Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4514
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Antrag
der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg,
Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Elke Ferner, Dieter Grasedieck, Monika
Griefahn, Gabriele Groneberg, Wolfgang Grotthaus, Lothar Ibrügger, Ulrich Kelber,
Horst Kubatschka, Ulrike Mehl, Christian Müller (Zittau), Michael Müller
(Düsseldorf), Gesine Multhaupt, Karin Rehbock-Zureich, Wilhelm Schmidt
(Salzgitter), Wilfried Schreck, Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ludwig Stiegler, Jörg Vogelsänger, Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heidi Wright, Franz Müntefering
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, Franziska Eichstädt-Bohlig, Ulla Burchardt, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Lothar Mark,
Albert Schmidt (Ingolstadt), Ursula Sowa, Dr. Antje Vogel-Sperl, Katrin Göring-
Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 1990 in einem einstimmig verabschie-
deten Antrag zur „Forschungs- und Entwicklungspolitik Solarenergie und Was-
serstoff“ gefordert, den Erneuerbaren Energien „einen hervorragenden Stellen-
wert“ in der Forschungs- und Entwicklungspolitik zu geben und ihr damit in der
Energieforschung die Priorität zu geben. Das entspricht auch dem Koalitions-
vertrag der amtierenden Bundesregierung.
Der Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist unerlässlich, um die
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen und um der Energie-
armut in den Entwicklungsländern zu begegnen. Ein Umbau der Energiesysteme
ermöglicht, eine nicht nachhaltige Entwicklung wieder in nachhaltige Bahnen
zu lenken. Eine hocheffiziente und auf heimische, insbesondere erneuerbare En-
ergien ausgerichtete Energieversorgung kann zu einer verbesserten geopoliti-
schen Stabilität beitragen, da sie die Abhängigkeit zu den regional konzentrier-
ten Öl- und Gasreserven immer weiter senkt.
Die weltweite Energienutzung beruht heute zu ca. 80 Prozent auf fossilen Ener-
gieträgern. Die restlichen 20 Prozent sind Atomenergie, Wasserkraft vorwie-
gend aus großen Staukraftwerken und Biomasse, die häufig in nicht nachhaltiger
Weise genutzt wird, also ohne Nachpflanzung. Im letzteren Fall handelt es sich
deshalb nicht um wirkliche erneuerbare Energie, sondern um Belastungen der
Atmosphäre wie bei fossilen Energieträgern. Bei ihrer Verbrennung gelangen
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Emissionen in die Umwelt, wo sie Klimaveränderungen, Luftverschmutzung
und vielfach auch Krankheit beim Menschen hervorrufen. Die Emission lang-
lebiger Treibhausgase, vor allemKohlendioxyd, aber auch Lachgas undMethan,
trug in den vergangenen hundert Jahren wesentlich zu einer Erhöhung der mitt-
leren Lufttemperatur in Oberflächennähe um 0,6 Grad Celsius bei. Für die
nächsten 100 Jahre prognostiziert der Zwischenstaatliche Ausschuss über Kli-
maveränderung (IPCC) eine Temperaturerhöhung zwischen 1,4 und 5,8 Grad
Celsius, je nach dem Verhalten der Menschheit und ohne Berücksichtigung von
Klimaschutzmaßnahmen.
Bei Verbrennung fossiler Energieträger entstehen neben Kohlendioxid auch
Benzol- und Rußemissionen, die zahlreiche schädigende Wirkung auf Gesund-
heit und Ökosysteme haben, sowie Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Kohlen-
monoxid, die Bildung von bodennahem Ozon fördern und die Reinigungskraft
der Atmosphäre verringern.
Die Zeit des relativ preiswerten und uneingeschränkt zur Verfügung stehenden
flüssigen Erdöls geht zu Ende. Parallel zur explodierenden Nachfrage zeichnet
es sich ab, dass das Fördermaximum vermutlich schon in diesem Jahrzehnt er-
reicht sein wird. Auf eine mögliche absehbare Überschreitung des Fördermaxi-
mums hatte im Übrigen schon das Büro für Technikfolgenabschätzung 2001 in
seiner Studie zur „Nachhaltigen Energieversorgung“ hingewiesen. Nach Über-
schreiten des Förderwachstums wird es nicht mehr möglich sein, mit Erdöl die
steigende Nachfrage zu decken. An den Rohstoffmärkten wird es folglich zu
einer Verknappung kommen und deutliche Preissteigerungen geben. Volkswirt-
schaftlich unerheblich ist dabei die Frage, ob die statische Reichweite des Erdöls
noch 40 Jahre oder länger sein wird. Vermutlich wird aus Kostengründen nie der
letzte Liter Erdöl gefördert werden. Von „nachgewiesenen Reserven“ kann da-
her im wörtlichen Sinne aufgrund der nicht gesicherten Datenlage keinesfalls
ausgegangen werden.
Bei Erdgas sind die Zahlen sehr unterschiedlich. Manche Experten gehen von
einem „peak“ aus, der ähnlich dem flüssigen Erdöl ist. Die so genannten nicht-
konventionellen fossilen Öl- und Gasvorkommen (wie Ölsande, Gashydrate aus
den Ozeangründen) verursachen höhere Förderkosten bis zum Faktor 10 und
Natureingriffe, die deutlich über die der Förderung konventioneller fossiler
Energien hinausgehen und deren Folgen schwer kalkulierbar sind. Insgesamt
scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass die günstigen Erdgasquellen bereits
erschlossen sind und nur mit wesentlich teureren Erdgasquellen in Zukunft die
Produktionsrückgänge aus den älteren günstigen Quellen ausgeglichen werden
könnte.
Neben der in Deutschland fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz für Nuklear-
technik, den Risiken im Umgang mit radioaktivem Material, dem Entsorgungs-
und Proliferationsproblem steht auch der Rohstoff Uran vor einem Reichweiten-
problem. Bei heutigen Preisen und gleich bleibender Nutzung werden die heute
erschlossenen und in Zukunft günstig erschließbaren Uranvorkommen rund um
das Jahr 2035 verbraucht sein. Demgegenüber könnte, einer Studie zufolge, die
für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages über die Zukunft der
Energieversorgung ausgearbeitet wurde, Deutschland unter bestimmten Voraus-
setzungen bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig mit erneuerbaren Energien
versorgt werden.
Fast 80 Prozent der gesamten öffentlichen Energieforschungsmittel der OECD
gingen während der vergangenen 50 Jahre in die nuklearen Technologien Kern-
spaltung und Kernfusion. Dennoch werden heute nur 7 Prozent desWeltenergie-
bedarfes durch Kernspaltung gedeckt. Der Energieversorgungsbeitrag der Kern-
fusion liegt heute trotz 50-jähriger Forschung bei null Prozent. Kernfusionsfor-
schung ist nach wie vor in erster Linie Grundlagenforschung. Kernfusion wird
nach Ansicht von führenden Fusions-Forschern auch in den nächsten 50 Jahren
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selbst bei größten Forschungsanstrengungen keinen Beitrag zur Energieversor-
gung leisten können.
Neben der Energieerzeugung spielt die Form der Energienutzung eine besondere
Rolle. Hier sind mit einem geringen Kostenaufwand hohe Einsparpotenziale er-
reichbar. Schätzungen zufolge belaufen sich in der EU die Durchschnittskosten
für die Einsparung einer Kilowattstunde Strom außerhalb der Spitzenzeit im
Haushaltssektor auf 2,6 Cent, während die durchschnittlichen Erzeugungskos-
ten 3,9 Cent pro Kilowattstunde betragen. Wenn die Stromeinsparung auf der
Nutzungsseite konsequent vorangetrieben wird, sinkt der Bedarf an Kraftwerks-
kapazitäten. Aus ökologischen, aber auch volkswirtschaftlichen Gründen ist es
deshalb vorteilhaft, die Forschung für mehr Energieeffizienz zu intensivieren.
In ihrem Endbericht vom 2. Juli 2002 forderte die Bundestags-Enquete-Kom-
mission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen von Globali-
sierung und Liberalisierung“, „angesichts der Mittelkonkurrenz auf die Förde-
rung derjenigen Technologiefelder zu setzen, die einen signifikanten Beitrag zur
Lösung des Klimaproblems und der Reichweitenbegrenztheit der fossilen Ener-
gien leisten können“. Bei der Anhörung „Prioritäten einer innovativen Ener-
gieforschung – Stand und Perspektiven“ des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung am 11. Februar 2004 wurde deutlich,
dass in Anbetracht der Haushaltsmittelkonkurrenz die öffentlich geförderte
Energieforschung der Nationalstaaten sich stärker an marktnahen und -fähigen
Techniken und Produkten orientieren sollte. Techniken, die von der wirtschaft-
lichen Einführung noch weit entfernt sind und die große Versuchseinrichtungen
bedürfen sollen eher im Bereich der Europäischen Union oder anderer regiona-
ler Zusammenschlüsse angesiedelt werden. Mit einer Bündelung der Zuständig-
keiten für die Energieforschung kann innerhalb der Bundesregierung die Priori-
tätensetzung für diesen Bereich unterstrichen werden.
Um langfristig eine flächendeckende, zuverlässige und zugleich nachhaltige
Energieversorgung – basierend auf Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien
und Einspartechnologien sicherstellen zu können, kommt der Energieforschung
eine Schlüsselposition zu. Mit den heute im Forschungsbereich entwickelten
Technologien wird in mittelfristiger Zukunft das Energiesystem determiniert.
Genau deshalb empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderung (WBGU) weltweit eine Verzehnfachung der Aus-
gaben für Energieforschung. Diese Ausgabe müssen nicht alle von der öffent-
lichen Hand geleistet werden. Je mehr z. B. Unternehmen auf dem Sektor erneu-
erbarer Energien und der Energieeffizienztechniken durch politische Rahmen-
bedingungen zur Marktdurchdringung erfolgreich tätig sind, desto größer wird
ihre eigene Forschungskapazität.
Unabhängig davon braucht die Bundesregierung ein nationales, ressortübergrei-
fendes Energieforschungsprogramm, das zum Ziel hat, die mittelfristige Ener-
gie-Versorgung in einem Mix aus konventionellen und regenerativen Energien
sicherzustellen und das die großen Exportpotenziale für die deutsche Industrie
berücksichtigt, und dass die großen Entwicklungspotenziale erneuerbarer Ener-
gien und der Energieeffizienz erschließt, nicht zuletzt in der Grundlagenfor-
schung. Dabei muss dem parlamentarischenWillen Rechnung getragen werden,
Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und Energiespar-Technologien
die zentrale Priorität einzuräumen.
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II. Der Deutsche Bundestag begrüßt
– den von der Bundesregierung eingeschlagenen Pfad hin zu einer nachhaltigen
Energieversorgung;
– , dass im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das erfolg-
reichste Instrument zur Markteinführung und Innovationsförderung nachhal-
tiger Energie-Techniken auf dem Stromsektor weitergeführt wird;
– , dass weiterhin Mittel für Energieforschung auf Basis der Ergebnisse des
Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung bereitstehen;
– die Absicht der Bundesregierung, die institutionelle Bioenergieforschung zu
stärken;
– die in Lissabon getroffene Zusage der Bundesregierung, den Anteil der For-
schungs- und Entwicklungsmittel am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent an-
zuheben und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft sicherzu-
stellen.
– die auf vom Wissenschaftsforum anlässlich der Internationalen Regierungs-
konferenz „renewables2004“ ergriffene Initiative zur Gründung der offenen
Universität für Erneuerbare Energie („Open University For Renewable Ener-
gies“ – OPURE), die auf einen Vorschlag von EUROSOLAR und demWorld
Council for Renewable Energy (WCRE) zurückgeht. Dieser wird vom deut-
schen Forschungsverbund Sonnenenergie unterstützt.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich ein nationales Energieforschungsprogramm vorzulegen, das
im Einklang mit der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen und des
von der Bundesregierung vereinbarten Lissabon-Ziels einer Anhebung des
Anteils der Forschungs- und Entwicklungsmittel am Bruttoinlandsprodukt
auf drei Prozent steht und das
1.1 einen wirksamen Beitrag leistet, dass die Nachfrage nach Energie verringert
wird. In allen Segmenten der Energienutzung in der Volkswirtschaft (vor
allem im Gebäudebereich aber auch im Verkehr und beim Stromverbrauch)
sollen Energiebedarfe deutlich reduziert und Energieeffizienzen mindestens
um den Faktor vier erhöht werden;
1.2 im Bereich der Bereitstellung erneuerbarer Energien zu deutlichen Fort-
schritten führt, in dem es
– den erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz
höchste Priorität einräumt; dabei sollen alle Sparten der erneuerbaren
Energien forciert gefördert werden und bestehende Defizite ausgeräumt
werden: insbesondere Sonne,Wind, Kleinwasserkraft, Bioenergien, Erd-
wärme, Meeresenergien und Umweltwärme;
– mit überprüfbaren Schritten im Bereich der nicht nuklearen Energiefor-
schung auf das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung ausgerichtet
ist. Dazu soll die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit dem
Forschungsverbund Sonnenenergie mit Hilfe des Vernetzungsfonds ver-
bessert werden;
– die Nutzung der erneuerbaren Energien auch für Entwicklungsländer
ermöglicht, die nicht über ausgebaute Netze verfügen. Deshalb sollen
die Themen Energiespeicherung in dezentralen Systemen und Mehr-
fachverwertung von Energie verstärkt berücksichtigt werden;
– die Entwicklung neuer dezentraler Energiespeichertechnologien und von
„stand-by“-Systemen mit photovoltaischer Energieversorgung schwer-
punktmäßig betrieben wird;
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– die neue Entwicklungen bei der Hybrid- und Batterietechnologie auf-
greift und sicherstellt, dass Deutschland bei der Stromspeichertechnolo-
gie und der Nutzung von Elektroantrieben in Zukunft wieder eine füh-
rende Position einnehmen wird;
– sowohl die Grundlagenforschung als auch die Projektforschung für Er-
neuerbare Energien ausbaut sowie die innovationsfördernden Elemente
des Marktanreizprogrammes weiter ausbaut und noch stärker mit der
Energieforschung abstimmt;
– die Vernetzung mit anderen energierelevanten Wissenschaftsbereichen,
insbesondere der Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik und der Mate-
rialforschung aber auch mit der Informations- und Kommunikati-
onstechnologie, der Verbraucher-, Bau- und der Mobilitätsforschung,
vorangetrieben wird;
– der Notwendigkeit einer schnellen Einführung von biogenen Treibstof-
fen und einer deutlichen Reduktion von Kraftstoffverbräuchen Rech-
nung durch eine intensive Nutzpflanzenforschung für Energiepflanzen
auf der Basis der Ganzpflanzennutzung trägt;
– die Potenziale der solarthermischen Stromerzeugung, der Erdwärme,
der Wellen-, Strömungs- und Gezeitenkraftwerke und anderer verstärkt
berücksichtigt und spartenübergreifende Technologieentwicklung wie
etwa die Wirkungsgradverbesserung bei der Stromerzeugung aus
Niedertemperaturwärme unterstützt;
– ressortübergreifend integrative Ansätze unterstützt, die mehr als nur eine
Energiesparte ansprechen, z. B. mehrere erneuerbare Energien oder En-
ergiespeichertechnologien integrieren.
1.3 die Entwicklung klimaschonender und effzienter Techniken zur Stromer-
zeugung aus Braun- und Steinkohle sowie zur Minderung, Abscheidung
und Verwertung bzw. Lagerung von CO2 – auch bei der Bioenergie – fördertund Referenzkraftwerke angemessen unterstützt und für die Energieversor-
gung Deutschlands unter Berücksichtigung der zu erwartenden weltweiten
Energiebedarfe, insbesondere in China und Indien, die Forschung und Ent-
wicklung der sog. Clean-Coal-Technologien ermöglicht und das vom Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit – (BMWA) mit der Industrie ini-
tiierte COORETEC-Programm im durch die Finanzplanung gesetztem
Rahmen zügig umsetzt;
2. entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, der Enquete-
Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen von
Globalisierung und Liberalisierung“ und der Anhörung „Prioritäten einer
innovativen Energieforschung – Stand und Perspektiven“ des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 11. Februar
2004 die bereitgestellten Mittel in allen betroffenen Ressorts, insbesondere
für die Projektförderung – sowohl durch Umschichtung innerhalb der
Ressorts als auch übergreifend im Rahmen der Lissabon-Strategie – deut-
lich anzuheben;
3. die internationale Vernetzung im Forschungsbereich der erneuerbaren
Energien weiter auszubauen, damit eine bestmögliche Koordination und
Nutzung von Synergien ermöglicht wird, und die Gründung einer Offenen
Universität für Erneuerbare Energie („Open University For Renewable
Energies“ – OPURE) voranzutreiben und dafür internationale Partner zu
gewinnen;
4. das geplante Bionenergie-Institut in den neuen Bundesländern zügig zu
realisieren;
Drucksache 15/4514 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. das Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Energieforschung zu
optimieren, dass die Erforschung der erneuerbaren Energien, der Energie-
einsparung und der Energieeffizienz sowohl auf europäischer als auch auf
nationaler Ebene Priorität erhält; der Deutsche Bundestag begrüßt in diesem
Zusammenhang dass es der Bundesregierung auf europäischer Ebene ge-
lungen ist, die deutsche Position durchzusetzen, dergemäß der aus europäi-
schen Forschungsmitteln zu erbringende Finanzierungsanteil zum Bau des
Experimentalreaktors ITER auf 40 Prozent der Gesamtkosten begrenzt
wird.
6. sich entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom
12. September 2002, wonach der EURATOM-Vertrag nicht mehr zeitge-
mäß ist, für eine veränderte Energieforschung auch auf europäischer Ebene
einzusetzen; der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich
auf EU-Ebene für die Kürzung der Mittel für Euratom auch bei der Kern-
fusion einzusetzen.
7. sicherzustellen, dass im Zuge der beschlossenen Priorität für erneuerbare
Energien und Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Treib-
stoffe in der Forschungsförderung eine dementsprechende Mittelverlage-
rung erfolgt, die auch die institutionelle Forschungsförderung erfasst. Zur
Verbesserung der Transparenz erwartet der Deutsche Bundestag einen Be-
richt, wie sich die finanziellen Mittel für die Energieforschung der Großfor-
schungseinrichtungen auf die Schwerpunkte erneuerbare Energien, Ener-
gieeinsparung und -effizienz, fossile Energieträger, Fusionsforschung und
nukleare Sicherheitsforschung verteilen und welche Entwicklung dies in
den kommenden Jahren nach vorliegenden Planungen nehmen wird. Es ist
sicherzustellen, dass im Zuge der Steigerung der Mittel für die institutio-
nelle Forschungsförderung um jährlich 3 Prozent die entsprechenden, in
den forschungspolitischen Vorgaben festgelegten Aufwüchse für die Ener-
gieforschung auf den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energie-
effizienz konzentriert werden. Der Deutsche Bundestag begrüßt in diesem
Zusammenhang den darüber hinausgehenden Beschluss des Senats der
Helmholtz-Gemeinschaft, die Mittel für die Fusionsforschung im For-
schungsbereich Energie um ca. 2 Prozent zu kürzen. Im Ergebnis dieser
Beschlüsse sollen die Budgets der Programme „Erneuerbare Energien“ um
21 Prozent und „Rationelle Energieumwandlung“ um 12 Prozent erhöht
werden. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese wie auch die entsprechen-
den Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und
legt auf deren Umsetzung Wert.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion