Vom 24. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7873
16. Wahlperiode 24. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7187 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/4932, 16/6241–
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen
zwischen der EU und Russland
A. Problem
Mit dem Entschließungsantrag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Bundesregierung auffordern, dafür zu werben, dass die Europaratsmitglie-
der, die das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) noch nicht ratifiziert haben, dies nun tun. Bei der Russischen Födera-
tion soll dafür geworben werden, dass sie das 6. Zusatzprotokoll als letztes Euro-
paratsmitglied ratifiziert und auch das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet und ra-
tifiziert. Die Bundesregierung soll ferner aufgefordert werden, im Hinblick auf
die in die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Reso-
lution zur Abschaffung der Todesstrafe bei allen Staaten auf eine endgültige
Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. In Gesprächen mit der neugewählten
Duma soll die Bundesregierung diese auffordern, nicht länger eine Reform des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu blockieren und das 14. Zu-
satzprotokoll zur EMRK zu ratifizieren.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP
Drucksache 16/7873 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7873
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7187 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Ausschüsse Sicht der Fraktion der SPD die Sache erledigt, da alle rus-
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag
am 12. Dezember 2007 in seiner 54. Sitzung beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/
sischen Parlamentarier darüber informiert worden seien. Es
mache keinen Sinn, dies in jeder Sitzungswoche zu wieder-
holen.
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss den Ent-
Drucksache 16/7873 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Erika Steinbach, Johannes Jung (Karlsruhe),
Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7187 wurde
in der 127. Sitzung des Deutschen Bundestages am
16. November 2007 dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung sowie
dem Auswärtigen Ausschuss, dem Innenausschuss und dem
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Entschließungsantrag will die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auffor-
dern, dafür zu werben, dass die Europaratsmitglieder, die
das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK) noch nicht ratifiziert haben, dies nun
tun. Bei der Russischen Föderation soll dafür geworben
werden, dass sie das 6. Zusatzprotokoll als letztes Europa-
ratsmitglied ratifiziert und auch das 13. Zusatzprotokoll un-
terzeichnet und ratifiziert. Die Bundesregierung soll ferner
aufgefordert werden, im Hinblick auf die in die 62. Gene-
ralversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Re-
solution zur Abschaffung der Todesstrafe bei allen Staaten
auf eine endgültige Abschaffung der Todesstrafe zu drän-
gen. In Gesprächen mit der neugewählten Duma soll die
Bundesregierung diese auffordern, nicht länger eine Re-
form des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
zu blockieren und das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK zu
ratifizieren.
In ihrem Antrag weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN darauf hin, dass das 6. Zusatzprotokoll vom
28. April 1983 zur EMRK die Abschaffung der Todesstrafe
betreffe. Diese werde zumindest für Friedenszeiten vollstän-
dig abgeschafft. Das 6. Zusatzprotokoll sei 1985 in Kraft
getreten und bisher von 46 Staaten ratifiziert worden. Die
Russische Föderation sei das einzige Europaratsmitglied,
das dieses Protokoll noch nicht ratifiziert habe. Auch das
13. Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002, das in seiner Konse-
quenz den letzten Schritt gehe und die Abschaffung der
Todesstrafe unter allen denkbaren Umständen fordere, sei
von Russland nicht ratifiziert und bis heute auch noch nicht
einmal gezeichnet. Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK sei
von der Duma ebenfalls noch nicht ratifiziert worden. Da-
durch werde eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte blockiert.
III. Stellungnahme der mitberatenden
Der Innenausschuss hat den Entschließungsantrag am
12. Dezember 2007 in seiner 55. Sitzung beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP die Ablehnung empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag am
12. Dezember 2007 in seiner 81. Sitzung beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember
2007 beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, man
wolle den anderen Fraktionen erneut anbieten, ein gemein-
sames Papier zu erarbeiten, da dieser Antrag anders sei als
Anträge, die viele politische Einschätzungen enthielten. Der
vorliegende Entschließungsantrag enthalte lediglich die
Aufforderung, dass man sich darum bemühen sollte, mit
Russland übereinzukommen, das 6., das 13. und das 14. Zu-
satzprotokoll zur EMRK zu unterzeichnen. Auch die rus-
sischen Befürworter wollten, dass Deutschland stärkere
Signale aussendet. Es sei deshalb kein sachlicher Grund zu
sehen, diesen Antrag abzulehnen. Eventuell könne der An-
trag auch geteilt und der Forderungsteil gemeinsam ange-
nommen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hielt dem entgegen, dass sei-
tens der Bundesregierung die Dinge auf den Weg gebracht
worden seien. Vor diesem Hintergrund sehe man keine Not-
wendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die Unterzeich-
nung aller Zusatzprotokolle 2007 schon einmal im Deut-
schen Bundestag beschlossen worden sei und man keinen
Sinn darin sehe, dies erneut zu tun. Zwei Sitzungswochen
zuvor habe man gemeinsam einen Antrag zur Abschaffung
der Todesstrafe und zum Moratorium bei der Generalver-
sammlung beschlossen. In diesen sei Russland mit einbezo-
gen worden. Darüber hinaus habe man im Frühjahr 2007
einen Antrag zur Aufforderung Russlands zur Zeichnung des
14. Zusatzprotokolls zur EMRK beschlossen. Damit sei aus
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung empfohlen.
schließungsantrag auf Drucksache 16/7187 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7873
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
abgelehnt.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter