Vom 5. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11324
16. Wahlperiode 05. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Omid Nouripour, Ute Koczy, Josef Philip Winkler, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe,
Monika Lazar, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg),
Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung
Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner Ausgabe vom
3. November 2008 über die Kooperation der Rhein-Donau-Stiftung e. V. (RDS)
mit Sitz in München und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die
Rhein-Donau-Stiftung e. V. stellt in ihrem Internetauftritt einen eindeutigen Be-
zug zwischen ihrer Institution und der in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten
katholischen „Prälatur vom heiligen Kreuz und Werk Gottes“ (Opus Dei) her.
Der Geschäftsführer der RDS ist nach eigener Auskunft ein Mitglied von Opus
Dei.
Laut Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ erhielt die
Stiftung seit dem Jahr 2000 mehr als 1,3 Mio. Euro an Bundesmitteln für Akti-
vitäten in der Entwicklungszusammenarbeit. Die der RDS zur Verfügung ge-
stellten Mittel flossen unter anderem in Projekte in Afrika und Lateinamerika,
deren Projektbeschreibungen teilweise deutliche Bezüge zur Ideologie von
Opus Dei aufweisen.
Das Opus Dei ist u. a. wegen seines extrem konservativen Weltbildes und der
Abgeschottetheit vor der Öffentlichkeit immer wieder in der Kritik. Zugleich
ist es bisher nicht durch besonderes Engagement und besondere Kompetenz in
der Entwicklungszusammenarbeit aufgefallen.
Vor diesem Hintergrund ist die Förderungswürdigkeit von Projekten der
Entwicklungszusammenarbeit, die von Organisationen, die sich ausdrücklich
positiv auf die Ideologie des Opus Dei beziehen und personell mit diesem ver-
flochten sind, durchgeführt werden sollen, sehr kritisch zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
1. In welcher Höhe erhielt die Rhein-Donau-Stiftung e. V. mit Sitz in München
in den letzten zehn Jahren Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Jah-
ren, Einzelplan und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
2. In welchem Jahr erhielt die Rhein-Donau-Stiftung e. V. erstmals Zuwendun-
gen aus dem Bundeshaushalt?
Drucksache 16/11324 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V. wurden in den Jahren
2008 und 2007 konkret gefördert (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Jahr
und Betrag)?
4. Verfügt die Bundesregierung über Projektbeschreibungen der aus Bundes-
mitteln geförderten Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V.?
Falls ja, finden sich darin Anzeichen, dass diese Projekte finanziell und
oder ideell von Opus Dei unterstützt werden?
5. Verfügt die Bundesregierung über Evaluierungen der aus Bundesmitteln
geförderten Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V.?
Falls ja, wie werden die Projekte darin bewertet?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich
der Wirksamkeit der geförderten RDS-Projekte?
6. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, welche Leitlinien, ins-
besondere im Bereich Frauenbildung, bei den aus Bundesmitteln geförder-
ten Projekten der Rhein-Donau-Stiftung e. V. Anwendung finden?
Falls ja, welche?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Rhein-Donau-Stiftung e. V. in
engem Kontakt zur Prälatur Opus Dei steht, und falls ja, seit wann ist dies
der Fall?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob aus Bundesmitteln geförderte Projekte
der Rhein-Donau-Stiftung e. V. gleichzeitig von Opus Dei finanziell unter-
stützt werden oder wurden?
Wenn ja, seit wann ist dies der Fall, und um welche Projekte handelt es
sich?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele Opus Dei bei der Unter-
stützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Zielvorstellungen, und
was unterscheidet sie von den Ansätzen der Bundesregierung?
10. Sind der Bundesregierung weitere Projektträger bekannt, die Mittel aus dem
Bundeshaushalt erhalten haben, und in Verbindung mit dem Opus Dei
stehen?
Berlin, den 5. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion