Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7792
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler,
Dr. Tobias Lindner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Katrin
Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Monika Lazar, Jerzy Montag,
Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Wolfgang
Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Einzelplan 06 Kapitel 06 35 – Bundeszentrale für politische Bildung – wird
der Titel 532 02 – Politische Bildungsarbeit – um 3,5 Mio. Euro auf 19,854 Mio.
Euro erhöht.
Berlin, den 22. November 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Das jahrelange schwerwiegende Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Auf-
klärung der nun bekannt gewordenen rechtsterroristischen Mordserie zeigt
einmal mehr: Eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und
neonazistische Tendenzen, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reichen,
ist dringend erforderlich. Wir müssen mehr in die Prävention investieren, um zu
vermeiden, dass überhaupt ein Nährboden für solche schrecklichen Taten ent-
stehen kann. Hierzu leistet die Bundeszentrale für politische Bildung einen wert-
vollen Anteil.
Drucksache 17/7792 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Politische Bildungsarbeit ist Bedingung einer demokratischen Grundbildung
und zur Begleitung aktueller gesellschaftlicher Diskurse und Herausforde-
rungen unabdingbar. Politische Bildung und Demokratiestärkung sind unver-
zichtbare Zukunftsinvestitionen. Daher ist eine Aufstockung der Mittel für die
politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung dringend
geboten.