Vom 26. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4555
17. Wahlperiode 26. 01. 2011
Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg),
Agnes Malczak, Katja Keul, Britta Haßelmann, Daniela Wagner, Oliver Krischer,
Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Maria Klein-Schmeink, Dr. Hermann Ott,
Bettina Herlitzius, Kai Gehring, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen),
Cornelia Behm, Viola von Cramon-Taubadel, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann,
Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln),
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian
Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturlandschaft Senne schützen – Militärische Nutzung des Truppenübungs-
platzes nach Abzug der Briten beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die britische Regierung hat im Oktober 2010 angekündigt, ihre Truppen aus
Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre abzuziehen. Davon betroffen ist
auch der Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen. Er wird derzeit
von den britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem
NATO-Truppenstatut betrieben.
Die Naturlandschaft Senne gehört zu den besonders schützenswerten Naturräu-
men in Deutschland. Sie umfasst mehr als 5 000 Tier- und Pflanzenarten, davon
über 1 000 Arten der Roten Liste. Vor Ort engagieren sich Verbände, Initiativen
und Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren dafür, dieses einzigartige Natur-
erbe zu schützen und nachhaltig zu sichern. Mit dem Abzug der britischen
Truppen bietet sich die große Chance, die militärische Nutzung des national-
parkwürdigen Geländes zu beenden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anzuhalten, die Waldbe-
reiche der Naturlandschaft Senne so zu entwickeln, dass sie in ihrem Natur-
schutzwert erhalten bleiben und die Perspektive eines Nationalparks bestehen
bleibt,
● sich bei den Verantwortlichen der britischen Streitkräfte in Deutschland dafür
einzusetzen, dass der Truppenübungsplatz keine Ausbaumaßnahmen erfährt,
die die einmalige Naturlandschaft Senne beeinträchtigen,
● dafür Sorge zu tragen, dass begonnen wird, ein Schadensregister der konta-
minierten Flächen mit Zuordnung der Verursacher aufzustellen, um sicher-
zustellen, dass durch militärische Nutzung entstandene Schäden vollständig
beseitigt werden können,
Drucksache 17/4555 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
● dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Abzug der britischen Truppen die mili-
tärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne endet.
Berlin, den 25. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion