 Jahre alt waren, gegen schwangere Frauen,
Mütter von Neugeborenen oder Menschen mit geistiger Behinderung sowie gegen Personen, denen
ein faires Gerichtsverfahren verwehrt geblieben ist.
Im Berichtszeitraum hat die EU die Frage der Todesstrafe im Allgemeinen gegenüber den Regie-
rungen der folgenden Länder zur Sprache gebracht: Belarus, China, Indonesien, Iran, Japan, Jorda-
nien, Kenia, Kirgisistan, Malawi, Papua Neu Guinea, Philippinen, Russland, Sierra Leone, Süd-
korea, Taiwan, Tadschikistan, Tansania und Uganda. Einzeldemarchen hat die EU in folgenden
Ländern unternommen: Afghanistan, Ägypten, Indonesien, Irak, Iran, Kuwait, Libyen, Nordkorea,
Pakistan, Palästinensische Behörde, Philippinen, Sudan, USA, Usbekistan, Saudi-Arabien und
Jemen.
Darüber hinaus hat die EU eine Reihe öffentlicher Erklärungen zur Todesstrafe auf weltweiter
Ebene abgegeben, darunter eine Erklärung vom 5. September 2005, in der sie die Vollstreckung der
Todesstrafe in Irak beklagt, eine Erklärung vom 10. Oktober 2005 anlässlich des internationalen
Tages gegen die Todesstrafe, eine Erklärung vom 2. Dezember 2005, in der sie ihr tiefes Bedauern
über die 1000. Vollstreckung seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 zum
Ausdruck bringt, sowie Erklärungen vom 17. Januar und 26. Juni 2006, in denen sie die vollstän-
dige Abschaffung der Todesstrafe in Mexiko bzw. den Philippinen begrüßt.
Drucksache 16/5603 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nach dem Jahresbericht 2005 von Amnesty International wurden im Jahr 2005 weltweit mehr als
2.000 Menschen hingerichtet, und 5.186 Menschen in 53 Ländern wurden zum Tode verurteilt. Mit
Abstand die meisten dieser Hinrichtungen (mindestens 1.770) wurden in China vollzogen. An
zweiter Stelle stand Iran mit mindestens 94 Hinrichtungen, gefolgt von Saudi-Arabien mit mindes-
tens 86 und den USA mit 60 Hinrichtungen.
Die EU ist erfreut, dass 45 von 46 Mitgliedstaaten des Europarates das Protokoll Nr. 6 zur Europäi-
schen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert haben. Mehr als
zehn Jahre nach dem Beitritt der Russischen Föderation zum Europarat steht deren Ratifizierung
des Protokolls Nr. 6 noch aus. Das Protokoll Nr. 13, welches die Todesstrafe unter allen Umstän-
den, auch in Kriegszeiten, verbietet, ist nunmehr von 36 Mitgliedstaaten, darunter 20 EU-Mitglie-
dern, ratifiziert worden. Weitere 7 Staaten haben das Protokoll unterzeichnet. Lediglich Armenien,
Aserbaidschan und Russland haben noch nicht unterzeichnet.
Unter den positiven Entwicklungen sei vermerkt, dass die folgenden Länder im Berichtszeitraum
die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft haben: Liberia, Mexiko und die Philippinen.
Usbekistans Präsident Karimov hat am 1. August 2005 eine Gesetzesverordnung unterzeichnet, der
zufolge die Todesstrafe mit Wirkung vom 1. Januar 2008 abgeschafft wird. In Kirgisistan wurde das
seit 1998 geltende Moratorium für Vollstreckungen am 29. Dezember 2005 um ein weiteres Jahr
verlängert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/5603
DIE EUROPÄISCHE UNION BEGRÜSST DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE IN
DEN PHILIPPINEN
Abschaffung der Todesstrafe in den Philippinen
Im Jahr 1987 haben die Philippinen als erstes asiatisches Land die Todesstrafe für alle Straftaten
abgeschafft. 1993 hat der Kongress die Todesstrafe allerdings für 46 Straftatbestände wieder einge-
führt, und es wurden Todesurteile vollstreckt, bis im Jahr 2001 ein De-facto-Moratorium für Hin-
richtungen eingeführt wurde. Im April 2006 wandelte Präsidentin Arroyo alle Todesurteile in
lebenslange Haftstrafen um, und am 6. Juni verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Abschaf-
fung der Todesstrafe, das am 24. Juni 2006 von Präsidentin Arroyo unterzeichnet wurde.
Die Rolle der Europäischen Union
Entsprechend den EU-Leitlinien zur Todesstrafe hat die Europäische Union die Bemühungen der
Gesetzgeber, Behörden und Aktivisten der Zivilgesellschaft um die Abschaffung der Todesstrafe
auf den Philippinen aktiv unterstützt, unter anderem durch generelle Demarchen und Einzel-
demarchen, Sensibilisierungsmaßnahmen und die Unterstützung der Gegner der Todesstrafe. Im
Dezember 2005 hat die Europäische Union gemeinsam mit der Menschenrechtskommission in
Cebu, Davao und Manila eine Reihe von "Menschenrechtsdialogen zur Todesstrafe und opfer-
orientierten Justiz" veranstaltet. Dabei wurde versucht, den Ansatz der opferorientierten Justiz
stärker in den Mittelpunkt zu rücken und für die bedingungslose und sofortige Abschaffung der
Todesstrafe auf den Philippinen einzutreten. Ferner hat die Europäische Kommission finanzielle
Unterstützung für Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen geleistet, die
auf die Förderung einer Sensibilisierungskampagne sowie spezifischer Projekte abzielen (z.B.
eines Programms für kriminaltechnische DNS-Analysen an der Universität der Philippinen, einer
Kampagne einer philippinischen NRO gegen die Todesstrafe, der Free Legal Assistance Group
(FLAG). Die Europäische Union hat ferner zahlreiche förmliche Demarchen in Troika-Zusammen-
setzung sowie informelle Demarchen gegenüber dem Außenministerium der Philippinien unter-
nommen.
Drucksache 16/5603 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur vollständigen Abschaffung
der Todesstrafe in den Philippinen
"Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung des Rechtsakts zur Abschaffung der Todes-
strafe in den Philippinen am 24. Juni 2006 durch Präsidentin Arroyo. Die Europäische Union hofft
sehr, dass diese Entscheidung andere Länder in der Region darin bestärken wird, diesem Beispiel
zu folgen.
Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Menschenwürde durch die Abschaffung der
Todesstrafe einen höheren Stellenwert erhält und den Menschenrechten zunehmend mehr Geltung
verschafft wird. Sie bekräftigt noch einmal ihr Ziel, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
hinzuarbeiten.
Die Europäische Union hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Philippinen zur Förde-
rung unseres gemeinsamen Ziels, der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziie-
rungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie
Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechten-
stein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung
an."
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/5603
4.2. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe
Im Einklang mit den vom Rat im April 2001 angenommenen EU-Leitlinien betreffend Folter 18 hat
die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Folter mit Initiativen in internationalen Gremien, mit
bilateralen Demarchen in Drittländern und mit umfangreicher Unterstützung von Einzelprojekten
fortgesetzt.
Auf der 60. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Dänemark Resolutions-
entwürfe gegen Folter eingebracht, die einvernehmlich verabschiedet und von allen EU-Mitglied-
staaten mitgetragen wurden 19. In Erklärungen auf der VN-Generalversammlung hat die EU erneut
auf das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe im Völkerrecht hingewiesen und insbesondere ihre Besorgnis angesichts
der Anwendung von Folter in verschiedenen Ländern und Regionen zum Ausdruck gebracht.
Vertreter der EU haben auf der 35. und der 36. Tagung des VN-Ausschusses gegen Folter
(7.-25. November 2005; 1.-19. Mai 2006) in Kommentaren und Berichten zur Prüfung von
Berichten über Drittländer Stellung genommen 20. In ihrer Jahreserklärung anlässlich des
Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni 2006)
hat die EU insbesondere begrüßt, dass das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter
(OPCAT), mit dem ein ergänzendes System für nationale und internationale Inspektionsbesuche in
Hafteinrichtungen geschaffen werden soll, am 22. Juni 2006 in Kraft getreten ist. Dies ist ein
Meilenstein auf dem Weg zu einem wirksamen und innovativen Präventionsmechanismus auf
weltweiter Ebene. Bislang wurde das Protokoll von 51 Staaten unterzeichnet und von 21 Staaten
ratifiziert; davon erfolgten 17 Unterzeichnungen und 7 Ratifizierungen durch EU-
Mitgliedstaaten 21.
18 http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/torture/guideline_de.pdf
19 Resolution 60/148 der VN-Generalversammlung; Erklärung zum Inkrafttreten des
Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, VN-Menschenrechtsrat, Juni 2006.
20 Siehe http://www.ohchr.org/english/bodies/cat/cats35.htm und
http://www.ohchr.org/english/bodies/cat/cats36.htm
21 Siehe http://www.ohchr.org/english/law/cat-one.htm
Drucksache 16/5603 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Einklang mit den EU-Leitlinien betreffend Folter hat die EU ferner weiterhin im Wege des poli-
tischen Dialogs und mittels Demarchen aktiv ihre Besorgnis gegenüber Drittländern hinsichtlich der
Folter zum Ausdruck gebracht. Bei derartigen Kontakten wurden sowohl Einzelfälle als auch gene-
relle Fragen angesprochen. Im Berichtszeitraum hat die EU ihre Einzelfallpolitik weiterverfolgt.
Auf der Grundlage einer Ende 2004 vorgenommenen gründlichen Prüfung der Umsetzung der Leit-
linien verfolgt die EU ein Programm, bei dem sie das Thema Folter allen Ländern gegenüber
systematisch zur Sprache bringt, unter anderem im Rahmen von vier Serien von Demarchen gegen-
über rund 60 Ländern weltweit (siehe nachstehende Liste). Im Mittelpunkt standen dabei bislang
Länder, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter 22 noch nicht ratifiziert
haben, Länder, deren erste Berichte an den Ausschuss des Übereinkommens noch ausstehen, sowie
Länder, die den Ersuchen des VN-Sonderberichterstatters für Folter um Besuchserlaubnis nicht
nachgekommen sind. Der Hauptzweck der Demarchen besteht jedoch darin, länderspezifische
Probleme und Einzelfälle im Zusammenhang mit Folter aufzuzeigen und zu erörtern. Im laufenden
Berichtszeitraum sind bei der Umsetzung der EU-Leitlinien betreffend Folter echte Fortschritte
erzielt worden.
Wo hat die EU Demarchen betreffend Folter und Misshandlung unternommen?
Afghanistan, Ägypten, Algerien, Andorra, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Äthiopien,
Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Botsuana, Brunei Darussalam, Burma, Burundi,
Cookinseln, Dominikanische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Fidschi, Gambia,
Ghana, Guinea, Guyana, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Jamaika, Kap Verde, Kiribati, Komoren,
Laos, Libanon, Lesotho, Madagaskar, Malaysia, Marshallinseln, Mosambik, Nauru, Neuseeland,
Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Palau, Ruanda, Salomonen, Samoa, San Marino,
São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Seychelles, Singapur, Somalia, Sudan, Suriname,
St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Tadschikistan, Thailand, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad,
Tuvalu, Usbekistan und Vanuatu.
22 Unterzeichner des Übereinkommens: 74, Parteien: 141. Siehe http://www.ohchr.org/english/law/cat.htm
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/5603
Um den fundierten Dialog zu erleichtern, hat die EU ein System zur regelmäßigen vertraulichen
Berichterstattung über Menschenrechte einschließlich Folter über ihre Missionsleiter in Drittländern
eingeführt und den Missionsleitern eine Checkliste zur Verfügung gestellt, die eine solide Grund-
lage dafür bietet, diese Frage im Rahmen des politischen Dialogs anzusprechen.
Welchen Inhalts sind die EU-Demarchen betreffend Folter?
Gemeinsame Elemente aller EU-Demarchen:
� In den auf der 60. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und auf der
61. Tagung der VN-Menschenrechtskommission im Jahr 2005 angenommenen Resolutionen
zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe [beigefügt; auszuhändigen] hat die internationale Gemeinschaft erneut alle Formen
von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe scharf verurteilt; von derartigen Vorgehensweisen ist unter allen Umständen abzu-
sehen. Die EU teilt diese Auffassung uneingeschränkt. Die Resolutionen wurden einver-
nehmlich angenommen.
� Die Verhinderung und Abschaffung aller Formen von Folter und anderer grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist eine der Prioritäten der EU.
Die Haltung der EU ist in ihren Leitlinien betreffend Folter dargelegt [beigefügt; auszuhän-
digen].
Ggf. im Fall der Staaten, die auf die Ersuchen des Sonderberichterstatters um Besuchs-
erlaubnis nicht eingegangen sind: Die EU unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen des
für das Thema Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe zuständigen VN-Sonderberichterstatters um die Verhinderung und Abschaffung
der Folter. In diesem Sinne haben alle EU-Staaten im Rahmen aller VN-Sonderverfahren
ständige Einladungen ausgesprochen, so auch gegenüber dem Sonderberichterstatter für
Folter. Die EU stellt fest, dass der Sonderberichterstatter um Gelegenheit zu einem Informa-
tionsbesuch in Staat x ersucht hat. In Anbetracht der Bedeutung derartiger Besuche für die
Verhinderung der Folter unterstützt die EU dieses Ersuchen nachdrücklich und legt Staat x
nahe, darauf einzugehen.
Drucksache 16/5603 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
� Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die internationalen und regionalen Instrumente
zum Schutz gegen Folter, einschließlich des VN-Übereinkommens gegen Folter, und sind
diesen beigetreten. Das Übereinkommen sieht im Fall der Länder, die nicht Parteien des
VN-Übereinkommens sind, globale Maßnahmen vor, mit denen die Freiheit verteidigt werden
soll, und in den Resolutionen werden alle Staaten, die dem Übereinkommen noch nicht bei-
getreten sind, dringend aufgefordert, dies als prioritäre Maßnahme nachzuholen. Die EU ist
daher besorgt darüber, dass Staat x das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat/dem Über-
einkommen noch nicht beigetreten ist. Sie ersucht die zuständigen Behörden von Staat x
dringend, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass das Übereinkommen nur auf Vorkommnisse Anwendung findet, die nach der Ratifizie-
rung/dem Beitritt eintreten. Kein Vertragsstaat hat sich im Rahmen des Übereinkommens für
vergangene Vorkommnisse zu rechtfertigen.
� Ggf.: Die EU begrüßt, dass Staat x das VN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert hat, und
misst dessen Umsetzung große Bedeutung bei. Gemäß Artikel 19 des Übereinkommens
legen alle Staaten, die dieses ratifiziert haben, dem VN-Ausschuss gegen Folter innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat Berichte über
die Maßnahmen vor, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
getroffen haben. Ferner sind die Vertragsstaaten gehalten, danach alle vier Jahre ergänzende
Berichte über alle weiteren Maßnahmen vorzulegen. Die EU ist besorgt darüber, dass der
erste Bericht von x lange überfällig ist. Nach Auffassung der EU ist die Erfüllung dieser
Berichtspflicht eine zentrale Verpflichtung im Rahmen des Übereinkommens, und sie
ersucht x, dem VN-Ausschuss gegen Folter als prioritäre Maßnahme seinen/ihren Bericht
vorzulegen.
� Ggf.: Diesbezüglich möchte die EU auch darauf hinweisen, dass der Hohe Kommissar der
Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Resolution der VN-Generalversammlung
gegen Folter aufgefordert wird, auf Ersuchen der Regierungen weiterhin Beratungsdienste
zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe bereitzustellen, unter anderem im Hinblick auf die Ausarbeitung der
nationalen Berichte für den Ausschuss gegen Folter.
� Ggf. im Fall der Staaten, die dem VN-Übereinkommen beigetreten sind: Die EU ersucht
Staat x ferner, die in den Artikeln 21 und 22 des VN-Übereinkommens betreffend Mitteilun-
gen über andere Vertragsstaaten und Einzelpersonen vorgesehenen Erklärungen abzugeben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/5603
� Ggf. im Fall der Staaten, die dem VN-Übereinkommen beigetreten sind: Die EU ersucht
Staat x ferner, sich um eine rasche Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativproto-
kolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe zu bemühen, das darauf abzielt, Folter durch die Über-
wachung von Hafteinrichtungen zu verhindern, anstatt erst im Nachhinein auf Vorfälle zu
reagieren.
� Die EU bekämpft Folter weltweit. Dabei nehmen keine einzelnen Länder oder Länder-
gruppen eine Sonderstellung ein.
Die Rolle des Handels mit bestimmten, zu Folterzwecken verwendeten Gütern wird von der EU mit
besonderer Sorge betrachtet und ist Gegenstand eines Berichts des VN-Sonderberichterstatters für
Folter 23. Aufgrund der EU-Leitlinien ist die EU verpflichtet, die Herstellung und die Verwendung
von Ausrüstungsgegenständen, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind, sowie den Handel mit solchen Gegen-
ständen zu verhindern. Nunmehr wurden erhebliche Fortschritte zur Einhaltung dieser Verpflich-
tung erzielt. Die EU hat am 27. Juni 2005 eine Verordnung betreffend den Handel mit bestimmten
Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten 24 (im
Folgenden "die Verordnung") angenommen, die die Aus- und Einfuhr von Gütern verbietet, deren
einziger Verwendungszweck die Vollstreckung der Todesstrafe oder der Vollzug von Folter oder
anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist. Die Ausfuhr
von Gütern, die für solche Zwecke verwendet werden könnten, unterliegt im Übrigen der Genehmi-
gung durch die Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Jahresberichte
über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung zu veröffentlichen. Nach ihrem
Inkrafttreten am 30. Juli 2006 wird diese Verordnung einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen
der EU um die Verhinderung und Abschaffung von Folter und Misshandlung in Drittländern dar-
stellen und auch dazu beitragen, den weltweiten Kampf gegen die Folter zu stärken. Die EU hofft,
dass andere Staaten ähnliche Rechtsvorschriften einführen werden.
23 Einzusehen unter: http://www.ohchr.org/english/issues/torture/rapporteur/index.htm
24 ABl. L 200 vom 30. Juli 2005: Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005
betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu
Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe verwendet werden könnten.
Drucksache 16/5603 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Verhinderung der Folter und die Rehabilitierung der Folteropfer ist eine Hauptpriorität für die
Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der EIDHR. Im Rahmen der EIDHR-Kampagne "Förderung
einer Kultur der Menschenrechte" wurden 2005/2006 22,6 Mio. EUR zur Unterstützung von
Projekten der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zugesagt, womit die EIDHR zu einer der weltweit
wichtigsten Quellen für die Finanzierung einschlägiger Maßnahmen geworden ist. Die Themen-
bereiche, für die Unterstützung gewährt werden soll, sollen die EU-Politik verstärken: z.B. Sensibi-
lisierung für das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter, Nachforschungen über die
Lieferung von Foltertechnologie und Unterstützung für die Rehabilitierung der Opfer. Das lang-
fristige Engagement der EU für die Bekämpfung von Folter und Misshandlung bleibt auch im Rah-
men des künftigen europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (2007-2013)
bestehen. Weitere Einzelheiten zur EIDHR finden sich in Kapitel 3.7.
Siehe auch Kapitel 4.8 "Menschenrechte und Terrorismus".
4.3. Rechte des Kindes (einschließlich Kinder und bewaffnete Konflikte)
Die Rechte des Kindes gehören zu den Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich die EU und die
Mitgliedstaaten durch europäische und internationale Verträge, insbesondere das VN-Überein-
kommen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle, sowie die
Millennium-Entwicklungsziele und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
(EMRK) verpflichtet haben. Die EU hat die Kinderrechte in der Europäischen Charta der Grund-
rechte, namentlich in Artikel 24, ausdrücklich anerkannt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/5603
Entwicklungen bei den internen Maßnahmen
In ihrer Mitteilung "Strategische Ziele 2005–2009" bezeichnet die Kommission die Rechte des
Kindes als ein vorrangiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Gruppe der für Grund-
rechte, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zuständigen Kommissionsmitglieder im
April 2005 eine besondere Initiative mit Blick auf die weitere Förderung, den Schutz und die
Berücksichtigung der Rechte des Kindes bei den internen und externen Maßnahmen der EU. Auf
den Weg gebracht wurde diese Initiative durch die Vorlage einer Mitteilung der Kommission im
Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie. Die Ausarbeitung dieser Mitteilung, in deren Rahmen
mehrere Konsultationsrunden mit externen Partnern wie der UNICEF, dem Europarat und auf dem
Gebiet der Kinderrechte tätigen Nichtregierungsorganisationen stattfanden, war im Juni 2006 abge-
schlossen, und die Mitteilung wurde am 4. Juli 2006 veröffentlicht.
Mit dieser Mitteilung leitet die Kommission die Vorbereitungen zu einer Langzeitstrategie ein, mit
der sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen der EU auf die aktive Förderung und den
aktiven Schutz der Kinderrechte ausgerichtet werden; gleichzeitig sollten die einschlägigen
Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden. In der Mitteilung entwickelt die Kommis-
sion erstmals einen breit angelegten Ansatz in Bezug auf die Rechte des Kindes, indem sie ein
Maßnahmenspektrum abdeckt, das von Entwicklungszusammenarbeit und Beschäftigung bis hin zu
Gesundheit und Bildung reicht.
Die EU-Strategie umfasst sieben spezifische Zielsetzungen: Ausschöpfung der laufenden Maßnah-
men, durchgängige Berücksichtigung der Kinderrechte in den Maßnahmen und Programmen der
Kommission, Ermittlung künftiger Prioritäten und Einleitung eines breit angelegten Konsultations-
prozesses im Hinblick auf die Konzipierung einer langfristigen Strategie auf dem Gebiet der Kin-
derrechte, Förderung der Kinderrechte in den Außenbeziehungen (z.B. im Rahmen der Vereinten
Nationen), Schaffung von Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Kommunikation über Kinder-
rechte, Ausbau der Kapazitäten auf dem Gebiet der Kinderrechte und Einrichtung wirksamer
Drucksache 16/5603 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Koordinierungs- und Konsultationsverfahren. Im Zusammenhang mit letzterem Ziel wird die
Kommission ein Europäisches Forum für die Rechte des Kindes als Plattform für den Austausch
einrichten, eine formelle dienststellenübergreifende Gruppe einsetzen (die an die Stelle der bisheri-
gen informellen Gruppe tritt) und einen Koordinator für Kinderrechte benennen, um die Zusam-
menarbeit zwischen den Dienststellen zu erleichtern und die Kommunikation über Kinderrechte zu
verbessern.
Das Thema Kinderarmut, die sich von Generation zu Generation fortsetzt, ist im Rahmen des
Prozesses der Union für soziale Eingliederung und der offenen Koordinierungsmethode im Bereich
Armut und soziale Ausgrenzung immer stärker in den Vordergrund gerückt. Das Ziel dieses Prozes-
ses besteht darin, die soziale Ausgrenzung unter Kindern zu beseitigen und Kindern die größtmög-
lichen Chancen für soziale Eingliederung einzuräumen. Die meisten Mitgliedstaaten haben somit
der Bekämpfung der Kinderarmut in ihren nationalen Aktionsplänen und Umsetzungsberichten
Priorität eingeräumt.
In der im Dezember 2005 vorgelegten Mitteilung über den neuen Rahmen für Maßnahmen in den
Bereichen soziale Eingliederung und Sozialschutz innerhalb der EU wird die Kinderarmut als eine
der obersten Prioritäten herausgestellt, auf die die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen konzentrieren
sollten. Auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates ersuchten die Staats- und Regie-
rungschefs die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut rasch
in erheblichem Maße zu verringern und damit allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Her-
kunft die gleichen Chancen zu bieten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73 – Drucksache 16/5603
Zu den weiteren Entwicklungen bei den internen Maßnahmen im Berichtszeitraum gehört die Vor-
lage der Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Integrationsagenda" 25 über Drittstaats-
angehörige in der EU, in der die Notwendigkeit hervorgehoben wird, jungen Migranten und Kin-
dern aus Migrantenfamilien besondere Aufmerksamkeit zu widmen, unter anderem um sicher-
zustellen, dass sie in vollem Umfang vom Bildungssystem profitieren können. Ferner hatten die
Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum zwei wichtige Richtlinien umzusetzen: die Richtlinie über die
Familienzusammenführung 26, in der die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familien-
zusammenführung für Ehegatten und minderjährige Kinder festgelegt werden, und die Richtlinie
über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 27, der zufolge nach Gewährung des
Rechts auf langfristigen Aufenthalt durch einen Mitgliedstaat die Kinder des Aufenthaltsberech-
tigten insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Genuss der glei-
chen Behandlung wie Inländer kommen müssen.
Die Kommission hat eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 28 vorgeschlagen, die zahlreiche Bestimmungen für den
Schutz von Kindern enthält. So haben die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückfüh-
rungsprogrammen grundsätzlich insbesondere "das Wohl des Kindes" im Auge zu behalten.
Nach dem Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 29 ist insbeson-
dere dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährige das Staatsgebiet nicht gegen den Willen des/der
Sorgeberechtigten verlassen. Im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) sind Aus-
schreibungen von Vermissten vorgesehen, wobei besonderes Augenmerk auf Minderjährige gelegt
wird.
25 KOM(2005) 389 endg. vom 1.9.2005.
26 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.9.2003.
27 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003.
28 KOM(2005) 391 endg. vom 1.9.2005.
29 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vom 15.3.2006.
Drucksache 16/5603 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Kommission befasst sich mit den potentiellen Gefahren, die von neuen Technologien wie
Mobilfunkdiensten für Kinder ausgehen. Im Juni hat sie ein Konsultationsdokument zum Thema
Sicherheit von Kindern und Mobilfunkdienste 30 vorgelegt, um Reaktionen zu diesem Thema zu
sammeln und zu ermitteln, ob auf EU-Ebene neue Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden
müssen. Die Kommission hat ein mit 45 Mio. EUR ausgestattetes Programm ("Mehr Sicherheit im
Internet - 2005-2008" 31) ausgearbeitet, das auf einem früheren Programm "Sicheres Internet" 32
(1999-2004) aufbaut. Eines der Programmziele besteht darin, Kinder vor sexueller Ausbeutung im
Internet zu schützen.
Am 18. Oktober 2005 hat die Kommission die Mitteilung "Bekämpfung des Menschenhandels – ein
integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan" 33 angenommen. In dieser Mitteilung
wird besonderes Augenmerk auf den Kinderhandel gelegt. Als Folgemaßnahme zu dieser Mittei-
lung hat der Rat am 1. Dezember 2005 einen EU-Aktionsplan gegen den Menschenhandel 34 ange-
nommen. (Weitere Einzelheiten zum Thema Menschenhandel finden sich in Kapitel 4.6.)
30 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Sicherheit von Kindern und
Mobilfunkdienste",
http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/si_forum/mobile_2005/index_en.htm
31 Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005
über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des
Internet und neuer Online-Technologien (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1).
32 Über das ursprüngliche, mit 38,3 Mio. EUR ausgestattete Programm "Sicheres Internet"
wurden über 80 Projekte mit folgenden Zielen finanziert: Schaffung eines sichereren Umfelds
über ein europäisches Meldestellennetz für die Meldung illegaler Inhalte. Förderung von
Selbstregulierung und Verhaltenskodizes; Entwicklung von Filter- und
Kennzeichnungssystemen und Förderung von Sensibilisierungskampagnen.
33 KOM(2005) 514 endg.
34 EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und
Verhütung des Menschenhandels (ABl. C 311 vom 9.12.2005).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/5603
Im Bereich des Familienrechts war die Kommission über die EU-Grenzen hinaus tätig, insbeson-
dere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP). Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer wurde das Thema Sorgerecht mit besonde-
rem Augenmerk auf die Kindesentführung aufgegriffen, und das auf fünf Jahre angelegte Arbeits-
programm, das auf der Euromed-Ministertagung im November 2005 eingeleitet wurde, hat unter
anderem zum Ziel, praktische Lösungen für Familienkonflikte anzubieten. Dieses Ziel wird über ein
Regionalprogramm (2007-2010) umgesetzt. Im Rahmen der ENP setzt sich die Kommission aktiv
für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Familienrechts ein, indem sie insbesondere ver-
sucht, zu Lösungen für Familienstreitigkeiten in Sorgerechtsfragen beizutragen.
Kinderrechte und Erweiterung
Eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU ist, dass das Bewerberland institutionelle
Stabilität erreicht hat, die der Garant für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wah-
rung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten ist. Die Rechte des
Kindes gehören zu den Menschenrechten, die ein Bewerberland als integralen Bestandteil der
gemeinsamen europäischen Werte nach Artikel 6 des EU-Vertrags wahren muss.
Die Kommission hat in ihren regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Bewerberländer auf
dem Weg zum Beitritt, die sich auf alle verfügbaren Informationsquellen wie z.B. die von den Ver-
einten Nationen und anderen internationalen Organisationen sowie von Nichtregierungsorganisatio-
nen vorgelegten Berichte stützen, Anliegen zur Sprache gebracht wie Armut, Ausgrenzung, soziale
Stigmatisierung und Diskriminierung von Roma-Kindern und -Jugendlichen, Kinder in Betreuungs-
einrichtungen, Kinderhandel, Missbrauch des internationalen Adoptionssystems und Kinderarbeit.
Drucksache 16/5603 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Was ferner die Finanzhilfe betrifft, so hat die Kommission stets Projekten einen hohen Stellenwert
eingeräumt, die auf eine Verbesserung der Lage und der Rechte von Kindern in den Bewerber-
ländern abzielen, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung oder besondere Unter-
stützung benachteiligter Gruppen wie der Roma. In den vergangenen Jahren wurde über ein Drittel
des Gesamtbetrags der PHARE-Mittel für die Roma-Gemeinschaften (nahezu 100 Mio. EUR) für
die Verbesserung der Bildungssituation bereitgestellt. Ende 2000 wurde in Rumänien ein mit insge-
samt 59,5 Mio. EUR ausgestattetes mehrjähriges PHARE-Programm eingeleitet, um die Bemühun-
gen der rumänischen Regierung um eine Reform des Kinderschutzes zu unterstützen und die
Schließung veralteter Großanstalten für die Kinderbetreuung und deren Ersetzung durch alternative
Kinderschutzdienste zu finanzieren. Seither wurden beträchtliche Fortschritte erzielt: Rund 90
Großanstalten wurden geschlossen und durch mehr als 300 alternative Kinderschutzeinrichtungen
ersetzt. Flankierend zu diesem Programm wurde eine groß angelegte Sensibilisierungskampagne
durchgeführt. Auch der Türkei wurde Heranführungshilfe für die Beseitigung der schlimmsten
Formen der Kinderarbeit gewährt.
Entwicklungen bei den externen Maßnahmen
Die EU hat sich verstärkt um die Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten
Konflikten vom Dezember 2003 bemüht. Aus den Leitlinien ergibt sich für die EU die Verpflich-
tung, den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder unter
anderem durch Beobachtung und Berichterstattung durch Missionsleiter, militärische Befehlshaber
und Sonderbeauftragte der EU sowie durch Demarchen, politischen Dialog, multilaterale Zusam-
menarbeit und Krisenbewältigungsoperationen Rechnung zu tragen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/5603
Die EU hat in verschiedenen Foren ihre Besorgnis angesichts der Beteiligung von Kindern an
bewaffneten Konflikten zum Ausdruck gebracht und das Thema in mehreren Erklärungen
behandelt. Die Troika hat Demarchen gegenüber Burundi, Uganda, Kolumbien, Côte d’Ivoire, der
DRK, Liberia, Nepal und Sudan unternommen. Das Thema wurde auch in Ausbildungsmaßnahmen
im Zusammenhang mit der ESVP und der Krisenbewältigung einbezogen. Die Belange der Kinder
sind seit mehreren Jahren eine Priorität im Rahmen der EU-Politik für humanitäre Hilfe. Wie
jedoch in der im November 2005 vorgelegten Überprüfung deutlich gemacht wird, müssen weitere
Anstrengungen unternommen werden, um das Potential der Leitlinien voll auszuschöpfen. Infolge-
dessen billigte der Rat im Dezember 2005 eine Reihe von Empfehlungen, und die Liste der vorran-
gigen Länder wurde überarbeitet. Auf dieser Liste stehen nun auch Afghanistan, Birma, Burundi,
Kolumbien, Côte d’Ivoire, die DRK, Liberia, Nepal, die Philippinen, Somalia, Sri Lanka, Sudan
und Uganda.
Am 7. April 2006 legte der Rat eine auf die Resolution 1612 des VN-Sicherheitsrates gestützte
Strategie für die Umsetzung der Leitlinien vor 35. Es wurde eine Taskforce gebildet, die sich aus
Vertretern des Vorsitzes, der Kommission und des Ratssekretariats zusammensetzt und mit der
Überwachung der Umsetzung beauftragt ist. Den Kommissionsdelegationen in den betreffenden
Ländern sowie den Missionsleitern der EU-Mitgliedstaaten wurde ein Orientierungsvermerk zuge-
leitet. Die EU-Sonderbeauftragen erhielten besondere Instruktionen zu dem Thema, und am 2. Juni
2006 wurde eine Checkliste für die Einbeziehung des Schutzes der von bewaffneten Konflikten
betroffenen Kinder in die ESVP-Operationen herausgegeben 36. Die Missionschefs der
EU-Mitgliedstaaten wurden gebeten, gegebenenfalls über das Thema Kinder und bewaffnete Kon-
flikte Bericht zu erstatten.
Im Rahmen der EIDHR veröffentlichte die Kommission Anfang 2006 eine Aufforderung zur Ein-
reichung von Vorschlägen für die Finanzierung von Projekten, die auf die Bekämpfung des Frauen-
und Kinderhandels abzielen und das Anliegen verfolgen, die Rechte schutzbedürftiger Gruppen in
bewaffneten Konflikten und insbesondere die Kinderrechte zu schützen. (Weitere Einzelheiten zur
EIDHR finden sich in Kapitel 3.6.)
35 Dok. 8285/1/06 REV 1.
36 Dok. 9767/06.
Drucksache 16/5603 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EIDHR und die Rechte des Kindes
Im Rahmen der EIDHR wird der Förderung und dem Schutz der Kinderrechte besondere Aufmerk-
samkeit gewidmet. In den vergangenen Jahren wurden Mittel bereitgestellt für die soziale Wieder-
eingliederung ehemaliger Kindersoldaten in Angola, Äthiopien und Sierra Leone, die Bekämpfung
des Kinderhandels in Westafrika und die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung
von Kindern im Fremdenverkehr sowie die Beseitigung des Phänomens der Genitalverstümmelung
von Frauen und Mädchen.
Im Rahmen der EIDHR werden derzeit mehrere einschlägige Aktionen finanziert:
� "Durchgängige Berücksichtigung der Kinderrechte und Förderung der Gewaltlosigkeit – ein
subregionales Projekt für palästinensische Kinder", Projekt in den besetzten palästinensi-
schen Gebieten, Syrien, Libanon und Jordanien, das in Zusammenarbeit mit UNICEF durch-
geführt wird (970.000 EUR);
� "Geburtenregistrierung", Projekt in Bangladesch, das in Zusammenarbeit mit UNICEF
durchgeführt wird (990.000 EUR);
� "Reform des Kinderschutzes", Projekt in Aserbaidschan, das in Zusammenarbeit mit
UNICEF durchgeführt wird (350.000 EUR);
� "Einsetzung eines Beauftragten für Kinderrechte in Kasachstan", Projekt, das in Zusammen-
arbeit mit UNICEF durchgeführt wird (399.700 EUR);
� "Integration und Beteiligung Minderjähriger und junger Erwachsener in Serbien und
Albanien", Projekt, das in Zusammenarbeit mit CCFK durchgeführt wird (389.260 EUR);
� "Innovative Instrumente für die Abschaffung der Genitalverstümmelung von Frauen und
Mädchen", Projekt, das in Kenia in Zusammenarbeit mit AIDOS durchgeführt wird
(304.986 EUR);
� "Zentrum für die Förderung der Rechte des Kindes", Projekt, das in Sudan in Zusammen-
arbeit mit "Enfants du Monde-Droits de l’Homme" durchgeführt wird (480.000 EUR).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 79 – Drucksache 16/5603
Die EU setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv für die Förderung der Rechte des
Kindes ein. Auf der 60. Tagung der VN-Generalversammlung legte sie eine Resolution zu den
Kinderrechten (60/231) als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
einigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik vor. In dieser Resolution wird unter anderem auf
die besondere Schutzlosigkeit HIV-infizierter Kinder hingewiesen. Auf der 60. Tagung der Gene-
ralversammlung hat die EU ferner eine gesonderte Resolution zu Mädchen unterstützt.
Am 25. Januar 2006 hat die Kommission sieben Mitteilungen zu thematischen Programmen im
Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) angenommen, darunter das themati-
sche Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Die Rechte
des Kindes werden in dieses Programm als ein Thema aufgenommen, das bei allen Interventionen
durchgängig zu berücksichtigen ist.
Die Kommission hat im Juli 2004 eine strategische Partnerschaft mit der IAO unterzeichnet, bei der
die Verhinderung der Kinderarbeit eine der Prioritäten ist. In diesem Zusammenhang hat sich die
Kommission 2005 mit AKP-Partnern auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Kinderarbeit
im Rahmen des Internationalen Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit
(IAO-IPEC-Programm) verständigt. Im Mittelpunkt dieses mit insgesamt 15 Mio. EUR ausge-
statteten Aktionsprogramms stehen der Aufbau von Kapazitäten, gezielte Interventionen und der
Rechtsrahmen für die Befreiung von Kindern von Kinderarbeit zugunsten der schulischen Grund-
ausbildung.
Drucksache 16/5603 – 80 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Bildungspolitik der EU ist fester Bestandteil der von der Völkergemeinschaft eingegangenen
Bildungsverpflichtungen, wie sie in den Millennium-Entwicklungszielen und den Zielen gemäß der
Weltdeklaration "Bildung für alle" (EFA) definiert sind, und hat die allgemeine Grundbildung und
die Gleichstellung der Geschlechter zum Schwerpunkt. Insgesamt wurden im Zeitraum 2002 bis
2005 im Jahresdurchschnitt schätzungsweise 260 Mio. EUR für Bildung bereitgestellt. Der weitaus
größte Teil dieser Mittel dient der allgemeinen Grundbildung für Kinder. Die Kommission berät
derzeit ferner mit den EU-Mitgliedstaaten und den AKP-Partnerländern über eine Unterstützung
(63 Mio. EUR) für die Initiative zur beschleunigten Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der
allgemeinen Grundbildung in verschiedenen AKP-Staaten.
Im März 2002 hat die Kommission eine Mitteilung über "Gesundheit und Armutsbekämpfung" vor-
gelegt, in der ein Rahmen für EG-Maßnahmen zugunsten von Investitionen in die Bereiche
Gesundheit und AIDS-Vorbeugung abgesteckt wird; eines der darin genannten vier Ziele betrifft
den Schutz der Bedürftigsten – darunter der in Armut lebenden Kinder. Der überwiegende Teil der
EG-Unterstützung für den Gesundheitssektor hat sich zu einem sektorumfassenden Konzept
gewandelt, bei dem die Gesundheit von Kindern eine Priorität darstellt.
Durch HIV/AIDS infizierte Waisen und bedürftige Kinder sind einem erhöhten Risiko einer Verlet-
zung der Menschenrechte ausgesetzt. Die Kommission hat durchschnittlich über 150 Mio. EUR (für
den Zeitraum 2003 bis 2006) jährlich eingeplant, um das HIV/AIDS-Problem in den Entwick-
lungsländern durch Unterstützung für Länderprogramme, globale Initiativen, nichtstaatliche Orga-
nisationen und Forschung anzugehen.
Die EU tritt mit konkreten Maßnahmen über unterschiedliche Instrumente für die Förderung der
sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte junger Menschen ein. So leistet die Kommis-
sion beispielsweise in einer Reihe von Ländern finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit Indikatoren
für die Verhütungsrate, Fälle von HIV in der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen oder auch quali-
fizierte Geburtshilfe. Auf weltweiter Ebene ist im Rahmen einer gesonderten Haushaltslinie für
sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte der Schwerpunkt auf Jugendliche gelegt worden,
so z.B. bei Projekten in Malawi und Simbabwe.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 81 – Drucksache 16/5603
Die EU arbeitet auch mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit dem Ziel zusammen,
die nationalen Kapazitäten in 23 AKP-Ländern zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, der Nutzung
und der Qualität von Diensten und Einrichtungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven
Gesundheit zu steigern. Die Unterstützung der Kommission (20 Mio. EUR) ist in erster Linie für
junge Menschen bestimmt und zielt darauf ab, das Bewusstsein für Fragen der sexuellen und repro-
duktiven Gesundheit und der damit verbundenen Risiken zu schärfen, die Nutzung der diesbezüg-
lichen Dienste zu steigern und die Qualität und geografische Streuung dieser Dienste zu verbessern.
Die Kommission plant, einen weiteren Beitrag in Höhe von 15 Mio. EUR zum Bevölkerungsfonds
der Vereinten Nationen mit dem Ziel zu leisten, die Krise im Bereich der Bereitstellung von und des
Zugangs zu Einrichtungen für die reproduktive Gesundheit abzumildern. Darunter fällt die Unter-
stützung für AKP-Länder innerhalb des Zeitrahmens des 9. EEF (2003 bis 2007). Für ALAMED-
Länder (Asien, Lateinamerika, Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) schwanken die Planungszeiträume
zwischen 2002-2004 und 2002-2006.
Im Berichtszeitraum hat die Kommission ein breites Spektrum an Maßnahmen im Zusammenhang
mit den Rechten und Bedürfnissen der Kinder in Entwicklungsländern eingeleitet. So hat die Kom-
mission zusätzliche Programme auf Länderebene aufgestellt, z.B. zur Bekämpfung des Kindesmiss-
brauchs (u.a. in Südafrika), zur Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit (u.a. in Kamerun), zur Ver-
besserung der Geburtenregistrierung (u.a. in Bangladesch) und zur Förderung des Sozialschutzes
von HIV-Infizierten (u.a. in Lesotho und Swasiland). Die Umsetzung der vor dem Berichtszeitraum
eingeleiteten Projekte wurde fortgesetzt, so z.B. in Ägypten, Moldau, Pakistan und Brasilien.
Nach der Annahme des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik im Dezember 2005,
bei dem der Schwerpunkt auf die Lage arbeitender Kinder (einschließlich der schlimmsten Formen
der Kinderarbeit) gelegt wurde, hat die Kommission spezifische Folgestrategien für Afrika, Latein-
amerika und die Karibik ausgearbeitet, in denen sich ihr Eintreten für den Schutz von Kindern vor
Armut, Marginalisierung und Missbrauch widerspiegelt.
Drucksache 16/5603 – 82 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.4. Menschenrechtsverteidiger
Im Berichtszeitraum hat die EU ihre globalen Bemühungen mit dem Ziel, Menschenrechtsverteidi-
gern Schutz und Beistand zu gewähren, fortgesetzt und intensiviert. Im Einklang mit den im Juni
2004 angenommenen EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern wurden Fragen
im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Menschenrechtsverteidigern in die einschlägigen
Politiken und Maßnahmen der EU behandelt, und es sind mehrere proaktive Schritte unternommen
worden, um die konkrete Umsetzung der Leitlinien voranzubringen und die Kenntnis der Leitlinien
zu verbessern. Eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien diente als
Grundlage für die Formulierung von Empfehlungen für weitere Schritte in Richtung auf die voll-
ständige und wirksame Umsetzung der Leitlinien.
Die EU unterstrich die Bedeutung des Mandats der Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs
für Menschenrechtsverteidiger sowie deren zentrale Rolle bei der Umsetzung der VN-Erklärung zu
den Menschenrechtsverteidigern und der Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsvertei-
digern weltweit. Die EU hat die Sonderbeauftragte umfassend unterstützt und die enge Zusammen-
arbeit mit dieser so wichtigen Instanz fortgesetzt. Die von der Sonderbeauftragten in ihrem sechsten
und abschließenden Bericht im Januar 2006 ausgesprochenen Empfehlungen wurden bei der Über-
prüfung der Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern berück-
sichtigt.
Im Zusammenhang mit dem neuen Menschenrechtsrat, der im März 2006 an die Stelle der VN-
Menschenrechtskommission getreten ist, hat die EU betont, wie wichtig es ist, dass Menschen-
rechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen von Beginn an Zugang zu diesem Rat haben
und sich aktiv an seinen Arbeiten beteiligen können.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/5603
Im zweiten Halbjahr 2005 wurde eine Lobbyingkampagne der EU-Missionsleiter zugunsten von
Menschenrechtsverteidigern in allen Teilen der Welt durchgeführt, die aufgrund der Ausübung ihres
Rechts auf freie Meinungsäußerung leiden. Die Kampagne zugunsten der Meinungsfreiheit hat
erneut gezeigt, wie entschlossen die EU für dieses Grundrecht eintritt, das eine Grundvoraussetzung
für die Wahrnehmung vieler Menschenrechte ist und dazu beiträgt, dass effektive demokratische
Systeme entstehen können und Bestand haben. Aus der Durchführung der Kampagne konnte eine
Reihe nützlicher Lehren gezogen werden, so z.B. in Bezug auf die Sensibilisierung für die EU-
Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Außenwirkung und Art der getroffenen
Maßnahmen und die Nutzung der Erfahrung von Experten vor Ort sowie des Fachwissens der
betroffenen Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger.
Spezifische Zielländer
Kampagne für die Meinungsfreiheit
Ägypten, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Belarus, China, Cuba, Demo-
kratische Volksrepublik Korea, Ecuador, Eritrea, Georgien, Guatemala, Indien, Indonesien, Kolum-
bien, Liberia, Libyen, Nepal, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Sierra Leone,
Simbabwe, Sudan, Swasiland, Tadschikistan, Tschad, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vene-
zuela, Vietnam
Im Rahmen des siebten jährlichen EU/NRO-Forums zu Menschenrechtsfragen, das vom EU-Vor-
sitz am 8. und 9. Dezember 2005 in London veranstaltet wurde, stand im Mittelpunkt eines der vier
Seminare die Frage der bisherigen Umsetzung der EU-Leitlinien; Grundlage für die Beratungen
bildete eine von Amnesty International durchgeführte Bewertung der EU-Aktion in Angola, der
Demokratischen Republik Kongo, Guatemala, der Russischen Föderation und Simbabwe. Als
Drucksache 16/5603 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ergebnis der Beratungen wurden Empfehlungen formuliert, wie die Wirksamkeit der Maßnahmen
der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern verbessert werden kann. Es wurde insbesondere
die Notwendigkeit herausgestellt, die Bediensteten der EU-Organe, der zuständigen Ministerien der
Mitgliedstaaten und der diplomatischen Vertretungen stärker zu sensibilisieren,
Menschenrechtsverteidiger stärker in den von der EU und ihren Mitgliedstaaten geführten poli-
tischen und Menschenrechtsdialog mit Drittländern einzubinden und die Überwachung und Bewer-
tung sowohl der Lage der Menschenrechtsverteidiger als auch der Umsetzung der EU-Leitlinien zu
verbessern. Ferner wurde die EU ersucht, größeres Augenmerk auf die Wirksamkeit des öffentli-
chen Vorgehens zu legen und Systeme und Verfahren zu entwickeln, mit denen die Leitlinien durch
Maßnahmen zugunsten von Menschenrechtsverteidigern auf kohärentere und konsequentere Weise
umgesetzt werden können.
Im Nachgang zur Kampagne für die Meinungsfreiheit stellt die EU nun das gesamte Jahr 2006 über
die Lage von Frauen als Menschenrechtsverteidigern in den Vordergrund. Mit einer entsprechenden
globalen Kampagne soll das Eintreten der diplomatischen Vertretungen der EU für diese Frauen
ausgeweitet und gestärkt werden, wobei deren spezifische Schutzbedürfnisse herausgestellt und ent-
sprechende Maßnahmen der EU eingeleitet werden. Die Missionsleiter arbeiten mit einer repräsen-
tativen Auswahl Menschenrechtsverteidigerinnen in Fragen der Menschenrechte der Frau sowie der
Menschenrechte im Allgemeinen zusammen. Behandelt werden dabei die Förderung und der Schutz
bürgerlicher und politischer Rechte sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte und die
Rechte von Angehörigen bestimmter Gruppen wie der indigenen Gemeinschaften. Die Missions-
leiter sind angehalten, Empfehlungen für Maßnahmen zugunsten einzelner Menschenrechts-
verteidiger – Frauen wie Männer – auszusprechen, wo und wann immer dies erforderlich ist.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/5603
Ziele der Kampagne 2006 für Menschenrechtsverteidigerinnen
x Gewährleistung, dass Frauen gleichermaßen das Recht zur Verteidigung der Menschenrechte
sowie alle anderen Rechte ausüben können, die ihnen durch die VN-Erklärung zu Menschen-
rechtsverteidigern sowie alle weiteren internationalen Menschenrechtsinstrumente übertragen
werden;
x Auseinandersetzung mit den spezifischen Risiken, denen Menschenrechtsverteidigerinnen
bei der Menschenrechtsarbeit ausgesetzt sind;
x Sensibilisierung für die spezifischen Schutzbedürfnisse von Menschenrechtsverteidigerinnen;
x Unterstützung beim Aufbau und bei der Stärkung von Netzen von Menschenrechtsverteidi-
gerinnen;
x dem Beitrag der Frauen zum Aufbau und zur Stärkung einer Menschenrechtskultur zu
Anerkennung, öffentlicher Aufmerksamkeit und Unterstützung verhelfen.
Bei der Kampagne für Menschenrechtsverteidigerinnen stehen die Länder im Vordergrund, in
denen nach Auffassung der EU prioritär gehandelt werden muss. Dazu gehören Drittländer, in
denen die VN-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2005 Fälle von Menschen-
rechtsverteidigerinnen dokumentiert hat, Länder, die trotz wiederholter Aufforderungen keine Ein-
ladung an die Sonderbeauftragte ausgesprochen haben, Länder, die auf einschlägige Mitteilungen
nicht geantwortet haben, Länder, in denen im Rahmen der Kampagne für die Meinungsfreiheit
(2005) Fälle von Menschenrechtsverteidigerinnen aufgegriffen wurden, sowie Länder in und nach
Konfliktsituationen.
Drucksache 16/5603 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Länder für prioritäre Maßnahmen der EU
Kampagne für Menschenrechtsverteidigerinnen
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Bahrain,
Bangladesch, Belarus, Brasilien, Burundi, Chile, China, Côte d'Ivoire, Demokratische Republik
Kongo, Ecuador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Israel/besetzte palästinen-
sische Gebiete, Kolumbien, Jamaika, Libanon, Liberia, Libyen, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan,
Malediven, Malaysia, Mexiko, Mongolei, Montenegro, Marokko, Mosambik, Birma/Myanmar,
Nepal, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Sambia, Serbien,
Simbabwe, Singapur, Sierra Leone, Sri Lanka, Thailand, Tschad, Tunesien, Türkei, Turkmenistan,
Uganda, Usbekistan, Venezuela, Vietnam
In der ersten Jahrshälfte 2006 wurde die Umsetzung der EU-Leitlinien zu Menschenrechtsvertei-
digern einer gründlichen Prüfung unterzogen. Als Grundlage für die zusammenfassende Untersu-
chung und die Empfehlungen, die der Rat im Juni 2006 gebilligt hat, dienten Beiträge der Mitglied-
staaten und der Kommission und die Antworten der EU-Missionsleiter in 79 Ländern sowie ein
Gedankenaustausch mit internationalen NRO, insbesondere mit Amnesty International, Peace
Brigades International und der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Im
Mittelpunkt der Empfehlungen stehen die folgenden Anliegen: Sensibilisierung und Schulung der
EU-Akteure, die verstärkte Informationsarbeit nach außen, um die Leitlinien und die Maßnahmen
der EU zu deren Umsetzung besser bekannt zu machen, verstärkte Koordinierung und Informati-
onsaustausch unter den EU-Missionen und wirksame Unterstützung und Schutz von Menschen-
rechtsverteidigern.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 87 – Drucksache 16/5603
In den Empfehlungen wird hervorgehoben, dass die EU anstrebt, die Menschenrechtsverteidiger
bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund werden die EU-Missionen angehalten, ihr
Vorgehen an das örtliche Umfeld und die spezifischen Herausforderungen anzupassen, die dieses
Umfeld für die Menschenrechtsverteidiger mit sich bringen kann. Grundsätzlich sollten die Men-
schenrechtsverteidiger dazu gehört werden, auf welcher Ebene sie Kontakte unterhalten möchten
und ob es ratsam ist, die einschlägigen Tätigkeiten bzw. die Zusammenarbeit mit den EU-Missio-
nen publik zu machen. Jedwede Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern sollte deren spezi-
fischen Bedürfnissen in Bezug auf Finanzierung und Schutz sowie der Dringlichkeit dieser Bedürf-
nisse Rechnung tragen.
In den Empfehlungen wird ferner betont, dass die Lage der Menschenrechtsverteidiger und das
Umfeld, in dem sie arbeiten, beim politischen Dialog der EU mit Drittländern und auch beim bilate-
ralen Dialog der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern systematisch berücksichtigt werden sollten.
Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit mit der VN-Sonderbeauftragten für
Menschenrechtsverteidiger und den regionalen Menschenrechtsmechanismen in Bezug auf alle
Aspekte der Umsetzung der Leitlinien weiter ausgebaut werden sollte. Die Umsetzung der Leit-
linien wird auch weiterhin in regelmäßigen Abständen überprüft. Ferner wird die EU Überlegungen
darüber anstellen, wie die EU-Maßnahmen zugunsten von Menschenrechtsverteidigern – vorbehalt-
lich der Sicherheit der Betroffenen – in verstärktem Maße öffentlich gemacht und transparenter
gestaltet werden können.
Als Teil der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern in Drittländern wurden auch im Rah-
men der EIDHR Tätigkeiten finanziert. So haben im Programmplanungszeitraum 2005/2006 rund
54 Delegationen der Europäischen Kommission insgesamt 65,5 Mio. EUR für die Finanzierung von
Mikroprojekten lokaler nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt. In
diesem Zusammenhang sind Menschenrechtsverteidiger eine der Zielgruppen für die Projektfinan-
zierung.
Drucksache 16/5603 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Länder, für die im Rahmen der EIDHR Unterstützung
für Mikroprojekte geleistet werden kann
Westliche Balkanstaaten und Bewerberstaaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei; Osteuropa und Süd-
kaukasus: Armenien, Belarus, Georgien, Ukraine, Russische Föderation; Mittelmeerraum und
Naher und Mittlerer Osten: Ägypten, Algerien, besetzte palästinensische Gebiete, Israel, Jorda-
nien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien; Mittelasien: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan;
Asien: Afghanistan, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Laos, Nepal, Pakistan,
Sri Lanka, Vietnam; Afrikanische Länder südlich der Sahara: Angola, Äthiopien, Burundi, Côte
d'Ivoire Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Mosambik, Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Sudan,
Uganda; Lateinamerika, Karibik: Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Kolumbien, Kuba,
Mexiko, Peru, Venezuela, Haiti.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der alljährlich vom Europäischen Parlament an außerge-
wöhnliche Menschen und Organisationen für ihren Kampf gegen Intoleranz, Fanatismus und Unter-
drückung vergeben wird, stellt ein wichtiges Element im Engagement der EU für die Unterstützung
und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern dar. 2005 ging der Preis an zwei Organisationen,
nämlich an Damas de Blanco (Damen in Weiß) und Rapporteurs sans Frontières (Reporter ohne
Grenzen), sowie an Hauwa Ibrahim, eine führende nigerianische Menschenrechtsanwältin (siehe
Kapitel 2.3).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 89 – Drucksache 16/5603
4.5. Menschenrechte der Frau
Das Engagement der EU für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern hat eine
lange Tradition, und die EU hat in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle auf der Weltbühne
gespielt. Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahr 1995 war die EU an der Aus-
arbeitung der Aktionsplattform maßgeblich beteiligt. Seitdem ist die durchgängige Berücksichti-
gung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem wichtigen strategischen Instrument zur
Erreichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern geworden. Die durchgängige Be-
rücksichtigung des Gleichstellungsaspekts ist ein Prozess, bei dem die vorrangigen Belange und
Bedürfnisse von Frauen und Männern in alle grundlegenden politischen Konzepte integriert werden.
Dieser Prozess wird durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen, Programme und Projekte gestützt,
um die Stellung der Frau zu stärken.
Die Kommission hat am 8. März 2006 eine Mitteilung mit dem Titel "Ein Fahrplan für die
Gleichstellung von Frauen und Männern" herausgegeben. Dieser Fahrplan baut auf den Erfah-
rungen der Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum
2001-2005 auf. Er ist eine Kombination aus neuen Initiativen und der Stärkung bestehender erfolg-
reicher Tätigkeiten. Er bekräftigt den dualen Gleichstellungsansatz, der auf dem Rezept der durch-
gängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und auf spezifischen Maß-
nahmen beruht. In dem Fahrplan wurden sechs Schwerpunkte für EU-Maßnahmen zur Gleichstel-
lung für den Zeitraum 2006-2010 gesetzt: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und
Männer, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungs-
prozessen, Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt, Beseitigung von Geschlechter-
stereotypen und Förderung der Gleichstellung in der Außen- und der Entwicklungspolitik. Für jeden
Bereich werden in dem Fahrplan vorrangige Ziele festgelegt. Jedes dieser Ziele geht mit spezifi-
schen Schlüsselaktionen einher, mit denen die Gleichstellung näher rücken soll. Zu den Aktionen
zählen eine stärkere Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen in den Schulen, die Förderung
unternehmerischer Initiativen von Frauen, der Aufbau eines EU-Netzwerks von Frauen in
wirtschaftlichen und politischen Entscheidungspositionen im Jahr 2007, die Herausgabe einer
Mitteilung über das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und eine besondere Berücksichti-
gung von Gleichstellungsfragen im Jahr 2007 als dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für
alle.
Drucksache 16/5603 – 90 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Mai 2006 hat die Europäische Kommission, Generaldirektion Entwicklung - Menschliche und
soziale Entwicklung -, ein Expertentreffen zu Gleichstellungsfragen organisiert, auf dem der Ent-
wurf einer Mitteilung über die Gleichstellung von Frauen und Männern und Entwicklung vorgestellt
wurde. Dieses Treffen bot den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Rückmeldungen zu dem Entwurf zu
geben. Die Mitteilung stützt sich auf bestehende Instrumente und steckt eine EU-Strategie ab, die
darauf abstellt, durch Verwendung der Hilfe der EU für die Entwicklungsländer die Verwirklichung
der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Stellung der Frau rascher zu
erreichen.
Wie anlässlich des Internationalen Frauentages im vergangenen Jahr vereinbart, dürfte das neue
Europäische Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2007 funktionsfähig sein
(siehe Kasten). Aus dem mit 650 Millionen EUR ausgestatteten neuen PROGRESS-Programm
sollen das neue Gleichstellungsinstitut, aber auch bestimmte der in dem Fahrplan aufgeführten
Maßnahmen finanziert werden. Ein neues Netzwerk nationaler Gleichstellungsstellen soll im
Rahmen der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen eingerichtet werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91 – Drucksache 16/5603
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Die Kommission hat am 8. März 2005 einen Vorschlag für ein Europäisches Institut für Gleich-
stellungsfragen37 angenommen, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft
wird. Die Verordnung zur Errichtung des Instituts dürfte Anfang 2007 angenommen werden und
das Institut seine Arbeit im Jahr 2007 aufnehmen. Die Finanzierung soll durch die Kommission
erfolgen, wobei für den Zeitraum 2007–2013 Haushaltsmittel in Höhe von 52,5 Mio. EUR vorge-
schlagen werden. Das Institut wird die europäischen Organe, insbesondere die Kommission, und
die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in allen in die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen technisch unterstützen. Es wird Informationen
sammeln, analysieren und verbreiten, Methoden zur durchgängigen Berücksichtigung des Gleich-
stellungsaspekts in den Politikbereichen der Gemeinschaft entwickeln und den Erfahrungsaus-
tausch und die Entwicklung eines Dialogs auf europäischer Ebene erleichtern.
Das Institut wird eng mit allen Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen zusammenarbeiten, ins-
besondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Europäi-
schen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der zukünftigen Agentur für Grundrechte.
37 KOM(2005) 81.
Drucksache 16/5603 – 92 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Entwicklungen in der Außenpolitik
Die 50. Tagung der Frauenrechtskommission fand vom 27. Februar bis 10. März 2006 statt. Dabei
wurden hauptsächlich die beiden Themen einer verstärkten Teilhabe von Frauen bei der Entwick-
lung und der gleichen Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen behandelt. In
diesem Forum hat die EU eine führende Rolle übernommen, um die Anliegen der Aktionsplattform
von Peking zu vermitteln. In ihrer Erklärung erläuterte die EU ihre Vorstellung von einem "förder-
lichen Umfeld" für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn man die
Kluft zwischen den Normen und der Praxis schließen wolle, müsse man der Ausrottung der Gewalt
gegen Frauen und Mädchen, der Bildung und der Beteiligung von Männern und Jungen bei der Um-
setzung von Verpflichtungen besondere Beachtung schenken. Zur Frage eines gleichberechtigten
Zugangs der Frauen zum Wirtschaftsleben, zu den Medien, den NRO und zum Privatsektor und ei-
ner entsprechenden uneingeschränkten Beteiligung der Frauen seien weitere Studien erforderlich.
Die EU verwies auf die wichtige Rolle der Frauen bei Friedensprozessen und bezeichnete die
Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats als Meilenstein. Auch könne die Gleichstellung von Frauen
und Männern nicht verwirklicht werden, wenn sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte
der Frauen nicht gewährleistet seien.
Auf der 60. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die EU die Resolution
über eine eingehende Studie über alle Formen der Gewalt gegen Frauen mitgetragen. Bei der
Erläuterung des Resolutionsentwurfs erklärte Frankreich, dass es zwar einen allgemeinen Konsens
in dieser Frage gebe, die Messung des Ausmaßes der Gewalt und daher auch die Wahl der Mittel
zur Bekämpfung dieser Gewalt jedoch Schwierigkeiten aufwerfe. Das Ziel der Resolution erklärt
sich hauptsächlich durch Verfahrensgründe; auf diese Weise soll die Studie auch weiterhin auf der
Tagesordnung der VN stehen und die bisher geleistete Arbeit gewürdigt werden. Die EU hat auch
Resolutionen zum VN-Frauenentwicklungsfonds (UNIFEM) und zum Übereinkommen zur Beseiti-
gung jeder Form von Diskriminierung der Frau mitgetragen, damit sollen dem Ausschuss zur Be-
seitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt
werden, damit er seine Aufgaben effizienter erfüllen kann.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 93 – Drucksache 16/5603
Die Präsidenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments haben am
20. Dezember 2005 den Europäischen Entwicklungskonsens unterzeichnet. Dieser europäische
Konsens beinhaltet – auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf Gemeinschaftsebene – erstmalig eine
gemeinsame Sicht des Vorgehens der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und
unterstreicht die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der neuen
Hilfemodalitäten. Erstmalig wird in der EU-Politik für Entwicklungszusammenarbeit erklärt, dass
die Geschlechtergleichstellung ein Ziel an sich verkörpert. Das Dokument führt ferner den Gleich-
stellungsaspekt als einen der fünf gemeinsamen Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit der
EU auf.
Im November 2005 hat die Europäische Kommission gemeinsam mit dem VN-Frauenentwicklungs-
fonds (UNIFEM) eine Konferenz mit dem Titel "Owning Development: Promoting Gender Equality
in New Aid Modalities and Partnerships" (Eigenverantwortung für Entwicklung: Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter in neuen Hilfemodalitäten und Partnerschaften) organisiert. Auf
dieser Konferenz wurden die Auswirkungen einer sich verändernden Landschaft der Entwicklungs-
zusammenarbeit auf die Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft, und
zwar insbesondere, da hier Überschneidungen mit Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut
bestehen. Die Konferenz leistete einen Beitrag zu einer Mitteilung der Kommission zur Gleichstel-
lung von Frauen und Männern und zur Entwicklungszusammenarbeit, die in der zweiten Jahres-
hälfte 2006 fertig gestellt werden soll.
Die Euro-Med-Frauenkonferenz wurde im November 2005 in Barcelona im Rahmen der Feiern
zum 10. Jahrestag des Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens von 1995 abgehalten. Eine der Empfeh-
lungen der Konferenz bestand darin, in der zweiten Jahreshälfte 2006 unter der Schirmherrschaft
des finnischen EU-Vorsitzes eine Euro-Med-Ministerkonferenz über Frauen im Mittelmeerraum zu
organisieren, um Frauen- und Gleichstellungsfragen, die diese Region betreffen, zu behandeln.
Diese für den 14. und 15. November 2006 geplante Ministerkonferenz wird in Istanbul stattfinden
und einen fünfjährigen Aktionsplan (2007-2011) billigen.
Drucksache 16/5603 – 94 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Kommission hat im Juni 2006 in Rabat eine Vorbereitungskonferenz organisiert, zu der
130 Teilnehmer aus den Euro-Med-Partnerstaaten sowie Libyen und Mauretanien als Beobachter
zusammentrafen. Die Teilnehmer waren Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie
Regierungs- und Parlamentsvertreter. Die Konferenz sprach eine Reihe von Empfehlungen für den
Aktionsplan aus, der in Istanbul angenommen werden soll.
Gewalt gegen Frauen
Die Europäische Kommission, der Bevölkerungsfonds der VN (UNFPA) und die belgische Regie-
rung haben im Juni 2006 in Brüssel gemeinsamen ein internationales Symposium über sexuelle
Gewalt während und nach Konflikten veranstaltet. Mehr als 250 Personen aus 30 Ländern nahmen
an der Veranstaltung teil, darunter auch die Leiter von UNFPA und UNIFEM, Regierungsbeamte
auf Ministerebene, Vertreter von Streit- und Polizeikräften, Parlamentarier, Vertreter des Internati-
onalen Strafgerichtshofs, Vertreter von NRO, Wissenschaftler und Journalisten. Während der drei-
tägigen Veranstaltung stellten Vertreter aus konfliktbetroffenen Ländern ihre nationalen Aktions-
pläne vor, mit denen sie sexueller Gewalt gegen Frauen begegnen wollen. In einem von den Teil-
nehmern verfassten Aufruf werden die Regierungen, die internationalen Organisationen und die
Zivilgesellschaft aufgefordert, dem Thema der sexuellen Gewalt bei allen humanitären, friedens-
konsolidierenden und entwicklungspolitischen Anstrengungen in konfliktbetroffenen Ländern Prio-
rität einzuräumen.
Der österreichische EU-Vorsitz organisierte im Januar in Brüssel eine Ministerkonferenz über
traditionsbedingte Gewalt. Auf dieser Konferenz wurde das "Netzwerk gegen traditionsbedingte
Gewalt" gegründet, das als internationale Plattform dienen soll und Vertreter von Regierungen,
NRO und einschlägigen Berufsgruppen zusammenbringt. Das Netzwerk wird sich auf Mittel und
Wege zur Beendigung traditionsbedingter Gewalt konzentrieren, u.a. durch Datenerhebung, spe-
zielle Fortbildungsmaßnahmen, Sensibilisierungskampagnen und Opferschutz.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 95 – Drucksache 16/5603
Finanzielle Förderung
Im Jahr 2005 wurden im Anschluss an eine Ausschreibung, die schwerpunktmäßig auf den verbes-
serten Zugang von Frauen zu bezahlter Beschäftigung in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren in
China, Costa Rica sowie in Argentinien, Kolumbien, Paraguay und Peru ausgerichtet war, vier
Projekte für eine finanzielle Förderung aus der Haushaltslinie für den Bereich Gleichstellung des
EG-Haushaltsplans ausgewählt.
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Jegliche Art von Gewalt gegen Frauen (Gewalt in der Ehe, Vergewaltigung als Kriegsstrategie,
Menschenhandel, Ehrenverbrechen, traditionsbedingte Gewalt wie die Genitalverstümmelung von
Frauen usw.) verhindert nicht nur, dass Frauen in den Genuss ihrer Menschenrechte kommen, son-
dern ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu Gleichstellung, Entwicklung und Frieden.
Gewalt gegen Frauen ist der Ausdruck einer ungleichen Machtverteilung in den Beziehungen
zwischen Mann und Frau.
Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dürfen sich nicht auf die Behand-
lung der Symptome und der Auswirkungen der Gewalt beschränken, sondern müssen bei den
Ursachen ansetzen und in Anerkennung der Tatsache erfolgen, dass die Gleichstellung der
Geschlechter nicht nur Sache der Frauen ist. Es ist daher besonders wichtig, auf Männer und
Jungen und auf die Frage einzugehen, was sie zur Ausübung von Gewalt bewegt. Nur wenn
Männer aktiv einbezogen werden, wird es möglich sein, die gesellschaftlichen Normen zu verän-
dern, aufgrund deren sie die Anwendung von Gewalt gegenüber Frauen akzeptieren.
Die Kommission hat im Jahr 2005 im Rahmen der Haushaltslinie für den Bereich Gleichstellung
des EG-Haushaltsplans eine Fördermaßnahme für Projekte ausgeschrieben, die schwerpunktmäßig
auf innovative und umfassende Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen ausgerichtet sind,
durch die sowohl Jungen als auch Mädchen im Jugendalter zur Teilnahme an Programmen bewegt
werden sollen, die zu einer Änderung der Einstellung und des Verhaltens in Bezug auf
geschlechtsspezifische Rollen und die Verantwortung hinsichtlich der Gewalt gegen Mädchen und
Frauen beitragen. Die Förderung der Frauenrechte, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in
Konfliktgebieten und traditionsbedingte Gewalt sind ebenfalls eine Priorität der Kampagne zur
Förderung einer Kultur der Menschenrechte, die durch die EIDHR ins Leben gerufen wurde.
Drucksache 16/5603 – 96 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Neben den oben genannten geschlechtsspezifischen Projekten haben auch die Projekte und
Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, verantwortungsvolle Staatsführung und
Ernährungssicherheit eine große Auswirkung auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung.
Die Programme DAPHNE II und III bieten Möglichkeiten zur finanziellen Förderung von
Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen.
Die Kommission hat Programmplanungsleitlinien entwickelt, mit denen die Delegationen und die
für geografische Gebiete zuständigen Kontaktstellen darüber informiert werden, auf welche Weise
die Geschlechtergleichstellung bei der länderspezifischen Programmplanung zu berücksichtigen ist;
diese Leitlinien basieren auf dem politischen Rahmen, der dem Ansatz der Kommission zur Gleich-
stellung der Geschlechter in der entwicklungspolitischen Arbeit zugrunde liegt.
Entwicklungen im internen Vorgehen
Bei der Kommission wurden Initiativen fortgeführt, um die Kapazitäten der Mitarbeiter in
geschlechtsspezifischen Fragen – vor allem durch Fortbildung – zu verbessern. Im Zeitraum 2005-
2006 nahmen 800 Mitarbeiter vom Hauptsitz der Kommission, der EG-Delegationen und der
ausführenden Einrichtungen (einschließlich von nationalen Behörden in Partnerländern) an Fort-
bildungsmaßnahmen zu geschlechtsspezifischen Fragen teil. Außerdem gibt es einen innovativen
Online-Fortbildungskurs. Neben allgemeinen Fortbildungen wurden auch spezifische Fortbildungs-
kurse zu den Themen Geschlechterfragen und Handel und geschlechtsspezifische Haushaltsplanung
durchgeführt.
In der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates wird gefordert, Frauen auf allen Ebenen stärker in
die Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung und die Bewältigung von Kriegsfolgen sowie in
Bereiche wie Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) einzubeziehen und Frauen
als Anwälte des Friedens zu fördern. Der Rat hat am 28. September 2005 ein Arbeitspapier zur
Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates im Kontext der ESVP begrüßt und zur
Kenntnis genommen. Die darin enthaltenen Maßnahmen erstrecken sich auf den gesamten
Planungs- und Umsetzungsprozess von der Phase vor bis zur Phase nach einem Konflikt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 97 – Drucksache 16/5603
Das EP hat am 1. Juni 2006 eine Entschließung zur Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und
ihrer Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach
Beilegung des Konflikts angenommen. In dieser Entschließung fordert das Parlament die EU zu
einer wirksameren Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates auf. Es fordert
außerdem dazu auf, die Lebensmittelverteilung, die Ausgabe von Kleidung und Medizin- und
Hygieneprodukten während Nothilfeoperationen besser zu kontrollieren, um den spezifischen
Bedürfnissen von Frauen Rechnung zu tragen. Außerdem sollten Maßnahmen zum Schutz der
Frauen in Flüchtlingslagern ergriffen werden, um das Risiko von Gewalt und sexuellen Miss-
brauchs gegenüber Frauen und Mädchen zu verringern. Das Parlament wies auf die Problematik
von Selbstmordattentäterinnen hin und betonte, dass Vergewaltigung als Kriegswaffe alle Frauen
ungeachtet ihrer ethnischen, religiösen und ideologischen Unterschiede betrifft. Es hob die positive
Rolle hervor, die Frauen bei der Lösung von Konflikten spielen, und rief die EU dazu auf,
ausreichend technische und finanzielle Mittel zur Unterstützung von Programmen bereitzustellen,
die Frauen die Teilnahme an Friedensgesprächen ermöglichen und ihnen in der gesamten Zivil-
gesellschaft mehr Mitsprache einräumen.
Im Januar lief eine weltweite Kampagne der EU zur Unterstützung von Menschenrechtsvertei-
digerinnen für das Jahr 2006 an. Diese Kampagne stützt sich auf die EU-Leitlinien betreffend den
Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 2004 (siehe Kapitel 4.4).
4.6. Menschenhandel
Die Bekämpfung des Menschenhandels stellte im Berichtszeitraum eine der wichtigsten Prioritäten
der EU dar.
Die Kommission hat im Oktober 2005 ihre Mitteilung mit dem Titel "Bekämpfung des Menschen-
handels – ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan" angenommen und auf
einer Konferenz vorgestellt, die vom britischen Vorsitz des Rates, Schweden als Vorsitzland der
nordisch-baltischen Taskforce gegen Menschenhandel und von der Kommission gemeinsam organi-
siert wurde.
Drucksache 16/5603 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In der Mitteilung, die sich an den Bericht der Expertengruppe "Menschenhandel" (Experts Group
on Trafficking in Human Beings) anlehnt, wird ein auf die Menschenrechte gestütztes Vorgehen
befürwortet, bei dem die Rechte der Opfer im Mittelpunkt der Maßnahmen auf diesem Gebiet
stehen. Es wird unter anderem empfohlen, Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels, ins-
besondere die Menschenrechtsaspekte, im politischen Dialog mit Drittländern sowie auf regionalen
und internationalen Foren ausdrücklich zu thematisieren. Was die Entwicklungszusammenarbeit
angeht, so wird in der Mitteilung vorgeschlagen, auf den Menschenhandel sowie die politischen
Rahmenbedingungen und die Strategien für seine Vermeidung und Eindämmung im Rahmen
regionaler und einzelstaatlicher Strategien für die Bekämpfung der Armut und für die Zusammen-
arbeit einzugehen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels bei der Entwicklungs-
zusammenarbeit zu unterstützen.
In der Mitteilung wird ein interdisziplinäres Vorgehen in Bezug auf den Menschenhandel befür-
wortet, das sich nicht auf Strafverfolgungsstrategien beschränkt, sondern sehr unterschiedliche
Maßnahmen insbesondere auf der Ebene der Prävention und der Unterstützung der Opfer umfasst.
Ein in der Mitteilung hervorgehobener wichtiger Aspekt ist das Leiden bestimmter Gruppen: Frauen
und Kinder, aber auch aus ganz unterschiedlichen Gründen diskriminierte Personen wie Angehörige
von Minderheiten oder indigenen Völkern. Daher werden die Förderung der Nichtdiskriminierung
als wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels, speziell auf diese Gruppen ausge-
richtete Maßnahmen, die Erhebung verlässlicher Daten und die Durchführung analytischer
Forschungsarbeiten empfohlen.
Teile dieser Mitteilung sind in den Aktionsplan der EU über bewährte Vorgehensweisen, Normen
und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels eingeflossen. Dieser Plan
wurde vom Rat im Einklang mit dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und
Recht in der Europäischen Union im Dezember 2005 angenommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99 – Drucksache 16/5603
Im Juni 2006 hat in Brüssel eine vom Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission organisierte
Expertenkonferenz betreffend die Umsetzung des Aktionsplans stattgefunden. Sie konzentrierte sich
auf mehrere Aspekte des Aktionsplans: a) Ausarbeitung von Vorschlägen zur Schaffung der auf
EU-Ebene erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen zur EU-weiten Gewähr-
leistung gemeinsamer Normen bei der Koordinierung des EU-Handelns, b) Bestandsaufnahme
bewährter Vorgehensweisen bei der Identifizierung von Opfern, c) Förderung der Synergieeffekte
von NRO und internationalen Organisationen, die Unterstützung und Hilfe bei der Wieder-
eingliederung leisten, und d) Weiterentwicklung des OSZE-Handbuchs (Handbuch des "National
Referral Mechanism").
Im Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird die Notwendig-
keit, den Menschenhandel zu beseitigen, als vorrangig eingestuft. In diesem Fahrplan wird die
Kommission verpflichtet, Folgearbeiten zur Mitteilung und zum Aktionsplan gegen Menschen-
handel durchzuführen und den Einsatz aller bestehenden Instrumente, darunter des Europäischen
Sozialfonds, zu fördern, um Opfer von Gewalt und Menschenhandel wieder in die Gesellschaft zu
integrieren.
Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2006 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie ent-
hält eine Bestandsaufnahme des mit dem Kinderhandel verbundenen Leids und eine Verpflichtung
zur Optimierung der derzeitigen Maßnahmen sowie zur Annahme weiterer einschlägiger
Maßnahmen.
Projekte zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von
Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, in der EU und in Drittländern werden weiterhin
durch Finanzierungsprogramme (DAPHNE, AGIS, TACIS, AENEAS usw.) unterstützt.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte wurden 2005-2006
Programme für Sensibilisierung und Interessenvertretung im Zusammenhang mit Handel mit
Frauen und Kindern im Rahmen der Kampagne 2 (Förderung der Menschenrechtskultur) gefördert
(Näheres zur EIDHR siehe Kapitel 3.7).
Drucksache 16/5603 – 100 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die internationale Zusammenarbeit auf weltweiter und europäischer Ebene wurde insbesondere im
Einklang mit dem VN-Protokoll über den Menschenhandel (Palermo-Protokoll) und im Rahmen
des Europarats fortgesetzt, dessen Übereinkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des
Menschenhandels bereits von mehreren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Der Beitritt der Euro-
päischen Gemeinschaft zum Palermo-Protokoll wurde im Juli 2006 abgeschlossen. Die EU hat auch
ihre Zusammenarbeit mit der OSZE fortgesetzt, und zwar insbesondere was die Allianz gegen den
Menschenhandel betrifft, die vom OSZE-Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschen-
handels initiiert wurde.
Bekämpfung des Menschenhandels durch von der EU finanzierte Programme – eine
regionale Momentaufnahme
Die EG hat damit begonnen, ihre Tätigkeit auf Russland und den südlichen Kaukasus auszuweiten,
nachdem in den letzten fünf Jahren der Schwerpunkt auf den westlichen NUS-Staaten (Ukraine,
Republik Moldau, Weißrussland) lag, für die etwa 10 Mio. EUR für die Bekämpfung des
Menschenhandels bereitgestellt wurden.
Anfang 2006 ist ein umfassendes Projekt im Bereich des Menschenhandels in Russland ange-
laufen, für das 4 Mio. EUR aufgewendet werden. Als größtes von nur einem Geber finanziertes
Projekt im Bereich des Menschenhandels in Russland wird es einen entscheidenden Beitrag zu den
Arbeiten leisten, die bereits von der russischen Regierung, NRO und internationalen Organisa-
tionen auf den Weg gebracht wurden. Das Projekt beinhaltet eine eingehendere Analyse des
Ausmaßes des Menschenhandels in Russland und wird einen Beitrag sowohl zur Verbesserung der
Rechtsvorschriften als auch zur Koordinierung der Geber leisten. Über die Unterstützung der Opfer
hinaus, die eine entscheidende Dimension des Projekts darstellt und unter anderem in Form der
Finanzierung einer Zufluchtsstätte in Moskau mit den erforderlichen sozialen und medizinischen
Diensten erfolgt, wird das Projekt insbesondere dazu beitragen, die Sensibilisierung und den
Aufbau der behördlichen Kapazitäten in den am stärksten betroffenen Regionen Russlands zu
verbessern. Auf dieser Ebene wird ebenso wie auf staatlicher Ebene ein agenturübergreifendes
Vorgehen angestrebt, das die Zusammenarbeit mit spezialisierten Nichtregierungsorganisationen
umfasst. Das Projekt wird sich schließlich auch mit den sozioökonomischen Faktoren befassen, die
dem Menschenhandel zu Grunde liegen, und die Beschäftigungschancen von stark gefährdeten
Gruppen analysieren sowie der Wiedereingliederung von Opfern Beachtung schenken. Die
Analyse sollte zu gezielten Tätigkeiten, mit denen ein Einkommen erzielt wird, und dazu führen,
die auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Möglichkeiten und die legalen und nicht mit Risiken
verbundenen Möglichkeiten für die Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland oder in anderen
Teilen Russlands bekannt zu machen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 101 – Drucksache 16/5603
Was die drei Länder des südlichen Kaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan) betrifft, so
wird 2006 ein mit 1,5 Mio. EUR ausgestattetes regionales Projekt anlaufen, so dass in Bezug auf
den Menschenhandel in allen von der ENP abgedeckten östlichen Ländern Maßnahmen ergriffen
werden.
4.7. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Bekämpfung der Straffreiheit
Die Europäische Union setzt sich entschlossen dafür ein, Verbrechen von internationalem Belang
zu verhüten und der Straffreiheit derjenigen ein Ende zu setzen, die solche Verbrechen begehen.
Aus diesem Grund hat die EU immer wieder ihrer vollen politischen Unterstützung für die Tätigkeit
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ausdruck gegeben, unter anderem durch einen
Gemeinsamen Standpunkt und einen Aktionsplan der EU zum Internationalen Strafgerichtshof.
Ziel des Gemeinsamen Standpunkts38 ist es, die effiziente Arbeitsweise des Gerichtshofs zu
unterstützen und die universelle Unterstützung für ihn dadurch zu fördern, dass auf die größt-
mögliche Beteiligung am Römischen Statut hingewirkt wird. Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen
Standpunkts sieht Folgendes vor:
"Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei
Verhandlungen oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen
regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst
viele Staaten das Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das
Statut umgesetzt werden muss."
38 2003/444/GASP.
Drucksache 16/5603 – 102 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU stand der IStGH auf der Tagesordnung von
zahlreichen wichtigen Gipfeltreffen und Ministertagungen mit Drittländern sowie von speziellen
Menschenrechtskonsultationen. Die EU hat im Berichtszeitraum Demarchen in Drittländern durch-
geführt, um sie zur Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts und zur Ratifizierung des
Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten zu bewegen und Länder wann immer
möglich davon abzubringen, bilaterale Nichtüberstellungsabkommen zu unterzeichnen. Wie schon
in den vergangenen Jahren hat die EU auch Gespräche mit den USA über die Verlängerung des
Nethercutt Amendments geführt und ihr Bedauern darüber geäußert, dass die USA die Wirtschafts-
hilfe für Entwicklungsländer, die kein bilaterales Nichtüberstellungsabkommen unterzeichnen,
eingestellt haben, sowie die USA nachdrücklich aufgefordert, die in der FY06 Foreign Operations
Bill enthaltenen Befreiungen anzuwenden.
Liste der Demarchen zur Förderung der Universalität und Integrität des Römischen Statuts
im Berichtszeitraum:
Angola, Armenien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Botsuana, Kap Verde, Tschad, Chile, China,
Komoren, Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guatemala, Indien,
Indonesien, Irak, Israel, Côte d'Ivoire, Jamaika, Japan, Kirgisistan, Laos, Libanon, Madagaskar,
Malaysia, Moldau, Marokko, Mosambik, Oman, Pakistan, Papua Neuguinea, Peru, Philippinen,
Russische Föderation, Ruanda, Samoa, Saudi-Arabien, Seychellen, Salomonen, Sri Lanka,
St. Lucia, Suriname, Togo, Türkei, Ukraine, die Vereinigten Staaten, Vanuatu, Vietnam,
Jemen und Simbabwe.
Der Aktionsplan der EU39 ergänzt den Gemeinsamen Standpunkt. Der Aktionsplan hat unter
anderem die Einrichtung eines Systems nationaler Kontaktstellen und einer in den EU-Institutionen
angesiedelten EU-Kontaktstelle zur Koordinierung der EU-Politik hinsichtlich des IStGH zum Ziel.
Was die Förderung der Universalität und Integrität des Römischen Statuts anbelangt, so ist als eine
der konkreten Maßnahmen Folgendes vorgesehen:
39 4. Februar 2004.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 103 – Drucksache 16/5603
Der IStGH solle in den Außenbeziehungen der EU durchgängig berücksichtigt werden. In diesem
Zusammenhang sollte die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts bei der Aushandlung
von Abkommen der EU mit Drittländern als eine Menschenrechtsfrage behandelt werden.
In den Jahren 2005 und 2006 handelte die Europäische Kommission mit Jordanien, Moldau und
Ukraine die Aufnahme von IStGH-Klauseln in die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik aus. Derzeit wird mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien und
Libanon über ähnliche Klauseln verhandelt. Außerdem verhandelt die EU über Entwürfe von
IStGH-Klauseln im Zusammenhang mit Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit
Indonesien, Singapur und Thailand. Das überarbeitete Cotonou-Abkommen, das nun eine IStGH-
Klausel enthält, wurde vom Rat am 25. Juni 2005 angenommen und ist nun in der Phase der Ratifi-
zierung durch die Mitgliedstaaten.
Die 100. Ratifizierung des Römischen Statuts, die im November 2005 durch Mexiko erfolgte,
markiert eine wichtige Etappe für den Gerichtshof und lässt eine universelle Ratifizierung wahr-
scheinlicher werden. Weitere wichtige Etappen im Berichtszeitraum waren unter anderem der
Erlass des ersten Haftbefehls des Gerichtshofs im Oktober 2005 und die Verhaftung von Thomas
Lubanga, der aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen im März 2006 von der
Demokratischen Republik Kongo überstellt und von Frankreich an den Gerichtshof überführt
wurde.
Drucksache 16/5603 – 104 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Erklärung der EU zur Verhaftung und Überstellung von Thomas Lubanga:
Die Europäische Union begrüßt, dass Thomas Lubanga Dyilo von den Behörden der Demokrati-
schen Republik Kongo überstellt und von Frankreich am 17.März 2006 an den Internationalen
Strafgerichtshof überführt wurde. Herrn Lubanga wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen
zu haben; insbesondere soll er Kinder als Soldaten angeworben und rekrutiert und für die aktive
Teilnahme an Kampfhandlungen eingesetzt haben. >…@
Diese Verhaftung stellt einen bedeutenden Erfolg bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in der
Region der Großen Seen im Hinblick auf die langfristige Stärkung der Stabilität in der Region dar.
Darüber hinaus zeigt diese Verhaftung, dass die internationale Gemeinschaft die Demokratische
Republik Kongo und ihre Bürger bei ihren Bemühungen um Frieden und Aussöhnung unterstützt
und fördert. >…@
Die Verhaftung und Überstellung von Herrn Lubanga zeigen, dass der Internationale Straf-
gerichtshof voll funktionsfähig ist. Die EU ist zuversichtlich, dass der Internationale Strafgerichts-
hof mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine abschreckende Wirkung entfalten
und als Instrument der Konfliktbeilegung wirken wird.
Im Berichtszeitraum haben die Mitgliedstaaten viele den IStGH betreffende Initiativen unterstützt
(z.B. Seminare in Moldau, Jordanien, Mexiko, Mosambik, den Philippinen und Libanon). Der EU–
Vorsitz veranstaltete im Mai 2006 eine Konferenz auf hoher Ebene über den IStGH und die GUS-
Staaten, an der zahlreiche Vertreter der GUS-Staaten, der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen
Kommission und des Gerichtshofs teilnahmen. Die Konferenz bot Gelegenheit zu einem ausführ-
lichen Austausch über die Hindernisse, die im Zusammenhang mit der Ratifizierung und der
Umsetzung des Römischen Statuts auftreten; an die Konferenz schloss sich ein NRO-Workshop an,
der von der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof veranstaltet wurde. Im April/Mai
2006 organisierte die Kommission eine IStGH-Studienfahrt für eine Delegation mit etwa 20 Amts-
trägern aus Vietnam, die vom stellvertretenden Justizminister angeführt wurde. An den Besuch in
Den Haag schloss sich ein Fachworkshop in Brüssel über die Arbeit des Gerichtshofs und die
Umsetzung des Römischen Statuts an, bei dem Vertreter des IStGH, der Mitgliedstaaten und der
EU-Institutionen Vorträge hielten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 105 – Drucksache 16/5603
Während des gesamten Berichtszeitraums gewährte die Kommission durch die Europäische
Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) weiterhin finanzielle Unterstützung für die
Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof und die Parliamentarians for Global Action (ein
Netzwerk von Parlamentariern für die globale Behandlung von Fragen mit internationaler Dimen-
sion), deren Tätigkeit für die Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts
und die Beobachtung der Arbeit des Gerichthofs von unschätzbarem Wert ist. Die Kommission und
die Mitgliedstaaten finanzierten außerdem verschiedene Projekte und Programme des Gerichtshofs,
wie das Praktikanten- und Gastprogramm für Fachleute. Darüber hinaus haben die Kommission und
die Mitgliedstaaten kontinuierlich politische und finanzielle Unterstützung für andere bestehende
Sondergerichtshöfe geleistet, wie für die Internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und für das
ehemalige Jugoslawien, den Sondergerichtshof für Sierra Leone und die Khmer-Rouge-Sonder-
kammer in Kambodscha.
Am 25. April 2005 ermächtigte der Rat den Vorsitz, Verhandlungen zum Abschluss eines Abkom-
mens über Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem IStGH aufzunehmen. Nach langen Ver-
handlungen sowohl innerhalb der EU als auch mit dem IStGH wurde das Abkommen zwischen dem
IStGH und der EU über Zusammenarbeit und Unterstützung von der österreichischen Bundes-
ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Ursula Plassnik, im Namen der EU und von Präsident
Kirsch im Namen des IStGH am 10. April 2006 feierlich unterzeichnet. Mit dem auf Artikel 24 des
Vertrags über die Europäische Union gestützten Abkommen werden die EU und der IStGH allge-
mein verpflichtet, zusammenzuarbeiten und einander zu unterstützen; unter anderem sieht das
Abkommen den regelmäßigen Austausch von Informationen und Dokumenten von beiderseitigem
Interesse vor. Das Abkommen findet weder Anwendung auf Ersuchen des IStGH um Informationen
von einzelnen Mitgliedstaaten – für die vielmehr bilaterale Abkommen gelten – noch berührt es die
Befugnis der Europäischen Gemeinschaft, die Ziele des Abkommens durch gesonderte Maßnahmen
zu verwirklichen. Es werden regelmäßige Kontakte zwischen der EU-Kontaktstelle für den
Gerichtshof und dem Gerichtshof hergestellt und Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen und den Zugang selbst erarbeitet.
Drucksache 16/5603 – 106 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.8. Menschenrechte und Terrorismus
Bei der Terrorismusbekämpfung misst die EU der Gewährleistung eines umfassenden und wirk-
samen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl in Europa als auch in der übrigen
Welt große Bedeutung bei.
Im Dezember 2005 nahm der Rat die Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung an. Das strate-
gische Engagement im Zentrum der Strategie lautet: "Terrorismus weltweit bekämpfen und dabei
die Menschenrechte achten, Europa sicherer machen und es seinen Bürgern ermöglichen, in Frei-
heit, Sicherheit und Recht zu leben". Unter Nummer 22 der Strategie ist vorgesehen, dass alle
Anstrengungen, um terroristische Tätigkeiten zu unterbinden und Terroristen vor Gericht zu stellen,
unter Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts unternommen werden. Ferner wird im
Zusammenhang mit Radikalisierung unter Nummer 11 der Strategie festgestellt, dass die Union
noch stärker als bisher verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Demokratie sowie
Bildung und wirtschaftliche Prosperität fördern und sich im Bereich der Konfliktlösung engagieren
muss. Im Dezember 2005 nahm der Rat außerdem die Strategie der Europäischen Union zur
Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus an. In dieser Strategie setzt
sich die EU zum Ziel, die Aktivitäten von Netzen und Personen, die Menschen für den Terrorismus
anwerben, zu bekämpfen, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten
übertönen, und sich noch stärker für Sicherheit, Recht, Demokratie und Chancen für alle einzuset-
zen. In der Strategie wird auf einige Faktoren hingewiesen, die eine radikale Botschaft attraktiver
machen können. Dazu zählen: schlechte oder autokratische Staatsführung, Übergang mittels unzu-
reichender Reformen von einer autokratischen Herrschaft zu einer partiellen Demokratie, schnelle,
aber unkontrollierte Modernisierung, Mangel an politischen und wirtschaftlichen Perspektiven und
unzureichende und ungeeignete Ausbildung oder kulturelle Möglichkeiten für junge Menschen. Die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 107 – Drucksache 16/5603
Strategie verpflichtet die Europäische Union, auf die Beseitigung dieser strukturellen Faktoren
hinzuwirken. Ferner verpflichtet sie die EU, gegen Ungleichheit und Diskriminierung innerhalb der
Union vorzugehen und den interkulturellen Dialog, das Gespräch und die langfristige Integration zu
fördern. Die Union verpflichtet sich, außerhalb Europas durch den politischen Dialog und Hilfs-
programme gute Staatsführung, Menschenrechte und Demokratie sowie Bildung und wirtschaftliche
Prosperität zu fördern. Im politischen Dialog mit Drittländern (Ländern, die nicht Mitglied der EU
sind) hat die Europäische Union immer wieder hervorgehoben, dass unbedingt sichergestellt werden
muss, dass die Menschenrechte, das Flüchtlingsrecht und das humanitäre Völkerrecht bei allen
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gewahrt bleiben.
Die EU hat in Erklärungen in verschiedenen VN-Gremien bekräftigt, wie wichtig es ist, die
Achtung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus zu gewährleisten. So hat der
Vorsitz beispielsweise in seiner Erklärung im Namen der EU anlässlich der Konsultationen der
Generalversammlung über eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung im Mai 2006 auf den
zentralen Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hingewiesen. Der Vorsitz
erklärte, dass sich effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der
Menschenrechte gegenseitig ergänzen und verstärken.
Die Europäische Union hat wiederholt ihre Besorgnis über Guantánamo Bay geäußert. Sie wies
darauf hin, dass niemand in einem rechtlichen Vakuum leben dürfe; Menschenrechte und
humanitäre Standards seien auch im Kampf gegen den Terrorismus einzuhalten. Die EU vertrat
ferner den Standpunkt, dass Guantánamo nicht der Norm entspreche und so schnell wie möglich
geschlossen werden sollte. Sie unterstützte auch das Ersuchen der Sonderberichterstatter der
Vereinten Nationen, Guantánamo Bay gemäß ihren Standardvorgaben zu besuchen, was den freien
Zugang zu den Inhaftierten einschließt. Die EU und die USA führen einen Dialog über das
Völkerrecht und die Terrorismusbekämpfung. Dieses Fragen wurden auch auf dem Gipfeltreffen
EU-USA im Juni 2006 erörtert.
Drucksache 16/5603 – 108 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Europäische Parlament nahm am 13. Juni 2006 eine Entschließung an, in der es seine Forde-
rung nach der Schließung von Guantánamo Bay wiederholte und darauf drängte, dass alle
Inhaftierten im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt werden und – falls sie angeklagt werden –
unverzüglich ein Verfahren mit einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor einem unabhängigen
und unparteiischen Gericht erhalten.
Die EU unterstützte die Arbeit des im Januar 2006 eingerichteten nichtständigen Ausschusses des
Europäischen Parlaments über die angebliche Nutzung europäischer Länder für den Transport und
die illegale Inhaftierung von Personen durch die CIA. Diese Untersuchungen konzentrierten sich
nicht nur auf die Frage, in welchem Umfang europäische Länder beteiligt gewesen sind, sondern
auch darauf, in welcher Weise die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien die
wirksame Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
gewährleisten.
Der für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung verant-
wortliche Sonderberichterstatter der VN, Professor Martin Scheinin, sprach am 16. Mai 2006 vor
der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Gruppe des Rates.
4.9. Menschenrechte und gewerbliche Wirtschaft
Nach seiner Ernennung zum Sonderbeauftragten der VN für die Frage der Menschenrechte und
transnationaler Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen im Juli 2005 legte
John Ruggie Anfang des Jahres 2006 seinen ersten Zwischenbericht vor. Der Bericht ist darauf
ausgerichtet, Standards für die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht transnationaler und
anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte herauszuarbeiten und die Rolle des Staates
bei einer wirksamen Regulierung und Beurteilung transnationaler und anderer Unternehmen
hinsichtlich der Menschenrechte zu definieren.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 109 – Drucksache 16/5603
Ende März 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung mit folgendem Titel an: "Umsetzung der
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verant-
wortung der Unternehmen führend werden".40 Soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein
Konzept, wonach Unternehmen auf freiwilliger Basis bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Inter-
aktion mit ihren Aktionären soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Die Kommission
will mit dieser Mitteilung die soziale Verantwortung der Unternehmen weiterhin auch auf globaler
Ebene fördern, um einen maximalen Beitrag der Unternehmen zur Verwirklichung der
Millenniums-Entwicklungsziele der VN zu erreichen. Außerdem zielt die Mitteilung darauf ab, die
Dimension der nachhaltigen Entwicklung in bilateralen Handelsverhandlungen zu stärken und die
Förderung von grundlegenden Arbeitsnormen in bilateralen Abkommen voranzutreiben. Die
Kommission befürwortete außerdem erneut den Einsatz von Handelsvergünstigungen als Mittel, zur
Einhaltung der wichtigsten internationalen Grundsätze in den Bereichen Menschen- und Arbeit-
nehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung anzuregen, vor allem im
Rahmen des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen neuen "Allgemeinen Präferenzsystems"
("ASP+") der EU.
In ihrer Mitteilung "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern"41 vom Mai 2006 verpflichtete sich
die Europäische Kommission ebenfalls dazu, mit der Zivilgesellschaft und den Unternehmen
zusammenzuarbeiten, um die Agenda für menschenwürdige Arbeit auf globaler Ebene voranzu-
bringen. Insbesondere wird in der Mitteilung dargelegt, wie die außenpolitischen Strategien der EU
am besten für die Förderung menschenwürdiger Arbeit eingesetzt werden können, so dass unter
anderem auch die schwersten Verstöße gegen die grundlegenden Arbeitsnormen, beispielsweise
Kinderarbeit, bekämpft werden können.
40 "Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet
der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden", KOM(2006) 136 endgültig
vom 22.3.2006.
41 "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern - Der Beitrag der Europäischen Union zur
weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit", KOM(2006) 249 vom
24.5.2006; abrufbar unter http://ec.europa.eu/employment_social/news/2006/may/com_2006_249_en.pdf]
Drucksache 16/5603 – 110 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Schließlich beteiligte sich die Kommission noch an den Arbeiten des Investitionsausschusses
der OECD (des Ausschusses, der die Umsetzung der Leitlinien der OECD für multinationale
Unternehmen überwacht), die zur Fertigstellung des Risikobewertungsinstruments der
OECD für multinationale Unternehmen in Gebieten mit mangelhafter Staatsführung führten.
Dieses Instrument wurde am 8. Juni 2006 vom OECD-Rat angenommen42. Gebiete mit
mangelhafter Staatsführung gehören für internationale Unternehmen zu den schwierigsten
Investitionsumgebungen der Welt. In solchen Gebieten ist die Gefahr von Menschenrechts-
verstößen ein großes Problem. In dem Risikobewertungsinstrument wird unter anderem auf
die Notwendigkeit, die internationalen Menschenrechtsinstrumente zu beachten, und auf
Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit der Führung von Sicherheitskräften
verwiesen.
4.10. Demokratie und Wahlen
Die Entwicklung und Stärkung der Demokratie ist grundlegendes politisches Ziel der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP – Artikel 11 Absatz 1 EUV) der EU und ihrer Zusammen-
arbeit mit Drittländern (Artikel 177 Absatz 2 und Artikel 181a Absatz 1 EGV).
42 Abrufbar unter www.oecd.org/dataoecd/26/21/36885821.pdf
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 111 – Drucksache 16/5603
Demokratie ist ein dynamischer Prozess, der es den Bürgern ermöglicht, in den ihr Leben betreffen-
den Bereichen am Beschlussfassungsprozess mitzuwirken. Es gibt zwar kein einheitliches Modell
für Demokratie, echte Demokratien verfügen aber über Gemeinsamkeiten, die internationalen
Standards entsprechen und unter anderem Folgendes umfassen: Die Verfassung sieht vor, dass
Regierungsbeschlüsse von aus regelmäßigen und freien Wahlen hervorgegangenen Vertretern über-
prüft werden; alle erwachsenen Bürger verfügen über das aktive und passive Wahlrecht; die
Menschen können sich zu politischen Fragen äußern, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen, und
haben das Recht, sich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren; die Menschen haben das
Recht, unabhängige Verbände und Organisationen, einschließlich politischer Parteien, zu gründen
und ihre Meinung zu verbreiten; die Entscheidungsfreiheit der Regierung ist nicht durch eine über-
mächtige Opposition eingeschränkt, die beispielsweise aus nicht gewählten Amtsträgern, dem
Militär oder internationalen Gruppierungen besteht. Echte Demokratie berücksichtigt die Rechte
und Standpunkte der Minderheiten.
Die politische Unterstützung der EU für die Demokratie ist beträchtlich: Dies schließt die politi-
schen Prozesse im Rahmen ihrer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Arbeit ihrer
Organe, wie in anderen Kapiteln dargelegt, ein. In diesem Abschnitt wird über den ganz praktischen
Beitrag berichtet, den die EU durch die Unterstützung von Wahlen zu den Mechanismen der
Demokratie leistet.
Wahlunterstützung
Eines der wichtigsten Menschenrechte im Zusammenhang mit der Demokratisierung ist das Recht,
durch Wahlen an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen (Artikel 25 des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte). Dies beinhaltet das Recht, "bei
echten, wiederkehrenden … Wahlen … zu wählen und gewählt zu werden." Die EU leistet einen
Beitrag zur Verwirklichung dieses Rechts, indem sie Wahlbeobachtungen durchführt und
technische Hilfe bei der Durchführung von Wahlen bietet.
Drucksache 16/5603 – 112 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wahlbeobachtung und Bewertung der Wahlverfahren
Seit der im Jahr 2000 erfolgten Annahme einer Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung
und Wahlbeobachtung43, in der eine kohärente und wirksame Politik für die Beobachtung von
Wahlen festgelegt wurde, hat das Engagement der EU in diesem Bereich zunehmend an Professio-
nalität und Öffentlichkeitswirksamkeit gewonnen,44 und die Mitgliedstaaten der EU haben eine
zunehmende Bereitschaft zur Unterstützung der Planung und Durchführung von Wahlbeobach-
tungsmissionen geäußert. Seit dem Beginn der Umsetzung der Mitteilung wurden insgesamt
44 Wahlbeobachtungsmissionen der EU und sieben besondere Unterstützungsmissionen in Afrika,
im Nahen und Mittleren Osten sowie in zentral- und südamerikanischen und asiatischen Ländern
durchgeführt 45. Im Einklang mit der vereinbarten Konzentration auf die wichtigsten Wahlvorgänge
und unter Berücksichtigung der aufgestockten finanziellen und humanen Ressourcen hat sich die
Kommission das Ziel gesetzt, jährlich etwa vierzehn Wahlen zu beobachten.
Das Ziel von EU-Wahlbeobachtungsmissionen ist es,
x vor allem zu beurteilen, inwieweit die Durchführung einer Wahl den internationalen Normen
für demokratische Wahlen entspricht,
x eine abschreckende/eindämmende Wirkung im Hinblick auf Wahlbetrug und Unregelmäßig-
keiten zu entfalten;
x eine abschreckende/eindämmende Wirkung im Hinblick auf Gewalt und Einschüchterung zu
entfalten;
x das Vertrauen der Kandidaten, der Zivilgesellschaft und der Wähler im Hinblick auf die
Wahlteilnahme zu stärken;
43 KOM(2000) 191.
44 Die Mitteilung wurde im Jahr 2001 vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt.
45 In Europa und Zentralasien hat die EU keine Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt, da in
diesen Regionen gegenwärtig eine glaubwürdige Wahlbeobachtung durch das Büro für demo-
kratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit Unterstützung durch von den Mitgliedstaaten der EU
entsandte Beobachter, Delegationen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und – in
Ausnahmefällen – die Kommission im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus und der
EIDHR erfolgt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113 – Drucksache 16/5603
x eine Momentaufnahme hinsichtlich eines breiten Spektrums von Demokratisierungsaspekten
zu liefern (z.B. Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Justiz sowie allgemeine Achtung
der Menschenrechte) und
x Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wahlen und des demokrati-
schen Umfelds zu formulieren.
Zwischen Juli 2005 und Juni 2006 wurden zwölf EU-Wahlbeobachtungsmissionen und vier beson-
dere Unterstützungsmissionen entsandt, deren Finanzierung zumeist aus Mitteln der Europäischen
Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) erfolgte. Alle Missionen erfolgten nach
Maßgabe der internationalen Grundsätze für internationale Wahlbeobachtungsmissionen, die im
Oktober 2005 unter der Ägide der Vereinten Nationen vereinbart wurden.
Wahlbeobachtungsmissionen und Wahlunterstützungsprojekte im Berichtszeitraum
Für die Wahlen zum Unterhaus der Nationalversammlung (Wolesi Jirga) und zu den Provinzräten
in Afghanistan wurde eine Wahlbeobachtermission der EU unter Leitung von Emma Bonnino
(MEP) entsandt. Die Entsendung erfolgte am 7. Juli 2005. Die Mission wurde von einer
Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von José Ignacio Salafranca
(MEP) begleitet. Die Wahlbeobachtermission stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die
Parlamentswahlen und die Wahlen zu den Provinzräten vom 18. September 2005 einen wichtigen
Schritt in einem Übergangsprozess darstellten, der zur Einsetzung einer repräsentativen Regierung
führen und dadurch dazu beitragen soll, Afghanistan nach 25 Jahren Konflikt wieder Frieden zu
bringen. Die Wahlen fanden unter extrem schwierigen Bedingungen und nach einem sehr eng
gefassten Zeitplan statt. >…@ Insgesamt waren die Wahlen unter Berücksichtigung ihrer
Komplexität und der praktischen Herausforderungen ein Erfolg, obwohl es erhebliche Mängel gab,
die in Zukunft behoben werden müssen. Die Wahlvorbereitungen waren im Allgemeinen gut, und
Drucksache 16/5603 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
die Stimmabgabe am Wahltag verlief überwiegend friedlich. Obgleich die Wahlbeteiligung deutlich
niedriger war als 2004, nahmen doch Millionen Afghanen und Tausende von Kandidaten unter
häufig prekären Sicherheitsbedingungen an den Wahlen teil. Die Entwicklungen nach dem Wahltag
machten jedoch deutlich, dass der größere Wahlprozess mit erheblichen Mängeln behaftet war. Die
Integrität der Wahlen wurde in einer Reihe von Provinzen durch Unregelmäßigkeiten und
Wahlbetrug überschattet - eine beunruhigende Entwicklung, die ernsthaft analysiert werden muss
und der in Zukunft wirksam zu begegnen ist.
Die Parlamentswahlen in Burundi vom 4. Juli 2005 wurden von einer Wahlbeobachtungsmission
der EU unter Leitung von Alain Hutchinson (MEP) beobachtet; Johan Van Hecke (MEP) begleitete
die Mission im Namen des Europäischen Parlaments. Die Mission kam zu dem Schluss, dass die
Wahlen im Prozess der Versöhnung und Stabilisierung im Lande einen wichtigen Schritt dargestellt
haben. Trotz eines durch Spannungen und Gewalt geprägten Wahlkampfs verlief der Wahltag im
Allgemeinen friedlich. Die unabhängige nationale Wahlkommission verwaltete den Prozess auf
effiziente Weise, was eine freie Meinungsäußerung der Menschen möglich machte. Die Wähler
zeigten – Einschüchterungen und einer allgemein enttäuschenden Haltung der politischen Akteure
zum Trotz – durch eine hohe Wahlbeteiligung, dass sie dem Wahlprozess große Bedeutung
beimessen.
Vom 17. November 2005 bis zum 7. Februar 2006 wurde eine Wahlbeobachtungsmission unter
Leitung von General Philippe Morillon (MEP) entsandt, um das Verfassungsreferendum vom
18./19. Dezember 2005 in der Demokratischen Republik Kongo zu beobachten und detaillierte
Empfehlungen für die allgemeinen Wahlen im Jahr 2006 abzugeben. Die Mission zog in ihrem
Abschlussbericht das Fazit, dass das Referendum einen entscheidenden Schritt im politischen Über-
gangsprozess darstellte und zur Einsetzung legitim gewählter Institutionen geführt hat. Nach einem
Jahrzehnt verheerender Kriege zeigten die kongolesischen Wähler ihre Verbundenheit mit dem
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115 – Drucksache 16/5603
Wahlprozess durch eine hohe und friedliche Beteiligung an den Wahlen. Die Wahlen wurden trotz
beträchtlicher logistischer und operationeller Schwierigkeiten auf effiziente Weise durch eine unab-
hängige nationale Wahlkommission verwaltet und ermöglichten eine freie Meinungsäußerung der
Menschen. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Organisation des Referendums und insbesondere
bei der Gesamtberechnung des Ergebnisses wurde es jedoch als wichtig erachtet, bestimmte opera-
tionelle Konzepte mit Blick auf die kommenden Wahlen, für die das Referendum einen Testlauf
darstellte, zu überprüfen – dies gilt in Bezug auf eine stärkere Dezentralisierung der Verwaltung des
Wahlprozesses und eine Stärkung der Kapazitäten der Wahlverwaltung.
Mitte März 2005 wurde eine Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von Ana Gomes
(MEP) nach Äthiopien entsandt, um die nationalen und regionalen Parlamentswahlen vom 15. Mai
2005 zu beobachten. Die Mission verfolgte den Prozess bis zu seinem Abschluss, einschließlich
aller Beschwerde- und Berufungsaspekte, sowie die Wahlen in der Somali-Region, die für den
21. August 2005 angesetzt waren. Sie legte 2006 einen Abschlussbericht vor, in dem sie feststellte,
dass die Parlamentswahlen von 2005 die bisher am Stärksten von Wettbewerb geprägten Wahlen in
Äthiopien gewesen sind und eine bis dahin nicht erreichte hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen
war. Es gab zwar eine Reihe positiver Entwicklungen in der Phase vor den Wahlen und die
Stimmabgabe am 15. Mai verlief auf friedliche und im Wesentlichen geordnete Weise, allerdings
waren bei der Auszählung und der Berechnung des Gesamtergebnisses Unregelmäßigkeiten,
Verwirrung und ein Mangel an Transparenz festzustellen. Beschwerde- und Berufungs-
mechanismen, auf die im Anschluss zurückgegriffen wurde, erwiesen sich nicht als wirksames
Hilfsmittel. Die Menschenrechtslage verschlechterte sich nach den Wahlen rapide: Dutzende
Bürger wurde von der Polizei getötet und Tausende wurden festgenommen. Insgesamt entsprachen
die Wahlen nicht den internationalen Grundsätzen für demokratische Wahlen. Der Bericht enthält
eine Reihe detaillierter Empfehlungen für künftige Wahlprozesse.
Drucksache 16/5603 – 116 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Wahlen in Fidschi vom 6.-13. Mai 2006 wurden von einer Wahlbeobachtungsmission der EU
unter Leitung von István Szent- Iványi (MEP) beobachtet. Die Mission stellte fest, dass die Wahlen
ausreichend gut und transparent organisiert waren, einschließlich der Auszählung und der Bericht-
erstattung in den Medien, und eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war. Die Grundrechte der
freien Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden geachtet. >…@
In Bezug auf die Wählerregistrierung und die Wählerbildung sowie in Bezug auf die Beschwerde-
verfahren müssen noch Fortschritte gemacht werden. >…@ Das Fehlen klarer Verfahren für die
Behandlung von Beschwerden und mangelnde Transparenz führten zu einer unzureichenden
Erfüllung der Rechenschaftspflicht. Die Mission der EU stellte Mängel in Bezug auf das Wähler-
verzeichnis fest. >…@ Das Verzeichnis wies verschiedene Unregelmäßigkeiten auf. Wahlbezirke
wurden falsch zugeordnet und wahlberechtigte Wähler wurden nicht zugelassen, womit ihnen das
Wahlrecht entzogen wurde. Die Mission stellte einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz ungültiger
Stimmen fest (9%) und wies darauf hin, dass das System der Wählerbildung ineffizient war. >…@
Sie wies darauf hin, dass viele Wähler das alternative vote-System, nach dem in drei aufeinander
folgenden Wahlen gewählt wurde, immer noch schwer verständlich finden. Die Mission stellte
außerdem eine unangemessene Einmischung des Hauptbefehlshabers der Streitkräfte Fidschis vor
und während der Wahlen fest.
Eine Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von Johan Van Hecke (MEP) wurde zu den
Präsidentschaftswahlen vom 19. Juni und 24. Juli nach Guinea-Bissau entsandt. Die Mission zog in
ihrem Abschlussbericht das Fazit, dass die Wahlen im Allgemeinen gut und auf transparente und
umfassende Weise organisiert waren und den wichtigsten internationalen Grundsätzen für demo-
kratische Wahlen entsprachen. An den Wahltagen herrschten weitgehend Ruhe und Ordnung und
die Wähler konnten ihr Wahlrecht frei ausüben, auch wenn die Phase vor der zweiten Runde von
Spannungen, einschließlich einiger gewaltsamer Zwischenfälle geprägt war. Die Wahlbeobach-
tungsmission der EU hat eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines stabilen Umfelds gespielt, in
der die Wahlen durchgeführt werden konnten.
Die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Haiti vom 7. Februar und 21. April 2006 wurden von
einer Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von Johan Van Hecke (MEP) beobachtet.
Die Mission wurde von November 2005 bis April 2006 durchgeführt und wurde von einer
Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Glyn Ford (MEP) begleitet.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117 – Drucksache 16/5603
In ihrem Abschlussbericht bezeichnete die Mission die Wahlen als einen wichtigen Schritt auf dem
Weg zu mehr Stabilität und Demokratie in Haiti. Sie betonte, dass die administrative und organisa-
torische Kapazität der Wahlbehörden unzureichend war und die Wahlbehörden nicht im Stande
waren, den Wahlprozess ordnungsgemäß durchzuführen, vor allem nicht im Vorfeld der ersten
Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die mehrfach verschoben wurden. Ferner
ermöglichte der politische und rechtliche Rahmen, in dem die Wahlen erfolgten, keinen reibungs-
losen Ablauf des Wahlprozesses. Die logistische und technische Unterstützung der Mission der
Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten war unerlässlich, wurde jedoch in
der Praxis durch eine mangelnde Koordinierung der nationalen und internationalen Akteure
behindert. Die politische Kampagne wurde durch die Debatte über die Rückkehr des früheren
Präsidenten Aristide nach Haiti anstatt durch ideologische und programmatische Diskussionen
beherrscht. Bezeichnenderweise lag die Beteiligung an den Wahlen vom 21. April (zweite Runde
der Parlamentswahlen) erheblich niedriger als bei der ersten Runde der Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen vom 7. Februar. Die Wahlbeobachtungsmission der EU hat eine weit reichende
Wahlreform gefordert, mit dem Ziel, in Haiti eine autonome und dauerhafte Kapazität für die
Planung, Verwaltung, Finanzierung und Durchführung von Wahlen aufzubauen.
In Irak wurde ein Projekt zur Unterstützung der Parlamentwahlen vom 18. Dezember 2005 durch-
geführt, das auch die Entsendung von drei Wahlexperten in die unabhängige Wahlkommission Iraks
umfasste.
Im Rahmen eines gesonderten Projekts wurden überdies drei Experten eingesetzt, um durch Fort-
bildungsmaßnahmen die Arbeit von 50 lokalen Vertretern zu unterstützen, die von den EU-
Mitgliedstaaten entsandt worden waren, um den Wahlprozess insbesondere in Bagdad, Basra und
im Norden des Iraks mitzuverfolgen, darüber Bericht zu erstatten und außerdem Empfehlungen für
die Zukunft zu formulieren.
Drucksache 16/5603 – 118 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Eine Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von Max van den Berg (MEP) wurde zu den
Präsidentschafts-, Senats- und Repräsentantenhauswahlen vom 11. Oktober und die Stichwahl für
das Präsidentenamt vom 8. November nach Liberia entsandt. Die Mission nahm ihre Arbeit in
Liberia am 9. September 2005 auf und blieb bis zum 27. November. Die Mission wurde von einer
Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Marie-Arlette Carlotti (MEP) begleitet.
In ihrem Abschlussbericht zog die Wahlbeobachtungsmission der EU das Fazit, dass die Wahlen
friedlich verliefen, im Allgemeinen gut verwaltet wurden und einen wichtigen Schritt bei der Rück-
kehr Liberias zu einem normal funktionierenden Staat bedeuteten. Den Wählern stellte sich ein
breites Spektrum politischer Kandidaten in einem tatsächlich auf Wettbewerb beruhenden Wahlver-
fahren, und im Gegensatz zu den Wahlen von 1997 konnten die Wähler ihre Stimme ohne Angst
abgeben. Trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund der zerstörten Infrastruktur und der Durch-
führung der Wahlen während der Regenzeit trafen die Wahlbehörden angemessene und
ausreichende Vorkehrungen für die Wähler. >…@ Die neue Regierung muss vorrangig einen aktiven
Versöhnungsprozess im Einklang mit den Wahrheits- und Versöhnungsverfahren des umfassenden
Friedensabkommens einleiten. Der Straflosigkeit muss ein Ende gesetzt werden und diejenigen
Personen, denen Verbrechen gegen die Menschheit zur Last gelegt werden, müssen vor Gericht
gestellt werden. >…@ Die neue Regierung, der neue Senat und das neue Repräsentantenhaus müssen
uneingeschränkt mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, damit sichergestellt wird,
dass der frühere Präsident Charles Taylor vor Gericht gestellt wird.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 119 – Drucksache 16/5603
Vom 1. bis 30. Juni 2006 entsandte die Kommission zwei Experten nach Mauretanien, um das
Referendum über die Verfassungsänderung im Land zu beobachten. Die Mauretanier stimmten den
Verfassungsänderungen zu, was auch die Möglichkeit einschloss, im Juni 2006 per Referendum
einen politischen Wechsel herbeizuführen. Die Wahlexpertenmission lobte die Effizienz, mit der
das Innenministerium die Wahlen organisiert hatte, stellte aber fest, dass nicht das gesamte
Wahlpersonal die anzuwendenden Verfahren kannte. Die Aufsichtsinstanz CENI (Commission
Electorale Nationale Indépendante) dagegen erfüllte ihre Aufgabe nicht auf unabhängige,
maßgebende Weise. Folgendes wurde von den Experten moniert: die mangelnde Neutralität der
lokalen Behörden, die Anwesenheit von Sicherheitskräften in den Wahllokalen und die Tatsache,
dass lokale Beobachter die Wahlen nicht beobachten konnten. Die Empfehlungen der Experten zur
Überprüfung des Rechtsrahmens und der Transparenz der Wahlverfahren wurden an die maureta-
nischen Behörden mit Blick auf die Organisation der Parlaments- und Kommunalwahlen im
November 2006 und der Präsidentschaftswahlen im März 2007 weitergeleitet.
Nach Sri Lanka wurde für die Präsidentschaftswahlen vom 17. November eine Wahlbeobach-
tungsmission der EU unter Leitung von John Cushnahan, ehemaliges MEP und leitender
Beobachter bei den Wahlen in Sri Lanka in den Jahren 2000, 2001 und 2004, entsandt. Die Mission
dauerte vom 23. Oktober bis zum 4. Dezember 2005.
In ihrem Abschlussbericht stellte die Mission fest, dass die Präsidentschaftswahlen vom
17. November zwar im Süden des Landes unter wesentlich verbesserten Wahlbedingungen durch-
geführt wurden, die Situation im Norden und Osten des Landes jedoch im krassen Gegensatz dazu
stand. In den Gebieten, die von den Tamilischen Befreiungstigern kontrolliert wurden oder in denen
diese Einfluss ausübten, gab es kaum Belege dafür, dass tatsächlich ein Wahlprozess stattgefunden
hatte. Es gab keinen Wahlkampf und Wähler wurden durch einen Boykott der Tamilischen
Drucksache 16/5603 – 120 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Befreiungstiger und ihrer Vertreter daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Bedauerlicherweise
ist die Störung des Wahlprozesses in diesen Gebieten keine neue Erscheinung und darf daher nicht
außer Acht gelassen werden. Frühere Wahlbeobachtungsmissionen der EU haben eine Reihe von
Empfehlungen abgegeben, von denen die meisten jedoch noch nicht umgesetzt wurden. Diese
Empfehlungen werden bekräftigt, da sie weiterhin wesentliche Faktoren zur Stärkung des Wahl-
prozesses darstellen. Für sich allein genommen reichen sie jedoch nicht aus, um der negativen
Stimmung zu begegnen, die in den Gebieten im Norden und Osten herrscht, in denen den Wählern
kontinuierlich die Möglichkeit vorenthalten wurde, sich voll am demokratischen Prozess zu
beteiligen.
Die Kommission entsandte zwei Experten zur Beobachtung der Präsidentschafts-, Parlaments- und
Lokalratswahlen in Tansania (14. Dezember 2005) und Sansibar (30. Oktober 2005), unter
anderem, um die Missionsleiter der EU in Daressalam in Wahlfragen zu beraten.
Die Experten kamen in Bezug auf die Wahlen in Tansania zu dem Schluss, dass zwar politischer
Pluralismus besteht, die Wahlen von 2005 aber zeigen, dass de facto keine Oppositionspartei in der
Lage ist, die Vorherrschaft der regierenden Partei CCM in Frage zu stellen. Obgleich die Wahlen
gut durchgeführt wurden und sich der Ruf der nationalen Wahlkommission in Bezug auf Professio-
nalität und Unabhängigkeit verbessert hat, entsprachen doch einige Aspekte der Wahlen nicht den
internationalen Standards. >…@ Der Gesamtrahmen der Wahlen ist zwar solide, es ist aber nicht klar,
ob er auch dann noch stabil genug ist, eine wirklich demokratische Wahl zu gewährleisten, wenn es
in Zukunft zu einer Wahl mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen sollte.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/5603
Was die Wahlen in Sansibar anbelangt, so wurden zwar Fortschritte in Bezug auf die Verwaltung
der Wahlen, auch im Bereich der Wählerregistrierung, und in Bezug auf die Integrität des Wahl-
prozesses im Vergleich zu den Wahlen vom Jahr 2000 festgestellt, die Experten verzeichneten aber
auch eine Reihe ernster Mängel, die eine Wahlreform dringend notwendig machen. Zu diesen
Mängeln gehörten das Eingreifen der politischen Behörden in den Wahlprozess, mangelnde
Transparenz bei der Tätigkeit der Wahlbehörden und unzulängliche Beschwerde- und Berufungs-
mechanismen. Der Wahlprozess war von einem tiefen Misstrauen zwischen den beiden wichtigsten
Parteien in Sansibar sowie von einem Wahlkampf geprägt, der durch Gewalttaten beeinträchtigt
wurde, die unter anderem von mit der regierenden Partei verbundenen Miliz verübt wurde.
Eine Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von Max van den Berg wurde nach Uganda
entsandt, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 23. Februar 2006 zu beobachten -
die ersten pluralistischen Wahlen im Land seit 26 Jahren. Die Mission dauerte vom 27. Januar bis
zum 10. April 2006 und wurde von einer Delegation des EP unter Leitung von Johan van Hecke
(MEP) begleitet.
Die Mission berichtete, die Bevölkerung Ugandas habe sich entschlossen dafür eingesetzt, mit
friedlichen, demokratischen Mitteln über ihre politische Zukunft zu entscheiden, indem sie in
großer Zahl an den Wahlen teilgenommen habe und Vertrauen in eine freie, eigene Entscheidung
für Kontinuität oder Veränderung gesetzt habe. >…@ Die Wahlkommission konnte das Vertrauen der
Öffentlichkeit auf einem hohen Niveau halten und organisierte die Wahlen auf effizientere und
transparentere Weise; allerdings genoss sie nicht das volle Vertrauen aller politischer Parteien. Laut
der Wahlbeobachtungsmission der EU entsprachen die Wahlen nicht uneingeschränkt den inter-
nationalen Grundsätzen für demokratische Wahlen, insbesondere deshalb nicht, weil nicht für alle
Drucksache 16/5603 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gleiche Bedingungen herrschten. >…@ Der Präsident und seine Partei hatten in einem Maße Vorteile
gegenüber ihren Konkurrenten, das über die üblichen Vorteile von Amtsinhabern und die
bestehenden legalen Vorrechte des Präsidenten hinausging; die staatlichen Fernseh- und Rundfunk-
sender widmeten ihnen eine überwältigende und positive Berichterstattung. >…@ In der Phase vor
den Wahlen und während des Wahlkampfs gab es auch umstrittene Anklagen und Gerichts-
verfahren gegen einen Kandidaten der Opposition, dem dadurch nur wenig Zeit für den Wahlkampf
blieb. Das oberste Gericht stellte in einem Urteil fest, dass es bei der Präsidentschaftswahl eine
Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess gegeben habe, auch wenn dies die
Ergebnisse der Wahl nicht wesentlich berührt habe. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf Fälle,
in denen Bürgern das Wahlrecht entzogen worden war, auf Einschüchterung, parteiische Wahl-
beamte, mehrfache Stimmabgabe, mit gefälschten Wahlzetteln gefüllte Wahlurnen und Eingriffe
der Sicherheitskräfte.
Eine Wahlbeobachtungsmission der EU unter Leitung von José Silva Peneda (MEP) wurde zu den
Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 nach Venezuela entsandt. Die Mission wurde von einer
Delegation des EP unter Leitung von Arunas Degutis (MEP) begleitet.
In ihrem Abschlussbericht stellte die Mission fest, dass die Wahlbehörden (CNE) den Prozess gut
verwaltet haben und ihre logistischen Vorbereitungen für die Wahl akzeptabel waren. Allerdings ist
die Leistung der Wahlbehörden durch Vorwürfe der Befangenheit und der Parteilichkeit seitens der
Opposition überschattet worden. Die Phase vor der Wahl war vor allem dadurch geprägt, dass große
Teile der Gesellschaft kein Vertrauen in den Wahlprozess und die Unabhängigkeit der Wahl-
behörden hatten. >…@ Die Möglichkeit der elektronischen Wahl ist eindeutig im Rechtsrahmen
verankert. Allerdings führten die gegenwärtige Entwicklung und die Anwendungen des elektroni-
schen Wahlsystems in mehrerer Hinsicht über den Rechtsrahmen hinaus. Die Wahlbehörden
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 123 – Drucksache 16/5603
reagierten rechtzeitig und angemessen auf die Entdeckung von Gestaltungsfehlern in der Software
der Wahlmaschinen - die eventuell Verstöße gegen das Wahlgeheimnis zur Folge hätten haben
können - , indem sie die Geräte zur Fingerabdruckserfassung aus dem Betrieb nahmen. Aus diesem
Grund war die Wahlbeobachtungsmission erstaunt darüber, dass die Mehrzahl der Oppositions-
parteien ihre Kandidatur nur vier Tage vor den Wahlen zurückzog. >…@ Die Parlamentswahlen
trugen nicht dazu bei, den Graben in der Gesellschaft Venezuelas zu verkleinern. In dieser Hinsicht
waren die Wahlen eine verpasste Gelegenheit. Um diesen Graben zu überwinden, sind konstruk-
tivere und ausgereiftere Anstrengungen aller politischen Kräfte vonnöten.
In das Westjordanland und den Gaza-Streifen wurde eine Wahlbeobachtungsmission unter
Leitung von Véronique De Keyser (MEP) entsandt, um die Wahlen zum Palästinensischen
Legislativrat vom 25. Januar 2006 zu beobachten. Die Mission dauerte vom 13. Dezember 2005 bis
zum 13. Februar 2006. Sie wurde von einer Delegation des EP unter Leitung von Edward
McMillan-Scott (MEP) begleitet. Die Mission stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass bei den
Wahlen deutlich wurde, dass der Wahlprozess offen und fair war und effizient verwaltet wurde.
>…@ Die zentrale Wahlkommission erfreute sich eines großen Vertrauens der Öffentlichkeit in ihre
Professionalität und Unabhängigkeit. Die Kommission bewahrte auch angesichts von Einschüch-
terungen ihre Integrität. >…@ Die Wahlbeteiligung war beeindruckend hoch, was zeigte, dass dem
palästinensische Volk in sehr hohem Maße daran gelegen war, mit demokratischen Mitteln über
seine politische Zukunft zu entscheiden, und zwar trotz der unsicheren Bedingungen, unter denen
die Wahlen stattfanden, einschließlich Verzögerungen, eines unannehmbar hohen Maßes an Gewalt
in der Phase vor dem Wahlkampf und einer Besatzung, durch die die Ausübung der die Wahlen
betreffenden Grundrechte eingeschränkt wurden.
Drucksache 16/5603 – 124 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Während des Berichtszeitraums entsandte die EU außerdem Sondierungsmissionen in die
indonesische Provinz Aceh, nach Mauretanien, Nicaragua, Jemen und Sambia mit Blick auf
Wahlen, die für den Herbst 2006 angesetzt sind.
Wahlbeobachtungsmissionen / Wahlunterstützungsprojekte Juli 2005 – Juni 2006
Land Leiter der
Mission
Gesamtbudget Teilnehmer
Afghanistan Emma Bonino
(MEP)
EUR 4.000.000 91 Beobachter (11 im Kernteam,
60 Langzeitbeobachter und
20 Kurzzeitbeobachter)
Burundi Alain Hutchinson
(MEP)
EUR 1.240.000 80 Beobachter (8 im Kernteam,
12 Langzeitbeobachter und
60 Kurzzeitbeobachter)
Demokratische
Republik
Kongo
Philippe Morillon
(MEP)
EUR 1.800.000 117 Beobachter (11 im Kernteam,
26 Langzeitbeobachter und
80 Kurzzeitbeobachter)
Äthiopien Ana Gomes (MEP) EUR 2.810.000 159 Beobachter (9 im Kernteam,
50 Langzeitbeobachter und
100 Kurzzeitbeobachter)
Fidschi István Szent-Iványi
(MEP)
EUR 1.500.000 37 Beobachter (7 im Kernteam,
12 Langzeitbeobachter und
18 Kurzzeitbeobachter)
Guinea-Bissau Johan van Hecke
(MEP)
EUR 2.500.000 87 Beobachter (7 im Kernteam,
20 Langzeitbeobachter
und 60 Kurzzeitbeobachter)
Haiti Johan van Hecke
(MEP)
EUR 4.500.000 93 Beobachter (9 im Kernteam,
44 Langzeitbeobachter, und
40 Kurzzeitbeobachter)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125 – Drucksache 16/5603
Irak (2 Wahl-
unterstützungs-
missionen)
keine Angaben EUR 2.300.000 5 Experten
Liberia Max van den Berg
(MEP)
EUR 2.000.000 49 Beobachter (9 im Kernteam,
20 Langzeitbeobachter und
20 Kurzzeitbeobachter)
Mauretanien keine Angaben EUR 50.000 2 Experten
Sri Lanka John Cushnahan EUR 1.000.000 92 Beobachter (6 im Kernteam,
22 Langzeitbeobachter und
64 Kurzzeitbeobachter)
Tansania keine Angaben EUR 200.000 2 Experten
Venezuela J. Albino Silva
Peneda (MEP)
EUR 1.000.000 152 Beobachter (10 im Kernteam,
40 Langzeitbeobachter und
102 Kurzzeitbeobachter)
Uganda Max van den Berg
(MEP)
EUR 1.800.000 177 Beobachter (9 im Kernteam,
8 Langzeitbeobachter und
160 Kurzzeitbeobachter)
Westjordanland
& Gazastreifen
Véronique
De Keyser
(MEP)
EUR 2.300.000 173 Beobachter (13 im Kernteam,
32 Langzeitbeobachter und
128 Kurzzeitbeobachter)
Die EU hat sich verstärkt darum bemüht, geeignete Folgemaßnahmen für die Ergebnisse und
Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen zu treffen und diese Ergebnisse und
Empfehlungen in ihre Erklärungen, den politischen Dialog, Kooperationsprogramme und die
Programmplanung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte einfließen
lassen. Wie seit 2004 üblich, sind alle leitenden Beobachter von EU-Wahlbeobachtungsmissionen
in das betreffende Land zurückgekehrt und haben dort den Abschlussbericht ihrer Mission einem
breiten Spektrum von Gesprächspartnern vorgestellt.
Drucksache 16/5603 – 126 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Berichtszeitraum hat die EU weiterhin die Bemühungen um die Konsolidierung eines
europaweiten Wahlbeobachtungskonzepts auf EU-Expertenebene und mit den Partnerländern der
EU unterstützt. Es wurden Mittel für das Projekt "Europäisches Netz für die Unterstützung von
Wahlen und Demokratie (NEEDS)" bereitgestellt, dass von einer Gruppe europäischer Fach-
einrichtungen im Bereich Wahlen umgesetzt wird, um ein umfassendes Schulungsprogramm für
EU-Beobachter und -Experten durchzuführen und regionale Tagungen für einheimische Wahl-
beobachter zu veranstalten. NEEDS hat im Berichtszeitraum fünf Schulungen für über
149 Langzeitbeobachter und Experten durchgeführt, ein Treffen der Kontaktstellen für Wahl-
beobachtung der Mitgliedstaaten veranstaltet und ein regionales Seminar für einheimische
Beobachter in Jakarta (Indonesien) organisiert, an dem 19 Vertreter von 17 asiatischen
Organisationen teilnahmen.
Die Europäische Kommission wird sich weiterhin für die Förderung der höchsten Standards der
Wahlbeobachtung einsetzen. Sie beteiligte sich an dem Prozess zur Erarbeitung wichtiger inter-
nationaler Standards für die Wahlbeobachtung, der unter der Schirmherrschaft der VN ablief und
von allen großen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen unterstützt wurde. Die Kommission war
im Oktober 2005 bei der feierlichen Annahme der Grundsatzerklärung über internationale Wahl-
beobachtungsmissionen in New York vertreten und nahm an der Folgesitzung teil, die im Juni 2006
vom Commonwealth in London organisiert wurde.
Finanzielle Unterstützung für Wahlen
Die EU stellt erhebliche Mittel für Wahlunterstützungsprojekte in Reformländern bereit. Damit soll
unter anderem Folgendes gefördert werden:
x der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen staatlicher Wahlbehörden und Einrichtungen für
die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Wahlen;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 127 – Drucksache 16/5603
x die Wahlbeobachtung durch einheimische Beobachter und Medienbeobachtungsgruppen;
x politische Bildung und Wählerbildung durch Wahlbehörden oder Organisationen der
Zivilgesellschaft und
x internationale und regionale Organisationen, die auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätig
sind.
Die Wahlunterstützung für staatliche Behörden einschließlich der Wahlbehörden wird ausschließ-
lich aus Mitteln für geografische Zusammenarbeit bestritten, die für Drittländer zur Verfügung
stehen (zum Beispiel im Rahmen des EEF und der Programme ALA, CARDS und TACIS 46). Auf
dem Gebiet der Wahlunterstützung tätige nichtstaatliche Organisationen können aus diesen Quellen
sowie aus Mitteln der EIDHR unterstützt werden. Außerdem wurde in Fällen, in denen im
Anschluss an Konflikte kurzfristig Wahlen anberaumt wurden, im Wege des Krisenreaktions-
mechanismus Wahlunterstützung geleistet.
Die Unterstützung der EU für aktuelle Wahlbeobachtungsprojekte erstreckte sich im Zeitraum
zwischen Juli 2005 und Juni 2006 unter anderem auf Folgendes:
x Unterstützung der kongolesischen unabhängigen Wahlkommission (Demokratische
Republik Kongo) bei allen Schritten zur Organisation des Wahlzyklus im Zusammenhang
mit den verschiedenen Wahlen in den Jahren 2005 (Verfassungsreferendum) und 2006
(Präsidentschaft-, Parlaments- und Provinzialwahlen). Die EU hat einen Beitrag von
149 Mio. EUR zu einem Gesamthaushalt von 330 Mio. EUR geleistet;
46 EEF: Europäischer Entwicklungsfonds, ALA: Programm für finanzielle und technische
Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens, CARDS: Gemein-
schaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung; TACIS: Im Rahmen des
TACIS-Programms erhalten 12 Länder in Osteuropa und Zentralasien (Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation,
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) technische Hilfe, die durch Finanz-
beihilfen finanziert wird und in erster Linie darauf abzielt, den Übergangsprozess in diesen
Ländern zu verbessern.
Drucksache 16/5603 – 128 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
x Beitrag von über 30 Mio. EUR zum Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Vorbe-
reitung der Wahlen in Irak und 1,5 Mio. EUR für die Entsendung von drei EU-Wahlexperten
zur irakischen unabhängigen Wahlkommission und für ein Schulungsprogramm für über
170 einheimische Beobachtergruppen;
x Beitrag von 14 Mio. EUR in den vergangenen Jahren für die Vorbereitung der Wahlen im
Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich für die Einsetzung einer unabhängigen
zentralen Wahlkommission;
x Starthilfe in Höhe von 400.000 EUR für die unabhängige nationale Wahlkommission von
Burundi; darauf folgte ein Beitrag von 4 Mio. EUR zum UNDP-Treuhandfonds für die
Organisation der Wahlen im Jahr 2005;
x Beitrag von 1,2 Mio. EUR zu dem vom UNDP verwalteten Treuhandfonds für die Durch-
führung der Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau im Jahr 2005.
Die Europäische Kommission hat Wahlunterstützung vor allem über das UNDP geleistet. Die
Kommission und das UNDP haben am 21. April 2006 Praxisleitlinien für die Durchführung von
Wahlunterstützungsprogrammen und -projekten angenommen. In diesen Leitlinien werden
praktische Maßnahmen beschrieben, mit denen die konzeptionelle und operationelle Zusammen-
arbeit der beiden Organisationen auf dem Gebiet der Wahlunterstützung – auch vor Ort – gefestigt
werden soll.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129 – Drucksache 16/5603
4.11. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Die EU misst den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten die gleiche Bedeutung bei wie
den bürgerlichen und politischen Rechten, wobei sie der 1993 in Wien auf der Weltkonferenz über
Menschenrechte bekräftigten Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit, wechselseitigen Abhängigkeit und
Verknüpfung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechnung trägt. Beide Kategorien von
Rechten ergeben sich aus der dem Menschen innewohnenden Würde, und die effektive Umsetzung
eines jeden Rechts ist eine unabdingbare Voraussetzung für die vollständige Umsetzung weiterer
Rechte. Diese Verknüpfung geht besonders eindeutig aus dem Übereinkommen über die Rechte des
Kindes hervor, dem alle Mitgliedstaten beigetreten sind, und kommt auch in der unlängst ange-
nommenen Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie zum Aus-
druck.
Die EU hat sich im Berichtszeitraum aktiv an der dritten Sitzung der offenen Arbeitsgruppe der
Menschenrechtskommission (Februar 2006) beteiligt, die Möglichkeiten für die Erstellung eines
Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
ausloten soll. Die EU begrüßt den Bericht der Arbeitsgruppe sowie den Beschluss des Menschen-
rechtsrats vom Juni 2006, das Mandat der Arbeitsgruppe um zwei Jahre zu verlängern, damit diese
ein alle Optionen berücksichtigendes Fakultativprotokoll erstellt.
Die EU hat mehrere Mandate der Menschenrechtskommission im Zusammenhang mit wirtschaft-
lichen, sozialen und kulturellen Rechten, insbesondere die Sonderberichterstatter über Bildung,
Wohnen, Gesundheit und Nahrung und die Unabhängige Expertin für extreme Armut, unterstützt.
Die EU begrüßt die wertvollen Beiträge, die mit diesen Sonderverfahren der Menschenrechts-
kommission im Rahmen der Ausübung der jeweiligen Mandate für die Förderung und den Schutz
der Menschenrechte geleistet werden.
Drucksache 16/5603 – 130 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zum Verständnis der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist zu berücksichtigen, dass
diese eng an Entwicklungsfragen gekoppelt sind. Sechs der acht Millennium-Entwicklungsziele
(MDG) stellen die Entwicklung von Mensch und Gesellschaft in den Vordergrund. Die EU ist zur
treibenden Kraft der internationalen Anstrengungen für die Verwirklichung der MDG geworden,
indem sie sich im Vorfeld des VN-Gipfels vom September 2005 zur Erhöhung der Wirksamkeit und
des Umfangs der Hilfen verpflichtet hat und im Dezember 2005 den Europäischen Konsens über die
Entwicklungspolitik 47 angenommen hat. Diese Erklärung besteht aus zwei Teilen. Teil I mit dem
Titel "Die Entwicklungsvision der Europäischen Union" legt die allgemeinen Ziele und Grundsätze
für die Entwicklungszusammenarbeit dar. Darin wird das Eintreten der EU für die Beseitigung der
Armut, für Eigenverantwortung und Partnerschaft, für die Bereitstellung von mehr und besserer
Hilfe und für die Förderung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bekräftigt. Er wird
einen im Geiste der Komplementarität abgefassten Leitfaden für die Tätigkeiten der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in allen Entwicklungsländern
darstellen. Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung sind weitere wichtige Ziele. In
Teil II mit dem Titel "Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft" wird dargelegt, wie
die Gemeinschaft die in Teil I beschriebene Entwicklungsvision mit den ihr zur Verfügung stehen-
den Ressourcen in die Praxis umsetzen wird.
Darüber hinaus hat die Gemeinschaft Ziele der sozialen Entwicklung in die jüngsten bilateralen,
regionalen und interregionalen Abkommen aufgenommen. In diesen Abkommen verpflichten sich
beide Seiten zur Anerkennung und Förderung der sozialen Rechte, einschließlich zur Einhaltung der
Kernübereinkommen der ILO über grundlegende Arbeitnehmerrechte. Beispiele hierfür sind die
Abkommen mit Südafrika (1999) und Chile (2002) sowie die laufenden Verhandlungen mit dem
Golf-Kooperationsrat.
47 Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission - Die
Entwicklungspolitik der Europäischen Union - "Der Europäische Konsens", KOM(2005) 311 vom 13. Juli 2005.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131 – Drucksache 16/5603
Seit 1998 gewährt die Gemeinschaft Handelspräferenzen im Rahmen der als Anreiz für den Schutz
der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelungen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS).
Diese Sonderanreize werden jenen Entwicklungsländern auf Antrag zugestanden, die die Einhal-
tung der ILO-Kernarbeitsnormen sicherstellen. Das vom Rat am 27. Juni 2005 angenommene All-
gemeine Präferenzsystem APS+, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, umfasst ein neues
APS-Anreizsystem mit zusätzlichen Zollpräferenzen für nachhaltige Entwicklung und verantwor-
tungsvolle Regierungsführung für gefährdete Länder, die eine Reihe internationaler Überein-
kommen in den Bereichen Umwelt, verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte und
Sozialrechte – darunter die acht Kernübereinkommen der ILO über Arbeitnehmerrechte – unter-
zeichnet und tatsächlich umgesetzt haben. Die Regelung APS+ ersetzt mehrere frühere Systeme für
Sonderanreize.
Derzeit haben ca. 180 Entwicklungsländer und abhängige Gebiete Zugang zum grundsätzlichen
APS-Schema. Zusätzlich wurden 15 gefährdeten Staaten für einen Zeitraum von drei Jahren (2006-
2008) Begünstigungen nach dem APS+ gewährt; hierzu zählen fünf Andenstaaten (Bolivien,
Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela), sechs zentralamerikanische Länder (Costa Rica,
El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) sowie Moldau, Georgien, Mongolei
und Sri Lanka.
In außergewöhnlichen Fällen mit schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die
Grundsätze eines der acht ILO-Übereinkommen über Kernarbeitsnormen sieht das gemeinschaft-
liche APS-Schema eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen vor. Nach der gelten-
den APS-Verordnung des Rates können Bewertungen durch ILO-Aufsichtsorgane als Ausgangs-
punkt für die Untersuchung der Frage dienen, ob die vorübergehende Rücknahme von APS gerecht-
fertigt ist. Im März 1997 hat der Rat der EU im Fall von Myanmar (Birma) eine vorübergehende
Rücknahme des Zugangs zu den EU-Präferenzregelungen wegen schwerwiegenden und systema-
tischen Verstößen gegen das ILO-Übereinkommen gegen die Zwangsarbeit beschlossen. Diese
vorübergehende Rücknahme ist aufgrund der weiterhin anhaltenden schwerwiegenden und syste-
matischen Verstöße noch immer in Kraft.
Drucksache 16/5603 – 132 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.12. Recht auf Entwicklung
Die EU hat im Berichtszeitraum beständig darauf hingewiesen, dass sie dem Recht auf Entwicklung
verpflichtet ist, wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien (1993) sowie in der
Erklärung über das Recht auf Entwicklung (1986) verankert ist, in der der Mensch und seine Men-
schenrechte als zentrales Subjekt der Entwicklung bezeichnet werden. Diese Verpflichtung schlägt
sich auch in den Partnerschaften und Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit nieder, die mit
Drittstaaten in der ganzen Welt geschlossen worden sind, insbesondere im Cotonou-Abkommen
zwischen der EU und den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean.
Im Dezember 2005 hat die Europäische Union den "Europäischen Konsens über die Entwicklungs-
politik" angenommen und hat mit dieser gemeinsamen Erklärung über die Entwicklungspolitik
erneut ihr Engagement für Entwicklung und Armutsbekämpfung und somit für die Millennium-Ent-
wicklungsziele bekräftigt. Auf der Grundlage dieser Erklärung, in der Menschenrechte und verant-
wortungsvolle Staatsführung als wichtige Ziele und durchgängig einzubeziehende Themen bezeich-
net werden, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten danach streben, Koordinierung,
Komplementarität und Eigenverantwortung der begünstigten Länder bei der Umsetzung der Ent-
wicklungshilfe zu verbessern. Die EU hat sich zudem verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass eine
gemeinsame mehrjährige Programmplanung betrieben wird, gemeinsame Durchführungs-
mechanismen einschließlich gemeinsamer Analysen eingerichtet und gemeinsame geberübergrei-
fende Missionen durchgeführt sowie Kofinanzierungsvereinbarungen getroffen werden.
Im November 2005 hat der Dritte Ausschuss der VN-Generalversammlung die traditionelle Reso-
lution über das Recht auf Entwicklung, die Malaysia im Namen der Bewegung blockfreier Staaten
eingebracht hatte, angenommen. Diese bestätigt die vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfeh-
lungen, die in der sechsten Sitzung der offenen Arbeitsgruppe für das Recht auf Entwicklung (14.
bis 18. Februar 2005) angenommen worden waren, und fordert deren unverzügliche, umfassende
und wirksame Umsetzung durch das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Men-
schenrechte (OHCHR) und andere Akteure. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung der in den
Schlussfolgerungen der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe festgehaltenen Grundprinzipen (Billig-
keit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Nichtdiskriminierung).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133 – Drucksache 16/5603
Die EU hat für die Resolution gestimmt. In ihrer Erklärung zur Stimmabgabe hat die EU die Ver-
pflichtung der Staaten hervorgehoben, auf die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung hinzu-
arbeiten. Nach Auffassung der EU fällt den Staaten die Hauptverantwortung dafür zu, auf nationaler
Ebene die Bedingungen zu schaffen, die der Verwirklichung dieses Rechtes förderlich sind. Dies
lässt sich am besten durch Einbeziehung einer Menschenrechtsperspektive in nationale Entwick-
lungspläne und globale Partnerschaften erzielen, um auf diese Weise die Allgemeingültigkeit,
Unteilbarkeit, wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung aller Menschenrechte hervorzuheben.
Die EU setzt sich entschlossen für eine Partnerschaft zwischen den entwickelten Ländern und den
Entwicklungsländern ein, wie sie im Konsens von Monterrey dargelegt ist: "Jedes Land trägt die
Hauptverantwortung für die eigene wirtschaftliche Entwicklung […]. Die nationalen Entwicklungs-
bemühungen müssen durch förderliche internationale wirtschaftliche Rahmenbedingungen unter-
stützt werden."
Die EU hat sich aktiv an der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe beteiligt, die vom 9. bis 13. Januar 2006
stattgefunden hat. Die Arbeitsgruppe ist von der VN-Menschenrechtskommission beauftragt, die
Fortschritte bei der Förderung und Durchsetzung des Rechts auf Entwicklung zu verfolgen und zu
überprüfen und Berichte und andere Informationen von Staaten, internationalen Organisationen
oder Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Die Gruppe hat den Bericht der Hochrangigen Task
Force "Durchsetzung des Rechts auf Entwicklung" geprüft, in dem insbesondere auf das Millen-
nium-Entwicklungsziel 8 über globale Partnerschaften und den Bericht des OHCHR für die 62. und
letzte Tagung der Menschenrechtskommission eingegangen wird. Die EU hat betont, dass die Ein-
haltung der Menschenrechte eine Vorbedingung für wirksame und nachhaltige Entwicklungs-
maßnahmen und Partnerschaften darstellt.
Der neu eingesetzte Menschenrechtsrat hat am 30. Juni 2006 das Mandat der Arbeitsgruppe um ein
weiteres Jahr verlängert. Die Hochrangige Task Force wird vor Jahresende an fünf weiteren Tagen
zusammentreten und sich mit der Umsetzung der Empfehlungen befassen, die die Arbeitsgruppe in
ihrem Bericht zu ihrer siebten Sitzung ausgesprochen hat.
Drucksache 16/5603 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.13. Interkultureller Dialog
Die EU legt großen Wert auf die Förderung des interkulturellen Dialogs sowohl innerhalb der
Union als auch mit Drittländern. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ist die Union noch viel-
fältiger geworden, und im Jahr 2007 wird die Gesamtbevölkerung auf fast 500 Millionen Menschen
angewachsen sein, was einen enormen Reichtum an kultureller, sozialer und sprachlicher Vielfalt
bedeutet. Dies trifft überdies mit einem größeren demografischen Wandel zusammen, der mit einer
Alterung der Bevölkerung, einer sinkenden Zahl von Erwerbspersonen und einem anhaltenden
Einwanderungsstrom einhergeht, was zu noch größerer kultureller Vielfalt führt.
In einem solchen Kontext können wir die gemeinsamen Werte, die unsere Gesellschaften zusam-
menhalten, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität, nicht erhalten, ohne der Förderung
des Wissens über den anderen, des gegenseitigen Verständnisses und des interkulturellen Dialogs
immer größere Priorität zu geben.
In Europa wird zunehmend anerkannt und bewusst wahrgenommen, dass es eines vertieften und
stärker strukturierten interkulturellen Dialogs bedarf, in den nicht nur die nationalen Stellen einbe-
zogen werden, sondern auch die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite. Außerdem muss ein breit
gefächerter Dialog gefördert werden, an dem die verschiedenen Religionen und Anschauungen
sowie die ethnischen Gemeinschaften beteiligt werden.
Die EU und die Europäische Gemeinschaft haben im Laufe vieler Jahre verschiedene, sich ergän-
zende Instrumente entwickelt, um den interkulturellen Dialog sowohl innerhalb der EU als auch mit
Drittländern zu fördern (siehe Kasten weiter unten).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135 – Drucksache 16/5603
x Das Programm "Erasmus Mundus" (2004-2008) ist ein Programm für die
Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Hochschulbildung, mit dem der Austausch
zwischen der EU und Drittländern gefördert wird.
x "Tempus" ist ein Programm zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und der Partner-
länder im Hochschulbereich. Das Programm wurde dreimal neu aufgelegt (Tempus II,
Tempus IIa und Tempus III - 2000-2006). Es ist heute mehr denn je erforderlich, dass die
Länder im Bildungsbereich zusammenarbeiten und sich parallel dazu ein besseres
Verständnis zwischen den Kulturen entwickelt. Im Beschluss des Rates über Tempus III
(vom 29. April 1999) heißt es: "Die Zusammenarbeit im Hochschulbereich stärkt und vertieft
die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Völkern Europas, hebt die gemeinsamen
kulturellen Werte hervor, ermöglicht einen lohnenden Meinungsaustausch und erleichtert die
multinationalen Aktivitäten in Wissenschaft, Kultur, Kunst sowie im wirtschaftlichen und im
sozialen Bereich."
x Das Programm "Jugend" (2000-2006) fördert die Mobilität und den Austausch von
Jugendlichen aus 31 europäischen Ländern.
x Das Programm "Euro-Med-Jugend" erstreckt sich auf die Mitgliedstaaten und 12 Mittel-
meerländer.
Drucksache 16/5603 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
x Das Programm "Kultur 2000" (2000-2004, bis 2006 verlängert) leistet durch die Förderung
von kulturellen Kooperationsprojekten, an denen sich Organisationen aus mehreren europäi-
schen Ländern beteiligen, einen aktiven Beitrag zum interkulturellen Dialog. Einige Projekte
werden in Drittländern durchgeführt. Viele Projekte sind auf ein besseres Verständnis der
europäischen Kulturen in Drittländern ausgerichtet. Das neue Programm "Kultur 2007" wird
ähnliche Ziele verfolgen, und der interkulturelle Dialog wird eine seiner drei Prioritäten dar-
stellen.
x Das Programm "INTI" ist ein Programm der Europäischen Union für Vorbereitungsmaß-
nahmen, mit denen die Integration von Menschen, die nicht Bürger der EU sind, in den EU-
Mitgliedstaaten gefördert wird. Es dient auch der Förderung des Dialogs mit der Zivilgesell-
schaft, der Entwicklung von Integrationsmodellen, der Auswahl und Beurteilung bewährter
Praktiken auf dem Gebiet der Integration und dem Aufbau von Netzwerken auf europäischer
Ebene.
x In den neuen Ausschreibungen für die meisten Programme in den Bereichen Bildung und
Kultur wird der interkulturelle Dialog durchgängig als Querschnittskriterium berücksichtigt
(z.B. Jugend, Leonardo, Kultur 2000, Media, eLearning, Bürgerschaft, audiovisuelle
Politik). Bei der neuen Generation von Programmen in diesen Bereichen (2007-2013) wird
der interkulturelle Dialog ebenfalls zu den Zielen gehören. Dies gilt für die Programme
"Jugend in Aktion" und "Kultur 2007" sowie für das Programm zur Förderung einer
aktiven europäischen Bürgerschaft.
Die Kommission schlug im Oktober 2005 vor, das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkultu-
rellen Dialogs zu erklären. Das Europäische Jahr, das mit einem Budget von 10 Mio. EUR ausge-
stattet sein wird, wird aus der Fülle und der Vielfalt einer Reihe spezifischer Projekte schöpfen, die
im Laufe des Jahres 2008 im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen und anderen Maßnahmen
durchgeführt werden. Dies betrifft vor allem die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend, Sport und
Bürgerschaft.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/5603
Was die Außenbeziehungen anbelangt, so äußerte sich der Rat der EU im Februar 2006 tief
besorgt über die Vorfälle im Anschluss an die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten
Mohammed in europäischen Medien. Er sprach sich für die Freiheit der Meinungsäußerung aus und
verurteilte nachdrücklich alle Gewaltakte und Drohungen, erkannte aber auch an und bedauerte,
dass diese Karikaturen von Muslimen auf der ganzen Welt als beleidigend und verletzend
empfunden wurden.
Was die Mittelmeerpartnerländer angeht, so hat sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der
Barcelona-Prozess) in den vergangenen zehn Jahren zu dem wichtigsten Instrument für den politi-
schen Dialog entwickelt. Die politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Initiativen, die mit
Hilfe der Barcelona-Instrumente ins Leben gerufen wurden, verfolgen allesamt das Ziel der Schaf-
fung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des Dialogs mit den Nachbarn der EU. Die
Kommission legte nach der Veröffentlichung der Karikaturen ein breites Maßnahmenpaket für den
Dialog zwischen den Kulturen vor, zu dem auch die umfassende Nutzung der Anna-Lindh-Stiftung
gehört. In diese Initiativen werden die Medien, die Meinungsführer, die Zivilgesellschaft und die
Jugend einbezogen. Die in Alexandria angesiedelte Stiftung fördert den Dialog der Kulturen und
trägt dazu bei, den Barcelona-Prozess durch einen intellektuellen, kulturellen und zivilgesellschaft-
lichen Austausch sichtbar zu machen. Ein zentraler Aspekt der Europa-Mittelmeer-Stiftung für den
Dialog zwischen den Kulturen ist die Rolle, die die so genannten nationalen Netzwerke spielen
sollen.
Drucksache 16/5603 – 138 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die politischen Beschlüsse, die Workshops, die regionalen Programme und die nationalen Initiati-
ven der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft entsprechen dem Erfordernis, die Menschen der Region
einander näher zu bringen; dabei ist auch festzustellen, dass das Vorgehen der Regierungen in
hohem Maße durch wichtige Beiträge anderer Akteure, wie der für den Barcelona-Prozess zustän-
digen Nichtstaatlichen Euromed-Plattform, der Civil Fora und der Parlamentarischen Versammlung
der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, ergänzt wird. Auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum
10. Jahrestag der Erklärung von Barcelona am 27. und 28. November 2005 in Barcelona wurde die
entscheidende Rolle anerkannt, die Bildung für die politische, soziale und wirtschaftliche Entwick-
lung spielt. In dem Fünfjahres-Arbeitsprogramm wurde u.a. vorgesehen, bei der Bekämpfung von
Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenzuarbeiten, für größere Toleranz
zu sorgen, Verständnis und Achtung aller Religionen und Kulturen zu fördern und die Rolle der
Medien bei der Entwicklung des interkulturellen Dialogs zu stärken.
In den Aktionsplänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben sich die Partner-
länder verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um alle Formen der Diskriminierung, der religiösen Into-
leranz, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Auch andere Instrumente, wie
der ASEM-Prozess in Asien, stellen ein wichtiges Werkzeug für die Beteiligung am interkulturellen
Dialog dar.
Multilaterale Foren, wie die VN, sind eine geeignete Plattform für die Förderung des interkulturel-
len Dialogs. Die EU hat daher auf der 60. VN-Generalversammlung eine Resolution zu religiöser
Intoleranz eingebracht, in der der Schwerpunkt verstärkt auf den Dialog zwischen den Kulturen
gelegt wird. In der durch Konsens angenommenen Resolution wird anerkannt, wie wichtig es ist,
den Dialog als konstruktives Mittel zur Vertiefung des Verständnisses und der Kenntnisse zu
fördern. Auch das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kulturel-
ler Ausdrucksformen wird als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Beziehungen in
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 139 – Drucksache 16/5603
unseren von Vielfalt geprägten Gesellschaften betrachtet. Die Kommission setzt sich aktiv für die
zügige Ratifizierung dieses Übereinkommens ein. Außerdem setzt sich die EU für einen verstärkten
Dialog mit anderen internationalen Organisationen (Europarat, OSZE usw.) und dafür ein, Gemein-
schaftsinstrumente zu nutzen, um weitere Möglichkeiten zur Verstärkung des interkulturellen
Dialogs zu bieten. Die EU sucht nach Wegen, um mit Partnern und anderen internationalen Akteu-
ren in der muslimischen Welt, einschließlich der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)
und der Arabischen Liga, zusammenzuarbeiten, um Toleranz und die Achtung religiöser und ande-
rer Anschauungen und Überzeugungen zu fördern. Besonders betont wird dabei die Rolle, die freie
Medien und NRO in diesem Zusammenhang spielen können.
Auf dem VN-Gipfeltreffen im September 2005 rief der VN-Generalsekretär die von dem spani-
schen und dem türkischen Ministerpräsidenten mit eingebrachte Initiative "Allianz der Zivilisatio-
nen" ins Leben. Die Allianz will die kollektive politische Willensbildung und konzertierte Aktionen
auf der institutionellen und auf der zivilgesellschaftlichen Ebene anregen, damit die Vorurteile, die
Missdeutungen und die Polarisierung überwunden werden, die einem Konsens entgegenstehen; sie
hofft außerdem, einen Beitrag zu einer globalen Vereinigungsbewegung zu leisten, die den Willen
der großen Mehrheit der Menschen widerspiegelt und Extremismus in allen Gesellschaften ablehnt.
Die Arbeit der "Allianz der Zivilisationen" wird von einer hochrangigen Gruppe geleitet, die aus
zwanzig prominenten Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Hochschulen, Zivilgesellschaft,
internationale Finanzwelt und Medien aus allen Regionen der Welt besteht und sich mit den Kräften
befasst, die zum Extremismus beitragen, sowie Empfehlungen für ein kollektives Vorgehen zur
Bekämpfung dieser Kräfte abgibt. Die hochrangige Gruppe wird dem VN-Generalsekretär Ende des
Jahres 2006 einen Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird eine Analyse der aktuellen
Probleme und Empfehlungen für praktische Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und zur
Bewahrung des friedlichen Zusammenlebens der Gesellschaften enthalten.
Drucksache 16/5603 – 140 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.14. Asyl, Migration, Flüchtlinge und Vertriebene
Die EU unternimmt im Hinblick auf die Rechte von Asylbewerbern Schritte zur Schaffung einer
gemeinsamen EU-Asylregelung und hat bereits entsprechende grundlegende Maßnahmen beschlos-
sen. Mit dem Haager Programm, dem Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres für die
nächsten fünf Jahre, wird die Schaffung einer umfassenden gemeinsamen europäischen Asyl-
regelung bis 2010 angestrebt. Als Teil der gemeinsamen europäischen Asylregelung wurde am
1. Dezember 2005 die Richtlinie des Rates (2005/85/EG) über Mindestnormen für Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommen. Mit
dieser Richtlinie wird gewährleistet, dass für alle erstinstanzlichen Verfahren in den EU-Mitglied-
staaten dieselben Mindestnormen gelten und gleichzeitig den internationalen Verpflichtungen in
diesem Bereich nachgekommen wird.
Um die Schutzkapazität derjenigen Herkunftsregionen von Flüchtlingen zu verbessern, in denen
sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, und die Flüchtlingsbevölkerung dort besser zu schützen, hat
die Kommission vorgeschlagen, in Partnerschaft mit dem UNHCR durch praktische Projekte und
Bereitstellung finanzieller Mittel regionale Schutzprogramme durchzuführen, um zu dauerhaften
Lösungen wie der Rückkehr, der lokalen Integration oder der Neuansiedlung beizutragen. Der Rat
hat den von der Kommission in ihrer Mitteilung vom September 2005 (KOM(2005) 388 endg.) über
regionale Schutzprogramme vorgeschlagenen Ansatz unterstützt und anerkannt, dass solche Pro-
gramme ein erster Schritt sind, um Personen, die internationalen Schutz benötigen, so rasch wie
möglich und möglichst nah an ihrem Wohnort einen besseren Zugang zu Schutz und zu dauerhaften
Lösungen zu gewähren. Die Programme bauen auf den Grundsätzen der Partnerschaft und der
geteilten Verantwortung auf und stärken die Schutzkapazität von Drittländern, die eine große
Anzahl von Flüchtlingen beherbergen oder in denen viele Menschen Asyl suchen. Die ersten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141 – Drucksache 16/5603
regionalen Pilotschutzprogramme werden derzeit in den westlichen neuen unabhängigen Staaten
(westlichen NUS), insbesondere in der Ukraine, Moldau und Belarus, durchgeführt. Der Schwer-
punkt dieser Programme liegt auf dem Ausbau der bereits vorhandenen Schutzkapazität durch
praktische Unterstützung bei der Prüfung der Asylanträge sowie auf der Verstärkung des subsidiä-
ren Schutzes, der Integration und der Dokumentation. Derzeit wird noch geprüft, wo das zweite
Pilotprogramm durchgeführt werden könnte. In Frage kommen unter anderem das Gebiet der
Großen Seen und das Horn von Afrika.
Die EU erkennt an, dass die Menschenrechte von Migranten, insbesondere von Frauen, geschützt
und koordinierte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, Menschenhandel und Schleuserkrimi-
nalität ergriffen werden müssen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Migration
und Außenbeziehungen vom November 2005 wurde bekräftigt, dass es sehr nützlich wäre, die
Arbeiten in Bezug auf Migration und Außenbeziehungen in den Bereichen Inneres, auswärtige
Angelegenheiten und Entwicklung miteinander zu verknüpfen. Die Kommission hat die Migrations-
und Asylfragen sowohl in ihre politischen Dialoge mit Drittländern als auch in ihre Kooperations-
strategien einbezogen. In ihrer Mitteilung vom November 2005 "Vorrangige Maßnahmen zur
Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton Court" hat sie einen
Vorschlag für eine bessere und koordiniertere Nutzung der bestehenden Instrumente und Strategien
gemacht. In der Mitteilung wird der Schwerpunkt vorwiegend auf bestimmte Aspekte der Steuerung
der Migrationsströme im Zusammenhang mit dem Mittelmeerraum und Afrika gelegt. Grundlage
hierfür war der "Gesamtansatz zum Thema Migration: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt
Afrika und Mittelmeerraum", der im Dezember 2005 von den Staats- und Regierungschefs der EU
mit Blick auf die Durchführung konkreter Maßnahmen im Laufe des Jahres 2006 angenommen
wurde.
Drucksache 16/5603 – 142 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Mitteilung "Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Dritt-
staatsangehörigen in die Europäische Union" war eine erste Antwort der Kommission auf die im
Haager Programm enthaltene Forderung nach einem kohärenten europäischen Rahmen für die
Integration. Eckpunkte der Mitteilung, die auf den vom Rat (Justiz und Inneres) im November 2004
angenommenen gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration aufbaut, sind Vorschläge für
konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien und für eine Reihe von
EU-Unterstützungsmechanismen. In der Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die
Rechte und Pflichten von Migranten in der Europäischen Union eindeutiger zu regeln, gezielte
Kooperations- und Informationsaustauschmaßnahmen in Bezug auf die Integration zu entwickeln,
den Aspekt der Integration in andere Bereiche einzubeziehen und Evaluierungen durchzuführen.
Die Europäische Kommission hat die Ausarbeitung und Annahme des IAO-Aktionsplans betreffend
Wanderarbeitnehmer durch die Internationale Arbeitskonferenz im Juni 2004 sowie die Ausarbei-
tung und Annahme des multilateralen Rahmens für einen auf Rechtsansprüche gegründeten
Programmansatz zur Migration, der dem IAO-Verwaltungsrat im März 2006 vorgelegt wurde,
unterstützt.
In den vergangenen Jahren hat sich die EU in Bezug auf die Migration zu einem ganzheitlichen
Ansatz hin orientiert, bei dem die Beziehung zwischen Migration und Entwicklung voll und ganz
berücksichtigt wird. In der Erklärung zur Entwicklungspolitik mit dem Titel "Der Europäische
Konsens" bringt die EU die Absicht zum Ausdruck, aus der Migration einen positiven Entwick-
lungsfaktor zu machen, indem sie konkrete Maßnahmen unterstützt, mit denen ihr Beitrag zur Ver-
ringerung der Armut gestärkt werden soll; hierzu gehört eine Erleichterung der Überweisungen in
die Heimat und eine Einschränkung der Abwanderung hoch qualifizierter Personen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 143 – Drucksache 16/5603
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien"
(September 2005) wurde ein Instrumentarium vorgeschlagen, mit dem der Bereich der Migration
stärker mit der Entwicklung in den Herkunftsländern verknüpft werden soll und gleichzeitig Fragen
im Zusammenhang mit Überweisungen, der Rolle der Diaspora, der Wissenszirkulation, der zirku-
lären Migration und der Beschränkung der Abwanderung von Fachkräften angegangen werden
sollen. In der Mitteilung wurde geprüft, wie sich migrationsbezogene Phänomene auf die Entwick-
lung der Herkunftsländer auswirken können.
Die Weltkommission für Internationale Migration hat dem VN-Generalsekretär am 5. Oktober 2005
ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die EU hat sich mit umfangreichen Folgemaßnahmen zu diesem
Bericht befasst und den im VN-Rahmen auf hoher Ebene zu führenden Dialog über Migration und
Entwicklung vorbereitet, der im September 2006 beginnt. Dieser Dialog ist für die Förderung eines
Gesamtansatzes zu Migrations- und Entwicklungsfragen von wesentlicher Bedeutung.
Die EU ist fest entschlossen, die illegale Einwanderung umfassend zu bekämpfen, da durch dieses
Phänomen das Recht der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, wer in ihr Hoheitsgebiet einreist
bzw. sich dort aufhält, untergraben wird und zudem Migranten in Lebensgefahr geraten und Opfer
von Ausbeutung werden können. Gleichzeitig ist es ein Anliegen der EU sicherzustellen, dass die
Grundrechte von illegalen Einwanderern geachtet werden. Von besonderer Bedeutung hierbei sind
die Vorschriften über Verfahrensgarantien, den Erhalt der Einheit der Familie und Garantien im
Hinblick auf Haft- und Zwangsmaßnahmen. Die Kommission hat im Juli 2005 den ersten jährlichen
Überwachungs- und Evaluierungsbericht angenommen, in dem die Kooperationsbereitschaft von
Drittländern bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bewertet wird. Der Bericht wurde dem
Rat der EU mit dem Ziel vorgelegt, die Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Einwanderung in
Partnerschaft mit den einschlägigen Drittländern zu bewerten und zu verbessern.
Drucksache 16/5603 – 144 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sind eindeutige und
transparente gemeinsame Regeln für die Rückführung, die Abschiebung, die Anwendung von
Zwangsmaßnahmen, die vorläufige Ingewahrsamnahme und die Wiedereinreise vorgesehen, die
den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen voll und ganz Rechnung
tragen. Mit dem Vorschlag soll eine Reihe von horizontalen Vorschriften festgelegt werden, die auf
jede Art von illegalem Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen anwendbar sind; ferner wird ein zwei-
stufiges Verfahren vorgesehen, das zur Beendigung des illegalen Aufenthalts führt. Gegen jeden
illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen muss eine Rückführungsentscheidung ergehen. Dabei ist
der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen. Nur wenn der betreffende Drittstaatsangehörige
nicht freiwillig zurückkehrt, vollstrecken die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Rückkehr
mittels einer Abschiebungsanordnung. Mit dem Richtlinienvorschlag erhalten die einzelstaatlichen
Rückführungsmaßnahmen durch ein Wiedereinreiseverbot, das sich auf das gesamte Gebiet der
Europäischen Union erstreckt, europaweit Geltung.
Die illegale Einwanderung ist sehr oft mit Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel
verbunden. Die Kommission hat im Oktober 2005 ihre Mitteilung mit dem Titel "Bekämpfung des
Menschenhandels – ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan" (KOM(2005)
514 endg.) vorgelegt. Die Mitteilung bietet eine Grundlage für weitere Diskussionen und zeigt
Möglichkeiten auf, um die Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels
zu konsolidieren und zu verbessern. Sie wird dazu beitragen, dass der Menschenhandel nicht nur
durch Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres, sondern auch durch angemessene Initiativen in
anderen Politikbereichen, insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen und der Entwicklungs-
politik der EU, bekämpft wird.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 145 – Drucksache 16/5603
Die Kommission hat im Januar 2006 eine Mitteilung zu den Zielen und Prioritäten eines neuen
themengebundenen Programms für die Zusammenarbeit in Migrations- und Asylfragen
angenommen, mit dem die Aktivitäten des AENEAS-Programms im Rahmen der neuen Finanziel-
len Vorausschau 2007-2013 fortgesetzt werden. Dieses themengebundene Programm wird in den
neuen Rechtsrahmen für die externen Politikbereiche der Gemeinschaft, d.h. das Europäische
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und das Instrument für Entwicklungszusam-
menarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI), eingebunden werden. Die Kommission
schlägt vor, den Schwerpunkt des neuen Programms auf die nachstehenden Bereiche zu legen:
x Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung;
x Förderung einer gut organisierten Steuerung der Arbeitskräftemigration;
x Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Erleichterung der Rückübernahme
illegaler Einwanderer;
x Schutz von Migranten vor Ausbeutung und Ausgrenzung;
x Förderung von Asyl und internationalem Schutz, einschließlich durch regionale Schutz-
programme.
Die Kommission hat Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Anwen-
dungsbereich, die Ziele und die Prioritäten dieses themengebundenen Programms eingeleitet. Auf
der Grundlage des Ergebnisses dieses Verfahrens werden die politischen Leitlinien für die weiteren
Phasen der Programmplanung in einem themenbezogenen Strategiepapier festgelegt werden.
4.15. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Vielfalt
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit den Grundprinzipien der Europäischen Union unver-
einbar. Die EU-Organe haben sämtliche Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder-
holt abgelehnt und verurteilt. Die EU verfolgt im Rahmen der ihr in den Verträgen zugewiesenen
Befugnisse entschlossen eine eindeutige Politik zur Bekämpfung dieser Phänomene innerhalb der
EU ebenso wie im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns.
Drucksache 16/5603 – 146 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1997 erhielt die Europäische Union im Vertrag von Amsterdam eine Rechtsgrundlage für "geeig-
nete Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der
Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung" (vgl. Artikel 13 des EG-Vertrags). In Ausübung dieser
Befugnisse hat der Rat der EU im Juni 2000 einstimmig die Richtlinie zur Anwendung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) und im November 2000 die
Richtlinie zur Gleichbehandlung in der Beschäftigung (2000/78/EG) angenommen.
Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr weitere Fortschritte bei der Umsetzung dieser
beiden Richtlinien gemacht, die die direkte und indirekte Diskriminierung sowie Belästigungen aus
Gründen der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung und der sexuellen
Ausrichtung im Bereich der Erwerbstätigkeit und aus Gründen der Rasse oder der ethnischen
Herkunft in einer Reihe von Bereichen (Erwerbstätigkeit, Sozialschutz, Bildung und Zugang zu
Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum usw.) verbieten. Mit diesen Richtlinien ist der Schutz
gegen Diskriminierung in der gesamten EU erheblich verstärkt worden. In einigen Ländern führte
dies zur Einführung eines vollkommen neuartigen, an den Rechten orientierten Ansatzes in Bezug
auf Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
Die Kommission sah sich jedoch verpflichtet, gegen einige Mitgliedstaaten wegen einer verspäteten
oder unvollständigen Umsetzung dieser Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. 2005
urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Luxemburg und Deutschland die Richtlinie zur Anwen-
dung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse nicht und Österreich und
Finnland diese Richtlinie nicht in vollem Umfang umgesetzt hatten. Die Kommission prüft derzeit,
ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten die Richtlinien korrekt wider-
spiegeln. Sie unterstützt ferner flankierende Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Fortbildung
von Richtern, Rechtsanwälten und Vertretern der Zivilgesellschaft im Bereich der Grundsätze des
Antidiskriminierungsrechts.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147 – Drucksache 16/5603
Die Kommission wird in einer eingehenden Studie die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit
möglicher neuer Maßnahmen zur Ergänzung des derzeitigen Rechtsrahmens prüfen. Zu diesem
Zweck nimmt sie in den Mitgliedstaaten und in einigen Drittländern eine Bestandsaufnahme vor, in
der die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft werden sollen, die über die Anforderungen der
EG-Richtlinien hinausgehen. Die Ergebnisse werden Ende 2006 erwartet.
Das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" (2007) bildet das Kernstück der Rahmen-
strategie der Europäischen Kommission für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit. Im Laufe
des Themenjahres werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Maßnahmen
durchgeführt. Ein Großteil der Aktivitäten wird sich auf die nationalen Koordinierungsstellen und
die nationalen Aktionspläne konzentrieren. Im Rahmen weiterer neuer Initiativen wurde eine hoch-
rangige Expertengruppe eingesetzt, die sich mit der sozialen Integration von Minderheiten, ein-
schließlich der Roma, und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt befassen wird48.
Die Kommission hat im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Dieser Rahmenbeschluss verfolgt
zwei Ziele: Erstens soll sichergestellt werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen
Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, und
zweitens soll die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse verbessert
und gefördert werden.
48 Beschluss der Kommission (2006/33/EG) vom 20. Januar 2006. Für die Zwecke dieses
Berichts umfasst der Begriff "Roma" Personen, die sich selbst als Roma, Gitanos, Travellers,
Manouches, Sinti bezeichnen oder zu ihrer Bezeichnung andere Begriffe verwenden.
Drucksache 16/5603 – 148 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Mit dem Vorschlag werden vorsätzliche Handlungen wie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass
gegen eine nach den Kriterien Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder
nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer
solchen Gruppe sowie das öffentliche Leugnen oder Verharmlosen von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Der Vorschlag richtet sich gegen jede
Form von Rassismus (einschließlich Rassismus aus religiösen Gründen), ohne spezifische Gruppen
von Personen zu nennen, die Opfer eines rassistischen Verhaltens sein könnten. Allerdings ist es
den Mitgliedstaaten auch nach mehreren Jahren der Diskussion noch nicht gelungen, Einigung über
den Rahmenbeschluss zu erzielen, wobei das Hauptproblem darin besteht, ein ausgewogenes
Gleichgewicht zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Bekämpfung rassistischer
Verhaltensweisen zu finden. Die Beratungen im Rat sind derzeit blockiert.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in
Wien führt Forschungs- und Analysearbeiten durch, die von entscheidender Bedeutung für das Ver-
ständnis des Ausmaßes und der Entwicklung von rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemiti-
schen Phänomenen in der EU sind. Die EUMC führt ihre regelmäßige Datenerhebung anhand von
RAXEN, einem EU-weiten Netz von nationalen Kontaktstellen, auf der Grundlage gemeinsamer
Leitlinien für alle EU-Mitgliedstaaten durch. Die Ergebnisse werden in ihren Jahresberichten - der
letzte Jahresbericht erschien im November 2005 - sowie in anderen Veröffentlichungen wie verglei-
chenden Berichten zu zentralen Themenbereichen veröffentlicht.
Im Berichtszeitraum hat die EUMC drei vergleichende Berichte veröffentlicht: 1. Polizeiliche Ver-
folgung rassistisch motivierter Straftaten und Gewalt, 2. Migranten, Minderheiten und Wohnen und
3. Roma und Traveller im öffentlichen Bildungswesen. Mit Hilfe von RAXEN ist die EUMC auch
in der Lage, Daten und Informationen im Falle von unmittelbarem Handlungsbedarf zu erheben.
Nach den Bombenattentaten vom 7. Juli 2005 in London hat die EUMC eine spezielle Daten-
erhebung durchgeführt, um Nachweise für die Folgen der Attentate für die Muslimgemeinschaften
in der EU zu sammeln. Ferner hat die EUMC aktualisierte Informationen über Erscheinungsformen
von Antisemitismus und antisemitische Verhaltensweisen in der EU zwischen 2001 und 2005
bereitgestellt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 149 – Drucksache 16/5603
Darüber hinaus hat die EUMC ihre spezifische Arbeit zu den Roma fortgesetzt. Zusammen mit der
OSZE und dem Europarat hat sie die so genannte Internationale Konferenz über die Umsetzung und
Harmonisierung der nationalen Politiken in Bezug auf Roma, Sinti und Travellers organisiert. Sie
hat weiterhin ein einzigartiges Netz von Roma-Aktivistinnen, das "International Roma Women
Network", unterstützt. Die EUMC hat ferner mit einer Reihe europäischer Städte zusammen-
gearbeitet und frühere Arbeiten zur Erfassung bewährter Praktiken für die Integration von Muslim-
gemeinschaften auf örtlicher Ebene weitergeführt. Die Ergebnisse wurden auf einer Konferenz mit
dem Ausschuss der Regionen über den Beitrag der örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften
zum Schutz von Minderheiten und zur Antidiskriminierungspolitik vorgestellt.
Die EUMC arbeitet mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
zusammen; diese Kommission ist das wichtigste Gremium des Europarates für die Bekämpfung von
Rassismus und Intoleranz im weiteren europäischen Rahmen. Anhand ihrer Länderberichte über-
wacht und analysiert die ECRI die Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt, Diskriminierung
und rassistischen Vorurteilen in jedem der 46 Mitgliedstaaten des Europarats und legt den Regie-
rungen Vorschläge für die Bewältigung der von ihr ermittelten Probleme vor.
Die Europäische Kommission hat im Juni 2005 einen Vorschlag zur Errichtung der EU-Agentur für
Grundrechte veröffentlicht, mit dem das Mandat der EUMC ausgeweitet werden sollte. Als Datum
für die Errichtung der Agentur ist der 1. Januar 2007 vorgesehen.
Die EUMC hat sich im Mai 2006 an der Organisation des Europa-Mittelmeer-Seminars zum
Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Medien: Achtung und Verständnis aller Religionen
und Kulturen" beteiligt. Diese Konferenz bot Entscheidungsträgern und Medienvertretern die Mög-
lichkeit, die Debatte über Fragen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus in den Medien aus-
zuweiten und zu vertiefen und zu prüfen, wie die Achtung und das Verständnis aller Religionen und
Kulturen gefördert werden können.
Drucksache 16/5603 – 150 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Bereich der Außenbeziehungen beteiligt sich die EU aktiv an Bemühungen im Rahmen der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Auf der 60. Tagung der
VN-Generalversammlung hat die EU die Nachbereitung der Resolution von Durban49 unterstützt,
deren Annahme im Vergleich zu den Vorjahren - dank der erheblichen Unterstützung von Seiten
des Verhandlungsführers Costa Rica und der gemäßigten Haltung Südafrikas - im Großen und Gan-
zen ziemlich reibungslos verlief. Die EU hat in ihrer Erklärung zur Stimmabgabe betont, wie wich-
tig das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist,
und alle Staaten aufgefordert, dieses Übereinkommen vorrangig zu ratifizieren und umzusetzen und
auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Symptome und Ursachen von
Rassismus und Diskriminierung zu ergreifen.
Die EU hat die Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ihre politischen Dialoge mit Dritt-
ländern, beispielsweise Russland und China, einbezogen. Diese Themen wurden auch in die Koope-
rationsstrategien integriert; so verpflichten sich die Partnerländer im Rahmen der Aktionspläne der
Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik dazu, bei der Bekämpfung aller Formen
von Diskriminierung, religiöser Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenzu-
arbeiten.
Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung von Minderheiten
und indigenen Bevölkerungsgruppen stellt bei der Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der
EIDHR eine Priorität dar. Das Thema wurde in allgemeine und spezifische Aufrufe zur Einreichung
von Vorschlägen für die Auswahl von förderfähigen Projekten aufgenommen. Im Januar 2005
erging ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu diesem Thema, für die ein Betrag von
5 Mio. EUR vorgesehen war. Insgesamt wurden 13 Projekte ausgewählt, für die ein Gesamtbetrag
von 4,55 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurde und für die konkrete Folgemaßnahmen zur Erklä-
rung und zum Aktionsprogramm von Durban (2001) ergriffen werden (siehe Kapitel 3.7).
49 Weltweite Bemühungen zur vollständigen Beseitigung von Rassismus, Rassendiskrimi-
nierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz und die vollständige
Umsetzung und Nachbereitung der Erklärung von Durban und des Aktionsprogramms
(59/177)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 151 – Drucksache 16/5603
Eine unabhängige externe Evaluierung des EIDHR-Programms zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Diskriminierung wurde im Oktober 2005 abgeschlossen. Im Rahmen der Evaluierung wurde
eine Schreibtischstudie durchgeführt, und 17 von der EIDHR geförderte Projekte wurden vor Ort
überprüft. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sind positiv. So stellen die Gutachter beispielsweise
fest, dass viele Projekte zu greifbaren Ergebnissen geführt haben, wodurch die Lebensqualität der
Opfer von Rassismus und Diskriminierung zweifelsohne verbessert wurde. Mit diesen Projekten
können die am stärksten benachteiligten Mitglieder von diskriminierten Gemeinschaften, die unter
schwierigsten Bedingungen leben, erreicht werden. Nach Auffassung der Gutachter könnte diese
Arbeit am besten durch die NRO durchgeführt werden, die das Vertrauen dieser Minderheiten
gewinnen können. Die stärkste Wirkung und die besten Aussichten auf dauerhafte Ergebnisse
hatten jene Projekte, in denen die Menschenrechtsnormen ganz bewusst angewandt werden sowie
ein an Rechten orientierter Ansatz und ein kohärentes Konzept auf der Grundlage einer eingehen-
den Analyse der Lage im Land verfolgt wurden und mit denen auf sich ändernde Umstände reagiert
werden konnte. Die festgestellten Mängel hingen meistens mit bestimmten Verfahren sowie mit
Verzögerungen und einer mangelnden Flexibilität zusammen, durch die die Effizienz der Projekte
beeinträchtigt wurde.
Zur Verbesserung der Koordinierung hat die Kommission Anfang 2006 eine dienststellenübergrei-
fende Gruppe für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt. Diese Gruppe tritt vier Mal im
Jahr zusammen und fungiert als Plattform für einen Informationsaustausch innerhalb der Kommis-
sionsdienststellen und, soweit erforderlich, mit anderen Organen.
Drucksache 16/5603 – 152 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte – Bekämpfung von Rassismus und
Konfliktbewältigung in Israel
Das von dem "Mossawa Center" durchgeführte Projekt zielt darauf ab, Rassismus zu bekämpfen
und die Beziehungen zwischen den Zielgruppen, die die jüdische Mehrheit, die arabische Minder-
heit und ethnische Gruppen, darunter Russen, Äthiopier und Mizrahim, umfassen, umzugestalten.
Ferner soll mit dem Projekt ein Wandel in den jüdischen Gemeinschaften in Israel bewirkt werden,
indem das gegenseitige Verständnis der Gemeinschaften und die Wahrung der Rechte aller Minder-
heiten gefördert und Konflikte und Gewalt zwischen den Gruppen letztendlich verhindert werden.
Die im Rahmen des Projekts durchgeführten Aktivitäten sind auf ein dreigliedriges Konzept
gestützt: 1) Rassismusbekämpfung, 2) erzieherische Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminie-
rung und Konflikten und 3) Förderung neuer Werte zugunsten einer demokratischen, multikulturel-
len und interkulturellen Gesellschaft, in der allen Minderheitengruppen umfassende Rechte gewährt
werden. Zu den Hauptaktivitäten zählen die Beobachtung von Hassverbrechen, Rechtshilfearbeit
und Lobbyingaktivitäten auf Regierungsebene, Medienkampagnen, Förderung der Kontakte
zwischen den Gemeinschaften, Ausbildung sowie Überwachung der Umsetzung internationaler
Übereinkommen – auch mit der EU. Die von der Kommission über die EIDHR bereitgestellten
Mittel belaufen sich auf 298 660 EUR. Das Projekt ist im Dezember 2005 angelaufen.
4.16. Menschen mit Behinderungen
Das Engagement der EU für Personen mit Behinderungen ist in Artikel 26 der EU-Grundrechte-
charta verankert.
"Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen
zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer
Teilnahme am Leben der Gemeinschaft."
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 153 – Drucksache 16/5603
Die EU hat sich im Einklang mit der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen weiterhin für
die Förderung und den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Europa engagiert.
Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf Würde, Grundrechten, Schutz vor Diskriminierungen,
Fairness und sozialem Zusammenhalt. Das Instrument zur Umsetzung dieser Strategie ist der Akti-
onsplan für Menschen mit Behinderungen50, der sich auf drei Säulen stützt: (1) Zugang zu
individuellen Rechten; (2) Beseitigung von Barrieren, die Menschen mit Behinderungen davon
abhalten, von ihren Fähigkeiten Gebrauch zu machen, und (3) Einbeziehung von Behinderungs-
fragen in das breite Spektrum der Gemeinschaftsstrategien, die sich mittelbar oder unmittelbar auf
die Lage von Menschen mit Behinderungen auswirken.
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird durch die hochran-
gige EU-Gruppe "Behinderungsfragen" gefördert, in der die Mitgliedstaaten, Vertreter der
Kommission, Vertreter von Menschen mit Behinderungen und interessierte Kreise regelmäßig
zusammenkommen, um auf Synergien bei behinderungspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene
hinzuarbeiten. Dieses Austauschforum bündelt Informationen, Erfahrungen und Sachverstand und
trägt zu einer besseren Berichterstattung der Europäischen Kommission über die Lage von Men-
schen mit Behinderungen in der EU bei. Dies wiederum ermöglicht weitere Fortschritte bei der
Schaffung eines Umfelds, in dem die aktive Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die
Gesellschaft und die Wirtschaft gefördert wird. Die Zusammenarbeit wird durch Sensibilisierungs-
initiativen wie den Zyklus von Strategiekonferenzen der Europäischen Kommission, die jedes Jahr
am Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen im Dezember stattfinden, sowie die regel-
mäßigen Konferenzen des Vorsitzes weiter erleichtert.
50 http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/oct/com650_final_en.html
Drucksache 16/5603 – 154 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nach Auffassung der EU sollten Menschen mit Behinderungen an der Planung, Überwachung und
Evaluierung von Politik und Praxis in Bezug auf die Behinderungsproblematik beteiligt werden.
Daher bemüht sie sich in einem fortgesetzten Dialog mit dem Europäischen Behindertenforum
(einer Dachorganisation, die europäische NRO aus dem Behindertenbereich und die nationalen
Behindertenräte vertritt) und den Sozialpartnern (Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und
Arbeitnehmerverbänden sowie den damit verbundenen Organisationen der Zivilgesellschaft in der
Arbeitswelt) weiterhin um die aktive Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
Die Kommission erstellt im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Euro-
päischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (2003) 51 alle zwei Jahre einen Behindertenbericht,
in dem der Stand der Durchführung der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen analysiert
und die nächste Phase des Aktionsplans (2006-2007) in Angriff genommen wird. Der erste Bericht
wurde im November 2005 im Rahmen einer weiteren Mitteilung mit dem Titel "Situation behin-
derter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan"52
veröffentlicht. In dem Bericht wird die Gesamtsituation von Menschen mit Behinderungen in der
erweiterten Europäischen Union dargelegt. Dabei werden neue Entwicklungen in den
Mitgliedstaaten berücksichtigt und die positiven Ergebnisse herausgestellt, die mit der Richtlinie
2000/78/EG des Rates erzielt wurden; mit dieser Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ein allgemeiner Rechtsrahmen für die Gleichbehandlung unter anderem von
Menschen mit Behinderungen in Beschäftigung und Beruf festgelegt.
Die Initiative der Europäischen Kommission, 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit
zu erklären, ist das Kernstück einer Rahmenstrategie, mit der sichergestellt werden soll, dass die
Diskriminierung wirksam bekämpft, die Vielfalt gewürdigt und die Chancengleichheit gefördert
wird. Die Strategie ist in einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom Juni 2005 dargelegt
und zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminie-
rung, einschließlich der Richtlinie 2000/78/EG, voll und ganz umgesetzt und angewandt werden.
51 COM (2003) 650 vom 30. Oktober 2003
52 COM (2005) 604 vom 28. November 2005
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/com/2005/com2005_0604en01.pdf
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 155 – Drucksache 16/5603
Nach Schätzungen des Informationsnetzes der Vereinten Nationen für Bevölkerungsfragen leben in
Afrika nahezu 50 Millionen Menschen mit Behinderungen. […] Nur 2% haben Zugang zu irgend-
einer Form der Rehabilitation; 90% der Kinder mit geistiger Behinderung sterben vor dem
5. Lebensjahr und 70% der Erwachsenen mit Behinderungen haben keine Erwerbstätigkeit und
leben in Armut. […] Obwohl nur wenige Informationen zur Prävalenz und Inzidenz von zu Behinde-
rungen führenden Krankheiten in Afrika vorliegen, wird angenommen, dass viele Behinderungen
auf den unzureichenden Ernährungszustand, auf übertragbare Krankheiten und auf niedrige
Impfungs- und Immunisierungsraten53 zurückzuführen sind. Geistig behinderte Menschen können
sich kein Gehör verschaffen und sind dadurch noch stärker den zahlreichen, weit reichenden und
verflochtenen Folgen von Diskriminierung, Stigmatisierung und Armut ausgesetzt, die Menschen
mit Behinderungen weltweit erfahren .
In Afrika ist die Behinderung mit einem gewissen Stigma verbunden; wenn jemand eine Behinde-
rung erleidet oder ein behindertes Kind geboren wird, führt dies oft dazu, dass der Betroffene und
die Familie in eine neue Welt gelangen, von der sie so gut wie nichts wissen und in der Klischee-
vorstellungen vorherrschen. Diese Vorstellungen sind oft durch kulturelle oder religiöse Traditio-
nen geprägt, wonach Behinderung als Fluch oder als äußeres Zeichen von Sünde und Schande in
der Familie betrachtet wird. […] Darüber hinaus wurden diese Klischeevorstellungen durch Port-
räts von Menschen mit Behinderungen in den Medien noch verstärkt […], bei denen Bilder der Ab-
hängigkeit, der Unfähigkeit und des Unvermögens gezeigt wurden. Zwischen Behinderung und
Armut besteht eine unmittelbare Wechselbeziehung, […]; das Risiko der Armut wird durch eine
Behinderung gesteigert, und Armut vergrößert die Gefahr einer Behinderung54.
53 Aus dem Informationsblatt der NRO "Pearls of Africa" zu dem Thema "Behinderung in
Afrika".
http://www.pearlsofafrica.org/htmlDIA.html
54 Aus dem Informationsblatt der NRO "Pearls of Africa" zu dem Thema "Behinderung in
Afrika".
http://www.pearlsofafrica.org/htmlDIA.html
Drucksache 16/5603 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen
mit Behinderungen, deren Lebensführung häufig durch physische, technische oder soziale Barrieren
eingeschränkt ist, die sowohl zur Diskriminierung dieser Menschen beitragen als auch darauf
zurückzuführen sind. Die EU engagiert sich voll und ganz in den in der Generalversammlung
geführten Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen Übereinkommens der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. 2001 hat die Generalversammlung
einen Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der Vorschläge zur Ausarbeitung eines internationalen Über-
einkommens über diese Fragen prüfen sollte; die EU beteiligt sich umfassend an dieser Initiative.
Die sechste und die siebte Tagung des Ad-hoc Ausschusses fanden im August 2005 und im Januar
2006 jeweils in New York statt. 55
Insgesamt verfolgt die EU das Ziel, ein Übereinkommen zu schließen, mit dem gewährleistet wird,
dass Menschen mit Behinderungen die Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt und
gleichberechtigt wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang hat die EU ferner hervorgehoben,
dass die derzeitigen Menschenrechtsinstrumente uneingeschränkt für Menschen mit Behinderungen
gelten. Mit diesem Übereinkommen sollten daher die bestehenden Menschenrechtsbestimmungen
ergänzt und sollte eine maßgeschneiderte Grundlage zur Regelung der Situationen, in denen sich
Menschen mit Behinderungen befinden können, geschaffen werden, um ihnen die uneingeschränkte
und gleichberechtigte Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewährleisten. Das Übereinkommen sollte
konkrete Verpflichtungen enthalten und von möglichst vielen Ländern ratifiziert werden. Die
Schlussphase der Verhandlungen über das Übereinkommen soll im August 2006 beginnen.
Die aktive Beteiligung an den Bemühungen auf internationaler Ebene zur Entwicklung effizienter
Mechanismen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zeigt, wel-
che Bedeutung die EU der Förderung und dem Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderun-
gen beimisst. Durch die Ratifizierung und das Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens
wird es der EU möglich sein, sich auch nach außen hin für die Förderung und den Schutz der
Rechte von Menschen mit Behinderungen auf globaler Ebene einzusetzen, und somit ihre Arbeit
innerhalb der Union zu ergänzen.
55 In der achten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses im August 2006 wurde Übereinstimmung über
einen Text zum Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen erzielt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 157 – Drucksache 16/5603
EIDHR und Rechte für Menschen mit Behinderungen in Uganda
Menschen mit Behinderungen in Uganda leben – wie in den meisten Entwicklungsländern in der
Welt – in extremer Armut; sie haben nur einen beschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheits-
fürsorge, angemessenen Wohnungen und Erwerbstätigkeit und sind infolge unangemessener
Beförderungssysteme und baulicher Hindernisse oft bewegungsunfähig. In den meisten Fällen sind
sich Menschen mit Behinderungen ihrer Rechte und Möglichkeiten nicht bewusst.
Die "Action on Disability and Development (ADD)", eine mit Hilfe von der EIDHR unterstützte
internationale NRO für Menschen mit Behinderungen, hat mit den Organisationen für Menschen
mit Behinderungen zusammengearbeitet, um ihnen zu helfen, sich zu effizienten, unabhängigen,
demokratischen und repräsentativen Organisationen zu entwickeln, und um sicherzustellen, dass
die Behinderungsproblematik in die Programme von Regierung und Gebern einbezogen wird und
dass diese Programme auf die Forderungen von Behinderten und der Bewegung für Menschen mit
Behinderungen in Uganda eingehen.
Dazu plant die EIDHR die folgenden Maßnahmen:
x Aufbau starker Vereine von Menschen mit Behinderungen;
x Sensibilisierung der Regierung und der NRO für die Behindertenproblematik im Land;
x Unterstützung von Organisationen, die Mobilitätslösungen entwickeln;
x Schulung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen;
x Information und Aufklärung in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und staatliche Dienst-
leistungen.
Drucksache 16/5603 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.17. Angehörige von Minderheiten
Die EU setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte aller Personen – auch der Angehörigen von
Minderheiten – gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vollem Umfang geachtet
werden. In der EU-Grundrechtecharta wird zum Schutz der kulturellen, der religiösen und der
sprachlichen Vielfalt aufgerufen, während im Vertrag über die Europäische Union dem Grundsatz
des uneingeschränkten Genusses der Rechte und Freiheiten ohne Unterschied, auch in Bezug auf
die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, gemäß der Europäischen Menschenrechts-
konvention (Artikel 14) Geltung verschafft wird. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft gemäß
Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angemessene Maßnahmen
zur Bekämpfung von u.a. ethnisch motivierten Diskriminierungen ergreifen.
Zu den Minderheiten in der EU gehören auch die Roma56, die als eine der größten Minderheiten-
gemeinschaften betrachtet werden. Aus zahlreichen Analysen ihrer Lage in den Mitgliedstaaten
geht hervor, dass die Roma-Gemeinschaft weiterhin Opfer von eindeutiger Diskriminierung und
von sozialer Ausgrenzung ist und Schwierigkeiten hat, einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung,
Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Wohnung, öffentlichen Versorgungsdiensten
und Justiz zu erhalten. Roma-Frauen werden oft mehrfach diskriminiert; diese Tatsache wurde auch
vom Europäischen Parlament in seiner am 1. Juni 2006 angenommenden Entschließung zur Situa-
tion der Roma-Frauen in der Europäischen Union anerkannt. In der Entschließung werden die
Behörden aufgefordert, Anschuldigungen wegen extremer Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Roma-Frauen unverzüglich zu untersuchen, Straftäter umgehend zu bestrafen und den Opfern
angemessene Wiedergutmachung zu leisten.
56
Für die Zwecke dieses Berichts umfasst der Begriff "Roma" Personen, die sich selbst als
Roma, Gitanos, Travellers, Manouches, Sinti bezeichnen oder zu ihrer Bezeichnung andere
Begriffe verwenden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159 – Drucksache 16/5603
In der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (Juni 2006) zur Entschließung des Europäi-
schen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem
erweiterten Europa57 wird hervorgehoben, wie wichtig eine bessere interinstitutionelle Zusammen-
arbeit zwischen den EU-Organen, mit dem Europarat, den Vereinten Nationen sowie der OSZE für
den wirksamen Schutz von Minderheiten ist. Ferner wurde darin die Rolle von Nichtregierungs-
organisationen sowie von nationalen, transnationalen und europäischen Vereinigungen regionaler
und lokaler Gebietskörperschaften bei diesem Prozess betont.
Das Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte58 hat in seinem Bericht von
200559 über die Fortschritte bei der Verhinderung von Grundrechtsverletzungen in der
Europäischen Union seine große Besorgnis hinsichtlich der Integration von Kindern von
Minderheiten in das Bildungssystem und insbesondere angesichts der weit verbreiteten
Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen geäußert. Die in dem Bericht getroffenen
Feststellungen entsprechen jenen der EUMC60 und des Menschenrechtskommissars des
Europarats61. Insgesamt wurde in dem Bericht des Netzes festgestellt, dass in der Union zwar
erhebliche Anstrengungen unternommen werden (beispielsweise führt die effiziente Anwendung
der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Österreich dazu, dass die Einrichtungen für
den Unterricht von Minderheitensprachen im Burgenland auch ausschließlich Deutschsprachigen
zugänglich sind), in einigen Mitgliedstaaten jedoch die entsprechenden Bestimmungen noch
beträchtlich weiterentwickelt werden müssen.
57 ABl. C 124E vom 25.5.2006; Bull. 6-2005, Ziffer 1.2.3.
58 Das Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte wurde von der
Europäischen Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eingerichtet und war
seit seiner Einrichtung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und
der UCL Louvain La Neuve tätig. Die Vereinbarung läuft im September 2006 aus. Die
Kommission wird die Arbeiten des Netzes im Laufe des Jahres evaluieren.
59 http://ec.europa.eu/justice_home/cfr_cdf/doc/report_eu_2005_en.pdf
60 http://www.eumc.europa.eu/eumc/index.php
61 http://www.coe.int/t/commissioner/default_EN.asp
Drucksache 16/5603 – 160 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Eine tief verwurzelte Diskriminierung ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten
bedeutet, dass diese in vielen Teilen der Welt weiterhin zu den Ärmsten der Armen gehören und
ihnen der Zugang zur Justiz und zu Entwicklungsmöglichkeiten, durch die sie gegen ihre Diskrimi-
nierung angehen und aus ihrer langjährigen Armut ausbrechen könnten,[…] verwehrt bleibt.
Bildung ist für die Lebenschancen […] von Minderheitengemeinschaften von zentraler Bedeutung,
und es ist nahezu unmöglich zu ermitteln, ob es die Armut ist, die zu Bildungsmangel führt, oder ob
es der Bildungsmangel ist, der zu Armut führt. Minderheitengemeinschaften bewegen sich faktisch
oft in einem Teufelskreis, in dem ihnen der Zugang zu den Fertigkeiten, die sie benötigen, um einen
Ausweg aus der Armut zu finden, verwehrt bleibt. Umgekehrt spiegeln sich die Vorteile einer guten
Ausbildung nicht nur in einer stärkeren Verbreitung von Lesen und Schreiben wider, sondern sie
führen auch zu besseren Möglichkeiten und einem besseren Zugang zu wirtschaftlicher und sozia-
ler Gerechtigkeit62. Die Ausgrenzung von Roma bei der Schulbildung kann als Ergebnis des
Zusammenspiels einer Reihe von Faktoren betrachtet werden, darunter ein tief verwurzelter
Rassismus gegenüber Roma, Gleichgültigkeit in den Bildungssystemen für die kulturelle Vielfalt
und Mangel an einer effizienten Politik der Chancengleichheit oder an Schutz vor Diskriminierung
sowie der Druck von Seiten von Nicht-Roma zur Ausgrenzung von Roma.
In dem Berichtszeitraum waren auf europäischer Ebene zwei wichtige Entwicklungen zu verzeich-
nen: Erstens wurde eine Expertengruppe zur Förderung der sozialen Integration ethnischer Minder-
heiten in der EU eingesetzt63, die zum ersten Mal im Februar 2006 zusammentrat. Die Gruppe soll
bis Ende 2007 einen Bericht mit politischen Empfehlungen dazu vorlegen, wie die EU das Problem
62 Jahresbericht der NRO "Minority Rights Group International" (MRG):
http://www.minorityrights.org/admin/Download/pdf/AnnualReport.pdf
63 Die hochrangige Expertengruppe wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer
Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung eingesetzt und soll die soziale Integration
ethnischer Minderheiten in der EU analysieren. Der Gruppe gehören zehn herausragende
Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Lokalpolitik, Zivilgesellschaft, akademischen Kreisen und
Medien an. EU. Den Vorsitz hat die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestages, Rita
Süssmuth, inne. Die Gruppe wird sich vorwiegend mit Themen wie den bewährten Praktiken
für die Integration von benachteiligten ethnischen Gruppen in den Arbeitsmarkt und der
Förderung pragmatischer, durchführbarer Konzepte in diesem Bereich befassen. Sie wird sich
bei ihrer Arbeit auf eine neue, von der Kommission durchgeführte Studie sowie auf die mit
bestehenden EU-Programmen gewonnen Erfahrungen stützen und bis Ende 2007 einen
Bericht mit politischen Empfehlungen dazu vorlegen, wie die EU das Problem der
Ausgrenzung benachteiligter Minderheiten aus der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt
angehen kann.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161 – Drucksache 16/5603
der Ausgrenzung benachteiligter Minderheiten aus der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt angehen
kann64. Zweitens wurde das Jahr 2006 – wie bereits erwähnt – von der Europäischen Kommission
zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle erklärt65. In der mit dem Europäischen Jahr
verknüpften Rahmenstrategie wird auch geprüft, was die EU noch weiter unternehmen kann, um
Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichberechtigung über den mit dem Recht auf Gleich-
behandlung verbundenen Rechtsschutz hinaus zu fördern. Diese beiden Entwicklungen verschaffen
der EU einen größeren Handlungsspielraum, um ihr Verständnis für Minderheitenfragen weiter zu
entwickeln und sicherzustellen, dass diese Fragen in ihrer Politik berücksichtigt werden.
Das Ziel der EU, den Raum, in dem Wohlstand, Stabilität und Sicherheit herrschen, auszuweiten,
kommt in ihrem Erweiterungsprozess zum Ausdruck. Die Beitrittskriterien für Länder, die der EU
beitreten wollen, wurden 1993 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen festgelegt.
Darin ist Folgendes vorgesehen:
"Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität
als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung für die Wahrung der Menschenrechte
sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben."
Auch 2005 und im ersten Halbjahr 2006 wurde den Personen, die Minderheiten angehören, im
Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit
den Ländern des westlichen Balkan66 besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Einen entscheidenden
Fortschritt stellte der Beitritt von Montenegro zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum
Schutz nationaler Minderheiten dar67.
64 Laut Mandat soll die Expertengruppe zur Förderung der Integration ethnischer Minderheiten
in der EU untersuchen, wie in Bezug auf die Lage der Roma vorgegangen werden kann.
65
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/647&format=HTML
&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
66 Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Serbien und Montenegro.
67 Der Wortlaut des Übereinkommens ist auf der folgenden Website zu finden:
http://conventions.coe.int/treaty/en/Treaties/Html/157.htm
Drucksache 16/5603 – 162 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In diesem Zusammenhang wurde die Lage in den beitretenden und beitrittswilligen Ländern (Bulga-
rien, Rumänien, Türkei, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) weiterhin in
Berichten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat analysiert,
wobei die Roma als eine der am meisten benachteiligten Gemeinschaften betrachtet wurden.
Anhand dieser Berichte soll ermittelt werden, welche Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielt
wurden, sie erhalten aber auch detaillierte Empfehlungen für die Verbesserung der Praxis der
beitretenden und beitrittswilligen Länder. Im Rahmen der derzeitigen und künftigen Finanzinstru-
mente für die Heranführung an den Beitritt werden EU-Mittel für die Förderung der Nichtdiskrimi-
nierung und der Chancengleichheit in Ländern bereitgestellt, die sich auf die Mitgliedschaft in der
EU vorbereiten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163 – Drucksache 16/5603
EIDHR: Schutz der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und Verbot der
Diskriminierung in der Türkei
"Minority Rights Groups International" (MRG)68 führt zurzeit ein dreijähriges Projekt durch, das
auf den Schutz aller religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten in der Türkei abzielt. Das
Projekt, das in Zusammenarbeit mit drei örtlichen Partnern realisiert wird, umfasst die folgenden
vier Hauptkomponenten:
x Erstellung eines umfassenden Länderberichts, der im Frühjahr 2007 in türkischer und engli-
scher Sprache sowie in den Sprachen der Minderheiten veröffentlicht werden und eine
Grundlage für die weiteren Lobbyingaktivitäten darstellen soll;
x Forschungsarbeiten in Bezug auf die Diskriminierung von Minderheiten im Bildungsbereich
und Ausarbeitung von Leitlinien für den Schutz ihrer Rechte in diesem Bereich;
x Forschungsarbeiten in Bezug auf Diskriminierungsfragen und Prüfung innerstaatlicher
Lösungen, einschließlich der Ausarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes, sowie
Befassung innerstaatlicher Gerichte mit fünf strategischen Streitfällen;
x Forschungsarbeiten in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit dem Rückreiserecht sowie
dem Eigentum von Binnenflüchtlingen.
Im Rahmen des Projekts wurde im Juni 2006 in Sarajevo ein Treffen am "runden Tisch" organisiert,
bei dem die Erfahrungen von Vertriebenen in Bosnien und Herzegowina analysiert wurden. Ziel
war es, Erkenntnisse zu gewinnen und gute und schlechte Praktiken zu ermitteln. Als Folgemaß-
nahme wird im Rahmen des Projekts ein Aktionsplan ausgearbeitet, der Informationen über das
Problem der Binnenflüchtlinge in der Türkei und einschlägige internationale Normen enthält und in
dem zum Schluss spezifische Empfehlungen an die türkische Regierung und andere Entschei-
dungsträger gerichtet werden.
68 http://www.minorityrights.org/
Drucksache 16/5603 – 164 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Was die Rolle der EU in Drittländern anbelangt, so waren die Förderung und der Schutz der Rechte
von Personen, die ethnischen und religiösen Minderheiten angehören, weiterhin ein zentrales
Thema der Außenbeziehungen. Die Frage der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehö-
ren, wurde auch weiterhin mit verschiedenen Drittländern im Rahmen des Menschenrechtsdialogs
erörtert, den die EU mit diesen Ländern führt. Im Rahmen der EIDHR wurde eine Reihe von Pro-
jekten, die auf die Förderung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, zuge-
schnitten waren, in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Indien, Israel, Kasachstan und
der Türkei finanziell unterstützt.
Auf VN-Ebene hat die unabhängige Expertin für Minderheitenfragen 69 im Einklang mit ihrem
Mandat am 6. Januar 2006 ihren ersten Jahresbericht vorgelegt 70, in dem sie ihre Tätigkeiten und
Arbeitsmethoden sowie Problembereiche und Prioritäten für ihre zweijährige Amtszeit darlegt. In
dem Bericht betont sie, welche Bedeutung die Rechte von Personen, die zu einer Minderheit
gehören, im Rahmen der Armutsverringerung und der Förderung politischer und sozialer Stabilität
haben; ferner weist sie darauf hin, dass in diesem Zusammenhang ein besseres Verständnis und eine
größere Anerkennung dieser Rechte notwendig sind. In ihrem Fazit hat sie den in der Begründung
zur Erklärung zum Minderheitenschutz 71 enthaltenen Grundsatz bekräftigt, wonach Staaten nicht
nur positive Verpflichtungen zur Toleranz haben, sondern
auf Seiten des Staates und der breiteren Gesellschaft eine positive Haltung gegenüber kultu-
reller Vielfalt bestehen muss. Erforderlich ist nicht nur Akzeptanz, sondern auch Achtung der
unterschiedlichen Merkmale und der Beiträge von Minderheiten zum Leben einer nationalen
Gesellschaft insgesamt.
69 Gay McDougall wurde 2005 mit der Resolution 2005/79 von der VN-Menschenrechtskommission zur
unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen ernannt.
70 http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G06/101/26/PDF/G0610126.pdf?OpenElement
71 http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/d_minori.htm
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165 – Drucksache 16/5603
Die unabhängige Expertin ist der einzige VN-Sondermechanismus, der einen ganzheitlichen Über-
blick über die positiven Werte der Integration von Minderheiten bietet. In diesem Zusammenhang
ist ihre Arbeit eine wertvolle Quelle von Informationen für die Gestaltung der Vorgehensweise der
EU in Bezug auf Minderheitenfragen in den Beziehungen zu Drittländern. Darüber hinaus verfolgt
und unterstützt die EU weiterhin mit Interesse die Arbeit der VN-Arbeitsgruppe für Minderheiten
und beteiligt sich aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen, die sich mit Minderheiten-
fragen befassen; dazu gehören die OSZE und deren Büro des Hohen Kommissars für nationale
Minderheiten.
Der Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser, kultureller und sprach-
licher Minderheiten sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern stellt allgemein weiterhin
eine große Herausforderung dar. Die EU ist sich nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in ihren
Mitgliedstaaten der Tatsache bewusst, dass es möglicherweise keine einfachen Antworten oder
Patentlösungen gibt. Als wichtigste Anliegen nationaler Minderheiten lassen sich Teilhabe, Sprache
und Bildung bezeichnen. Es ist erforderlich, sich – mit konkreten Maßnahmen – für die effiziente
Verwirklichung der Chancengleichheit für die Angehörigen von Minderheiten einzusetzen, damit
sie ihre Rechte ausüben und uneingeschränkt an allen Aspekten des Lebens teilnehmen können.
4.18. Indigene Bevölkerungsgruppen
Die Leitprinzipien des Engagements der EU in Bezug auf indigene Bevölkerungsgruppen sind in
der Entschließung des Rates vom 30. November 1998 72 enthalten, in der die Frage in den Kontext
der Entwicklungszusammenarbeit eingeordnet wird.
72 Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/ip/
Drucksache 16/5603 – 166 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU stützt sich bei ihrem Vorgehen auf Partizipation und Konsultation, wobei sie die Bedeu-
tung, die indigene Bevölkerungsgruppen ihrer Selbstentwicklung und ihrer eigenen sozialen, wirt-
schaftlichen und kulturellen Identität beimessen, anerkennt. In den Schlussfolgerungen des Rates
vom 18. November 2002 73 wurden Maßnahmen für die schnellere Umsetzung der 1998
festgelegten Grundsätze 74 vorgeschlagen. Diese Maßnahmen umfassten die Berücksichtigung der
Belange der indigenen Bevölkerungsgruppen in allen Bereichen der EU-Politik, -Praxis und
-Arbeitsmethoden, die Benennung von Kontaktstellen in der Kommission und in den Mitglied-
staaten, Fortbildung für Kommissionsbeamte am Sitz der Kommission und in den Delegationen
sowie die Entwicklung eines langfristig angelegten Dialogs mit den indigenen Bevölkerungs-
gruppen.
Die EIDHR finanziert Programme zur Förderung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.
Erstmals wurde 2005 weltweit zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen; dabei sollten Projekte
ausgewählt werden, die die Beteiligung indigener Bevölkerungsgruppen an Mechanismen der VN
und anderer internationaler Organisationen unterstützten. Insgesamt wurden im Rahmen dieses
weltweiten Aufrufs 14 Projekte ausgewählt, und weitere kleinere Projekte wurden im Rahmen
lokaler Aufrufe von EG-Delegationen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert. Für 2006 wurde
das Verfahren der Auswahl der Projekte, die im Rahmen des EIDHR finanziert werden können,
noch nicht abgeschlossen (siehe Kapitel 3.7).
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Länder- und Regionalstrategiepapieren für den Zeit-
raum von 2007 bis 2013 wurde besonders auf die Einbeziehung der Belange indigener Bevölke-
rungsgruppen geachtet, unter anderem im Wege der Formulierung einfacher Leitlinien für Länder-
beauftragte und Delegationen. Die Kommission setzte das spezielle Training für Beamte und die
enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere dem OHCHR, der IAO und
UNICEF fort. Die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich werden von einer dienststellen-
übergreifenden Gruppe koordiniert, die aus Kollegen zusammengesetzt ist, die sich in den verschie-
denen Dienststellen mit dieser Frage befassen. Die Gruppe fungiert zunehmend als ein Forum für
die Vertreter von indigenen Bevölkerungsgruppen und nichtstaatlichen Organisationen, in dem sie
ihre Anliegen vortragen und Gedanken austauschen, wenn sie in Brüssel sind.
73 Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/ip/
74 Die Grundsätze des Engagements der EU in Bezug auf indigene Bevölkerungsgruppen sind in der Entschließung
des Rates vom 30. November 1998 enthalten, in der die Frage in den Kontext der Entwicklungszusammenarbeit
eingeordnet wird.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167 – Drucksache 16/5603
Zusätzlich zu dem Beitrag der EU-Mitgliedstaaten zu den Programmen der VN zu Gunsten indige-
ner Bevölkerungsgruppen hat die EIDHR folgende Arbeiten im Rahmen internationaler und regio-
naler Prozesse in Bezug auf die indigenen Völker aktiv unterstützt:
x ein Projekt in Mexiko und Guatemala in Zusammenarbeit mit dem OHCHR zur Unterstüt-
zung der Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten indigener Völker der Welt;
x ein Projekt mit der IAO, das die folgenden Ziele verfolgt: i) Dokumentierung und Austausch
bewährter Praktiken für die Umsetzung der Rechte indigener Völker, ii) Unterstützung der
Anstrengungen der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der
Völker zur Dokumentierung der bestehenden Rechtsvorschriften zu den Belangen indigener
Völker und iii) Unterstützung des Dialogs und der Konfliktbeilegung in Nepal (siehe Kasten),
Indien und Bangladesch;
x ein Projekt mit der NRO DoCip zur Unterstützung der Beteiligung von Vertretern indigener
Völker an den Arbeiten in den einschlägigen VN-Foren.
Die EU hat ihre Mitarbeit in internationalen Foren, in denen Fragen in Bezug auf indigene
Bevölkerungsgruppen behandelt werden, fortgesetzt. Sie hat die Annahme der "Erklärung über die
Rechte der indigenen Menschen" durch den Menschenrechtsrat auf dessen ersten Tagung unterstützt
und tritt dafür ein, dass die VN-Generalversammlung bis Ende 2006 die Erklärung endgültig
annimmt.
Drucksache 16/5603 – 168 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
EIDHR: Unterstützung des Friedensprozesses in Nepal
Durch eine gezielte Projektbezuschussung an die IAO fördert die EIDHR im Wege des Ausbaus
von Kapazitäten zum Dialog den Friedensprozess in Nepal.
Der schwere und dauerhafte bewaffnete Konflikt in Nepal ist teilweise auf die Marginalisierung
größerer Teile der Bevölkerung zurückzuführen, von der ungefähr 38 % indigenen Völkern ange-
hören. Dieses Projekt wird auf dem zwischen allen Beteiligten bestehenden Konsens darüber auf-
bauen, dass es notwendig ist, die Fragen der sozialen Ausgrenzung, einschließlich der Ausgren-
zung, der indigene Völker ausgesetzt sind, anzugehen, um einen nachhaltigen und dauerhaften
Frieden zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bieten die Bestimmungen des IAO-Überein-
kommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker einen umfassenden Entwick-
lungsrahmen für die Berücksichtigung der Belange dieser Völker. Ferner sollten Verhandlungen
über ein etwaiges Friedensabkommen auch separate Verhandlungen über die von indigenen Völ-
kern angesprochenen Fragen der Identität und der Rechte umfassen, einschließlich der Bildung, der
Sprache, des Geschlechts, der Kultur, der traditionellen Kenntnisse und der Landrechte, die alle
vom Übereinkommen 169 erfasst sind.
Durch die Unterstützung der EIDHR kann die IAO in Nepal eine Schlüsselrolle spielen. Der
Schwerpunkt des Projekts liegt auf dem Ausbau der Kapazitäten zum Dialog und der Förderung
der Ratifikation und der Umsetzung des Übereinkommens 169 sowie anderer einschlägiger IAO-
Übereinkommen. Ferner werden durch das Projekt die wichtigsten Elemente der Agenda "Men-
schenwürdige Arbeit" für eingeborene und in Stämmen lebende Völker in Nepal gefördert. Die
Entwicklung der Agenda "Menschenwürdige Arbeit" bietet der Zivilgesellschaft, insbesondere den
IAO-Komponenten (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen), ferner die Möglichkeit, in
einer Partnerschaft mit indigenen Völkern zusammenzuarbeiten. Dies wird zur Sensibilisierung für
die Fragen indigener Völker auf Seiten derjenigen, die den Friedensprozess gestalten, sowie bei der
breiten Bevölkerung beitragen; ferner kann hierdurch die Aufmerksamkeit auf die Probleme
gelenkt werden, denen indigene Völker in der Arbeitswelt ausgesetzt sind, beispielsweise Diskri-
minierung, die zu Arbeitslosigkeit führt, Unterbeschäftigung, Kinder- und Zwangsarbeit, und durch
die Unzufriedenheit und Konflikte geschürt werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169 – Drucksache 16/5603
4.19 Analyse der Wirksamkeit der EU-Maßnahmen in Bezug auf die Themenbereiche
EU-Maßnahmen sind besonders wirksam in Bezug auf Themenbereiche, bei denen die EU so wahr-
genommen wird, dass sie bestimmte Menschenrechte erfolgreich fördert und schützt. Ein gutes Bei-
spiel hierfür ist die Abschaffung der Todesstrafe für sämtliche Straftaten durch alle EU-Mitglied-
staaten. Dies versetzt die EU in die Lage, sich diesbezüglich als anerkannte Autorität zu äußern. In
den Fällen, in denen die EU sich mit Menschenrechtsfragen in ihrem eigenen Gebiet befasst – etwa
Rassismus und anderen Formen der Intoleranz –, kann sie zum Einen die Fragen auf internationaler
Ebene wirksam zur Sprache bringen und zum Anderen in einen Gedankenaustausch über vorbild-
liche Praktiken eintreten. Internationale Kritik an der Situation innerhalb der EU kann sich hingegen
nachteilig auf die Überzeugungskraft der EU gegenüber Drittländern auswirken.
Es gibt daher einen klaren Zusammenhang zwischen den Maßnahmen der EU auf interner und
auf externer Ebene. So wurden im Laufe des Jahres Themen im Zusammenhang mit der Terroris-
musbekämpfung angesprochen und ist auch über die Frage der CIA-Flüge in Europa debattiert wor-
den. Die durch die Veröffentlichung von Karikaturen in einer dänischen Zeitung ausgelösten Ereig-
nisse haben deutlich gemacht, dass auf der Grundlage allgemein gültiger Normen und unter Beteili-
gung der Zivilgesellschaft ein interkultureller Dialog geführt werden muss.
Die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte innerhalb der EU wurden in zunehmenden
Maße von Drittländern in Sitzungen im Rahmen des Dialogs sowie im Rahmen anderer Kontakte
aufgegriffen. Neben der Erörterung von Menschenrechtsfragen in anderen Ländern muss die EU
selbstverständlich bereit sein, auch Menschenrechtsfragen, die ihr eigenes Gebiet betreffen, zu
erörtern. Der Zusammenhang zwischen dem internen und dem externen Menschenrechtsvorgehen
hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, weiterhin zu erörtern, wie die EU sicherstellt, dass diese
grundlegenden Werte in ihrem eigenen Gebiet verwirklicht werden und somit die Kohärenz ihrer
eigenen Menschenrechtsmaßnahmen auch in diesem Sinne gewährleistet wird.
Drucksache 16/5603 – 170 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Berichtszeitraum hat die EU ihre Maßnahmen beispielsweise in Bezug auf die Menschen-
rechtsverteidiger überprüft. In diesem Zusammenhang wurde der Beitrag, den die Leitlinien für
Menschenrechtsverteidiger zur Koordinierung eines gemeinsamen und stärker "vernetzten" Vorge-
hens der EU in vielen Ländern geleistet haben, begrüßt. Eine weitere Sensibilisierung für die Leitli-
nien ist jedoch noch erforderlich. Proaktive Schritte wie die Kampagnen für freie Meinungsäuße-
rung im Zeitraum Juli bis Dezember 2005, die Forumveranstaltung der EU und nichtstaatlicher
Organisationen zum Thema freie Meinungsäußerung und Menschenrechtsverteidiger im Dezember
2005 und die laufende Kampagne zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen haben die
Umsetzung dieser Leitlinien in die Praxis zweifelsohne beschleunigt und sie bei EU-Missionen,
Entscheidungsträgern in den Hauptstädten und in Brüssel sowie bei Menschenrechtsverteidigern
selbst stärker ins Bewusstsein gerückt.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2005 die Fortschritte begrüßt, die bei
der Umsetzung der Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten erzielt wurden. Er wies
zugleich darauf hin, dass dieser Aspekt noch stärker im gesamten EU-System, einschließlich der
Krisenbewältigung, berücksichtigt werden müsse; ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den
VN-Gremien im Hinblick auf die Umsetzung der Resolution 1612 des VN-Sicherheitsrats gestärkt
werden. Für die Umsetzung der Leitlinien bedarf es zudem einer gründlichen Berichterstattung über
die Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, und alle Beteiligten sollten diesem Aspekt besonders
Rechnung tragen.
5. VORGEHEN DER EU IN INTERNATIONALEN GREMIEN
5.1. 60. Tagung der VN-Generalversammlung: Der Dritte Ausschuss
Der Dritte Ausschuss der VN-Generalversammlung hielt seine Tagung vom 3. Oktober bis
23. November 2005 ab. Von den 62 vom Dritten Ausschuss geprüften Resolutionen wurden 58
angenommen und lediglich 3 zurückgezogen (Menschenrechte und Korruption [von den USA
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 171 – Drucksache 16/5603
eingebracht], Durchgängige Einbeziehung der Menschenrechte [NL/BE] und Situation und Unter-
stützung von palästinensischen Kindern [Ägypten]); nur zu einer Resolution (Menschenrechtslage
in Sudan [EU]) gab es einen Stillhalteantrag. Acht von Experten des Dritten Ausschusses erörterte
Resolutionen wurden unmittelbar im Plenum der Generalversammlung behandelt.
Wie in der Vergangenheit hat die EU bei den Arbeiten des Ausschusses eine führende Rolle
gespielt. Der EU-Vorsitz hat im Dritten Ausschuss insgesamt 27 Erklärungen sowie Erklärungen
zur Stimmabgabe oder zu Standpunkten abgegeben, und die EU als Ganzes hat, einschließlich der
einzelnen Initiativen der Mitgliedstaaten, 19 Resolutionsentwürfe eingebracht, was in etwa einem
Drittel der angenommenen Resolutionen entsprach. Über 6 dieser Entwürfe erfolgte eine Abstim-
mung.
Die EU hat – trotz der sich verschlechternden Atmosphäre und einer zunehmenden Zahl von Still-
halteanträgen – einige wichtige Erfolge in Bezug auf Länderresolutionen erzielt. Sie hat sechs
länderspezifische Resolutionen vorgelegt, von denen fünf angenommen wurden (Myanmar,
Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Usbekistan und
Turkmenistan). Die Resolution zu Turkmenistan wurde zusammen mit den Vereinigten Staaten
und die Resolution zur Demokratischen Volksrepublik Korea zusammen mit Japan vorgelegt. Die
Tagung des Dritten Ausschusses fand vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die Einsetzung
des Menschenrechtsrats statt, und der umstrittenste Punkt bei diesen Verhandlungen war die Frage,
wie in Bezug auf die Lage in bestimmten Ländern zu verfahren sei. Dieses Problem stellte sich
dann auch im Dritten Ausschuss, in dem sich der seit 2004 bestehende Trend, Stillhalteanträge zu
Länderresolutionen einzubringen, auf alle EU-Initiativen (mit Ausnahme der Initiative zur DRK)
ausweitete. Der Stillhalteantrag zu Sudan wurde leider mit knapper Stimmenmehrheit angenom-
men. Zu Birma/Myanmar, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Usbekistan und Turkmenistan
wurden die Stillhalteanträge jedoch abgelehnt und die Resolutionen anschließend angenommen.
Eine von Kanada vorgelegte und von der EU der 25 Mitgliedstaaten mitgetragene Resolution zu
Iran wurde nach einer Abstimmung angenommen.
Drucksache 16/5603 – 172 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In der Resolution zu Birma/Myanmar wurde die tiefe Besorgnis unter anderem darüber geäußert,
dass Menschenrechtsverteidigern immer noch die Freiheit verweigert wird, ihre Tätigkeit auszu-
üben. Ferner wird nachdrücklich an die Regierung von Myanmar appelliert, den systematischen
Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, Personen, die die Menschenrechte verletzen, vor
Gericht zu bringen und den Beitritt zu allen internationalen Menschenrechtsinstrumenten zu einer
hohen Priorität zu machen. Darüber hinaus werden die Behörden Myanmars nachdrücklich aufge-
fordert, die Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und deren Demobilisierung zu verstärken
und den engen Dialog mit UNICEF fortzusetzen, um die häufigen Fälle von Vergewaltigungen und
Anwendung sexueller Gewalt durch die Streitkräfte sowie die systematische Zwangsvertreibung,
die zu Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer geführt hat, zu beenden. Ferner werden die Behör-
den Myanmars aufgerufen, alle politischen Gefangenen freizulassen und mit dem Sonderbeauftrag-
ten und dem Sonderberichterstatter im Hinblick auf die Einrichtung einer Zivilregierung unein-
geschränkt zusammenzuarbeiten. Die Resolution wurde ohne Abstimmung angenommen.
Die Resolution zur Menschenrechtslage in Usbekistan war eine neue Resolution in der VN-Gene-
ralversammlung. Darin wurde die tiefe Besorgnis über Anschuldigungen wegen ernsthafter Men-
schenrechtsverletzungen in Usbekistan geäußert, insbesondere die unterschiedslose und unverhält-
nismäßige Anwendung von Gewalt durch die Regierung zur Unterdrückung der Demonstrationen
vom Mai 2005 in Andidschan, die zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat, den
Druck auf usbekische Flüchtlinge, um sie davon abzuhalten, in Drittländer zu reisen, willkürliche
Festnahmen und Inhaftierungen, zunehmende Beschränkungen für Journalisten und Belästigungen
und Zensur von Journalisten und bei Aktivitäten der Zivilgesellschaft, eine ständige Einschränkung
des Handlungsspielraums der Oppositionsparteien, mangelnde Gedanken- und Religionsfreiheit und
schwerwiegende Einschränkungen und Schikanierungen im Falle von Nichtregierungsorganisatio-
nen und Menschenrechtsverteidigern, einschließlich des IKRK. Die Resolution wurde mit
73 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen angenommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173 – Drucksache 16/5603
2005 hatten die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam die ursprünglich von den Vereinigten
Staaten ausgearbeitete Resolution zu Turkmenistan vorgelegt, die im Anschluss an einige Bemer-
kungen der EU und anderer, die die Resolution mit eingebracht hatten, geändert worden war. Der
Text wurde mit 70 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Die Resolu-
tion wurde von 40 Staaten mit eingebracht und auch von vielen südamerikanischen Staaten unter-
stützt. Die OIC äußerte sich geschlossen als Gruppe und sprach sich für die Unterstützung des
Misstrauensantrags und anschließend für die Ablehnung des Textes aus, obwohl sich bestimmte
Delegationen der Stimme enthielten (Tunesien, Algerien) bzw. zum Zeitpunkt der Abstimmung –
wie in Vorjahren – nicht anwesend waren (TR). Die Russische Föderation enthielt sich bei der
Abstimmung über die Resolution selbst ebenfalls der Stimme. Gleiches galt für viele Länder der
Afrikanischen Gruppe, die sich nicht als geschlossene Gruppe äußerte. In der Resolution wurde die
tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Unterdrückung der politi-
schen Opposition, der willkürlichen Inhaftierungen und Überwachung sowie der schlechten Haft-
bedingungen, über die glaubwürdigen Berichte über Folter und Misshandlung von Häftlingen sowie
über die vollständige Medienkontrolle durch die Regierung und die fortgesetzten Beschränkungen
der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Glaubensfreiheit zum Ausdruck gebracht.
Was die Resolution über die Demokratische Republik Kongo betrifft, so hat sich die DRK selbst
äußerst konstruktiv verhalten, unter anderem, indem sie für den Text gestimmt hat. In der Resolu-
tion verurteilt die Generalversammlung die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts. Sie fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, die Feindseligkeiten
einzustellen, und appelliert an die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs, freie und
transparente Wahlen abzuhalten und die Stabilität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, den
internationalen Menschenrechtsverpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen und weiterhin mit
den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Die Resolution
wurde durch namentliche Stimmabgabe mit 96 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (Uganda und
Ruanda) und 66 Enthaltungen angenommen.
Drucksache 16/5603 – 174 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Verabschiedung der traditionellen Resolution der Menschenrechtskommission zur Menschen-
rechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea durch die Generalversammlung fand
erstmals große Aufmerksamkeit in der Presse. Darin äußert die Generalversammlung ihre ernsthafte
Besorgnis angesichts der langen Liste von Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen
Volksrepublik Korea sowie der Weigerung der Regierung des Landes, mit dem Sonderbericht-
erstatter der Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten. Zudem bringt sie ihre große Sorge
über die harten Strafen gegen die aus dem Ausland zurückgeholten Bürger, die Entführung von
Ausländern, die Beschränkung der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den
Frauenhandel zum Ausdruck. Die Resolution wurde vom Vereinigten Königreich im Namen der EU
und Japan eingebracht und von mehr als 40 Ländern mitgetragen. Sie wurde mit 84 Stimmen bei
22 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen verabschiedet.
Was die thematischen Initiativen betrifft, so wurde die von der EU eingebrachte Resolution über
religiöse Intoleranz nach langen Verhandlungen einvernehmlich mit einem neuen, allseits begrüß-
ten Passus über das Recht auf Wechsel der Religion oder Weltanschauung verabschiedet. Bei der
Resolution über die Rechte des Kindes war die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen
Staaten (GRULAC) wie bereits 2004 in der Frage der körperlichen Züchtigung in Schulen gespal-
ten, und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) insgesamt verweigerte den Hauptinitiatoren
ihre Unterstützung. Der endgültige Text, der einen aussagekräftigen Abschnitt speziell zu Kindern
mit HIV/Aids enthält, war für die EU akzeptabel und wurde – allerdings erst nach vielen Wahl-
gängen – angenommen. Der Entwurf wurde mit 173 Stimmen bei einer Gegenstimme (USA) und
einer Enthaltung (Nauru) verabschiedet. Die Resolution wurde von über 100 Ländern mitgetragen.
Neben ihrer eigenen Initiative zu den Rechten des Kindes hat die EU-25 auch die von Namibia ein-
gebrachte Resolution über Mädchen unterstützt.
Die EU hat nur bei zwei der insgesamt 69 Resolutionen (nämlich der Resolution betreffend die
zweite internationale Dekade der indigenen Völker und der Resolution betreffend das Ausbil-
dungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW)) keinen gemeinsamen Standpunkt vertreten.
Lediglich bei zwei Resolutionen – betreffend INSTRAW und das Recht auf Entwicklung – stimmte
die EU nicht geschlossen ab, wobei sie sich nur in einem Fall (INSTRAW) bis zur Annahme in der
Generalversammlung nicht auf ein einheitliches Votum verständigen konnte.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 175 – Drucksache 16/5603
Auch die nationalen Initiativen von EU-Mitgliedstaaten – zu Folter (DK), internationalen Pakten
(SE) sowie zu Minderheiten und Justiz (AT) – wurden mit Erfolg zur Abstimmung gebracht.
Gewisse Erfolge konnte die EU zudem bei Texten anderer Länder verzeichnen; zwar konnte sie sich
bei den problematischsten Passagen einiger Resolutionen von Drittstaaten nur in begrenztem
Umfang durchsetzen, doch ist es ihr durch ihr entschlossenes Auftreten vielleicht gelungen, die Tür
zu weiteren Gesprächen und Verbesserungen in der Zukunft aufzustoßen.
5.2. Einrichtung des Menschenrechtsrates, VN-Reform
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf dem VN-Gipfel im September 2005, die Men-
schenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat abzulösen. Die Generalversammlung wurde
beauftragt, möglichst kurzfristig während ihrer 60. Tagung detaillierte Regelungen zur Funktions-
weise, zum Mandat, zu den Aufgaben und den Arbeitsmethoden des Menschenrechtsrates auszuar-
beiten.
Ausgehend von den Festlegungen im Ergebnisdokument des VN-Gipfels wurden unter Federfüh-
rung des Präsidenten der Generalversammlung Jan Eliasson, dem zwei Ko-Präsidenten (Republik
Panama und Republik Südafrika) zur Seite standen, unverzüglich Konsultationen über die Modali-
täten und Details betreffend den Menschenrechtsrat eingeleitet. Ziel war es, bis Ende 2005 die Ver-
handlungen abzuschließen und einen Menschenrechtsrat einzurichten. Trotz zahlreicher Bemühun-
gen der beiden Ko-Präsidenten, einschließlich der Durchführung von vier offenen Konsultations-
runden, sowie der unfangreichen Lobbyarbeit der EU und anderer gleich gesinnter Staaten machten
anhaltende, tief greifende Differenzen zwischen den Delegationen über den Menschenrechtsrat eine
Einigung vor Weihnachten unmöglich.
Drucksache 16/5603 – 176 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Konsultationen wurden im Januar 2006 in New York wieder aufgenommen und dauerten bis
März an. Schließlich wurde am 15. März nach einer Abstimmung die Resolution 60/251 der
Generalversammlung zur Einrichtung des Menschenrechtsrates verabschiedet. Das eindeutige
Ergebnis – 170 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – setzte ein klares Zeichen und
verlieh dem laufenden Reformprozess einen starken Impuls. Unter den Delegationen bestand weit
gehendes Einvernehmen darüber, dass die Einrichtung des Menschenrechtsrates ein entscheidendes
Element bei der weiteren Stärkung der VN-Menschenrechtsmechanismen ist und einen wichtigen
Schritt im VN-Reformprozess darstellt. Die USA stimmten gegen die Resolution, sagten aber zu,
partnerschaftlich und konstruktiv mit dem Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten. In der
Erklärung zum Abstimmungsverhalten, die die USA zum Zeitpunkt der Annahme der Resolution
der Generalversammlung zur Einrichtung des Menschenrechtsrates abgaben, legten sie dar, dass sie
die Resolution deshalb abgelehnt hätten, weil ein wirksamer Mechanismus fehle, um zu verhindern,
dass Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz einen Sitz im Rat erhielten.
Die EU beteiligte sich sehr aktiv an den gesamten Verhandlungen. Sie hatte von vornherein einen
Rat angestrebt, dessen Status, Mandat, Strukturen und Mitgliederzusammensetzung so gestaltet sein
sollten, dass den Menschenrechten die in der VN-Charta vorgesehene zentrale Rolle eingeräumt
wird. Die EU hatte Vorschläge unterstützt , aufgrund deren der neue Rat eine echte Verbesserung
gegenüber der bestehenden Menschenrechtskommission darstellen würde. Insbesondere hatte sich
die EU dafür eingesetzt, dem neuen Rat den Status eines ständigen Gremiums zu verleihen, das in
der Lage sein sollte, Menschenrechtsfragen und -situationen – wo und wann immer sie auftreten –
mit der für die Arbeit des Rates gebotenen Flexibilität anzugehen und bei der Behandlung von
Menschenrechtsdefiziten Dialog, Kooperation und Unterstützung in den Mittelpunkt zu stellen.
Eindeutige Priorität hatten für die EU ferner die ständige Beteiligung der NRO und die weitere
Anwendung von Sonderverfahren im neuen Rat unter Zugrundelegung der Errungenschaften der
Menschenrechtskommission.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 177 – Drucksache 16/5603
Die EU leistete während des gesamten Prozesses Lobbyarbeit und betrieb die Aufnahme und Pflege
von Kontakten in den Hauptstädten sowie in New York mit dem Ziel, Unterstützung für einen
starken Rat zu gewinnen. Diese Bemühungen waren am Ende von Erfolg gekrönt, denn der vom
Präsidenten der Generalversammlung eingebrachte abschließende Kompromisstext fand die Unter-
stützung einer breiten Mehrheit. Die EU-Mitgliedstaaten sagten zu, bei den Wahlen zum
Menschenrechtsrat keinem Land ihre Stimme zu geben, gegen das der VN-Sicherheitsrat aus
Gründen, die die Menschenrechte betreffen, Sanktionen verhängt hat.
Nicht alle von der EU angestrebten Ziele finden sich im abschließenden Text der Resolution
wieder. Gleichwohl stellt der neu eingesetzte Rat eine Verbesserung gegenüber der
Menschenrechtskommission dar. Die Resolution enthält mehrere Punkte, die zu einer größeren
Glaubwürdigkeit und Effizienz des VN-Menschenrechtssystems beitragen werden. Genannt seien
der höhere institutionelle Status als Nebenorgan der Generalversammlung, der nach fünf Jahren
überprüft wird, mehr reguläre Tagungen im Laufe des Jahres, Direktwahl der Ratsmitglieder mit der
absoluten Mehrheit der Stimmen der VN-Mitglieder, Verpflichtung der Ratsmitglieder, beim Schutz
und bei der Förderung der Menschenrechte höchsten Standards gerecht zu werden und uneinge-
schränkt mit dem Rat zusammenzuarbeiten, und Suspendierung von Ratsmitgliedern im Falle von
schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen des neuen Systems einer
allgemeinen regelmäßigen Überprüfung werden alle Staaten einer kritischen Prüfung unterzogen
und wird ihre primäre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte angemahnt. Die Beteiligung
von NRO und das System der Sonderverfahren werden weiterhin entscheidende Voraussetzungen
für das effiziente und wirksame Funktionieren des Rates bilden.
Drucksache 16/5603 – 178 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gemäß der Resolution der Generalversammlung fand die Wahl der ersten 47 Ratsmitglieder am
9. Mai statt. Wie in der Resolution 60/251 vorgesehen, gaben alle Bewerber freiwillige Zusagen
und Verpflichtungen ab, die in offiziellen VN-Dokumenten veröffentlicht wurden. Die EU räumte
der Verbesserung der Situation in Bezug auf die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat hohe Priorität
ein. Zu diesem Zweck vereinbarte die EU ein gemeinsames Konzept als Orientierungshilfe für die
einzelnen Mitgliedstaaten bei den Wahlen. Dazu verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf,
kein Bewerberland zu unterstützen, das sich schwerer, systematischer Menschenrechtsverletzungen
schuldig gemacht hat; dies gilt insbesondere für Bewerber, gegen die der VN-Sicherheitsrat aus
Gründen, die die Menschenrechte betreffen, Sanktionen verhängt hat oder gegen deren Regierungen
von der EU aus Gründen, die die Menschenrechte betreffen, restriktive Maßnahmen erlassen
wurden.
Mit der Einrichtung des Menschenrechtsrates ging die Ära der Menschenrechtskommission zu
Ende. Die letzte Tagung der Menschenrechtskommission, in der es um reine Verfahrensfragen
ging, fand am 27. März statt und dauerte lediglich einen halben Tag.
Auf ihrer letzten Tagung übertrug die Kommission gemäß Artikel 6 der Resolution 60/251 der
Generalversammlung vom 15. März 2006 alle bestehenden Mandate, Mechanismen, Funktionen
und Verpflichtungen an den Menschenrechtsrat. Ferner wurden alle Berichte der Menschenrechts-
kommission an den Menschenrechtsrat zur weiteren Beratung auf seiner ersten Tagung im Juni
2006 weitergeleitet. Die EU gab auf der letzten Tagung der Menschenrechtskommission keine
Erklärung ab, da lediglich die fünf regionalen Gruppierungen Gelegenheit erhielten, das Wort zu
ergreifen.
In der in Brüssel anlässlich der letzten Tagung der Menschenrechtskommission abgegebenen
Erklärung erinnerte die EU daran, dass die Kommission ungeachtet der Kritik, die in den letzten
Jahren an ihrer Arbeit geäußert worden war, in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dass im
Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte bestehende Probleme
erkannt werden konnten und dass an ihrer Lösung gearbeitet werden konnte. Die EU würdigte
ferner die von der Kommission geschaffenen Menschenrechtsinstrumente und -mechanismen und
begrüßte es, dass diesen im Menschenrechtsrat noch stärkere Geltung verschafft werden soll.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 179 – Drucksache 16/5603
Die Eröffnungstagung des Menschenrechtsrates fand vom 19. bis 30. Juni in Genf statt. Der
Präsident der VN-Generalversammlung Jan Eliasson sowie der neu gewählte Präsident des
Menschenrechtsrates Luis Alfonso de Alba, der VN-Generalsekretär Kofi Annan, die Hohe
Kommissarin der VN für Menschenrechte Louise Arbour und die Trägerin des Friedensnobelpreises
2004 Wangari Maathai wandten sich in der Eröffnungszeremonie mit Ansprachen an diese neue
Institution. Es folgte ein Tagungsabschnitt auf hoher Ebene unter Beteiligung von insgesamt
85 Würdenträgern. Die Atmosphäre war insgesamt positiv und zukunftsoptimistisch. Die Würden-
träger äußerten hochgesteckte Erwartungen und großes Vertrauen in den neuen Rat, betonten aber
auch, dass praktische Ergebnisse und ein Follow-up notwendig seien. Die EU war durch die öster-
reichische Außenministerin Frau Dr. Ursula Plassnik vertreten.
Bei der Schaffung der Voraussetzungen für seine künftige Arbeit erzielte der Rat auf seiner ersten
Tagung im Juni 2006 einige positive, aber auch weniger begrüßenswerte Ergebnisse. Unter
erheblichem Zeitdruck und trotz der breiten Palette von abzuarbeitenden Fragen führte Präsident de
Alba mit Unterstützung der Vizepräsidenten die Delegationen zu einem Konsens über alle noch
offenen Verfahrensbeschlüsse.
Mit insgesamt zwölf abgegebenen Erklärungen und zwei Erläuterungen zur Stimmabgabe war die
EU auf der ersten Tagung einer der Hauptakteure. Die meisten der EU-Prioritäten für die erste
Tagung wurden erfolgreich umgesetzt, einschließlich der Verabschiedung zweier normativer
Dokumente (Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Erklärung
über die Rechte der indigenen Völker), der Verlängerung aller Mandate für Sonderverfahren mit
dem Ziel, Schutzlücken in der Zeit der Überprüfung ihrer Mandate zu vermeiden, und der
Verständigung auf einen Rahmenplan und ein flexibles Arbeitsprogramm für das erste Jahr.
Während der Verhandlungen über die Arbeitsgruppe zur Mandatsüberprüfung und die
Arbeitsgruppe zur Einführung des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung
(Universal Periodic Review, UPR) konnte die EU durchsetzen, dass die Prozesse alle Fragen
einbeziehen, transparent ablaufen und zusätzliche Förderung erhalten. Der interaktive Dialog mit
Drucksache 16/5603 – 180 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Hohen Kommissarin für Menschenrechte schuf einen beispielhaften Präzedenzfall, bietet er
doch Gelegenheit für eine offene, konstruktive Aussprache über alle Menschenrechtsfragen und
-situationen. In ihrer Erklärung verwies die EU auf die Situation in mehreren Ländern, wie Nepal,
Sudan, die besetzten palästinensischen Gebiete und Birma/Myanmar. Ferner wurde ein Konsens
über fünf Schwerpunktthemen erzielt, die als aktuelle Fragen in der zweiten Woche der Ratstagung
behandelt werden sollten. Die EU konnte erreichen, dass die Lage in Darfur sowie die Frage der
Menschenrechtsverteidiger in den Katalog der Schwerpunktthemen aufgenommen wurden. Zu den
weiteren Themen in der Aussprache, die in einer konstruktiven Atmosphäre geführt wurde, gehörte
die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, religiöse Intoleranz und Migration.
Während all dieser Verhandlungen war die Teilnahme von NRO gewährleistet. Die aktive Einbe-
ziehung der NRO in den interaktiven Dialog mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte kann
als kleine, aber dennoch wichtige Aufwertung ihrer Rolle im Menschenrechtsrat betrachtet werden,
die im Hinblick auf künftige interaktive Dialoge noch weiter ausgebaut werden sollte.
Ungeachtet dieser positiven Entwicklungen waren die letzten Sitzungstage von der sich
verschlechternden Lage in Palästina überschattet, die eine Einigung auf eine einvernehmliche Rats-
erklärung zu den fünf ermittelten Themen verhinderte und dazu führte, dass die Organisation der
Islamischen Konferenz (OIC) zwei umstrittene Beschlüsse über die besetzten palästinensischen
Gebiete und über religiöse Diffamierung einbrachte. Die EU erklärte einerseits ihre klare Bereit-
schaft zu Aussprache und Dialog über beide Fragen, äußerte aber auch deutliche Bedenken gegen
ein einseitiges Herausgreifen bestimmter Situationen und Fragen und sah sich daher außer Stande,
die Dokumente zu unterstützen. Die Verhandlungen und die Abstimmung über diese Dokumente
haben die Gefahr eines Rückfalls in eine Politik der regionalen Blockbildung verdeutlicht und
werden die EU vor eine große Herausforderung stellen, wenn es gilt, eine breite regionen-
übergreifende Unterstützung für die entscheidenden Menschenrechtsfragen zu gewinnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 181 – Drucksache 16/5603
Am letzten Sitzungstag des Menschenrechtsrates führten die Ereignisse im Nahen Osten zu einem
Antrag der arabischen Gruppe auf Einberufung einer Sondersitzung zur Problematik der besetzten
palästinensischen Gebiete 75, die dann am 5. und 6. Juli stattfand. Wenngleich die Aussprache im
Plenum von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt war, fand sich in der von der Organisation der
Islamischen Konferenz eingebrachten Endfassung der Resolution wiederum eine unausgewogene
Darstellung der Situation, so dass sie für die EU nicht annehmbar war. Trotz Ablehnung durch die
EU wurde die Resolution mit klarer Mehrheit verabschiedet. Bei der Annahme der Resolution
beschloss der Menschenrechtsrat die dringende Entsendung einer Erkundungsmission unter Leitung
des Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinen-
sischen Gebieten, John Dugard.
5.3. Europarat
Die EU und der Europarat lassen sich beim Schutz und bei der Förderung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von den
gleichen Werten und Zielen leiten. Die EU strebt eine verstärkte Zusammenarbeit in diesen
vorrangigen Bereichen an.
Die EU arbeitet bei einer Reihe von gemeinsamen Projekten, die über die EIDHR finanziert
werden, erfolgreich mit dem Europarat zusammen. Die meisten gemeinsamen Programme
beinhalten landesspezifische Projekte und betreffen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien
und Herzegowina, Georgien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die
Russische Föderation, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Daneben gibt es gemeinsame
multilaterale thematische Programme, die sich beispielsweise mit nationalen Minderheiten, den
Roma sowie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption befassen.
75 In der Resolution 60/251 der Generalversammlung ist die Einberufung von Sondertagungen auf Antrag eines
Drittels der Ratsmitglieder vorgesehen.
Drucksache 16/5603 – 182 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Höchste EU-Priorität wurde im Europarat der verstärkten Umsetzung der Beschlüsse des
Warschauer Gipfeltreffens beigemessen, in denen die grundlegende Rolle des Europarats bei der
Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigt
wurde. Ziel der EU ist es, die Beziehung zwischen der EU und dem Europarat zu stärken und die
langfristige Effektivität der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte durch alle geeigneten Mittel zu gewährleisten.
Die EU unterstützte und förderte die Untersuchungen des Generalsekretärs des Europarats, Terry
Davis, und des Berichterstatters des Ausschusses für Recht der Parlamentarischen Versammlung,
Dick Marty, zu angeblichen geheimen Inhaftierungen und illegalen zwischenstaatlichen
Verbringungen, an denen Mitgliedstaaten des Europarats beteiligt sein könnten.
5.4. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Nach Auffassung der EU sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung und Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten Hauptgegenstand der Maßnahmen der OSZE. Die OSZE
verfügt über eine umfassende Palette politisch bindender Normen in den Bereichen
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie über Mechanismen, um deren Einhal-
tung durch die beteiligten Staaten zu überwachen.
Die EU bringt ihre Besorgnis angesichts von Menschenrechtsverstößen und -defiziten im Ständigen
Rat der OSZE und auf den der menschlichen Dimension gewidmeten Tagungen und Konferenzen
energisch zum Ausdruck. Im Ständigen Rat wurden von der EU unter anderem Fragen wie
Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Turkmenistan und Usbekistan, die Todesstrafe in den
Vereinigten Staaten von Amerika, die Wahlen in der Kirgisischen Republik, Aserbaidschan und
Kasachstan oder der Erlass des russischen Gesetzes über gemeinnützige Organisationen zur Sprache
gebracht.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 183 – Drucksache 16/5603
Die EU trug aktiv zu den Vorbereitungen für die Tagung des Ministerrats der OSZE bei, die am
6. Dezember 2005 in Ljubljana stattfand. Auf dieser Tagung verabschiedeten die Minister
Beschlüsse über Toleranz und Nichtdiskriminierung, Förderung der Menschenrechtserziehung und
-ausbildung im OSZE-Bereich, Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den
Strafrechtssystemen, Bekämpfung des Menschenhandels, Rolle der Frauen bei der Konflikt-
verhütung, der Krisenbewältigung und der Bewältigung von Konfliktfolgen, Vermeidung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Durchsetzung strengster Verhaltens- und Disziplinar-
normen für Personal, das in internationalen Truppenkontingenten oder Missionen eingesetzt wird.
Toleranz und Nichtdiskriminierung genießen für die OSZE nach wie vor hohe Priorität. Die teil-
nehmenden Staaten haben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen
von Intoleranz und Diskriminierung, auch gegen Muslime und Christen vorbehaltlos verurteilt. Die
EU trat aktiv für die umfassende Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung ein und
betonte, dass keine Form von Intoleranz und Diskriminierung außer Acht gelassen werden dürfe.
Kasachstan veranstaltete am 12./13. Juni in Almaty ein außerordentliches Treffen zu dem Thema
interkulturelles, interreligiöses und interethnisches Verständnis. Die EU hat die Arbeit des Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), einschließlich des Plans des Büros, die
Erfassung von Daten und statistischen Angaben zu verbessern, aktiv unterstützt, und setzt sich für
eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und dem ODIHR ein.
Die EU würdigt die bedeutende Rolle des jährlichen Implementierungstreffens der OSZE zur
menschlichen Dimension. Ziel der zweiwöchigen Zusammenkunft in Warschau ist es, die Tätig-
keiten der OSZE im Bereich der menschlichen Dimension zu bewerten und für eine entsprechende
Weiterverfolgung dieser Tätigkeiten zu sorgen. Im Mittelpunkt des letzten Treffens standen die
Themen Medienfreiheit, Verhütung von Folter sowie Toleranz und Nichtdiskriminierung. Die EU
betrachtet das Treffen als besonders nützlich, da es ein Forum für einen echten Dialog mit der
Zivilgesellschaft schafft, die gleichberechtigt mit Regierungen an der Veranstaltung teilnehmen
kann.
Drucksache 16/5603 – 184 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In den laufenden Beratungen über die Erhöhung der Effektivität der OSZE hat die EU der
Weiterführung der Arbeit der OSZE im Bereich der menschlichen Dimension, der Wahl-
beobachtung und der Einhaltung wahlbezogener Verpflichtungen oberste Priorität eingeräumt. Die
EU unterstützt das ODIHR weiterhin als einen der Hauptakteure bei den Bemühungen der OSZE im
Bereich der menschlichen Dimension.
5.5. Analyse der Wirksamkeit des Vorgehens der EU in den internationalen Gremien
Das in diesem Bericht betrachtete Jahr war von der Entwicklung der globalen Menschenrechts-
mechanismen her außergewöhnlich. Die Ergebnisse des VN-Gipfeltreffens im September 2005, der
im März 2006 gefasste Beschluss zur Einrichtung des Menschenrechtsrates und schließlich die erste
Tagung des neuen Rates im Juni 2006 waren allesamt wichtige Weichenstellungen. Die EU hat
während des gesamten Prozesses eine sehr aktive Rolle bei den Verhandlungen gespielt, und wenn
auch nicht alle EU-Ziele verwirklicht wurden, so lässt sich doch feststellen, dass die EU
maßgeblichen Anteil an der Förderung dieser Entwicklung hatte. Auch im Dritten Ausschuss der
VN-Generalversammlung konnte die EU die meisten ihrer Initiativen, einschließlich der
länderspezifischen Initiativen, durchbringen.
Die neue Situation, insbesondere die Arbeit in einem Menschenrechtsrat, der häufiger
zusammentritt und neue Arbeitsmethoden anwendet, wird eine Herausforderung für die EU mit
ihren herkömmlichen Arbeitsmethoden darstellen. Im Laufe des Jahres erreichte die EU eine
weitere Verbesserung ihrer internen Arbeitsverfahren für das Vorgehen in Menschenrechtsgremien,
zum Beispiel durch eine eindeutigere Festlegung von Prioritäten und verstärkte Kontakte zu
Drittländern. Die EU ist sich bewusst, dass ihre Arbeitsverfahren weiterentwickelt werden müssen,
insbesondere deshalb, weil der neu gegründete Menschenrechtsrat mehrmals im Jahr
zusammentreten und sein Erfolg von der Anwendung innovativer Arbeitsmethoden abhängen wird.
Bereits auf der ersten Ratstagung haben sich eine stärkere Aufteilung der Lasten zwischen den
Partnern sowie häufige Kontakte zu anderen Delegationen als äußerst nützlich erwiesen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 185 – Drucksache 16/5603
Das Gebot der Kohärenz steht auch auf multilateraler Ebene klar im Vordergrund, und zwar die
Kohärenz der EU-Tätigkeiten in den verschiedenen internationalen Organisationen, die planmäßige
Nachbereitung der Beratungen in multilateralen Gremien im Rahmen der bilateralen Beziehungen
und Kontakte und die systematischere Arbeit mit den Berichten und Empfehlungen von regionalen
und VN-Menschenrechtsmechanismen.
Die Stärke der EU als Akteur in den VN-Gremien stützt sich auf der Einheit der Mitgliedstaaten.
Hierbei gilt es, die gebündelten Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten optimal zu nutzen.
6. LÄNDERSPEZIFISCHE THEMEN
6.1. Europa und seine Nachbarländer
Im genannten Zeitraum hat sich die EU im Rahmen der durch die Europäische
Nachbarschaftspolitik verstärkten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (Barcelona-Prozess) weiterhin
um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Mittelmeerregion bemüht.
Drucksache 16/5603 – 186 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat sich weiterhin von den zehn Empfehlungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung
über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen
Menschenrechte und Demokratisierung76 abgegeben und denen der Rat zugestimmt hatte, leiten
lassen; mit der Durchführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde daran angeknüpft,
insbesondere durch Verpflichtungen, die im Rahmen bilateraler Aktionspläne festgelegt wurden.
Während der Verhandlungen über die Aktionspläne konzentrierten sich die Bemühungen darauf,
denjenigen Elementen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die die Menschenrechte,
Demokratisierung, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
betreffen, mehr Geltung zu verschaffen.
76 Dok. ST 14413/03.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 187 – Drucksache 16/5603
Auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag der Erklärung von Barcelona
(Barcelona, 27. und 28. November 2005) wurde ein gemeinsames Fünfjahres-Arbeitsprogramm und
ein Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus77 angenommen, mit
denen der Versuch unternommen wird, die Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismus-
bekämpfung im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten. Im Arbeitsprogramm wurden u.a.
folgende Verpflichtungen eingegangen: mehr politischer Pluralismus und mehr Bürgerbeteiligung
durch aktive Förderung fairer politischer Rahmenbedingungen, einschließlich fairer und freier
Wahlen; Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an der Beschlussfassung auf
lokaler Ebene; stärkere Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsfindung, unter anderem im
politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fragen; Gewährleistung der freien
Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit durch Erleichterung der Arbeit unabhängiger
Anbieter von Informationen; Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft; Förderung der weiteren
Umsetzung der VN- und der Regionalchartas sowie der Übereinkünfte über bürgerliche, politische,
soziale und wirtschaftliche Rechte. Um diese Verpflichtungen einhalten zu können, wurde folgende
Maßnahmen vereinbart:
� Die EU wird mit den Vorbereitungen zur Einführung eines umfangreichen
Finanzierungsinstruments beginnen, mit dem erfolgreiche Reformbemühungen unterstützt
werden sollen.
� Vertreter in den Ständigen Missionen und bei den Vereinten Nationen werden vor den
Tagungen der VN-Menschenrechtskommission, die im Juni 2006 durch den VN-
Menschenrechtsrat abgelöst wurde, und der VN-Generalversammlung einen informellen
Meinungsaustausch führen; erforderlichenfalls werden Maßnahmen ergriffen, um die
Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, Diskriminierungen zu verhindern und den
Schutz der Rechte von Frauen zu gewährleisten; die Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und
Frauen werden als grundlegendes Recht ausgeweitet und verbessert.
77 Dok. EURO-MED 2/05.
Drucksache 16/5603 – 188 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im genannten Zeitraum erfolgte auch die verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft; dabei ging
von dem Euromed-Forum der Zivilgesellschaft, das die nichtstaatliche Europa-Mittelmeer-Platt-
form vom 1. bis 3. April 2005 in Luxemburg veranstaltete, insofern ein wichtiges Signal aus, als die
350 Vertreter der Zivilgesellschaft aus 42 Ländern unterstrichen, dass staatliche Politik die Men-
schenrechte zu achten hat. Auch die Anna-Lindh-Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog
zwischen den Kulturen leistet einen wichtigen Beitrag; so hilft sie u.a. bei der Vorbereitung der
ersten Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz über die Stärkung der Rolle der Frau in der Gesell-
schaft (die am 14. und 15. November 2006 in Istanbul stattfinden soll) und fördert Jugendprojekte,
die Mobilität junger Menschen im Rahmen von akademischen Austauschprogrammen sowie ganz
allgemein ein besseres Verständnis für die kulturelle Vielfalt. Ferner hat das 1997 gegründete
Europa-Mittelmeer-Netz für Menschenrechte (EMHRN) seine Arbeit fortgesetzt, die in erster Linie
darauf ausgerichtet ist, die in der Erklärung von Barcelona vom November 1995 und in den bilate-
ralen Assoziationsabkommen und Aktionsplänen zwischen der EU und ihren Partnern im Mittel-
meerraum verankerten Menschenrechtsgrundsätze zu schützen und zu fördern.
Die Umsetzung des regionalen Richtprogramms Europa-Mittelmeerraum für die Jahre 2004-2006
wurde vorangetrieben, wobei insbesondere die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit,
der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Unabhängigkeit der Justiz im Vordergrund
stand.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 189 – Drucksache 16/5603
Auch das (auf der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz vom April 2002 in Valencia verabschie-
dete) regionale Kooperationsprogramm in den Bereichen Justiz, Bekämpfung des Drogenhandels,
organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie für Zusammenarbeit bei der Behandlung von
Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Eingliederung von Einwanderern, Migration und
Wanderbewegungen78 wurde weiter umgesetzt; so soll mit Hilfe des im Januar 2005 angelaufenen
Europa-Mittelmeer-Projekts Justiz mit einer Laufzeit von 30 Monaten eine berufsübergreifende
Gemeinschaft von Richtern und Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Justizbeamten im Rahmen
eines modernen Justizsystems geschaffen und auf diese Weise die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und
die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte gefördert werden.
78 EURO-MED 2/02.
Drucksache 16/5603 – 190 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Auf dem Europa-Mittelmeer-Seminar zum Thema "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den
Medien: Wege zu mehr Achtung und Verständnis zwischen den Religionen und Kulturen", das am
22. und 23. Mai 2006 in Wien stattfand, wurde eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen vorge-
bracht; insbesondere wurde unterstrichen, dass zwischen den Kulturen und Religionen, aber auch
den Medien, der Zivilgesellschaft, Glaubensgemeinschaften und den politisch Verantwortlichen ein
Dialog geführt werden muss, um dem Rassismus zu begegnen.
6.1.1. EU-Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer
Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist für die potenziellen neuen Mitgliedstaaten weiterhin
ein starker Anreiz, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Besonders spektakulär war
diese Wirkung in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Men-
schenrechte: Die massiven Bemühungen der potenziellen neuen Mitgliedstaaten u.a. um die Ein-
führung demokratischer Systeme, die Wahrung von Minderheitenrechten und den Aufbau freier
Medien zeugen von der großen Anziehungskraft der EU. Die Aussicht auf eine Integration in die
EU spornt derzeit zu Reformen in den Beitrittsländern (Bulgarien und Rumänien) und den Bewer-
berländern, mit denen Verhandlungen über den Beitritt geführt werden (Türkei und Kroatien), im
Westlichen Balkan und in der weiteren europäischen Nachbarschaft an.
Bulgarien hat bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beträcht-
liche Fortschritte erzielt und verbessert kontinuierlich seine Rechtsvorschriften und Verfahren. Es
ist bereits allen wichtigen Menschenrechtskonventionen beigetreten und hat Gesetze über den
Schutz des Kindes, Diskriminierung, Minderheitenrechte und Menschenhandel verabschiedet.
Obwohl Bulgarien in der Lage sein dürfte, der EU zum Januar 2007 beizutreten, gibt es in einigen
Bereichen nach wie vor Anlass zur Sorge: So müssen die Korruption noch energischer bekämpft
und die Justizreformen stärker vorangetrieben werden. Auch wurde festgestellt, dass mehr für die
soziale Eingliederung der Roma-Gemeinschaft getan und jegliche Form von Intoleranz bekämpft
werden muss.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 191 – Drucksache 16/5603
Zudem dient Bulgarien offensichtlich als Transitland (und im geringeren Ausmaß als Herkunfts-
land) für den Menschenhandel. Die EU beobachtet nach wie vor aufmerksam die Fortschritte bei
den Reformen in diesen und anderen Bereichen der Politik. Sobald der für den Herbst angekündigte
umfassende Monitoring-Bericht der Kommission vorliegt, wird die Union entscheiden, ob
Bulgarien der EU wie geplant am 1. Januar 2007 beitreten kann.
Rumänien hat bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und bei der
Verbesserung seiner Rechtsvorschriften und Verfahren große Fortschritte erzielt. Die Heranführung
an die EU hatte wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung und wird den Wandel auch weiterhin
beschleunigen. Rumänien hat alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Gesetze
über den Schutz des Kindes, Diskriminierung, Minderheitenrechte und Menschenhandel verab-
schiedet. Obwohl Rumänien der EU zum Januar 2007 beizutreten dürfte, gibt es in einigen
Bereichen nach wie vor Anlass zur Sorge: Dies gilt für die Korruptionsbekämpfung sowie die
Behandlung von inhaftierten und in Einrichtungen untergebrachten Personen, von Menschen mit
Behinderung und Minderheiten (vor allem Roma). Überdies bedarf es generell eines energischeren
Vorgehens gegen alle Formen der Intoleranz. Ferner dient Rumänien offensichtlich als Transitland
(und im geringeren Ausmaß als Herkunfts- und Bestimmungsland) für den Menschenhandel. Die
EU verfolgt die Fortschritte im Bereich der Justiz und Strafverfolgung und die anderen politischen
Reformen weiterhin aufmerksam. Sobald der für den Herbst angekündigte umfassende Monitoring-
Bericht der Kommission vorliegt, wird die Union entscheiden, ob Rumänien der EU wie geplant am
1. Januar 2007 beitreten kann.
In der Türkei schreitet der politische Wandel voran, und das Land erfüllt die politischen Kriterien
von Kopenhagen weiterhin in hinreichendem Maße; allerdings hat sich das Reformtempo 2005
verlangsamt, und die Durchführung der Reformen ist nach wie vor uneinheitlich. Nach der Eröff-
nung der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 bedarf es nun unbedingt weiterer greifbarer
Fortschritte vor Ort, wie dies im Verhandlungsrahmen und in der Beitrittspartnerschaft deutlich
festgelegt ist. Die Türkei sollte ihren Reformkurs energisch und verstärkt vorantreiben und
Drucksache 16/5603 – 192 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gleichzeitig sicherstellen, dass er von allen öffentlichen Stellen im ganzen Land in vollem Umfang,
wirksam und umfassend umgesetzt wird, um seine Unumkehrbarkeit und Nachhaltigkeit zu garan-
tieren. Was die Wahrnehmung der Grundfreiheiten und Menschenrechte betrifft, so wurden zwar
Fortschritte erzielt und eine Reihe von positiven Schritten unternommen, doch sind weitere
Anstrengungen u.a. in folgenden Bereichen notwendig: freie Meinungsäußerung (so gibt es nach
wie vor Strafverfahren gegen Einzelpersonen wegen gewaltfreier Meinungsäußerung), Religions-
freiheit (vor allem nicht-muslimische religiöse Minderheiten sind immer noch mit besonderen
Schwierigkeiten konfrontiert), Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz (es
bedarf geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und zur Förderung des
Minderheitenschutzes im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention), Frauenrechte
(die hohe Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt und insbesondere der "Ehrenmorde" gibt weiterhin
Anlass zur Sorge), und die Bekämpfung von Folter und Misshandlungen (mit den beschlossenen
Reformen wurde zwar ein geeigneter gesetzlicher Rahmen geschaffen, doch bedarf es weiterer
Anstrengungen, um sicherzustellen, dass dieser vollständig umgesetzt wird, und um Straflosigkeit
stärker zu bekämpfen). Die EU wird die Fortschritte der Türkei bei den politischen Reformen, die
Bestandteil der Vorbereitung des Landes auf den Beitritt sind, weiterhin aufmerksam verfolgen;
gemäß dem Verhandlungsrahmen für die Türkei und der Beitrittspartnerschaft werden diese
Fortschritte darüber entscheiden, in welchem Tempo die Verhandlungen voranschreiten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193 – Drucksache 16/5603
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom
3. Oktober 2005 bestätigt, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeitet und die
Beitrittsverhandlungen somit eröffnet werden können. Kroatien erhielt den Status eines Bewerber-
landes, nimmt jedoch weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil. Es gibt nunmehr
eine Beitrittspartnerschaft mit Kroatien79, in der die Achtung der Menschenrechte und der Minder-
heitenschutz als politische Anforderungen verankert sind. Die Verhandlungen werden sich nach den
individuellen Leistungen Kroatiens richten und ihr Tempo wird davon abhängen, wie das Land bei
seinen Beitrittsvorbereitungen vorankommt, und zwar insbesondere bei der Erfüllung seiner
Verpflichtungen aufgrund des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)80, unter denen
die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil aufgeführt ist, und bei der Anwen-
dung der Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft.
79 ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 30.
80 ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3-220 (Art. 2).
Drucksache 16/5603 – 194 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Auf der Tagung des Stabilisierungs- und Assoziationsrates EU-Kroatien vom 10. April 2006 sind
die Fortschritte Kroatiens bei der Erfüllung der SAP-Kriterien erörtert worden. Dabei hob die EU
hervor, dass die Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen verbessert werden müsse. Kroatien räumte
ein, dass es aufgrund unzureichender Kapazitäten Probleme gebe, die für den Rückstand verant-
wortlich seien.
Die westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien einschließlich des Kosovo und Montenegro) nehmen
am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) teil. Wie schnell sich die einzelnen Länder der
EU annähern werden, wird gemäß der Agenda von Thessaloniki81 davon abhängen, inwieweit es
ihnen gelingt, die Kriterien von Kopenhagen82 und die Bedingungen für den SAP zu erfüllen. Im
Rahmen des SAP erhalten die Länder der Region Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwick-
lung und Stabilisierung (CARDS)83. Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten
sowie der Grundsätze des Völkerrechts ist eine Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe aus
dem Programm CARDS. Die Einhaltung der SAP-Auflagen wird im Rahmen einer jährlichen
Überprüfung anhand der Kommissionsberichte überwacht, wobei sich die westlichen Balkanstaaten
verpflichtet haben, den Empfehlungen, die dabei ausgesprochen werden, Folge zu leisten. Die
nächste jährliche Überprüfung findet Ende 2006 statt.
81 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003), Nr. 41 und
Dok. 10446/4/03, Anlage A.
82 Stabile Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschen-
rechte, die Wahrung der Rechte von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten, eine
funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Kräften
des Marktes im Innern der Union zu begegnen, die aus dem Beitritt erwachsenden
Verpflichtungen zu erfüllen und insbesondere die allgemein-, die wirtschafts- und die
währungspolitischen Ziele der Union zu übernehmen.
83 ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 195 – Drucksache 16/5603
Die weitestreichenden neuen SAP-Instrumente sind die Europäischen Partnerschaften84, die sich an
den Beitrittspartnerschaften85 orientieren. Im Rahmen dieser Partnerschaften, die mit allen west-
lichen Balkanstaaten geschlossen wurden, werden in regelmäßigen Abständen Prioritäten und
Auflagen festgelegt. Die Finanzhilfen der EU werden gezielt für die Umsetzung der in den Partner-
schaften festgelegten Prioritäten eingesetzt. Die Achtung der Menschenrechte und der Minder-
heitenschutz stellen eine politische Voraussetzung für Partnerschaften dar. Jedes Land entwirft
einen nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Partnerschaft, mit einem klaren Zeitplan, an
dem die Fortschritte gemessen werden können.
Die uneingeschränkte Einhaltung der Zusagen in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist eine zentrale Bedingung des SAP; sie dient – neben der
Rückkehr der Vertriebenen und der Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen – dazu, vergangene
Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.
Mit seinem Beschluss 2006/205/GASP vom 10. März 2006 hat der Rat den Anhang zu seinem
Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP mit der Liste der vor dem Internationalen Strafgerichts-
hof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten Personen aktualisiert. Der Gemeinsame
Standpunkt diente dazu, die wirksame Ausführung des Mandats des ICTY durch das Einfrieren des
Vermögens flüchtiger Angeklagter zu unterstützen.
Gleichzeitig nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/204/GASP an, mit dem der
Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP mit Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen
Ausführung des Mandats des ICTY bis zum 16. März 2007 verlängert wurde. Dieser Gemeinsame
Standpunkt belegt Personen, die vor dem ICTY angeklagten Personen helfen, sich der Justiz zu
entziehen, mit einem Ein- und Durchreiseverbot.
84 ABl. L 35 vom 7.2.2006 (Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo).
85 ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 30 (Kroatien).
Drucksache 16/5603 – 196 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Was den Kosovo betrifft, so hat sich die EU aktiv für die Anwendung von Standards, insbesondere
hinsichtlich des Minderheitenschutzes, eingesetzt; auch der Europäische Rat hat im Juni 2006
betont, dass die Anwendung von Standards unbedingt vorangebracht werden muss.
Was den Kosovo betrifft, so hat sich die EU aktiv für die Anwendung von Standards, insbesondere
hinsichtlich des Minderheitenschutzes, eingesetzt; auch der Europäische Rat hat im Juni 2006
betont, dass die Anwendung von Standards unbedingt vorangebracht werden muss.
Am 10. Mai hat die EU die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro über das Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen ausgesetzt, da in Bezug auf die Verpflichtung zur uneingeschränkten
Zusammenarbeit mit dem ICTY keine hinreichenden Fortschritte zu verzeichnen waren. Die
Zusammenarbeit mit dem ICTY ist eine wesentliche Bedingung des SAP.
Am 21. Mai 2006 fand in Montenegro ein Referendum über die Unabhängigkeit des Landes statt.
Dem BDIMR zufolge wurde das Referendum insgesamt im Einklang mit den Verpflichtungen im
Rahmen der OSZE und des Europarats sowie anderen internationalen Standards für demokratische
Wahlen durchgeführt. Am 3. Juni 2006 verabschiedete das montenegrinische Parlament eine
Erklärung über die Unabhängigkeit der Republik Montenegro nach Artikel 60 der Verfassungs-
charta der Staatenunion Serbien und Montenegro. Am 5. Juni 2006 verabschiedete das serbische
Parlament einen Beschluss, mit dem die Republik Serbien zum Nachfolgestaat der Staatenunion
Serbien und Montenegro erklärt wird. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemein-
same Außen- und Sicherheitspolitik hatte Herrn Botschafter Miroslav Lajþák zu seinem persön-
lichen Vertreter ernannt, um die Verhandlungen zwischen den politischen Kräften in Montenegro
über die Vorkehrungen für das Referendum zu erleichtern.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 197 – Drucksache 16/5603
6.1.2. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
Die fachlichen Konsultationen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien über die ENP-
Aktionspläne sind in den letzten Wochen des Jahres 2005 angelaufen. Die förmliche Annahme der
drei ENP-Aktionspläne soll im Herbst 2006 erfolgen.
Die Aktionspläne für Armenien, Aserbaidschan und Georgien sollen als umfassende Fahrpläne für
die Reformen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung dienen. Bei den fachlichen Konsultationen mit
den drei Staaten des Südkaukasus über die ENP-Aktionspläne hat die EU nachdrücklich darauf
hingewiesen, dass sie Fragen im Zusammenhang mit der Stärkung der Demokratie in diesen
Ländern – unter anderem durch den fairen und transparenten Ablauf von Wahlen entsprechend den
internationalen Anforderungen – und Fragen im Zusammenhang mit einem verstärkten Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit den von den
drei Ländern eingegangenen internationalen Verpflichtungen (PKA, Europarat, OSZE, VN) große
Bedeutung beimisst.
Der EU-Ministerrat hat am 7. November 2005 sowie am 30. Januar und am 10. April 2006 Schluss-
folgerungen zu Belarus angenommen, in denen er jedes Mal seine Besorgnis über die Lage der
Menschenrechte und der Demokratie in diesem Land zum Ausdruck gebracht hat. Die EU hat sich
in mehreren Erklärungen zur Entwicklung in Belarus geäußert, vor allem zu den Präsidentschafts-
wahlen vom 19. März 2006, die nach ihrer Auffassung mit grundlegenden Mängeln behaftet waren.
Die Ukraine und die Republik Moldau haben sich u.a. der Erklärung vom 22. März angeschlossen,
in der die EU eine Bewertung der Wahlen abgegeben und zugesagt hat, ihre Unterstützung für die
Zivilgesellschaft und für die Demokratisierung in Belarus weiter zu verstärken. Auch der Hohe
Vertreter Solana hat mehrere Erklärungen zur Entwicklung in Belarus abgegeben, in denen er
insbesondere sein Bedauern über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen und seine Hochachtung
vor der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft (Erklärung vom 20. März) zum
Ausdruck gebracht hat.
Drucksache 16/5603 – 198 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Am 23./24. März 2006 hat der Europäische Rat restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ange-
kündigt, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, auch gegen
Präsident Lukaschenko. Mit seinen Gemeinsamen Standpunkten (2006/276/GASP bzw.
2006/362/GASP) vom 10. April und 18. Mai 2006 beschloss der Rat restriktive Maßnahmen gegen
einzelne belarussische Amtsträger, die für die Wahlfälschungen und das harte Vorgehen gegen die
demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit den Präsidentschafts-
wahlen verantwortlich sind. Im Jahre 2004 hatte er bereits restriktive Maßnahmen gegen diejenigen
angenommen, die im Pourgourides-Bericht als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von
vier bekannten Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Behin-
derung der Justiz genannt werden, sowie gegen die belarussischen Amtsträger, die für die
Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus und für die
schweren Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im
Anschluss an die Wahlen verantwortlich sind.
Die EU-Politik gegenüber Belarus wurde zuletzt auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegen-
heiten und Außenbeziehungen) im November 2005 einer Überprüfung unterzogen. Dabei hat der
Rat versucht, in seinen Schlussfolgerungen Härte und Nachgiebigkeit gezielt zu kombinieren, um
auf diese Weise mehr direkten Druck auf Präsident Lukaschenko und seine unmittelbare Umgebung
auszuüben – sich aber gleichzeitig einige Kommunikationswege für den Krisenfall offen zu halten –
und die Kontakte mit weiteren Kreisen der belarussischen Bevölkerung einschließlich Beamten der
mittleren Ebene auszubauen.
Was die Palästinensische Behörde betrifft, so richtete sich das Augenmerk in den übrigen
Monaten des Jahres 2005 vor allem auf den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen
des nördlichen Westjordanlandes, der im September 2005 erfolgreich abgeschlossen wurde. Von
Beginn an hatte die EU betont, dass die soziale und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Gaza-
streifens nach dem Truppenabzug sichergestellt werden und dass der Gazastreifen insbesondere
einen Zugang nach Außen erhalten müsse. Um dies zu bewerkstelligen und insbesondere um die
von der internationalen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Rückzugs-
initiative zu steuern, zu überwachen und zu koordinieren, hat das Nahost-Quartett
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199 – Drucksache 16/5603
Herrn James Wolfensohn nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident der Weltbank zu seinem
Sonderbeauftragten für den Rückzug aus dem Gazastreifen ernannt. Die EU begrüßte das
Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang, das Israel und die Palästinensische
Behörde am 15. November 2005 geschlossen haben. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde
am 25. November 2005 in Rafah ein internationaler Grenzübergang zwischen Ägypten und dem
Gaza-Streifen eingerichtet, wobei die EU – im Rahmen einer ESVP-Mission – wie im Abkommen
vorgesehen die Rolle der dritten Partei übernommen hat. Das Koordinierungsbüro der Europäischen
Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EU COPPS) leistete im Berichtszeitraum
einen wichtigen Beitrag zur Reform und Stärkung der palästinensischen Sicherheits- und
Polizeistrukturen sowie zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Am 7. November 2005
beschloss der Rat, Anfang 2006 für die Dauer von drei Jahren eine ESVP-Polizeimission in die
palästinensischen Gebiete zu entsenden, die auf der Arbeit des EU COPPS aufbauen soll.
Die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (PLC) im Januar 2006, die nach Einschätzung der
EU und der anderen internationalen Beobachter unter sicheren Bedingungen sowie frei und fair
verlaufen sind, haben zu einem überwältigenden Wahlsieg der Hamas geführt. Nach der
anschließenden Bildung einer Hamas-geführten Regierung kam es zum Abbruch der Beziehungen
(auch der finanziellen Beziehungen) seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft, da diese
Regierung nicht bereit war, die drei Kriterien – Gewaltlosigkeit, Anerkennung des Existenzrechts
Israels und Zustimmung zu den vorangegangenen Vereinbarungen einschließlich des Nahost-
Fahrplans – zu erfüllen. Allerdings bestehen nach wie vor Kontakte zu Präsident Abbas, der sich für
eine Friedensplattform einsetzt. Gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren wie der
Weltbank hat die EU einen vorläufigen internationalen Mechanismus eingerichtet, der Direkthilfen
der internationalen Geber für die palästinensische Bevölkerung ermöglichen und die Überwachung
dieser Hilfe sicherstellen soll. Das Berichtsjahr war gekennzeichnet durch innerpalästinensische
Auseinandersetzungen, denen viele Menschen zum Opfer fielen, sowie durch das Unvermögen der
Palästinensischen Behörde, die Rechtsstaatlichkeit in den Palästinensergebieten wiederherzustellen.
Drucksache 16/5603 – 200 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat mit Israel weiter Gespräche über schwerwiegende Menschenrechtsfragen geführt.
Dabei ging es insbesondere um die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die Blockaden
und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Bau und die Ausdehnung von Siedlungen, die
Trennmauer auf palästinensischem Grund und Boden und die Zerstörung palästinensischer Häuser –
ein Vorgehen, das jegliche auf der Koexistenz zweier Staaten basierende Lösung physisch unmög-
lich zu machen droht. Die EU äußerte zudem ihre Besorgnis über die Lage in und um Jerusalem und
im Jordantal sowie über die israelischen Militäroperationen, bei denen Zivilopfer zu beklagen sind.
Diese Fragen hat die EU immer wieder thematisiert und gegenüber der israelischen Seite während
des politischen Dialogs zur Sprache gebracht, der bei allen bilateralen Treffen im Rahmen des
Assoziationsabkommens EU-Israel geführt wurde, insbesondere auf der Tagung des Assoziations-
rates EU-Israel vom 13. Juni 2006, der Tagung des Assoziationsausschusses vom 17. Mai 2006 und
in der Sitzung des Unterausschusses für politischen Dialog und Zusammenarbeit vom
21. November 2005.
Im Rahmen des ENP-Aktionsplans EU-Israel, der nun umgesetzt wird, haben beide Seiten eine
engere politische Zusammenarbeit und einen engeren Dialog auf Grundlage ihrer gemeinsamen
Werte – Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie, verantwortungsvolle
Regierungsführung und humanitäres Völkerrecht – vereinbart. Der Aktionsplan enthält einen
eigenen Abschnitt über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der konkrete Maßnahmen
vorsieht. Die EU erwartet, dass diese Fragen weiter verfolgt werden. Die europäisch-israelische
Arbeitsgruppe für Menschenrechte, die in der Sitzung des Unterausschusses für politischen Dialog
und Zusammenarbeit vom 21. November 2005 eingerichtet wurde, soll sich zu einem Forum
entwickeln, in dessen Rahmen diese Fragen eingehender erörtert und geprüft werden können. Ihre
erste Sitzung hat am 7. Juni 2006 stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit konnten einige der
vordringlichsten Menschenrechtsfragen angesprochen und konnte damit der Grundstein für einen
engeren Dialog mit Israel über diese Themen gelegt werden. Zu den Punkten, die erörtert wurden,
zählten die Lage der Minderheiten und Fragen des humanitären Völkerrechts. Die EU warf
spezifische Fragen auf, die ihr Sorge bereiten, insbesondere die Auswirkungen der Trennmauer und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 201 – Drucksache 16/5603
der Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den palästinensischen Gebieten auf das Leben und die
Lebensgrundlagen der Palästinenser, der Zugang insbesondere für humanitäre NRO zu den
besetzten palästinensischen Gebieten, zivile Opfer, die bei außergerichtlichen Tötungen zu beklagen
waren, und die Praxis der Verwaltungshaft. Was die Lage der Minderheiten anbelangt, so erkun-
digte sich die EU nach der Umsetzung der Empfehlungen der Or-Kommission und des Lapid-Aus-
schusses und warf die Frage des israelischen Nationalitäts- und Einwanderungsgesetzes auf, das im
Falle bestimmter israelischer und palästinensischer Ehegatten und Kinder die Familienzusammen-
führung verhindert. Zum Abschluss der Sitzung stellten beide Seiten einvernehmlich fest, dass der
Dialog fortgeführt werden sollte.
Die EU hat ihren regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Jordanien im Rahmen der mit dem
Assoziationsabkommen EU-Jordanien geschaffenen institutionellen Struktur und im Einklang mit
den im ENP-Aktionsplan EU-Jordanien festgelegten vorrangigen Handlungsbereichen fortgeführt.
Die Gespräche fanden vor allem auf der Tagung des Assoziationsrates vom 21. November 2005 und
auf der Tagung des Assoziationsausschusses vom 28. Juni 2006 statt. Jordanien berichtete über
seine Fortschritte bei der Umsetzung seines politischen Reformprogramms. Die nationale Agenda,
ein ehrgeiziges Reformprogramm von mehr als 3000 Seiten, wurde im November 2005 endgültig
verabschiedet. Die jordanische Regierung arbeitet derzeit an Programmen, die den Rahmen für die
Umsetzung der geplanten Reformen bilden sollen. Zu den vorrangigen Handlungsbereichen zählen
das Parteienrecht, das Kommunalrecht, das Gesetz zur Einsetzung eines Bürgerbeauftragten, das
Korruptionsbekämpfungs- und das Anti-Geldwäschegesetz sowie – nach den Terroranschlägen vom
9. November 2005 in Amman – das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Die EU hat Jordanien
darin bestärkt, diesen Kurs weiter zu verfolgen und dabei dem Grundsatz der Achtung der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten Rechnung zu tragen. Sie hat ferner angeboten, Jordanien
dabei zu unterstützen.
Drucksache 16/5603 – 202 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat die Menschenrechtslage in Ägypten weiter beobachtet. Der Nationale Rat für
Menschenrechte (NCHR) hat mit seinem Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die
Sensibilisierung für Menschenrechtsstandards in Ägypten sowie mit seinem zweiten Jahresbericht
unter Beweis gestellt, dass er entschlossen ist, sich mit einer Reihe von Fragen konstruktiv und
offen zu befassen. Die EU sieht dem nationalen Plan für den Schutz der Menschenrechte, den der
NCHR zurzeit ausarbeitet, erwartungsvoll entgegen. Ägypten hat erhebliche Anstrengungen zur
Verbesserung der Stellung von Frauen und Kindern unternommen. Zudem hat es in Bezug auf die
Inhaftierung von Verdächtigen und die Milderung von Schwerststrafen einige positive Maßnahmen
ergriffen. Allerdings bieten einige Punkte nach wie vor Anlass zur Sorge. Hierzu zählen das unver-
hältnismäßig harte Vorgehen gegen die Opposition, die Behandlung von Minderheiten, Hinweise
auf die Anwendung von Folter, die Verhängung von Todesstrafen gegen Personen, die für strafbare
Handlungen verurteilt wurden, sowie die Fortdauer des Notstands, der seit 1981 in Kraft ist.
Die EU hat Ägypten nachdrücklich aufgefordert, weitere Schritte zu unternehmen, um die
Entwicklung einer Zivilgesellschaft zu fördern und die Vereinigungsfreiheit und Freiheit der
Meinungsäußerung zu gewährleisten. Die Verhandlungen über den ENP-Aktionsplan wurden fort-
gesetzt. Der geplante Unterausschuss für politische Fragen wie Menschrechte und Demokratie
sowie internationale und regionale Fragen soll als Hauptgremium für einen verstärkten Dialog über
konkrete Menschenrechtsfragen dienen. Die EU hofft, dass so bald wie möglich eine Vereinbarung
darüber erreicht werden kann, wie in dem Unterausschuss mit konkreten Fällen von Menschen-
rechtsverletzungen verfahren werden soll. Sie ist bereit, in Zusammenarbeit mit den ägyptischen
Behörden Bereiche zu ermitteln, in denen sie Ägypten bei seinen nationalen Reformmaßnahmen im
Bereich der Menschenrechte praktische Unterstützung leisten kann.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203 – Drucksache 16/5603
Libyen hat zwar weitere Fortschritte bei seiner Wiedereingliederung in die internationale Gemein-
schaft erzielt, doch bestehen nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage,
vor allem was die bürgerlichen Freiheiten, die politischen Rechte und das Recht auf freie
Meinungsäußerung betrifft. Die EU hat Ende 2005 eine Demarche gegenüber der libyschen
Regierung wegen der Verhängung der Todesstrafe unternommen. Anlass zu besonderer Sorge bietet
weiterhin der Fall der inhaftierten bulgarischen und palästinensischen Mediziner, gegen die derzeit
neu verhandelt wird, nachdem der libysche Oberste Gerichtshof die Todesstrafen, die im Mai 2004
verhängt wurden, im Dezember 2005 aufgehoben hat. Die EU hat die Widerrufung der Urteile
begrüßt. Sie vertraut weiter auf die Unparteilichkeit der libyschen Justiz und erwartet, dass die
positive Entwicklung im Verlauf des neuen Prozesses bestätigt und ein Urteil gesprochen wird, dass
der Gerechtigkeit dient. Im Wege von Initiativen zur Linderung der menschlichen Tragödie in
Benghazi bemüht sich die EU aktiv um eine faire Beilegung der Angelegenheit.
Marokko hat seine Bemühungen um die Durchführung politischer Reformen und die Einführung
größerer Freiheiten fortgesetzt und im Bereich der Menschenrechte gute Fortschritte erzielt. Hierbei
wurde es von der Union im Rahmen des ENP-Aktionsplans EU-Marokko unterstützt, der einen
ausführlichen Abschnitt über die vorrangigen Maßnahmen in den Bereichen Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung enthält. Die Kommission für Gerechtigkeit und Versöh-
nung (Instance Equité et reconciliation/IER), die zur Untersuchung der Menschenrechts-
verletzungen in den Jahren 1956 bis 1999 eingesetzt worden war, hat im November 2005 ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeit dieses Gremiums wurde im In- und Ausland sehr positiv
bewertet. Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben; so hat sie insbesondere
vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern und stärkere Menschenrechtsgarantien darin zu verankern.
Das Programm zur Modernisierung der Justiz, mit dem die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
der Gerichte gestärkt und die Korruption bekämpft werden sollen, wurde weiter umgesetzt. Die
marokkanische Zivilgesellschaft ist aktiver geworden und hat an Einfluss gewonnen, und es gab
Verbesserungen bei der Pressefreiheit. Die EU ist aber nach wie vor besorgt wegen einiger Rechts-
vorschriften, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschränken, und hat die marokkanische
Regierung aufgefordert, insbesondere die Vorschriften zu überprüfen, auf deren Grundlage
Journalisten zu hohen Geldbußen oder Freiheitsstrafen verurteilt werden können.
Drucksache 16/5603 – 204 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU war zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit den Entwicklungen in Marokko, Grund zur
Sorge boten ihr jedoch nach wie vor Berichte über die Behandlung von sahrauischen Menschen-
rechtsverteidigern nach den Vorfällen in der Westsahara im Mai 2005. Zu den ihr gemeldeten
Menschenrechtsverletzungen zählen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
freie Meinungsäußerung sowie übertriebene Gewaltanwendung seitens der Polizei, willkürliche
Festnahmen und angebliche Folterungen; außerdem bestehen Zweifel am fairen Verlauf von
Gerichtsverhandlungen und an der Rechtmäßigkeit der dabei verhängten Gefängnisstrafen. Die EU
hat diese Punkte wiederholt gegenüber der marokkanischen Regierung zur Sprache gebracht. Die
EU hat in Bezug auf Menschenrechtsfragen in den Flüchtlingslagern in der Sahara Demarchen
unternommen.
Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Demokratisierung sind auf Ebene der
regelmäßigen Strukturen, die mit dem Assoziationsabkommen EU-Marokko geschaffen wurden,
systematisch erörtert worden, insbesondere bei einem Treffen im Rahmen des verstärkten
politischen Dialogs am 9. November 2005 sowie auf der Tagung des Assoziationsrates EU-
Marokko vom 22. November 2005. Die EU hat die Bereitschaft Marokkos, in einen intensiveren
Dialog über alle diese Fragen einzutreten, begrüßt. Schon 2003 hatte Marokko grundsätzlich darin
eingewilligt, dass zur weiteren Behandlung dieser Fragen ein besonderes Gremium – der Unteraus-
schuss für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung – eingerichtet wird. Dieses
Gremium hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen; seine erste Sitzung soll im Oktober-
November 2006 stattfinden.
Nach Erkenntnissen der EU hat sich die Menschenrechtslage in Syrien weiter verschlechtert. Die
Behandlung von Angehörigen der politischen Opposition, Menschenrechtsverteidigern und
Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, bot Anlass zu ernster Besorgnis. Besonders
besorgniserregend waren dabei die Praxis der willkürlichen Verhaftung und Isolationshaft sowie die
weit verbreitete Anwendung der Folter. Menschenrechtsverteidiger sind Einschüchterungen ausge-
setzt, und ihnen droht ständig die willkürliche Verhaftung und ein politischer Prozess, u.a. vor den
Staatssicherheitsgerichten. Im Berichtszeitraum hat die EU wiederholt ihre Sorge über die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 205 – Drucksache 16/5603
Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und über die gegen sie laufenden Prozesse zum
Ausdruck gebracht. Neben den ordentlichen Gerichten gibt es Militärgerichte sowie das Staats-
sicherheitsgericht, das mit dem seit 1963 geltenden Notstandsgesetz eingerichtet wurde. Die
Verfahren vor diesen Gerichten erfüllen nicht die internationalen Standards, und es bestehen grund-
sätzlich Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Richter. Die EU hat versucht, bei den
Verhandlungen dieser Gerichte präsent zu sein; dies wurde von der Regierung weitgehend toleriert,
was als positive Entwicklung zu vermerken ist.
Im Januar 2006 wurden fünf Vertreter der politischen Opposition, die dem "Frühling von
Damaskus" von 2001 angehört hatten, darunter die Parlamentsmitglieder Riad Seif und Mamoun
Homsi, für deren Freilassung sich das Europäische Parlament eingesetzt hatte, aus der Haft
entlassen. Der EU-Vorsitz hat dies begrüßt und gleichzeitig die Hoffnung zum Ausdruck gebracht,
dass demnächst alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Nach ihrer Freilassung waren die
Betroffenen allerdings wiederholten Einschüchterungen, Verhören und vorübergehenden Fest-
nahmen ausgesetzt. Seither wurde das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten weiter verschärft.
Im Februar 2006 wurde das von der EIDHR unterstützte EU-Zentrum zum Aufbau der Zivilgesell-
schaft zwei Tage nach seiner Eröffnung von der syrischen Regierung wegen angeblicher
Verfahrensverstöße wieder geschlossen. Im Mai 2006 wurden die prominentesten der über hundert
syrischen Unterzeichner einer gemeinsamen syrisch-libanesischen Erklärung, in der zur Normalisie-
rung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgerufen wurde, verhaftet, darunter auch der
designierte Direktor des EU-Zentrums zum Aufbau der Zivilgesellschaft, ein bekannter Menschen-
rechtsanwalt. Die EU hat diese Fälle gegenüber der syrischen Regierung zur Sprache gebracht und
am 19. Mai 2006 eine Erklärung abgegeben.
Die EU hat die Lage der kurdischen Minderheit und insbesondere die Diskriminierung, der die
200.000 bis 300.000 staatenlosen Kurden ausgesetzt sind, weiter aufmerksam beobachtet und
gegenüber der syrischen Regierung wiederholt zur Sprache gebracht. Zwar hatte die Regierung im
Anschluss an die kurdischen Unruhen im März 2004 zugesagt, einige seit langem bestehende
Missstände zu beseitigen, und angeblich haben die internen Beratungen über entsprechende
konkrete Maßnahmen bereits begonnen, doch haben sie bislang zu keinen Ergebnissen geführt.
Drucksache 16/5603 – 206 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Seit 2004 hat zudem die Anzahl der Verhaftungen und Strafverfahren wegen angeblicher Mitglied-
schaft in der – in Syrien verbotenen – syrischen Muslimbruderschaft zugenommen. Anklagen
wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft werden vor den Staatssicherheitsgerichten
verhandelt. Mitgliedschaft in der syrischen Muslimbruderschaft kann mit der Todesstrafe geahndet
werden, auch wenn diese Strafe in der Praxis meist in eine lange Haftstrafe umgewandelt wird.
Die syrische Regierung hat große Vorbehalte, mit Gesprächspartnern aus dem Ausland
Menschenrechtsfragen zu erörtern, da sie diese als innere Angelegenheit betrachtet. Die EU sieht
der Einrichtung eines nationalen Menschenrechtsrates, für den angeblich bereits interne Vorberei-
tungen eingeleitet wurden, erwartungsvoll entgegen. Da das Assoziationsabkommen noch nicht
unterzeichnet ist und somit kein strukturierterer institutioneller Rahmen zur Verfügung steht,
bestand das Hauptinstrumentarium der EU aus regelmäßigen Demarchen der Troika, Erklärungen
des EU-Vorsitzes und Prozessbeobachtung. Die engen Kontakte zu Organisationen der Zivilgesell-
schaft wurden weiter gepflegt. Die Missionen der EU in Damaskus haben die Entwicklung der
Menschenrechtslage sehr aufmerksam verfolgt und regelmäßige Konsultationen geführt.
Der Aktionsplan EU-Ukraine umfasst einen Abschnitt über die Menschenrechte und Grund-
freiheiten. In dieser politischen Vereinbarung wurde festgelegt, dass das Eintreten der Ukraine für
die gemeinsamen Werte wie Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu
einer raschen Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine führen und
ausschlaggebend für die Weiterentwicklung aller Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU
und der Ukraine sein wird. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen) vom 21. Februar 2005 hat die EU inzwischen mit ihren internen
Beratungen über mögliche Bestandteile des geplanten Abkommens EU-Ukraine begonnen. Die
Achtung der Menschrechte und der Rechtsstaatlichkeit zählen zu den gemeinsamen Werten, die
auch in dem neuen verstärkten Abkommen als vorrangige Bereiche genannt werden sollen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 207 – Drucksache 16/5603
Die Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine ist im Gange; auf der Tagung des Kooperationsrates
EU-Ukraine im zweiten Halbjahr 2006 wird eine Halbzeitbewertung vorgenommen werden. Doch
lässt sich bereits jetzt feststellen, dass sich die Menschrechtslage in der Ukraine seit der sog.
"orangenen Revolution" Ende 2004 erheblich verbessert hat, vor allem in den Bereichen Medien-
freiheit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Vieles bleibt noch zu tun, und die EU arbeitet
eng mit der ukrainischen Regierung zusammen und unterstützt diese bei der Durchführung der
demokratischen Reformen. Die EU hat wegen der Mitte Februar erfolgten Abschiebung von zehn
usbekischen Flüchtlingen durch die ukrainischen Behörden eine Demarche in Kiew unternommen.
Auch hat sie den Vorfall bei mehreren Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit der Ukraine
scharf kritisiert und die ukrainischen Behörden zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte
und der Grundfreiheiten ermahnt.
Seit dem 13. Mai 2005 ist die Ukraine eingeladen, sich den Erklärungen und den gemeinsamen
Standpunkten der EU zu Fragen der Außenpolitik anzuschließen. Sie hat dies bei nahezu allen
Erklärungen zur Menschenrechtslage in Drittstaaten getan.
Der Dreijahresaktionsplan EU-Republik Moldau, der seit Februar 2005 umgesetzt wird, enthält
einen Abschnitt über Menschenrechte und Grundfreiheiten. In dieser politischen Vereinbarung
wurde festgelegt, dass das Eintreten der Republik Moldau für die gemeinsamen Werte wie Achtung
der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grundlage ihrer Beziehungen zur EU
darstellt. Die EU hat die Durchführung des von der moldauischen Regierung 2003 verabschiedeten
nationalen Aktionsplans für die Menschenrechte, der im TACIS-Richtprogramm für die Republik
Moldau für den Zeitraum 2005-2006 als vorrangiger Bereich aufgeführt ist, 2006 weiter unterstützt.
Drucksache 16/5603 – 208 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Am 14. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/96/GASP angenommen; dieser regelt die
weitere Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP vom 23. Februar 2004, mit
dem restriktive Maßnahmen gegen mehrere hochrangige transnistrische Führungspersönlichkeiten,
die für die gewaltsame Schließung moldauischer Schulen verantwortlich sind, ergriffen wurden. Im
Verlauf dieses Jahres hat sich die EU insbesondere mit dem Fall von Herrn Pasat, der aus unklaren
Gründen am 11. November 2005 verhaftet worden war, befasst. Die Missionsleiter konnten
Herrn Pasat inzwischen besuchen und einen Eindruck von den Haftbedingungen gewinnen.
Die EU hat die Entscheidung des moldauischen Parlaments vom 29. Juni 2006 zur Abschaffung der
Todesstrafe begrüßt. Bis dahin konnte nach Artikel 24 der moldauischen Verfassung die Todes-
strafe für im Krieg oder bei Kriegsgefahr begangene Straftaten verhängt werden.
6.1.3. Russland und Mittelasien
Die EU hat weiterhin Bedenken wegen der Menschenrechte in Russland, insbesondere was die
Menschenrechtslage in Tschetschenien, die Lage der NRO, die Rechtsstaatlichkeit und die Medien-
freiheit betrifft.
Nachdem auf dem Gipfeltreffen EU-Russland im November 2004 in Den Haag ein regelmäßiger
Menschenrechtsdialog vereinbart worden war, finden inzwischen zweimal im Jahr Konsultationen
zwischen der EU und Russland über Menschenrechte statt. So gab es Konsultationen am
8. September 2005 in Brüssel und am 3. März 2006 in Wien (Näheres siehe Kapitel 3.4.3).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 209 – Drucksache 16/5603
Die EU erkennt zwar die speziellen Sicherheitsprobleme Russlands an, ist aber dennoch über die
ernste Menschenrechtslage in Tschetschenien nach wie vor äußerst besorgt und bringt diese Sorge
ständig gegenüber den russischen Gesprächspartnern auf allen Ebenen zur Sprache. Noch immer
erreichen sie regelmäßig Berichte über das Verschwinden von Personen, über Folter und über
moskaufreundliche bewaffnete Gruppen, die in völliger Straffreiheit operieren. Im Februar 2006
reiste die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Louise Arbor in den
Nordkaukasus. Im Anschluss an diesen Besuch äußerte sie Bedenken in Bezug auf die Integrität
bestimmter Institutionen, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung. Das Strafverfolgungssystem
der Republik weise schwerwiegende Mängel auf, so dass in Tschetschenien ein Klima der Angst
herrsche.
Die EU hat die Tschetschenienfrage bei allen Menschenrechtskonsultationen mit Russland ein-
gehend erörtert; dabei hat sie Russland aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit den internationalen
Menschenrechtsmechanismen zu verstärken. Auch hat sie sich bemüht, Garantien für den Schutz
von Menschenrechtsverteidigern zu erhalten. In Zusammenarbeit mit den russischen Behörden
arbeitet die EU derzeit ein Programm zur sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung der Nord-
kaukasusregion aus, das schon bald umgesetzt werden kann.
Am 28. November 2005 fanden erstmals nach acht Jahren wieder Parlamentswahlen in
Tschetschenien statt. Bedauerlicherweise konnten die EU und die OSZE diese Wahlen aus Sicher-
heitsgründen nicht beobachten. Die EU hat jedoch die Schulung von einheimischen Wahl-
beobachtern unterstützt. Unmittelbar nach der Wahl hat der EU-Vorsitz eine Erklärung abgegeben,
in der er feststellte, dass der Verlauf dieser Wahlen nicht als einwandfrei angesehen werden kann
und einige Beobachter Bedenken geäußert haben. Er hat die russischen Behörden dringend aufge-
fordert, den berichteten Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsaktionen nachzugehen. Die
Erklärung schließt mit dem Hinweis, dass eine weitere Stärkung der demokratischen Institutionen
als Teil eines alle Seiten einbeziehenden politischen Prozesses für eine auf lange Sicht nachhaltige
und friedliche Entwicklung Tschetscheniens sowie für Frieden und Stabilität im Nordkaukasus
insgesamt von entscheidender Bedeutung ist.
Drucksache 16/5603 – 210 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berichten zufolge stoßen Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte bei ihrer Arbeit in
Russland zunehmend auf Schwierigkeiten. Die EU hat wiederholt ihre Bedenken gegen das NRO-
Gesetz geäußert, das von der Duma und vom Föderationsrat Ende Dezember 2005 verabschiedet
und von Präsident Putin am 10. Januar 2006 unterzeichnet worden ist. So hat sie am 19. Januar
2006 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie erneut ihre Sorge zum Ausdruck brachte, dass das
Gesetz in seiner nunmehr verabschiedeten Fassung schwerwiegende Auswirkungen auf die legitime
Arbeit der Organisationen der Bürgergesellschaft in Russland haben könnte. In der Erklärung heißt
es weiter, dass die EU die Durchführung des Gesetzes nach seinem Inkrafttreten genau verfolgen
wird und erwartet, dass es im Einklang mit den im Rahmen des Europarats und der OSZE über-
nommenen Standards und Verpflichtungen angewendet wird. Ende 2005/Anfang 2006 wiederholte
der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) seine Behauptung, einige nichtstaatliche Organisationen
arbeiteten für ausländische Interessen und gegen Russland.
Auch wird berichtet, dass Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus
sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit in Russland zunehmend zum Problem werden. Arti-
kel 14 der russischen Verfassung besagt zwar, dass in Russland Staat und Kirche getrennt sind, aber
im russischen Recht ist die orthodoxe Kirche als die vorherrschende Religion des Landes verankert
und wird lediglich dem Buddhismus, dem Islam und dem Judentum Achtung zugesichert. Anderen
Gruppen erlegt die russische Rechtsordnung Beschränkungen auf. Wiederholt wurden die Position
und die Möglichkeit zur Ausübung des katholischen Glaubens sowie kleinerer Minderheiten-
religionen – wie Zeugen Jehovas – eingeschränkt. Letztere wurden in Moskau verboten und waren
infolgedessen auch in anderen Landesteilen Schwierigkeiten ausgesetzt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 211 – Drucksache 16/5603
Ethnische Minderheiten, insbesondere Menschen aus Mittelasien und dem Kaukasus, werden häufig
Opfer ethnischer Diskriminierung und manchmal von Gewalt. Dieser Trend kam erst kürzlich in
mehreren rassistisch motivierten Taten zum Ausdruck, die großen Widerhall in den Medien fanden;
zu den Taten gehörten gewalttätige Übergriffe und Tötungen wie die Ermordung eines peruanischen
Studenten in Woronez sowie von Studenten aus Mali und Kamerun in St. Petersburg. Nach Anga-
ben von NRO hat sich die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe zwischen 2004 und 2005 von
119 auf 179 erhöht. Sova, eine angesehene russische NRO, meldet für das Jahr 2005 366 rassistisch
motivierte Übergriffe, bei denen 28 Menschen getötet wurden. NRO-Berichten zufolge gibt es in
Russland etwa 50.000 Mitglieder von Skinhead-Gruppen, die sich vor allem auf St. Petersburg kon-
zentrieren, und diese Zahl steigt offenbar noch an. Der russische Ombudsmann für Menschenrechte,
Wladimir Lukin, hat die Strafverfolgungsbehörden bezichtigt, nicht genug zu unternehmen, um
extremistisch bedingte Straftaten aufzuklären und zu verhüten. Mehrere politische Parteien haben
im Wahlkampf vor den regionalen Parlamentswahlen fremdenfeindliche Propaganda verbreitet.
Der Fall des 19jährigen Wehrpflichtigen Andrej Sychew, dem wegen Gangräne beide Beine und die
Genitalien amputiert werden mussten, nachdem er von betrunkenen Offizieren heftig verprügelt und
tagelang ohne medizinische Versorgung gelassen worden war, hat große Aufmerksamkeit in den
Medien gefunden. Der Fall entwickelte sich zu einem öffentlichen Skandal, nicht nur wegen der
extremen Brutalität, sondern auch, weil das Verteidigungsministerium zunächst versucht hatte, den
wahren Grund für Sychews Zustand zu verheimlichen. In der Folge kam es noch zu einem ähn-
lichen tragischen Vorfall, wodurch das seit langem bestehende Problem des Schikanierens (russisch
"Dedowschina", bei der Rekruten Gewalt und Demütigungen angetan wird), das anerkanntermaßen
weit verbreitet ist, ins Blickfeld geriet. Auf das Problem der Misshandlungen im Militär hat nicht
nur der russische Ombudsmann Lukin in seinen Menschenrechtsberichten, sondern auch der
Menschenrechtskommissar des Europarats Gil Robles hingewiesen. Nach den Statistiken des
Verteidigungsministeriums starben 2005 sechzehn Soldaten an den unmittelbaren Folgen von
Misshandlungen, 276 begingen Selbstmord und weitere 1.064 kamen außerhalb von Kampf-
handlungen aus unterschiedlichen Gründen ums Leben. Nach Einschätzung von Sachverständigen
sind allerdings Schikanen die Hauptursache der Selbstmorde in der Armee; viele Todesfälle, die als
"Selbstmord" oder "Unfall" deklariert werden, seien zudem in Wirklichkeit möglicherweise die
Folge von Schikanen.
Drucksache 16/5603 – 212 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Russland hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung
erzielt, aber die EU hat Bedenken bezüglich der jüngsten Änderungen am Wahlsystem. Die Direkt-
wahl der Regionalgouverneure wurde 2004 abgeschafft; diese werden nunmehr vom Präsidenten
ernannt und von der lokalen gesetzgebenden Körperschaft bestätigt. Präsident Putin hat die Macht
in seinen Händen konzentriert und seine Souveränität gegenüber der Duma, der Regierung und den
Regionen erheblich gestärkt. Gegenwärtig gibt es kaum eine ernstzunehmende politische Opposi-
tion.
Hinsichtlich der Medienfreiheit begrüßt die EU, dass es trotz erwiesener Selbstzensur der Journa-
listen eine relativ große Vielfalt an Printmedien in Russland gibt. Die gedruckte Presse ist zwar ver-
hältnismäßig frei, doch versuchen Berichten zufolge regionale und lokale Behörden nach wie vor
oftmals, Einfluss auf die lokalen Medien auszuüben. Die staatliche Kontrolle des Rundfunks
schränkt die Meinungsvielfalt im Fernsehen des Landes ein. Das bei zahlreichen russischen Journa-
listen herrschende Klima der Selbstzensur hat sich dadurch verstärkt, dass die Regierung immer
noch nicht die Mörder mehrerer Journalisten, die seit 2000 vermutlich aufgrund ihrer Arbeit ermor-
det worden sind, ausfindig gemacht hat.
Die EU hat gegenüber den Ländern Mittelasiens weiter bei allen Tagungen der Kooperations-
ausschüsse und -räte und in den Fällen, in denen es keine entsprechenden Abkommen gibt, auch bei
sonstigen Treffen Menschenrechtsfragen zur Sprache gebracht.
Kasachstan hat sich auf diesen Dialog eingelassen; die EU hat allerdings deutlich gemacht, dass sie
weitere Fortschritte in den Bereichen Demokratisierung, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
erwartet. Zwar gibt es positive Entwicklungen, doch erfüllten die Präsidentschaftswahlen nicht die
internationalen Standards; zudem wurden die Bedenken der EU durch die Behinderung der
Oppositionsparteien und der unabhängigen Medien in jüngster Zeit wieder verstärkt. Es gibt
ernsthafte Bedenken zur Fairness des entscheidenden Gerichtsverfahrens wegen des Mordes an dem
Oppositionspolitiker Sarsembayev. Die EU wird die Lage – insbesondere mit Blick auf die
Bewerbung Kasachstans um den OSZE-Vorsitz im Jahre 2009 – weiterhin aufmerksam beobachten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213 – Drucksache 16/5603
Usbekistan hat die Forderungen der EU, der OSZE und der VN nach einer unabhängigen
Untersuchung der Ereignisse von Andischan vom Mai 2005 (bei denen Hunderte von Zivilisten von
Sicherheitskräften getötet wurden) abgelehnt. Bei den anschließenden Gerichtsverfahren (die zum
Teil vom BDIMR beobachtet wurden) wurden die grundlegenden Kriterien der Offenheit und
Fairness missachtet. Usbekistan hat nicht auf die Berichte des BDIMR über die Berichtsverfahren
reagiert. Die Menschenrechtslage hat sich generell verschlechtert: Menschrechtsverteidiger,
Journalisten und Mitglieder der Opposition werden verfolgt, und durch neue Gesetze werden NRO
und Medien in ihrer Arbeit eingeschränkt. Dem EU-Sonderbeauftragten Jan Kubis, der das Land
einmal besucht hatte, wurde ein zweiter Besuch verwehrt; weder dem persönlichen
Menschenrechtsbeauftragten des Hohen Vertreters Solana noch seinen Amtskollegen bei den VN
und der OSZE wurde die Einreise gestattet. Zu den negativen Ereignissen zählen des Weiteren die
Schließung des UNHCR-Büros und die Schließung der Vertretungen wichtiger internationaler
NRO. Usbekistan hat ein neues, äußerst eingeschränktes Mandat ausgehandelt, mit dem die Rolle
des OSZE-Zentrums auf die eines bloßen Projektkoordinators reduziert wird. Am 3. Oktober 2005
hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen die usbekische Führung beschlossen, darunter ein Verbot
der Visumerteilung und ein Waffenembargo. Diese Beschlüsse wurden am 15. Mai 2006 bestätigt;
sie sollen im Herbst dieses Jahres erneut überprüft werden. Der Dritte Ausschuss der VN-
Generalversammlung hat auf seiner 60. Tagung eine Resolution zu Usbekistan (Näheres siehe
Kapitel 5.1) verabschiedet. Usbekistan verweigert die Zusammenarbeit im Rahmen der "1503-
Verfahren" und mit VN-Sonderberichterstattern. Berichten zufolge ist Folter in Usbekistan nach
wie vor weit verbreitet.
Die Beziehungen der EU zu Turkmenistan sind nach wie vor begrenzt. Bei dem jährlichen Treffen
zum Thema Menschenrechte (am 1. Juni 2006) hat der Rat mehrere Fragen, die ihm große Sorge
bereiten – angefangen vom fortschreitenden Qualitätsrückgang im Bildungswesen bis zum völligen
Mangel an Pluralismus und Freiheit der Medien – zur Sprache gebracht, darunter auch einzelne
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung hat zwar in diesen begrenzten Dialog
eingewilligt, doch wurden bislang kaum konkrete Fortschritte erzielt. Der Dritte Ausschuss der VN-
Generalversammlung hat auf seiner 60. Tagung eine Resolution zu Turkmenistan (Näheres siehe
Kapitel 5.1) verabschiedet. Turkmenistan verweigert die Zusammenarbeit mit VN-Sonderbericht-
erstattern. Die Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern stellt weiterhin ein schwerwiegendes
Problem dar.
Drucksache 16/5603 – 214 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat die mutige Entscheidung der Kirgisischen Republik, mehrere Hundert Menschen, die
nach den Ereignissen von Andischan über die Grenze geflohen waren, nicht an Usbekistan auszulie-
fern, begrüßt. Allerdings wurde bei vier dieser Flüchtlinge die Berufung gegen die Abschiebung in
letzter Instanz abgelehnt. Obwohl die EU die kirgisische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat,
sich auch bei diesen Fällen ungeachtet des von Usbekistan ausgeübten Drucks an ihre internatio-
nalen Verpflichtungen zu halten, hat Kirgisistan die vier Flüchtlinge und einen Asylbewerber im
August 2006 ausgeliefert. Die EU bedauert diese Nichteinhaltung internationaler Verplfichtungen
seitens der kirgisischen Behörden zutiefst und hat an die usbekischen Behörden appelliert, dafür
Sorge zu tragen, dass die Betroffenen nach den internationalen Standards fair behandelt werden.
Die EU hat Tadschikistan darin bestärkt, seinen Stabilisierungskurs fortzusetzen. Dabei hat die EU
betont, dass der Kampf gegen die Korruption nicht dazu führen dürfe, dass die Entfaltung der Zivil-
gesellschaft abgebremst wird. Die EU wird die kommenden Präsidentschaftswahlen aufmerksam
beobachten und beharrt auf Fortschritten hinsichtlich der internationalen Standards; u.a. wird sie
darauf bestehen, dass die Empfehlungen, die das BDIMR aufgrund der letzten
Präsidentschaftswahlen abgegeben hat, befolgt werden.
6.2. Afrika
Seit mehreren Jahren bemüht sich die EU hinsichtlich der Menschenrechtslage in Afrika um eine
Politik, die auf Kooperation anstatt Konfrontation abstellt, beispielsweise im Rahmen des Dialogs,
der im Rahmen des Cotonou-Abkommens eingerichtet wurde. Dementsprechend hat die EU auch
versucht, regionale Gruppierungen wie die Afrikanische Gruppe auf VN-Ebene dazu zu bewegen,
sich in Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, wie z.B. der EU, auf lokaler Ebene Problemen
im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen anzunehmen. Allerdings hat es die Afrikani-
sche Gruppe bei der Erörterung der Menschenrechtslage in bestimmten afrikanischen Ländern auf
der Tagung des Dritten Ausschusses der VN-Generalversammlung vorgezogen, sich mit anderen
afrikanischen Ländern zu verbünden und diese mit Stillhalte-Anträgen zu schützen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 215 – Drucksache 16/5603
Der Gemeinsame Standpunkt betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grund-
sätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika86 wird vom
Rat alle sechs Monate überprüft. Eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Förderung der Um-
setzung des Gemeinsamen Standpunkts fand am 22. November 2004 statt. Ferner hat die EU politi-
sche und finanzielle Unterstützung für die Agenda der Afrikanischen Union (AU) für eine verant-
wortungsvolle Staatsführung zur Verfügung gestellt, unter anderem für Wahlbeobachtung und für
die Einrichtung einer Stelle für verantwortungsvolle Staatsführung bei der AU-Kommission. EU
und AU haben auf der Tagung der Ministertroika im April 2005 vereinbart, zusammen auf eine
Verbesserung der Arbeit der Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskommission bei der Über-
wachung der Durchführung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker
hinzuwirken. Am 12. April 2005 hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die
Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika87 angenommen. Damit wollte
er vor allem neuen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) Rechnung tragen, nämlich dem Aktionsplan für eine ESVP-Unterstützung für Frieden und
Sicherheit in Afrika und den Schlussfolgerungen zu Frieden und Sicherheit in Afrika, die beide im
November 2004 angenommen worden sind. Die EU hat der AU und afrikanischen subregionalen
Organisationen überdies durch die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika entscheidende Hilfe
geleistet. Dies hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die AU in der Lage war, Friedens-
sicherungstruppen nach Darfur zu entsenden. Mittel aus der Friedensfazilität für Afrika werden
auch für die friedensunterstützenden Einsätze in der Zentralafrikanischen Republik (FOMUC) und
auf den Komoren sowie für längerfristige Kapazitätsaufbauprogramme bei der AU verwendet.
86 ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.
87 ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 57.
Drucksache 16/5603 – 216 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Am 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat eine EU-Strategie für Afrika88 angenommen.
Diese Strategie baut auf den großen Fortschritten auf, die die Afrikaner selbst gemacht haben. Ihre
wichtigsten Grundsätze sind eine auf das Völkerrecht und die Menschenrechte gestützte Partner-
schaft, Gleichheit und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Ihr liegt eine Philosophie der Eigen-
verantwortlichkeit und der Verantwortung Afrikas zugrunde, zu der auch gehört, dass der Angel-
punkt des Vorgehens die afrikanischen Institutionen sind.
Nach der Strategie bedarf es für eine erfolgreiche Entwicklung der Achtung der Menschenrechte,
der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, effizienter, gut regierter Staaten und
starker und effizienter Institutionen.
88 Die EU und Afrika auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft, Dok. 15702/1/05.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 217 – Drucksache 16/5603
Die EU verpflichtet sich in der Strategie, die Menschenrechte – insbesondere die Rechte von
Frauen, Kindern und anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen – zu fördern und zu schützen,
dazu beizutragen, dass der Straflosigkeit– unter anderem mit Hilfe des Internationalen Strafge-
richtshofs – ein Ende gesetzt wird, und die Grundfreiheiten und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit
in Afrika unter anderem durch den Ausbau von Fähigkeiten für das Justizsystem, nationale Men-
schenrechtskommissionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern. Hierzu will die EU
an der umfangreichen finanziellen Förderung durch EG-Programme und bilaterale Programme der
Mitgliedstaaten festhalten. Im Berichtszeitraum wurden zusätzlich zu den 35 Mio. EUR aus der
Friedensfazilität für Afrika weitere 50 Mio. EUR aus dem neunten EEF zum Ausbau der Fähigkei-
ten der Afrikanischen Union bereitgestellt.
Mit Hilfe des politischen Dialogs und von Konsultationen mit den afrikanischen Partnern wird die
EU die afrikanischen Bemühungen um die Überwachung und Verbesserung der Staatsführung
unterstützen, unter anderem durch Förderung des Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus
(APRM) der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Dies sollte dazu führen,
dass die NEPAD ihr Ziel, ab 2006 jährlich vier vollständige Peer-Reviews durchzuführen, erreicht
und eine Initiative zur Staatsführung ins Leben gerufen wird, mit der die durch den APRM-Prozess
ausgelösten nationalen Reformen flankiert werden sollen. Außerdem wird die EU im Rahmen des
Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments eine Governance-Fazilität schaffen.
Ferner wird die EU die Bekämpfung der Korruption, des Menschenhandels, illegaler Drogen und
der organisierten Kriminalität unterstützen und die Transparenz fördern, um den Anliegen der afri-
kanischen Bürger Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass der Reichtum Afrikas seinen Men-
schen zugute kommt. Dazu gehört Hilfe zur Verbesserung der öffentlichen Rechenschaftspflicht
und der Systeme zur Verwaltung öffentlicher Gelder in Afrika, eine frühzeitige Ratifizierung des
VN-Übereinkommens gegen die Korruption durch alle EU-Mitgliedstaaten und die afrikanischen
Partner, Hilfe für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung umstrittener Ressourcen, einschließlich
von Holz und Bodenschätzen und die Unterstützung des Kimberley-Prozesses sowie der
Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI).
Drucksache 16/5603 – 218 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU wird die Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht in Afrika
unterstützen, und zwar unter anderem durch Hilfe für afrikanische Parlamente und die Zivilgesell-
schaft und den Ausbau des Programms für Wahlhilfe und EU-Wahlbeobachtungsmissionen, ein-
schließlich einer Überarbeitung ihres Mandats im Jahr 2006.
Vor dem Hintergrund der anhaltend unsicheren Lage in den östlichen Provinzen der Demokrati-
schen Republik Kongo (DRK) gab die hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Distrikt
Ituri, in den Kivus und in Katanga Anlass zu größter Sorge. Was den Sicherheitssektor und insbe-
sondere den schlechten Zustand der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) betrifft, so konnten auch
hier nur wenig Fortschritte bei der Bekämpfung der Straffreiheit oder bei der Achtung der grund-
legenden Menschenrechte erzielt werden. Der Rat hat daher die ganz dringend notwendige Reform
des Sicherheitssektors in der DRK aktiv unterstützt, indem er die ESVP-Beratungsmission EUSEC
entsandte. Der EU-Sonderbeauftragte Ajello hat in enger Abstimmung mit den VN die erschre-
ckende Menschenrechtslage, die Unsicherheit in einigen Regionen der DRK sowie die Notwendig-
keit weiterer Reformen im Sicherheitssektor gegenüber der Übergangsregierung regelmäßig zur
Sprache gebracht. Der Dritte Ausschuss der VN-Generalversammlung hat auf seiner 60. Tagung
eine Resolution zur DRK (Näheres siehe Kapitel 5.1) verabschiedet.
Die EU ist nach wie vor äußerst besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in
Darfur im Westen des Sudan. Die Maßnahmen nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen
Standpunkts vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan89 sind im Mai 2006 über-
prüft worden. Dabei wurde beschlossen, diese Maßnahmen – Beschränkung der Reisefreiheit und
Einfrieren der Vermögenswerte der Personen, die den Friedensprozess in Sudan behindern, eine
Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen,
gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive Militärflüge in und über der
89 ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 219 – Drucksache 16/5603
Region Darfur verantwortlich sind – zu verlängern. Des Weiteren hat der Rat am 1. Juni 2006 einen
Beschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP angenommen, mit dem
gemäß der Resolution 1672 (2006) des VN-Sicherheitsrates gegen vier Personen restriktive Maß-
nahmen verhängt wurden. Auf der 60. Tagung des Dritten Ausschusses der VN-Generalversamm-
lung wurde ein Stillhalte-Antrag betreffend Sudan gegen die Stimme der EU-Länder mit knapper
Mehrheit angenommen. (Näheres siehe Kapitel 5.1).
Der Rat hat seine tiefe Sorge über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts in Darfur wiederholt zum Ausdruck gebracht. So hat er in seinen
Schlussfolgerungen vom 15. Mai 2006 bekräftigt, dass er Sanktionen gegen Personen, die den
Friedensprozess blockieren, die Menschenrechte verletzen oder gegen die Waffenruhe oder das
Waffenembargo verstoßen, unterstützt und die Auffassung vertritt, dass die in der Resolution 1591
(2005) des VN-Sicherheitsrates vorgesehenen Maßnahmen voll ausgeschöpft werden sollten.
Zudem hat er erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Menschenrechtsverletzungen in Darfur bekundet und
alle Parteien, insbesondere die Regierung Sudans, aufgefordert, mit dem IStGH uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten.
Im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit Sudan auf der Grundlage von Artikel 8 hat
eine Reihe von Treffen stattgefunden, die ausschließlich der Erörterung von Menschenrechtsfragen
dienten.
Die Lage der Menschenrechte in Äthiopien nach den Parlamentswahlen vom 15. Mai 2005 ist von
der EU besonders aufmerksam beobachtet worden. Nach dem Ausbruch der Gewalt Anfang Juni
forderte die EU die Regierung und die Sicherheitskräfte dringend auf, Zurückhaltung zu üben und
die internationalen Menschenrechte zu achten. Während der politischen Krise nach den Wahlen
haben EU-Vertreter mit der äthiopischen Regierung im Rahmen des Dialogs auf der Grundlage von
Artikel 8 eine Reihe von Themen erörtert, so u.a. die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu achten
und die nach den Wahlen verübten Gewalttätigkeiten zum Gegenstand von Untersuchungen zu
machen. Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt Anfang November 2005 und den Festnahmen
Drucksache 16/5603 – 220 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
von Oppositionsführern, Zeitungsherausgebern und Journalisten sowie Vertretern der Zivilgesell-
schaft hat die EU gemeinsam mit der gesamten Gebergemeinschaft ihre tiefe Besorgnis deutlich
gemacht und ein Ende der wahllosen Prügeleien und Massenverhaftungen sowie die Freilassung
aller politischen Gefangenen gefordert. Seither haben die Vertreter der EU wiederholt gegenüber
der äthiopischen Regierung ihre große Sorge über die Menschenrechtslage in Äthiopien zum
Ausdruck gebracht und die Situation der Inhaftierten angesprochen und dabei die Achtung der
Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Freilassung aller Gefangenen, die nach
den politischen Demonstrationen vom Juni und vom November verhaftet wurden, und die Achtung
der Rechte der weiterhin in Haft befindlichen Personen angemahnt. Außerdem hat die EU die
Verfahren gegen die Gefangenen von Anfang an durch Vertreter der Botschaften in Addis Abeba
sowie durch einen Anwalt entsprechend einem einvernehmlich festgelegten Mandat beobachten
lassen.
Die EU hat sich des Weiteren mit der Lage in Norduganda befasst und ihre Besorgnis über den
anhaltenden Konflikt zum Ausdruck gebracht, der gravierende Sicherheitsprobleme und eine ernste
humanitäre Lage hervorgerufen hat. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Mai 2006 hat der Rat
bekräftigt, dass die Bewältigung dieses Konflikts und seiner schwerwiegenden humanitären Folgen
in erster Linie Sache der ugandischen Regierung ist, und die Regierung Ugandas aufgefordert, mehr
für den Schutz ihrer Bürger in Norduganda zu tun. Was die fünf Kommandanten der Lord's
Resistance Army (LRA) betrifft, die vor dem IStGH angeklagt sind, so hat der Rat die Haftbefehle
als einen ersten Schritt von historischer Bedeutung bezeichnet und bekräftigt, dass es bei Völker-
mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen keine Straffreiheit geben darf.
Er hat die Regierungen Ugandas und der Nachbarländer aufgerufen, gemeinsam dafür zu sorgen,
dass die Haftbefehle ausgeführt werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 221 – Drucksache 16/5603
Im Berichtszeitraum hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP vom 23. Januar
200690 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia angenommen, um der Resolution 1647 des
VN-Sicherheitsrates Wirkung zu verleihen. Dies bedeutet, dass die mit dem Gemeinsamen Stand-
punkt 2004/137/GASP91 verhängten Maßnahmen verlängert wurden, und zwar das Waffenembargo
und die Reisebeschränkungen für bestimmte Personen um weitere zwölf und die restriktiven Maß-
nahmen für Diamanten und Nutzholzerzeugnisse mit Ursprung in Liberia um weitere sechs
Monate92. In Anbetracht der Resolution 1689 des VN-Sicherheitsrates vom 20. Juni 2006, mit der
die restriktiven Maßnahmen gegen Holzerzeugnisse unter der Bedingung aufgehoben wurden, dass
angemessene Rechtsvorschriften für den Forstsektor verabschiedet werden, wird der Rat seinen
Standpunkt in Kürze überprüfen. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP des Rates über
restriktive Maßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Taylor und einige seiner engsten Ver-
wandten93 bleibt in Kraft.
Am 23. Januar 2006 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP94 an, um die mit
dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP95 verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Côte
d'Ivoire zu verlängern. Diese zur Durchführung der Resolution 1572 (2004) des VN-Sicher-
heitsrates beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Verbot der Ein- und Durchreise sowie das
Einfrieren der Vermögenswerte der Personen, die die Umsetzung des Friedensabkommens
behindern, sowie ein Waffenembargo. Überdies verbietet der Gemeinsame Standpunkt
2006/30/GASP nach Maßgabe der Resolution 1643(2005) des VN-Sicherheitsrates die Einfuhr aller
Rohdiamanten aus Côte d' Ivoire in die EU. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Mai 2006
begrüßte der Rat den Stimmungswandel, der in Côte d'Ivoire seit der Ernennung von Herrn Konan
Banny zum Premierminister eingetreten ist und wodurch der Friedensprozess im Sinne der Reso-
lution 1633 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der zur Abhaltung freier, offener, fairer
und transparenter Wahlen spätestens am 31. Oktober 2006 hinführen soll, wieder in Gang gesetzt
werden konnte.
90 ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 38.
91 ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35.
92 ABl. 124 vom 20.5.2003, S. 49.
93 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 116.
94 ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 36.
95 ABl. L 368 vom 15.12.2004
Drucksache 16/5603 – 222 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU hat die Menschenrechtslage in Simbabwe weiter aufmerksam verfolgt, vor allem nach der
Operation "Restore Order" im Mai 2005. Sie hat die simbabwische Regierung nachdrücklich aufge-
fordert, Abhilfe für die erschreckenden Auswirkungen der Operation zu schaffen. Da keine Verbes-
serung der Menschenrechtslage in Simbabwe zu verzeichnen war, hat der Rat im Januar 2006 den
Gemeinsamen Standpunkt 2006/51/GASP zur Verlängerung der erstmals im Februar 2002 mit dem
Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP eingeführten restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
angenommen. Zu diesen Maßnahmen zählen ein Verbot der Ein- und Durchreise und das Einfrieren
der Vermögenswerte der Personen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die
Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben. Außerdem ist die Lieferung von Rüstungs-
gütern und sonstigen Ausrüstungen für militärische Zwecke nach Simbabwe verboten.
6.3. Amerika
Auf ihrem vierten Gipfeltreffen am 12. Mai 2006 in Wien haben die Staats- und Regierungs-
chefs der EU sowie der Länder Lateinamerikas und der Karibik betont, dass Demokratie, Ent-
wicklung und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten die Grundprinzipien
ihrer strategischen biregionalen Partnerschaft darstellen. Sie bekannten sich erneut zur wirksamen
Förderung und zum effizienten Schutz der Menschenrechte und begrüßten die Einsetzung des Men-
schenrechtsrats. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre Entschlossenheit, auf eine voll-
ständige Gleichstellung von Männern und Frauen hinzuarbeiten sowie Frauen, Kindern, Menschen
mit Behinderung, indigenen Bevölkerungsgruppen und Minderheiten besondere Aufmerksamkeit zu
widmen. Sie bekräftigten, dass sie entschlossen sind, Rassismus, alle Formen der Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu bekämpfen und den Personen, Organisationen und Instituti-
onen, die für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte eintreten, einschließlich der
Menschenrechtsverteidiger, kohärente und wirksame Unterstützung und Schutz zu bieten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 223 – Drucksache 16/5603
Während des vergangenen Jahres hat die EU erneut ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in
Kolumbien zum Ausdruck gebracht und ihre Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung
bekundet. Sie hat alle illegalen bewaffneten Gruppen aufgerufen, ernsthaft an der Suche nach einer
Verhandlungslösung für den internen bewaffneten Konflikt mitzuwirken, und darauf hingewiesen,
dass bis zur Beilegung des Konflikts eine humanitäre Vereinbarung getroffen werden muss. Der Rat
hat erneut gefordert, dass die illegalen bewaffneten Gruppen, die noch Geiseln festhalten, diese
unverzüglich und bedingungslos freilassen und künftig von Geiselnahmen absehen. Die EU hat
zudem betont, dass die Sicherheit der Personen, Organisationen und Institutionen, einschließlich der
Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ein-
setzen, gewährleistet werden muss und dass die Rechte der Angehörigen von Minderheiten und
indigenen Bevölkerungsgruppen geschützt werden müssen.
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden hat der Rat seiner
Befürchtung Ausdruck verliehen, dass dieses Gesetz den Grundsätzen von Wahrheit, Gerechtigkeit
und Wiedergutmachung entsprechend den international anerkannten Normen nicht hinreichend
Rechnung trägt. Er schloss sich vielen der vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Men-
schenrechte vorgebrachten Bedenken an, nämlich dass keine deutliche Unterscheidung zwischen
"politischen" und anderen Straftaten gemacht wurde, dass jeweils nur kurze Fristen für Ermittlun-
gen bei Geständnissen und für die Prüfung von Eigentumsrechten an Vermögensgegenständen, die
möglicherweise im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten erworben wurden, zugestanden wur-
den, dass Opfern nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für Wiedergutmachungsforderungen einge-
räumt wurden, dass auch für schwerste Verbrechen nur niedrige Höchststrafen vorgesehen wurden
und das kolumbianische Justizwesen von seinen Ressourcen her gesehen unter einem erheblichem
Druck stehen wird, wenn es den aus dem neuen Gesetz resultierenden Anforderungen gerecht wer-
den will. Dennoch ist der Rat der Auffassung, dass das Gesetz – sofern es wirksam und in transpa-
renter Weise umgesetzt wird – einen positiven Beitrag zu den Friedensbemühungen in Kolumbien
leisten kann. Entsprechend hat die EU ihre Bereitschaft bekräftigt, sowohl mit der Regierung, den
Institutionen und der Zivilgesellschaft von Kolumbien als auch mit dem Hohen Kommissar der
Vereinten Nationen für Menschenrechte und anderen Gremien oder Organisationen bei der
Drucksache 16/5603 – 224 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Überwachung der Durchführung des durch das Gesetz eingeleiteten Prozesses eng zusammenzu-
arbeiten. Ferner bestätigte der Rat, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereit sind,
der kolumbianischen Regierung und der kolumbianischen Zivilgesellschaft Hilfestellung zu leisten,
indem sie von dem internen Konflikt betroffene Gemeinden, Opfergruppen und lokale Aussöh-
nungsinitiativen unterstützen und die Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kinder-
soldaten fördern, wobei sie ergänzend zu bereits bestehenden Programmen von UNICEF und ande-
ren Gremien und Organisationen arbeiten werden.
Am 26. Juni 2006 gab die EU eine Erklärung heraus, in der sie sich für eine Verlängerung des
Mandats des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aussprach.
Die Union ist dafür, dass das Büro des Hohen Kommissars in Kolumbien weiterhin eine wichtige
Rolle spielt, und betont, dass die kolumbianische Regierung die gesamte Palette der von diesem
Büro angebotenen Dienste aktiv unterstützen und nutzen sollte.
Die Lage in Kolumbien wird weiterhin zu prüfen sein. Dabei wird den Urteilen des Verfassungs-
gerichts, die insbesondere darauf abzielen, die Rechte der Opfer zu stärken, besondere Bedeutung
beigemessen.
In seinen jüngsten Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2006 zur 16. Bewertung seines Gemeinsamen
Standpunkts zu Kuba hat der Rat bedauert, dass sich die Menschenrechtslage in Kuba seit der
letzten Bewertung im Juni 2005 weiter verschlechtert hat. Die EU hat festgestellt, dass sich die Zahl
der politischen Häftlinge in Kuba nach Angaben kubanischer Menschenrechtsorganisationen
während der letzten zwölf Monate auf mehr als 330 dokumentierte Fälle erhöht hat, darunter auch
mehrere Personen, die seit 2005 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft sind. Zudem sind
Hunderte junger kubanischer Bürger aufgrund des im kubanischen Strafgesetzbuch enthaltenen
Straftatbestands "Neigung zur Begehung von Straftaten" verhaftet und verurteilt worden. Die EU
hat die kubanische Regierung erneut nachdrücklich aufgefordert, alle politischen Gefangenen,
einschließlich der im Jahr 2003 verhafteten und verurteilten Personen der Gruppe der 75, bedin-
gungslos freizulassen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 225 – Drucksache 16/5603
Anlass zu besonderer Sorge geben die mehreren Dutzend gewalttätiger Schikanierungen und Ein-
schüchterungen, einschließlich der Akte der Ächtung von Andersdenkenden, die seit 2005 zu ver-
zeichnen sind. Der Rat hat seine Besorgnis über Berichte geäußert, wonach einige Akte der Äch-
tung von Andersdenkenden mit dem heimlichen Einverständnis der Polizei und der Sicherheits-
kräfte stattfinden. Auf jeden Fall erfüllen die kubanischen Behörden nicht ihre Verpflichtungen zum
Schutz aller Bürger. Der Rat hat eindringlich an die Regierung von Kuba appelliert, umgehend
Maßnahmen zur Unterbindung der fortlaufenden Schikanierung zu treffen und alles zu tun, um
Wiederholungen wirksam zu verhindern. Die EU verurteilt nachdrücklich diese Akte und sonstigen
Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Grundrechte, die durch die Allgemeine Erklä-
rung der Menschenrechte und andere internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschen-
rechte, die Kuba als Mitglied der VN und Unterzeichner der einschlägigen Erklärungen übernom-
men hat, garantiert sind. Sie hat die kubanische Regierung an ihre Verantwortung erinnert, insbe-
sondere was die grundlegenden Rechte auf freien Zugang zu Informationen, Meinungs-, Vereini-
gungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Schutz der Privatsphäre und auf ein rechtmäßiges Ver-
fahren betrifft. Überdies hat die EU daran erinnert, dass alle in den Menschenrechtsrat gewählten
Mitglieder verpflichtet sind, höchste Standards in Bezug auf die Förderung und den Schutz der
Menschenrechte zu wahren. Die EU wird die Politik der kubanischen Regierung in Bezug auf Men-
schenrechte weiterhin aufmerksam verfolgen.
Die EU hat bei Treffen mit Mitgliedern der kubanischen Regierung wiederholt die Menschen-
rechtsprobleme in Kuba zur Sprache gebracht. Leider waren diese Vorstöße ohne Erfolg, denn
Kuba betrachtet Demarchen betreffend die Menschenrechte als Einmischung in seine inneren
Angelegenheiten, weshalb sich die EU auf die moralische und – sofern möglich – logistische und
materielle Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigern beschränken muss. Die
EU würde eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der kubanischen Regierung begrüßen.
Dieser Dialog müsste sich auch auf die Frage der Menschenrechte erstrecken und auf der Grundlage
der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung geführt werden. Die Union hat die kubanische Regie-
rung nachdrücklich aufgefordert, im Hinblick auf die Förderung eines positiven und beiderseits
nützlichen Dialogs ihre Gesprächsbereitschaft durch konkrete Verbesserungen bei der Menschen-
rechtslage unter Beweis zu stellen. Ferner hat der Rat betont, dass jeder hochrangige Besucher
Menschenrechtsfragen gegenüber den kubanischen Behörden zur Sprache bringen sollte.
Drucksache 16/5603 – 226 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU stellt mit Befriedigung fest, dass Venezuela alle wichtigen internationalen Übereinkommen
ratifiziert und die grundlegenden Menschenrechte in seiner Verfassung verankert hat. In der Praxis
werden diese Rechte jedoch nicht immer angewandt oder geachtet. Die EU stellt mit Besorgnis fest,
dass es Anzeichen einer autoritären Staatsführung, einer unzureichenden Unabhängigkeit und Auto-
rität der Justiz sowie von Korruption in den Reihen der Polizei gibt. Besorgnis erregend sind des
Weiteren u.a. das zunehmende Ausmaß an Gewalt sowie Entführungen. Die EU verfolgt des Wei-
teren aufmerksam eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen Oppositionsmitglieder und Menschen-
rechtsverteidiger.
Mexiko hat nach Einschätzung der EU erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Achtung
der Menschenrechte zu fördern. Die Herausforderungen in Bezug auf die Menschenrechtslage sind
in dem Land jedoch nach wie vor groß. Eine umfangreichere Justiz- und Rechtsreform, mit der
viele der für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen strukturellen Probleme behoben
worden wären, ist im mexikanischen Kongress zum Stillstand gekommen. Der Besuch des persön-
lichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in Mexiko (am 2./3. September 2005)
hat sich insofern als äußerst nützlich erwiesen, als er dem EU-Engagement für die Menschenrechte
vor Ort zusätzlich Nachdruck verliehen hat, auch weil bei dieser Gelegenheit unterstrichen wurde,
dass die Union dieser Frage große Bedeutung beimisst. Seit 2002 arbeiten Mexiko und die Euro-
päische Kommission auf dem Gebiet der Menschenrechte im Rahmen der EIDHR zusammen.
Die EU ist besorgt über das große Ausmaß der Gewalt und Unsicherheit in Guatemala, das eine
Gefahr und Behinderung für die Bemühungen um eine stärkere Förderung und Achtung der Men-
schenrechte darstellt. Sie führt mit der guatemaltekischen Regierung einen ständigen Dialog über
Menschenrechtsfragen. Auch bei dem Besuch von Vizepräsident Stein in Brüssel, der mit dem
Generalsekretär/Hohen Vertreter zusammentraf und eine Rede vor der regionalen Arbeitsgruppe
hielt, standen Menschenrechtsfragen im Vordergrund. Bei seinem Besuch in Guatemala hat der per-
sönliche Beauftragte des Generalsekretärs/Hohen Vertreters die Besorgnis der EU über die Men-
schenrechtslage in Guatemala zum Ausdruck gebracht, und zwar insbesondere was Fragen wie
Adoption, die Todesstrafe und die Ratifizierung des Statuts des IStGH betrifft. Die EU hat zudem
bei der guatemaltekischen Regierung eine Demarche betreffend den IStGH unternommen und ihrer
Beunruhigung über die Lage der Menschenrechtsverteidiger Ausdruck verliehen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 227 – Drucksache 16/5603
Die EU ist besorgt über die wachsende Anzahl krimineller Jugendbanden (Maras) in Mittelamerika
und hat daher die Sicherheitslage und -politik in den am stärksten von dieser Art von Gewalt betrof-
fenen Ländern – insbesondere Guatemala, Honduras und El Salvador – überprüft. Sie hat darauf
hingewiesen, dass es zur Bewältigung dieses Problems Reformen im Bereich der öffentlichen
Sicherheit, eines umfassenden Konzepts sowie der regionalen Zusammenarbeit bedarf. Die EU will
die Frage der Maras und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme in den politischen Dialog
von San José einbeziehen.
Die EU hat die Friedensmission des VN-Sicherheitsrates in Haiti (MINUSTAH), deren Mandat
auch den Schutz der Menschenrechte einschließt, unterstützt. Die Wahlbeobachtungsmission der
EU hat sich bei den jüngsten Wahlen in Haiti bewährt. Die EU hat zugesagt, die haitianische Regie-
rung beim Prozess der nationalen Aussöhnung und insbesondere bei der Wiederherstellung der
politischen Stabilität, der Verbesserung der Sicherheits- und der Menschenrechtslage und beim
Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes zu unterstützen.
Im vergangenen Jahr hat die EU in den Ländern der Karibik mehrere Demarchen betreffend die
Todesstrafe und den IStGH unternommen.
6.4. Asien
Ungeachtet der immensen Herausforderungen und Probleme, denen sich Afghanistan im Bereich
der Menschenrechte nach wie vor gegenüber sieht, sind seit dem Bonner Abkommen von 2001
kontinuierlich Fortschritte erzielt worden. Die EU konnte aufgrund der Erkenntnisse ihrer
Beobachtungsmission feststellen, dass die Wahlen zum Parlament und zu den Provinzräten am
Drucksache 16/5603 – 228 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
18. September 2005 erfolgreich verlaufen sind und sich das Parlament im November konstituiert
hat. Das neue Parlament spiegelt die politische und ethnische Vielfalt Afghanistans wider;
27 Prozent der Parlamentssitze entfallen auf Frauen. Zwar gingen 121 der insgesamt 420 Sitze in
den Provinzräten an Frauen, in der nationalen Regierung sind sie jedoch offenbar immer weniger
vertreten. Mitte November haben die EU und Afghanistan in Anbetracht des bevorstehenden Endes
des Bonner Prozesses eine Gemeinsame Politische Erklärung abgegeben, mit der eine neue Partner-
schaft begründet und das langfristige Engagement der EU in Afghanistan bekräftigt wurde. Die EU
hat sich den beiden Abschlussdokumenten der Londoner Konferenz im Januar 2006 – dem Strate-
giepapier "Afghanistan Compact" und der Nationalen Interims-Entwicklungsstrategie Afghanistans
(I-ANDS) – angeschlossen. Im "Afghanistan Compact" werden die verantwortungsvolle Staats-
führung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als eine der drei Hauptsäulen bezeichnet.
Die EU ist nach wie vor besorgt über die Verhängung der Todesstrafe. Frauen werden in Afgha-
nistan immer noch stark an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, beispielsweise durch einge-
schränkte Bildungsmöglichkeiten, weit verbreitete Diskriminierungen, einen begrenzten Zugang zur
Justiz und die permanente Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das Amt des EU-Sonderbeauf-
tragten wird mit der Regierung u.a. im Bereich der Menschenrechte auch künftig eng zusammen-
arbeiten. Es gilt, die Pläne der Regierung zur Einrichtung eines Amts für die Förderung der Tugend
und Bekämpfung des Lasters aufmerksam zu verfolgen.
Die Besorgnis über den Zustand der Staatsführung in Bangladesch hat in der EU weiter zugenom-
men. Welch vielfältigen Herausforderungen das Land gegenübersteht, trat deutlich zutage, als am
17. August 2005 landesweit circa 500 Bomben explodierten. Kurz nach diesen Angriffen verstärkte
die EU ihre Lagebeobachtung in Bangladesch und beschloss, im Januar 2006 eine Troika von EU-
Regionaldirektoren nach Dhaka zu entsenden. Diese Delegation richtete eine Reihe von gezielten
Botschaften an die Regierung, die Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere den Appell,
die seit Jahren geplante nationale Menschenrechtskommission einzurichten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 229 – Drucksache 16/5603
Die EU hat ihre Beziehungen zu Indien weiter ausgebaut, wie es dem Land als einem der sechs
strategischen Partner entspricht. Auf dem Gipfeltreffen EU-Indien am 7. September 2005 in Neu
Delhi wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet, der ein breites Spektrum von Politik-
feldern, einschließlich Demokratie und Menschenrechte, abdeckt. Dabei wurde vereinbart, den
Dialog über die Menschenrechte im multilateralen und bilateralen Rahmen fortzusetzen, um das
gegenseitige Verständnis zu bessern. Am 1. Dezember 2005 traf die EU-Troika in Neu Delhi mit
ihren indischen Gesprächspartnern zur Erörterung von Menschenrechtsfragen zusammen. Seither
hat die EU die Wahl Indiens zum Gründungsmitglied des VN-Menschenrechtsrats begrüßt und
arbeitet mit dem Land in diesem Gremium zusammen.
Die EU hat die Fortschritte im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Indien und Pakistan
begrüßt; dieser Dialog trägt dazu bei, dass ein Klima entsteht, in dem die Menschenrechtslage in
Kaschmir leichter zur Sprache gebracht werden kann.
Pakistan steht weiterhin einer ganz spezifischen Reihe von Problemen bei den Menschenrechten
gegenüber. Nur einige wenige der schwersten Menschenrechtsverletzungen während des Berichts-
zeitraums sind die weiterhin hohe Anzahl von Todesurteilen, die zunehmende Anwendung der
Gesetze über Gotteslästerung zur Regelung von Streitigkeiten, die keinen Bezug zur Religion
haben, und die Tatsache, dass bis zu 90% der Frauen in Pakistan Opfer häuslicher Gewalt sind,
wobei die Zwischenfälle zunehmen. Dies stellte während des Besuchs einer EU-Troika politischer
Direktoren in Islamabad am 27. September 2005 ein wichtiges Gesprächsthema dar – dennoch ist
die Anzahl der Hinrichtungen 2005 (über 50) und 2006 (über 40) drastisch gestiegen. Bald danach
stand Pakistan infolge des Erdbebens vom 8. Oktober 2005 in Kaschmir neuen Herausforderungen
gegenüber, wobei die EU rasch tätig wurde und erhebliche Hilfe leistete. Ein positives Zeichen ist,
dass das Parlament über ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz zur Änderung der Hudood-Ver-
ordnungen debattiert. Ganz allgemein hat die EU die Regierung weiterhin darauf hingewiesen, wie
wichtig die Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für den Schutz der Menschenrechte ist.
Drucksache 16/5603 – 230 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachdem König Gyanendra am 1. Februar 2005 den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, war die
Menschenrechtslage in Nepal besonders kritisch geworden. Allerdings hat sich die Lage seit dem
24. April 2006, an dem das Parlament mit einem neuen königlichen Erlass wieder eingesetzt wurde,
weitgehend entspannt. Die EU hat sich, u.a. während des Besuchs einer Troika auf Ebene der Regi-
onaldirektoren im Oktober 2005 in Katmandu, unmissverständlich gegen eine Direktherrschaft des
Königs ausgesprochen und hat den Demokratisierungsprozess begrüsst. Gleichzeitig hat die EU die
OHCHR-Mission in Nepal, die einen wertvollen Beitrag zur Dokumentierung der von maoistischen
Aufständischen und staatlichen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen
geleistet hat, stark unterstützt.
Als einer der beiden Vorsitzenden der Konferenz von Tokio von 2003 hat die EU den Friedens-
prozess in Sri Lanka weiterhin gefördert. Die EU hat Norwegen entschieden unterstützt, als Nor-
wegen die srilankische Regierung und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eindringlich
dazu aufgefordert hat, den Waffenstillstand von 2002 einzuhalten und die direkten Gespräche
wieder aufzunehmen. Leider haben es beide Seiten versäumt, die Gelegenheit zur Aussöhnung zu
nutzen, die sich 2004 infolge des Tsunami geboten hat, und so hat sich seit Frühjahr 2006 die Lage
rasch verschlechtert. Angesichts der zunehmenden Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung hat
die EU schließlich am 31. Mai 2006 beschlossen, die LTTE in das Verzeichnis der terroristischen
Vereinigungen aufzunehmen.
Seit der Ankündigung weit reichender politischer Reformen auf den Malediven im Juni 2004 hat
die EU ihren Dialog mit der Regierung und der Opposition intensiviert, um den Dialog zu fördern.
Zwei Sondierungsmissionen der EU auf den Malediven wurden von den Behörden gut unterstützt,
auch was den Zugang zu Gefangenen betrifft. Die EU hat die Regierung unablässig dazu aufgefor-
dert, sich durch klare und zeitlich gut abgestimmte Maßnahmen uneingeschränkt für demokratische
Reformen einzusetzen und sich die Sachkenntnis und den Rat des Auslands beim Reformprozess
stärker zunutze zu machen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 231 – Drucksache 16/5603
Die anhaltenden systematischen Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar wurden in
mehreren Erklärungen der EU oder des Vorsitzes zur Sprache gebracht. Beispielsweise hat der Vor-
sitz der EU am 29. Mai 2006 den Beschluss der birmanischen Regierung verurteilt, den Hausarrest
der Leiterin der Nationalen Liga für Demokratie, Daw Aung San Suu Kyi, zu verlängern, und das
Militärregime aufgefordert, Daw Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen frei-
zulassen und im Hinblick auf eine echte nationale Versöhnung und die Einführung der Demokratie
einen wirklichen Dialog zwischen allen politischen und ethnischen Kräften des Landes herzustellen.
Die EU bringt ferner die Menschenrechtslage in Birma/Myanmar bei Treffen mit asiatischen Part-
nern regelmäßig zur Sprache, um ihnen die Anliegen der EU zu vermitteln und sie zu ermutigen,
sich stärker für einen Übergang zur Demokratie in Birma/Myanmar einzusetzen. Mit gleich
gesinnten Partnern prüft die EU regelmäßig, wie sich das Andringen auf einen Wandel in diesem
Land intensivieren lässt. Die EU ist nach wie vor besorgt über die Ereignisse, aufgrund deren
immer mehr Menschen insbesondere aus dem Karenstaat fliehen. Ein weiterer Anlass zu ernster
Sorge ist, dass noch immer über Zwangsarbeit in Birma/Myanmar berichtet wird. Im April 2006 hat
die EU ihren Gemeinsamen Standpunkt über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen in
Birma/Myanmar, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und die-
jenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie füh-
renden Prozess aktiv behindern, um weitere zwölf Monate verlängert.
Der Dritte Ausschuss der VN-Generalversammlung hat auf seiner 60. Tagung eine von der EU
vorgelegte Resolution über Birma/Myanmar angenommen (Näheres siehe Kapitel 5.1.).
Drucksache 16/5603 – 232 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Januar 2006 hat die EU ihre Besorgnis über die sich ihrer Ansicht nach verschlechternde politi-
sche Lage in Kambodscha bekundet, die Ende Dezember 2005 ihren Höhepunkt in der Verhaftung
des Direktors des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte fand. Zwar zerstreute die spä-
tere Freilassung dieses Menschenrechtsverteidigers sowie anderer Personen, die infolge der Ereig-
nisse vom 10. Dezember 2005, dem Menschenrechtstag, verhaftet worden waren, in gewissem
Maße die Bedenken, jedoch verfolgt die EU die Entwicklungen in Kambodscha weiterhin aufmerk-
sam. Die jüngsten Berichte über Korruption sind für die EU ebenfalls ein Anlass zu ernster Besorg-
nis. Die Aneignung von Land in Kambodscha stellt nach wie vor ein Problem dar, das vor allem die
Armen betrifft.
Laos ist nach wie vor ein Einparteienstaat, in dem eine ganze Reihe bürgerlicher und politischer
Rechte eingeschränkt sind. Die Zustände in den Gefängnissen geben weiterhin Anlass zu ernster
Besorgnis. Die EU ist nach wie vor besorgt über die Lage der laotischen Hmongs, unter anderem
über das Schicksal von 26 Kindern, deren Rückführung aus Thailand nach Laos vielfach kritisiert
wurde. Sie ist ferner sehr besorgt über einen Zwischenfall in der Provinz Luang Prabang (Laos), bei
dem angeblich mehrere laotische Hmongs – vorwiegend Frauen und Kinder – getötet wurden. Die
EU unterstützt die Bemühungen des Landes zur Ratifizierung und Umsetzung völkerrechtlicher
Bestimmungen und sonstige Anstrengungen zur Konsolidierung des Rechtsstaates in Laos.
In Thailand gibt die Gewalt in den Südprovinzen weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Die EU
hält weiterhin engen Kontakt zur thailändischen Regierung und verfolgt die Entwicklungen; sie hat
ihrer Besorgnis über die zahlreichen Todesopfer Ausdruck verliehen, die sich seit Januar 2004 auf
über 1.000 getötete Zivilpersonen und Angehörige der Sicherheitskräfte belaufen. Der Bericht der
Nationalen Versöhnungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Premierministers Anand
Panyarachun ist zwar veröffentlicht worden, die darin enthaltenen Empfehlungen sind aber weder
offiziell unterstützt noch ausführlich öffentlich diskutiert worden. Weiterhin ungeklärt sind ver-
schiedene Fälle verschwundener Personen, so auch der Fall des Menschenrechtsanwalts Somchai
Neelapachit. Die derzeitige politische Krise in Thailand hat auch die Lage im Süden des Landes
überschattet.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 233 – Drucksache 16/5603
Die EU hat sich im Berichtszeitraum weiterhin für die aktive, nachhaltige und konstruktive Förde-
rung der Menschenrechte in China eingesetzt. Sie nutzt den konstruktiven Dialog nach wie vor als
bevorzugtes Mittel des Gedankenaustauschs im Interesse einer Verbesserung der Menschenrechts-
lage in China. Menschenrechtsfragen werden zwischen der EU und China sowohl im Rahmen ihres
politischen Dialogs als auch eines speziellen Menschenrechtsdialogs erörtert (vgl. auch Kapitel
3.4.2). Auf dem achten Gipfeltreffen zwischen der EU und China vom 5. September 2005 in Peking
wurde die Verpflichtung zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs in
diesem Bereich erneut bekräftigt. Die 20. Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China fand am
24. Oktober 2005 in Peking statt, die 21. Runde am 25./26. Mai 2006 in Wien. Im Vordergrund
standen unter anderem die Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit,
die Todesstrafe und die Verwaltungshaft sowie das System der Umerziehung durch Arbeit. Die EU
hat ihre Besorgnis hinsichtlich der Religionsfreiheit und der Rechte der Angehörigen von
Minderheiten in Tibet und der Region Xinjiang geäußert und drängt auf die Umsetzung der
Empfehlungen, die der Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, nach seinem jüngsten
Besuch abgegeben hat. Die EU hat im Rahmen des Menschenrechtsdialogs eine Liste von
Besorgnis erregenden Einzelfällen vorgelegt und außerdem mehrfach Demarchen in einzelnen
Menschenrechtsfällen unternommen. Die europäischen und die chinesischen Behörden haben im
Rahmen des Dialogs zwei Menschenrechtsseminare veranstaltet, und zwar am 12./13. Dezember
2005 in London und am 22./23. Mai 2006 in Wien.
Aufgrund der Besorgnis erregenden Entwicklungen in China hin zu mehr Einschränkungen für die
Medien und das Internet, Verhaftungen und Einschüchterung von Journalisten und Einzelpersonen
sowie die Schließung von Zeitungen ist die Freiheit der Meinungsäußerung eines der größten
Anliegen. Es wurden neue rechtliche, technische und politische Mittel zur Überwachung und Ein-
schränkung des Informationsflusses und des Meinungsaustauschs in verschiedenen Medien einge-
setzt, darunter Beschränkungen in Bereichen, in denen die Bürger zuvor Freiheiten genossen hatten,
wie etwa private Blogs im Internet. So hat die EU als Schwerpunktthema die Menschenrechts-
erziehung und Frauen, die Menschenrechte verteidigen, in den Vordergrund gestellt. Sie erwartet,
dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem es sich verpflichtet
hat, baldmöglichst ratifiziert.
Drucksache 16/5603 – 234 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Administrative Strafen in Form von Umerziehung durch Arbeit stellen nach wie vor einen schwer-
wiegenden Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Nach einigen gesetzgeberischen Maßnahmen ist
nunmehr zu erwarten, dass Einsprüche gegen die Todesstrafe mit mehr Offenheit behandelt werden,
allerdings legt China nach wie vor keine Statistiken über die Todesstrafe offen, und gibt damit
Anlass zur Besorgnis über die Anzahl der jährlich hingerichteten Personen. Minderheiten in
Xinjiang sehen sich aus Furcht der Zentralregierung vor Uighur-Aktivisten, die die Unabhängigkeit
von Ost-Turkestan anstreben, Repressionen ausgesetzt.
Die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) gilt gemeinhin als
eine der schlechtesten weltweit. Die EU hat im Herbst auf der Tagung des Dritten Ausschusses der
Generalversammlung der Vereinten Nationen eine länderspezifische Resolution eingebracht, in der
die EU die DVRK auffordert, sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang zu
achten, die Qualität der humanitären Hilfe sicherzustellen und uneingeschränkt mit dem Sonderbe-
richterstatter der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten (zu näheren Einzelheiten siehe
Kapitel 5.1). In der Resolution der VN-Generalversammlung werden Maßnahmen der Vereinten
Nationen für den Fall vorgeschlagen, dass die DVRK weiterhin die Aufforderungen der Menschen-
rechtskommission zur Verbesserung der Menschenrechtssituation ignoriert.
Die EU hat im Frühjahr 2006 besondere Anstrengungen unternommen, um die DVRK davon zu
überzeugen, von der Todesstrafe abzurücken, und hat außerdem betont, dass die Zusammenarbeit
der DVRK mit dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der DVRK, Professor Vitit
Muntarbhorn, wünschenswert wäre. Sie ist besorgt über die Schwierigkeiten, mit denen sich euro-
päische NRO und humanitäre Hilfsorganisationen aufgrund der von Pyongyang ergriffenen restrik-
tiven Maßnahmen konfrontiert sehen.
In Indonesien erkennt die EU eine neue Entschlossenheit der Regierung, Menschenrechtsbelange
anzugehen. Sie ist jedoch nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage in bestimmten Regi-
onen, wie Papua und Zentral-Sulawesi. Die EU hat weitere Demarchen betreffend die Todesstrafe
in Indonesien unternommen und zeigt sich nach wie vor besorgt darüber, wie schwierig es ist, Per-
sonen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verübt haben, vor Gericht zu bringen. Ferner hat
die EU in Gesprächen mit der indonesischen Regierung die Lage von religiösen Minderheiten zur
Sprache gebracht.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 235 – Drucksache 16/5603
Die EU konnte durch die Aceh-Beobachtermission zu einer deutlichen Verbesserung der
Menschenrechtslage in der Provinz Aceh beitragen, da die Überwachung der Menschenrechte eine
der zentralen Aufgaben dieser Mission ist. Dies wurde auch durch die Ernennung eines stellvertre-
tenden Missionsleiters für Wiedereingliederung, Amnestie und Menschenrechte deutlich (zu
Einzelheiten siehe Kasten über die Aceh-Beobachtermission unter Kapitel 3.1).
Die EU hat sehr aufmerksam die Entwicklungen in Timor-Leste verfolgt, wo sich die Lage im
Bereich der inneren Sicherheit im Frühjahr 2006 erheblich verschlechtert hat. Gewalttätige Aus-
schreitungen und Unruhen gefährdeten die Fortschritte, die der jüngste asiatische Staat seit seiner
Unabhängigkeit im Jahr 2002 erzielt hat. Die EU hat auch auf Ebene des Europäischen Rates
(Tagung vom Juni 2006) ihre große Besorgnis angesichts der Entwicklungen im Land zum
Ausdruck gebracht und hat begrüßt, dass Portugal auf Drängen der Regierung von Timor-Leste
Polizeibeamte entsandt hat, um zur Aufrechterhaltung der Sicherheit vor Ort beizutragen. Die EU
betont, dass eine gerechte Bestrafung für die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte
in Timor-Leste von 1999 erfolgen muss. Sie hebt ferner das Ziel der internationalen Gemeinschaft
hervor, das Land bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und dem Prozess der
Aussöhnung der Konfliktparteien zu unterstützen. Im Mai 2006 hat die EU ihre Besorgnis ange-
sichts der Entwicklungen in dem Land geäußert und hat die positiven Reaktionen verschiedener
Regierungen auf die Bitten der Regierung von Timor-Leste, das Land bei der Wiederherstellung
und Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen, begrüßt. Am 9. Juni 2006 hat die
Kommission ein Länderstrategiepapier und ein indikatives Programm unterzeichnet, die zusammen
mit der Unterstützung für die ländliche Entwicklung vorrangig auf den Aufbau institutioneller
Kapazitäten abzielen. Die EU nahm zur Kenntnis, dass das Büro des Provedors für Menschenrechte
und Justiz seine Tätigkeit aufgenommen hat, was einen positiven und wichtigen Schritt auf dem
Weg des Landes hin zur vollständigen Ausübung der staatlichen Funktionen darstellt.
Drucksache 16/5603 – 236 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ungeachtet der kontinuierlichen Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in den Philippinen
während der letzten Jahre war die EU dennoch besorgt darüber, dass am 24. Februar 2006 der Aus-
nahmezustand ausgerufen wurde. Sie hat die philippinische Regierung in verschiedenen Kontakten
mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten der Philippinen aufgefordert, die Menschenrechte
und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, und hat die Hoffnung geäußert, dass der Ausnahmezustand
rasch aufgehoben werde. Tatsächlich wurde der Ausnahmezustand am 3. März 2006, eine Woche
nachdem er verhängt worden war, wieder aufgehoben. Die EU hat nachdrücklich als positiven
Faktor begrüßt, dass Präsidentin Arroyo am 24. Juni 2006 das Gesetz zur Abschaffung der Todes-
strafe unterzeichnet hat. Die EU verfolgt kontinuierlich die Menschenrechtssituation in den
Philippinen und hat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die meisten Menschen-
rechtsübereinkommen, -pakte und -verträge, insbesondere was außergerichtliche Hinrichtungen
(von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Richtern und Anwälten)
anlangt, nur unzureichend angewendet werden. Die Philippinen wurden im April 2006 in die Liste
vorrangiger Länder in Bezug auf Kinder und bewaffnete Konflikte aufgenommen.
6.5. Naher und Mittlerer Osten
In Iran kommt es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit dem letzten Jahresbe-
richt sind in den Hauptproblembereichen wenige bis gar keine Fortschritte zu verzeichnen, in
vielerlei Hinsicht hat sich die Situation sogar verschlechtert. Die Todesstrafe wird selbst bei
jugendlichen Straftätern oft verhängt. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt.
Häufig wird von Folter berichtet. Menschenrechtsverteidiger berichten weiterhin von Schikanen
und Einschüchterungen. Die EU ist nach wie vor sehr besorgt darüber, wie Iran religiöse und
ethnische Minderheiten behandelt und sie wirtschaftlich und sozial diskriminiert. Die EU bleibt
besorgt angesichts des Ausbleibens effizienter Maßnahmen zur Reform der Gesetze, Einrichtungen
und staatlichen Praktiken, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 237 – Drucksache 16/5603
EU-Vertreter haben während des Berichtszeitraums wiederholt Menschenrechtsfragen bei der
iranischen Regierung angesprochen. Erörtert wurden unter anderem die Verhängung der Todes-
strafe oder der Auspeitschung gegen jugendliche Straffällige, die Schikanierung von friedlich ihre
Meinung äußernden Bürgern durch die Behörden sowie die Verfolgung religiöser Minderheiten,
insbesondere der Bahá'is und der Sufis. Die EU hat zudem ihre Besorgnis über die starke
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit geäußert, wozu die Schließung von Zeitungen, das
harte Vorgehen gegen Web-Blogger und die Haft von politischen Gefangenen gehören. Im
vorliegenden Berichtszeitraum hat im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der EU mit Iran keine
Sitzung stattgefunden (nähere Angaben dazu in Kapitel 3.4.2). Im Dezember 2005 haben alle
EU-Mitgliedstaaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution über die
Menschenrechte in Iran mit eingebracht. In dieser Resolution wird große Besorgnis über die
kontinuierlichen Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht, und Iran wird
aufgerufen, sich an die von ihm freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu halten.
Die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit steht bei den
Beziehungen der EU zu Irak im Mittelpunkt. Die EU leistete im Jahr 2005 beträchtliche Unter-
stützung im Rahmen des Prozesses der Verfassungsgebung und der anstehenden Wahlen; neben
umfangreichen Finanzmitteln stellte die EU auch eine Reihe von Experten, die die Unabhängige
Irakische Wahlkommission bei der Vorbereitung der Wahlen im Dezember unterstützt haben. Im
Rahmen der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der EU für Irak (EUJUST LEX) hat die EU
seit Juli 2005 für etwa 700 hochrangige Beamte der irakischen Polizei-, Gerichts- und Strafvoll-
zugsbehörden in EU-Mitgliedstaaten Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt, die der Verbesserung
ihrer Führungskapazitäten und ihrer Kompetenz bei strafrechtlichen Ermittlungen dienen. Auf
Ersuchen Iraks wurde die Mission um weitere 18 Monate bis Ende 2007 verlängert.
Drucksache 16/5603 – 238 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die EU und Irak haben im September 2005 eine Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog
unterzeichnet. Die EU hat diesen Dialog benutzt, um der Verwirklichung ihrer Ziele im Menschen-
rechtsbereich näher zu kommen und ihre Bedenken zu Menschenrechtsfragen in Irak vorzubringen.
Die EU hat ihre Enttäuschung darüber, dass Irak im September 2005 die Todesstrafe wieder einge-
führt hat, zum Ausdruck gebracht und seither wiederholt ihre Abschaffung gefordert. Weitere
Bedenken betrafen unter anderem die Vorschriften für die Registrierung und die Arbeit von NRO
sowie Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch irakische Sicherheitskräfte.
Im Juni 2006 hat der Europäische Rat das Programm der neuen Regierung Iraks begrüßt, in dem
diese sich zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der nationalen Einheit und der
Aussöhnung verpflichtet, und die Bereitschaft der EU bekräftigt, Irak in diesen Bereichen zu unter-
stützen.
In Saudi-Arabien kam es im letzten Jahr zu einigen positiven Entwicklungen, doch geht der
Reformprozess weiterhin nur langsam voran. Zu den Verbesserungen im Bereich der Menschen-
rechte gehörten Wahlen in Berufsverbänden, die Einsetzung einer Regierungskommission für
Menschenrechte und die Fortsetzung eines nationalen Dialogs. Menschenrechtsangelegenheiten
rücken in Saudi-Arabien auch immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Im Dezember be-
grüßte die EU die Wahl von zwei Frauen in den Vorstand der Handelskammer von Djidda; es
handelte sich um die ersten Wahlen für eine öffentliche Körperschaft in Saudi-Arabien, bei denen
sich Frauen zur Wahl stellen konnten. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gibt jedoch nach
wie vor Anlass zu ernster Besorgnis, und die EU hat ihre entsprechenden Bedenken weiterhin bei
den saudischen Behörden angesprochen. Demarchen wurden insbesondere wegen der Anwendung
der Todesstrafe unternommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 239 – Drucksache 16/5603
6.6. Analyse der länderspezifischen Maßnahmen
Bei einem derartigen Überblick, auch wenn er eher kurz ausfallen muss und nicht auf alles eingehen
kann, wird deutlich, dass die Tätigkeiten der EU im Bereich der Menschenrechte in ver-
schiedenen Teilen der Welt einen Recht beträchtlichen Umfang angenommen haben. Die
Regionalausschüsse erörtern regelmäßig länder- und regionenspezifische Menschenrechtsfragen.
Der Persönliche Beauftragte des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für Menschenrechte hat
beispielsweise Regionalausschüsse besucht, und dies hat dazu beigetragen, die Umsetzung der
Prioritäten und Leitlinien der Menschenrechtspolitik der Union im regionalen Kontext
herauszustellen.
Ein weiteres Beispiel ist die Mission zur zivilen Krisenbewältigung in Aceh/Indonesien, bei der die
Menschenrechtsbeobachtung erstmals einen wichtigen Bestandteil ausmache. Es gibt noch viele
Möglichkeiten zur Verankerung eines menschenrechtspolitischen Ansatzes bei der Umsetzung der
EU-Politik.
Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig die laufenden Bemühungen sind, eine
Einbeziehung der Menschenrechte in alle Politikbereiche zu fördern und für Kohärenz und
Stimmigkeit der Politik und der Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der
Menschenrechte zu sorgen. Misserfolge oder Widersprüchlichkeiten in diesem Bereich würden zu
einer Abnahme der Glaubwürdigkeit unserer Politik führen.
Betrachtet man die Politik der EU auf Länderebene, so wird zudem der sehr enge Zusammenhang
zwischen der Menschenrechtsarbeit und der Förderung von Demokratie ersichtlich. Diese
beiden Themenbereiche sind inhaltlich eng verbunden, und die der Verwirklichung dieser Ziele
dienenden Arbeiten sollten nicht voneinander getrennt werden. Auch die enge Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft und mit Menschenrechtsverteidigern muss in diesem Zusammenhang
hervorgehoben werden.
Drucksache 16/5603 – 240 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. FAZIT
Dieser achte Jahresbericht zur Menschenrechtslage verdeutlicht, in welchem Maß Menschenrechte,
Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung nun die Außen- wie die Innenpolitik der EU
entscheidend mitbestimmen. Durch die Zunahme der Zahl der Mitgliedstaaten ist die
Notwendigkeit, internen Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der EU nachzugehen und sie
abzustellen, noch stärker ins Bewusstsein getreten. Die EU muss unter Beweis stellen, dass sie die
Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen in vollem Umfang achtet und effizient auf eventuelle
Verstöße reagiert. Nur dann wird sie in internationalen Gremien größere Autorität erhalten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 241 – Drucksache 16/5603
ANLAGE I
OVERVIEW OF PROJECTS SELECTED FOR SUPPORT UNDER THE EIDHR
BETWEEN 1 JULY 2005 AND 30 JUNE 2006
I/ Projects selected through Global Calls for Proposals96
Support for the abolition of the death penalty
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
The Independent Jamaica
Council for Human Rights
Advocacy for the Abolition of the Death
Penalty
Jamaica 320.000 €
International Helsinki
Federation for Human Rights
A Coordinated Civil Society Campaign to
Abolish the Death Penalty in Central
Asian States
Kazakhstan 423.694 €
Nederlandse organisatie voor
internationale ontwikkelings-
samenwerking
Awareness raising and lobbying against
the Death Penalty in the occupied
Palestinian Territory
WB Gaza 298.339 €
Collectif des Ligues et
Associations de Défense des
Droits de l'Homme au Rwanda
Campagne de plaidoyer pour l'abolition
de la peine de mort au Rwanda
Rwanda 300.000 €
Inter Press Service International
– IPS
Strengthening Awareness on the
Abolition of the Death Penalty – A Global
Media and Communications Project to
Promote Human Rights, Democracy and
Conflict Prevention
Worldwide 314.921 €
96 Final selection for the current 4 EIDHR calls will be concluded by September. It is envisaged
that approximately 135 projects will be selected.
Drucksache 16/5603 – 242 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Prevention of torture
Organisation Project Title Country
Max. EC
contributio
n
Avocats sans Frontières L'émergence du droit à un procès
équitable pour les victimes de torture au
Burundi
Burundi 920.000 €
Great Britain China Centre Cutting Torture in the People's Republic
of China: From Impunity to
Accountability
China 583.845 €
Friedrich Naumann Stiftung Eliminating Torture in India: from Public
Awareness to State Accountability
India 1.349.735 €
Italian Consortium of Solidarity Coalition Against Torture - Preventing
Torture in Israel and the Occupied
Territories
Israel 357.268 €
Associazione Italiana Donne
Per Lo Sviluppo
Innovative tools for the abandonment of
the practice of female genital mutilation /
cutting (FGM/C)
Kenya 304.936 €
Toplum ve Hukuk Arastirmalari
Vakfi / Foundation for Social
and Legal Studies
TOHAV Prevention of Torture Project Turkey 268.090 €
Helsinki Citizens' Assembly –
Turkey
Strategic Mapping of Torture in Turkey,
STRA-MAP
Turkey 205.300 €
The Omega Research
Foundation
Tracking the Supply of Torture
Instruments - Developing Controls and
Strengthening Civil Society Monitoring
Worldwide 497.813 €
The International Rehabilitation
Council for Torture Victims
Mobilising available knowledge in torture
rehabilitation centres for more
professional and efficient initiatives
building on the further implementation of
the Istanbul Protocol
Worldwide 870.770 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 243 – Drucksache 16/5603
Rehabilitation of victims of torture
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
Medica Tirana New approach to gender-specific trauma
work with female torture survivors
Albania 241.211 €
Centro de Investigación y
tratamiento del stress
Proyecto integral de rehabilitación a
afectados por la tortura y otras violaciones
a los derechos humanos en el Cono Sur de
América Latina. Contribución a la lucha
contra la impunidad y por la prevención
de la tortura.
Chile 1.035.000 €
Human Rights Foundation of
Turkey
Project concerning the treatment and
rehabilitation centres for torture survivors
Turkey 736.840 €
IFF-Refugio München Partnership for Health Care,
Rehabilitation and Support for Survivors
of Torture, Gross Human Rights
Violations and War and their Families in
Germany
Worldwide 1.500.000 €
Consiglio Italiano per i
Rifugiati
VI.TO. Hospitality and Care of Victims of
Torture
Worldwide 596.880 €
SPIRASI - The centre for care
of survivors of torture (ccst)
The Centre for the Care of Survivors of
Torture (CCST) at SPIRASI: Core costs
for rehabilitation services and institutional
strengthening
Worldwide 693.222 €
Drucksache 16/5603 – 244 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Behandlungszentrum
Folteropfer Klinikum
Multimodal Rehabilitation of Torture
Victims and their Families in Germany
and Ukraine
Worldwide 1.132.320 €
ICAR Foundation Providing rehabilitation and seeking
justice for victims of torture
Worldwide 697.509 €
The Kosovo Rehabilitation
Centre for Torture Victims
Rehabilitation of Torture Victims and
Torture Prevention
Worldwide 571.134 €
Psycho-Social Centre for
Refugees Düsseldorf e.V.-
Psychosoziales Zentrum für
Flüchtlinge Düsseldorf
Beyond PTSD – Life after Torture Worldwide 544.500 €
Terre des Hommes Italia Onlus Fortalecimiento del servicio de
Rehabilitación psicosocial de niños, niñas,
jóvenes y sus familias victimas de tortura
en Colombia ofrecido por el Centro de
Atención Psicosocial en Bogotá y las
regiones
Colombia 412.665 €
The international psycho -
Rehabilitation centre for
victims of torture, violence and
pronounced
The programme of rehabilitation of
torture victims in Georgia
Georgia 487.500 €
Treatment and Rehabilitation
Center for Victims of Torture
Strengthening of Rehabilitation Services
to Victims of Torture in the North and
South of the West Bank
WB Gaza 966.701 €
Red de Apoyo por la Justicia y
La Paz
Atención Integral a Víctimas de Tortura
en Venezuela
Venezuela 218.000 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 245 – Drucksache 16/5603
Combating impunity through international justice
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
Avocats sans Frontières Renforcer les capacités des acteurs locaux
oeuvrant dans l'assistance juridique des
prévenus et des victimes de crimes
internationaux
DR Congo 941.280 €
OXFAM Generando condiciones políticas, jurídicas y
ciudadanas para crear/modificar los
mecanismos de exigibilidad existente la
ratificación del Estatuto de Roma en Chile
Chile 478.317 €
Parliamentarians for
Global Action
Parliamentary Campaign for the Universality
of the Rome Statute (PGA ICC Campaign)
Worldwide 900.000 €
World Federalist
Movement Institute for
Global Policy on behalf of
the NGO Coalition
NGO Coalition for the International Criminal
Court ("CICC" or "Coalition"), a project of
the World Federalist Movement-Institute for
Global Policy ("WFM-IGP").
Worldwide 1.000.000 €
Gustav-Stresemann
Institute e.V. GSI
Academy for European
Politics and Economics
Information & ratification campaign on the
ICC in Russia, Turkey and Central Asian
Countries
Worldwide 768.620 €
Comitato non c'e pace
senza giustizia
associazione
Combating impunity: a global campaign for
the universality and effectiveness of an
international criminal justice system.
Worldwide 611.783 €
Drucksache 16/5603 – 246 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Support for democracy, good governance and the rule of law
Organisation Project Title Country
Max. EC
contributio
n
Comitato Internazionale Per Lo
Sviluppo Dei Popolu CISP
Appui à l'éducation, à la citoyenneté et à
la restauration d'espace de dialogue
démocratique dans les régions de Kabylie,
Boumerdes et Alger
Algeria 752.700 €
Avocats Sans Frontières Appui à un meilleur accès à la justice des
populations les plus vulnérables en
Algérie.
Algeria 742.720 €
IMED Istituto per il
mediterraneo
Actions pour l'Intégrité Physique, les
Droits humains et l'Autonomie des
Femmes
Algeria 385.732 €
Search for common ground Enhancing the Capacity of Media and
Civil Society to Contribute to Sustainable
Peace in Angola
Angola 634.662 €
Terre des Hommes Italia Onlus Developing a rights-based approach for
anti-trafficking actions in South Asia
Bangladesh 948.299 €
Concern Universal Prevention of Cross-Border Trafficking of
Women and Children
Bangladesh 566.700 €
Handicap International Self Help and Advocacy for Rights and
Equal opportunities for people with
disabilities in South east Europe (Share-
See)
BiH 600.000 €
RCN Justice et Démocratie Programme d'appui à la justice au
Burundi: Pour une égale protection devant
la loi: Volet projet d'Appui à la société
civile (ASC)
Burundi 952.043 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 247 – Drucksache 16/5603
Forum pour le renforcement de
la société civile
Projet de renforcement du cadre de
concertation de la société civile
Burundaise
Burundi 165.836 €
Comunita Impegno Servizio
Volontariato CISV
Renforcement des capacités des
institutions et de la société civile dans la
Province de Karusi
Burundi 376.571 €
BBC World Service Trust Tuning into Human Rights: Improving the
Coverage of Human Rights and
Democratisation Issues on Chinese
Television
China 679.099 €
The Rights Practice Strengthening democratic processes in
China: public participation in decision-
making
China 315.847 €
The Centre on Housing Rights
and Evictions
Human Rights Defence and the
Consolidation of Civil Society in
Colombia: Promoting and Protecting the
Human Rights of Internally Displaced
Persons in Colombia
Colombia 355.974 €
Corporación Susma Mujer Observatorio de Los Derechos Humanos
de Las Mujeres en Colombia
Colombia 200.007 €
Comitato Internazionale Per Lo
Sviluppo Dei Popoli
Programa de Fortalecimiento de los
Sistemas de Gobierno Local, la
Democracia y el Estado de Derecho
Colombia 1.499.904 €
Istituto Sindacale di
Cooperazione allo Sviluppo
Marche
Enhancing the role of the Unions in
defence of the workers' rights as an
integral part of human rights as defined by
the ILO Fundamental Conventions
Eritrea 406.326 €
Drucksache 16/5603 – 248 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
HABEN The Human Rights Approach to Civil
Society Capacity Development in Eritrea
(HRA/CSCD-Eritrea)
Eritrea 214.784 €
Live & Learn
Environmental
Education
Imagining Tomorrow; Towards a Peace
Building Education for Children
Fiji 200.000 €
Georgian Young Lawyers'
Association
Strengthening Rule of Law in Georgia Georgia 300.000 €
Women in law and
Development in Africa /
Femmes, Droit et
Développement en Afrique
– Bureau sous rég
Bonne gouvernance et participation des
femmes dans sept pays d'Afrique de
l'Ouest
Ghana 1.019.608 €
OXFAM GB Community Networks for Democracy and
Human Rights in Guatemala
Guatemala 465.000 €
DanChurchAid Promoting Civil Society Control of
Government Security Services in
Guatemala through Increased
Accountability, Transparency, and
Responsibility
Guatemala 420.000 €
Cooperazione
Internazionale
Fortalecimiento de la capacidad de
incidencia de la sociedad civil
guatemalteca en los procesos de
representación democratica y de
protección de los derechos civiles
Guatemala 907.000 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 249 – Drucksache 16/5603
HIVOS - Humanistic
Institute for Cooperation
with Developing Countries
Proyecto Kiem - Tejiendo Redes
Contra la Impunidad
Guatemala 809.829 €
Associazione Volontari per
Il Servizio Internazionale
« Respekte moun, bati kay » «
Respectez tout le monde et
contribuez à la reconstruction de
l'Homme ». Projet intégré pour la
résolution des conflits familiaux
et socio-politiques
Haiti 976.000 €
Initiative de la Société
Civile
Participation de la société civile à
l'amélioration de la gouvernance
du pays
Haiti 282.151 €
National Peace Campaign Conflict Resolution and Peace-
building in Nepal: A Project
Proposal for Capacity Building.
India 299.520 €
Worldview Nepal Towards Conflict Transformation
Through A More Independent
Media And Increased Citizen
Participation
India 299.251 €
Internews Europe Community Radio: Assisting
Indonesia's new media expansion
Indonesia 638.772 €
Adallah: the legal centre for
arab minority rights in
Israel
Promoting Access to the Israeli
Legal System for Arab Citizens
of Israel
Israel 513.684 €
Bimkom – Planners for
Planning Rights
Public Outreach and Advocacy
Campaign to strengthen the rights
of minorities in the field of spatial
planning
Israel 295.799 €
The Public Committee
against
Torture in Israel
Capacity building project to
combat the legitimisation of
torture in Israel
Israel &
WB Gaza
230.287 €
Drucksache 16/5603 – 250 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Comitato di Coordinamento
delle Organizzazioni per il
Servizio Volontario
Civil society and public
administrations: working together
to protect human rights in Maputo
Province, Mozambique
Mozambique 638.144 €
Istituto Sindacale per la
Cooperazione allo Sviluppo
Supporting and networking Civil
Society Organisations and Public
Institutions for an improved
capacity to face Human Rights
issues in Mozambique
Mozambique 672.554 €
Instituto Marquês de Valle
Flôr
Civic Education and Promotion of
Human Rights
Mozambique 713.133 €
BBS World Service Trust Budget monitoring through the
Nigerian media
Nigeria 1.243.746 €
The Law Society of
England and Wales
The Nigeria Law Project Phase 2 Nigeria 1.001.456 €
Centre for Democracy &
Development
Strengthening Budget
Transparency through Public
Participation: Monitoring NEEDS
and SEEDS in Nigeria:
Nigeria 1.200.000 €
Development Initiatives
Network
Project on Gender Budget
Transparency and accountability
Nigeria 150.000 €
Konrad-Adenauer-Stiftung Strengthening civil society
through enhancing the
accountability and good
governance in the NGO sector
WB Gaza 320.000 €
The Democracy and
Workers'
Rights Center in Palestine
Promoting good governance
among Palestinian civil society
organisations
WB Gaza 217.298 €
Palestinian Centre for
Human Rights
Prisoner Rights and Democratic
Development
WB Gaza 293.225 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 251 – Drucksache 16/5603
The Law Society of
England and Wales
The Pakistan Bar to provide free
legal representation for children
in detention
Pakistan 574.818 €
Gruppo Volontariato Civile Conflictos Interculturales: Una
respuesta democrática y
participativa regional desde
Bolivia, Ecuador y Perú.
Peru 1.151.746 €
London School of
Economics and Political
Science
Russian human rights networks
for conscripts and the military:
Joint action for the rule of law.
Russia 1.285.500 €
RCN Justice et Démocratie Appui aux institutions judiciaires
et à la société civile, pour une
meilleure application des
principes fondamentaux de droit
rwandais.
Rwanda 960.000 €
Collectif des Ligues et
Associations de Défense des
Droits de l'Homme au
Rwanda
Projet d'appui de la société civile
au processus Gacaca au Rwanda
(P.A.P.G), Phase II.
Rwanda 599.607 €
CARE UK Rights Awareness and Action
project
Rwanda 1.372.662 €
Christian Aid /GB Leh Wi Push Pis – strengthening
democratisation and human rights
in Sierra Leone
Sierra Leone 867.093 €
Association Enfants du
Monde- droits de l'Homme
Centre pour la promotion des
droits de l'enfant
Sudan 480.000 €
Avocats Sans Frontières Renforcement du rôle de l'avocat
au Cambodge pour une justice
plus équitable
Thailand 443.833 €
Drucksache 16/5603 – 252 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Cambodian Defenders
Project
Cambodian Defender's Project
(CDP) Legal Aid and Rule of
Law Advocacy Action
Thailand 926.706 €
CARE Deutschland Promotion of Human Rights and
Legal Assistance in the Context
of Sexual Behaviour
Thailand 640.000 €
Institute for international
assistance and solidarity
Civil Rights for South East
Anatolia
Turkey 295.958 €
Counterpart Creative Center Improving access to justice for
rural population
Ukraine 445.562 €
Movimento Laici America
Latina
La participación democrática de
los jóvenes: una promesa de
futuro para los países miembros
de MERCOSUR y Chile
Uruguay 1.199.770 €
HIVOS - Humanistic
Institute For Cooperation
with Developing Countries
Capacity building of human right
defenders in Zimbabwe to
optimise their basic human rights
work in the prevailing legal and
socio-political environment.
Zimbabwe 852.330 €
Media Monitoring Project
Zimbabwe
50% Core funding for Media
Monitoring Project of Zimbabwe
(MMPZ
Zimbabwe 154.519 €
Institut Arabe des Droits de
l'Homme
Renforcement des capacités de la
société civile en vue d'une
participation effective aux
transformations démocratiques et
à l'élaboration et la mise en œuvre
de stratégies nationales pour la
promotion des droits de l'homme
dans le Monde arabe
Arab world 735.107 €
Euro-Mediterranean Human
Rights Network
Developing Synergies between
regional and local human rights
work, the human rights
instruments of the Barcelona
Process as well as the wider Arab
World
Arab world 1.000.000 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 253 – Drucksache 16/5603
Support for promoting the rights of indigenous peoples
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
OXFAM UK Positive Action by Brazilian Indigenous
Peoples through International Human
Rights Instruments
Brazil 577.862 €
Forest Peoples Project Securing the Rights of Indigenous Forest
Peoples in Central Africa through
Capacity Building and Legal and Human
Rights Support at the Local, National and
International Levels.
Cameroon 455.000 €
Corporación ONG de Desarrollo
Lonko Kilapang
Formación de líderes mapuche para
conocer y ejercer sus derechos y participar
en la generación o adecuación de
instrumentos jurídicos nacionales e
internacionales
Chile 172.977 €
Paz y Tercer Mundo Fortalecimiento de capacidades e
incidencia de los Pueblos Indígenas de
Colombia para la promoción y puesta en
práctica de sus derechos y mecanismos de
protección
Colombia 413.361 €
Hilfswerk Austria Fortalecimento Organizativo y Politico de
la Comunidad Embera con Enfasis en la
Promocion y protección de sus derechos
colectivos
Colombia 484.414 €
Drucksache 16/5603 – 254 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Mugarik Gabe Observatorio indígena de politicas
publicas de desarrollo y derechos étnicos
Colombia 340.038 €
DanChurchAid Promoting Indigenous People's Rights in
Guatemala through Information and
Advocacy
Guatemala 477.287 €
Asian Indigenous and Tribal
Peoples Network
Realisation of Indigenous Peoples Rights
at National Level in Asia
India 207.066 €
Rural Community Development
Society
Advocacy for the Rights of Indigenous
People (ARIP)
India 299.996 €
Mainyoito Pastoralist Integrated
Development Organisation
Maasai Indigenous Peoples' Rights
Initiative
Kenya 260.660 €
Centro Educativo Ixtliyollotl
A.C.
Jóvenes indígenas de Puebla en pro de la
construcción de una cultura para el
ejercicio de la vida democrática y de los
derechos humanos
Mexico 150.000 €
Russian association of
indigenous peoples of the North,
Siberia and the Far East
«Center of legal resources of the
indigenous peoples of the North, Siberia
and Far East of Russian Federation»
Russia 298.048 €
Asia Indigenous Peoples Pact
Foundation
Advancing Indigenous Peoples Rights in
the Asia Region
Thailand 239.930 €
International Work Group for
Indigenous Affairs
Indigenous rights advocacy and capacity
enhancement project. A multi-
level international program to promote the
rights of indigenous peoples
Worldwide 719.464 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 255 – Drucksache 16/5603
Support for promoting the rights of minorities and for combating discrimination and
xenophobia
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
Stichting CARE Nederland Bosnian Roma Human Rights Project BiH 262.797 €
Institut für Internazionale
Zusammenarbeit des DEU
The Folk High Schools in Samtskhe-
Javakheti – a Chance of Integration of
Minorities
Georgia 400.000 €
BBC World Service Trust Making Waves: A Community Radio
Project for Georgia
Georgia 400.000 €
Action Aid Strengthening the capacity of ethnic
minorities to advocate for their rights
and entitlements
India 400.000 €
Asamblea de Cooperacion por la
Paz
Combating Racism by implementing the
programme "I spy with my little eye" in
Israel
Israel 300.000 €
Mossawa Center, the Advocacy
Centre for the Arab Citizens of
Israel
Combating Racism and Conflict
Transformation in Israel
Israel 298.660 €
International Step by Step
Association
Minority Exclusion: Education for
Social Justice in Central Asia
Kazakhstan 333.275 €
European Roma Rights Center Promoting the rights of minorities.
Promoting Roma rights in Turkey
Turkey 360.957 €
Drucksache 16/5603 – 256 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Minority Rights Group Combating discrimination and
promoting minority rights in Turkey
Turkey 471.960 €
CCF Kinderhilfswerk Integration and Empowerment of
Minority Children and Youth in Albania
and Serbia
Worldwide 389.260 €
CARE Deutschland Youth Activists – combating racism,
xenophobia and discrimination and
promoting the rights of minorities
among young people of different ethnic
background in the towns of Leskovac,
Vranje and Vranjska Banja.
Worldwide 300.000 €
Humanitarian Law Fund Promoting minority rights in the future
through reparation for human rights
abuses in the past
Worldwide 226.945 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 257 – Drucksache 16/5603
Regional Human Rights Masters Programmes
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
Foundation for International
Studies
Mediterranean Master's Programme in
Human Rights and Democratisation
Worldwide 1.488.705 €
University of Sarajevo CIPS –
DHR
European Regional Master's Degree in
Democracy and Human Rights in
South-East Europe (EU-SEE-MA)
BiH 1.123.253 €
Centre for Human Rights Master of Laws (LLM) Programme in
Human Rights and Democratisation in
Africa
South Africa 1.500.000 €
Universidad Andina Simón
Bolivar
Maestria Latinoamericana en Derechos
Humanos y Democracia
Colombia 387.586 €
Drucksache 16/5603 – 258 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Election Training
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
Electoral Reform International
Services ERIS
Training activities linked to election
observation and EU Election Observation
Missions (NEEDS II)
Worldwide 1.799.910 €
Support for a network for conflict prevention
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
International Crisis Group Conflict Prevention Partnership Worldwide 1.125.000 €
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 259 – Drucksache 16/5603
II/ Projects selected through Country Calls for Proposals
Country specific calls for EIDHR micro-projects were concluded for the following countries:
Albania, Algeria, Angola, Bolivia, Bosnia & Herzegovina, Brazil, Burundi, Cambodia, Colombia,
DR Congo, Egypt, Ethiopia, Georgia, Haiti, Indonesia, Israel, Côte d'Ivoire, Jordan, Kazakhstan,
Kyrgyzstan, Lebanon, Mexico, Morocco, Mozambique, Nepal, Nigeria, Pakistan, Peru, Russia,
Rwanda, Sudan, Syria, Tajikistan, Turkey, Ukraine, Venezuela, Vietnam, West Bank and Gaza,
Zimbabwe.
Drucksache 16/5603 – 260 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
III/ Projects selected without a call for proposals97
Organisation Project Title Country
Max. EC
contribution
United Nations Children Fund -
UNICEF
Child Welfare Reform in Azerbaijan:
capacity building and awareness raising
Azerbaijan 300.000 €
United Nations Children Fund -
UNICEF
Bangladesh - Birth Registration Bangladesh 999.000 €
Media Consulta International
Holding
Awareness-raising TV/Radio programmes
for Belarus
Belarus 1.919.865 €
United Nations Development
Programme
Promotion of a wider application of
international human rights standards in
the administration of justice in Belarus
Belarus 600.000 €
Nordisk Ministerrad Belarusian Higher Education for
Democracy and Human Rights
Belarus 2.226.006 €
Office for Democratic
Institutions and Human Rights
Democratisation and Human Rights
Initiatives in Belarus
Belarus 142.798 €
United Nations High
Commissioner for Human
Rights
Planes de Desarrollo Municipal y
Derechos Humanos
Colombia 550.000 €
United Nations Development
Programme
Support to Good Governance in Iran Iran 1.000.000 €
97 Excluding the Election Observation Missions.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 261 – Drucksache 16/5603
United Nations Development
Programme
EIDDHR - Support to the Constitutional
Process in Iraq
Iraq 5.000.000 €
International Organisation for
Migration
Iraq –Election Support Project (ESP) Iraq 2.298.150 €
United Nations Development
Programme
Promotion of Human Rights Culture in
Iraq through support to Human Rights
civil society organisations
Iraq 2.600.000 €
United Nations Children Fund -
UNICEF
Development of a Child Rights
Ombudsman
Kazakhstan 350.000 €
United Nations Development
Programme
La Defensoría del Pueblo y el seguimiento
a las recomendaciones de la Comisión de
la Verdad y la Reconciliación
Peru 832.412 €
Sierra Leone Special Court Victims Justice and Legacy Project Sierra Leone 695.244 €
United Nations Development
Programme
Support to the Khmer Rouge Tribunal
(KRT) - Cambodian budget share of KRT
operations
Thailand 995.100 €
United Nations Development
Programme
Support for the Strengthening of the Rule
of Law through Enhanced Capacity of
Stakeholders in Zimbabwe
Zimbabwe 600.000 €
United Nations Children's Fund Mainstreaming Child rights and
promoting non violence
Worldwide 997.088 €
Drucksache 16/5603 – 262 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
International Criminal Tribunal
for the Former Yugoslavia
Outreach programme for the
International Criminal Tribunal for the
former Yugoslavia (ICTY)
Worldwide 500.000 €
United Nations High
Commissioner for Human
Rights
Enhancing OHCHR capacity in
preventing and responding to human
rights violations
Worldwide 1.804.000 €
Council of Europe Promoting the democratic process Worldwide 780.000 €
United Nations High
Commissioner for Human
Rights
Strengthening National Human Rights
Institutions (OHCHR)
Worldwide 790.648 €
DOCIP Indigenous Peoples'
Centre for documentation,
research and information
Renforcement des capacités des peuples
autochtones aux Nations Unies par
l'appui logistique, informatif,
documentaire et le transfert de
connaissances
Worldwide 950.000 €
International Labour
Organisation
Promotion of indigenous and tribal
peoples' rights through implementation
of the principles of ILO Convention No.
169.
Worldwide 800.000 €
Council of Europe Equal rights and treatment for Roma Worldwide 275.000 €
________________________
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 263 – Drucksache 16/5603
Weitere Websites mit Informationen
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union stehen im Internet über den Europa-
Server (http://www.europa.eu) zur Verfügung.
Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden. Sie
können diesen Dienst unter folgender gebührenfreien Telefonnummer erreichen:
00 800 6 7 8 9 10 11.
Weitere Informationen über die Menschenrechtspolitik der EU finden Sie auf folgenden Websites:
http://www.consilium.europa.eu/human-rights
http://www.ec.europa.eu/comm/external_relations/human_rights/intro
http://www.europarl.europa.eu/comparl/human_rights/default_en.htm
Wie in diesem Bericht erwähnt, sind zahlreiche internationale Organisationen an der Menschen-
rechtsarbeit beteiligt. Nähere Angaben über ihre diesbezüglichen Aktivitäten finden sich auf ihren
Websites:
Vereinte Nationen; www.un.org
Internationale Arbeitsorganisation; www.ilo.org
Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte; www.unhchr.ch
Internationaler Gerichtshof; www.icc-cpi.int
Europarat; www.coe.org
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; www.echr.coe.int/echr
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; www.osce.org
Afrikanische Union; www.africa-union.org
Organisation Amerikanischer Staaten; www.oas.org
Drucksache 16/5603 – 264 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zahlreiche internationale NRO stellen auf ihren jeweiligen Websites eine Fülle von Informationen
über Menschenrechtsfragen in allen Teilen der Welt zur Verfügung; hierzu gehören:
Amnesty International; www.amnesty.org
Human Rights Watch; www.hrw.org
Internationaler Bund der Ligen für die Menschenrechte (FIDH); www.fidh.org
Internationales Komitee vom Roten Kreuz; www.icrc.org
________________________
(TEXT FÜR DIE HINTERE EINBANDSEITE AUSSEN)
In dem vorliegenden achten EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage sind die Maßnahmen und
Strategien festgehalten, die von der EU im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 in
Verfolgung ihres Ziels, die allgemeine Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu
fördern, durchgeführt wurden. Der Bericht gibt keine erschöpfende Darstellung, sondern greift
Menschenrechtsfragen heraus, die Anlass zur Besorgnis gegeben haben, und beschreibt die entspre-
chenden Maßnahmen, die von der EU sowohl innerhalb der Union als auch außerhalb der Union
ergriffen wurden.