Vom 14. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3875
16. Wahlperiode 14. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde,
Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1967 –
Waffen unter Kontrolle –
Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels
mit Kleinwaffen und Munition
A. Problem
Die Begrenzung und Kontrolle des internationalen Handels mit Schusswaffen
und Munition jeglicher Art sowie die Beseitigung der Ursachen, die deren desta-
bilisierende Anhäufung und den Einsatz begünstigen, gehören zu den vordring-
lichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft, heißt es in dem An-
trag. Es wird weiter festgehalten, dass Waffen zwar nicht die Ursache von
Konflikten seien, ihre destabilisierende Anhäufung und ein unverantwortlicher
Umgang jedoch ein Klima der Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr,
dass es zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten komme, befördere. Die Bundes-
regierung wird deshalb u. a. aufgefordert, den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus nicht als Vorwand zu nutzen, um den Anspruch einer restriktiven
Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen. Sie soll den im Außenwirtschaftsge-
setz verankerten grundsätzlichen Genehmigungsanspruch für die Ausfuhr von
sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen sind, schnellstmöglich aufhe-
ben und sicherstellen, dass alle überschüssigen Kleinwaffen und Kleinwaffen-
munition, inklusive der von der Bundesregierung bislang nicht zu den Kleinwaf-
fen gerechneten Pistolen und Revolver, von Bundeswehr, Bundespolizei und
Länderpolizeien vernichtet werden. Die Bundesregierung wird ferner aufgefor-
dert, die Transparenz und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle im
Bereich der Kleinwaffen und Rüstungsexportpolitik weiter zu verbessern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/3875 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3875
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1967 abzulehnen.
Berlin, den 18. Oktober 2006
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Carl-Eduard von Bismarck
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
die Bundesregierung die Transparenz und die Möglichkeiten
der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Klein-
bot ihrer Fraktion gebe, wenn es nicht zur Abstimmung kom-
me. In der vorliegenden Fassung allerdings würde man dem
waffen- und Rüstungsexportpolitik weiter verbessern und
bilateral sowie im Rahmen der EU und der NATO dazu bei-
tragen, dass alle Mitgliedstaaten eine restriktive und aus
menschenrechtlicher Perspektive verantwortbare Rüstungs-
Antrag nicht zustimmen. Zum einen enthalte er einige über-
flüssige und polemische Bewertungen, zum anderen gebe es
in zahlreichen Punkten noch Gesprächs- und Diskussionsbe-
darf. Das Ziel des Antrags als solches und auch der Duktus
Drucksache 16/3875 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Carl-Eduard von Bismarck, Christoph Strässer,
Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 16/1967 wurde in der 43. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2006 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, dem Verteidigungsausschuss, dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird festgehalten, dass die Begrenzung und Kontrolle des in-
ternationalen Handels mit Schusswaffen und Munition jeg-
licher Art sowie die Beseitigung der Ursachen, die deren de-
stabilisierende Anhäufung und den Einsatz begünstigen, zu
den vordringlichsten Aufgaben der internationalen Staaten-
gemeinschaft gehören. Waffen seien nicht die Ursache von
Konflikten, ihre destabilisierende Anhäufung und ein unver-
antwortlicher Umgang beförderten jedoch ein Klima der
Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr, dass es zu ge-
waltsam ausgetragenen Konflikten komme. Dies gelte nicht
nur für Kleinwaffen und leichte Waffen, die im Besitz von
Armee, Polizei oder bewaffneten Gruppen sind, und die
nicht nur zur Verteidigung oder zum Schutz der Bürger, son-
dern auch zur Repression, zu gröbsten Menschenrechtsver-
letzungen und zum Bruch des humanitären Völkerrechts ein-
gesetzt werden können. Es gelte auch für – häufig völlig
legal erworbene – Waffen in den Händen von Zivilisten.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus nicht als Vorwand zu
nutzen, um den bereits bisher oft lückenhaft umgesetzten
Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik weiter
auszuhöhlen. Sie soll den im Außenwirtschaftsgesetz veran-
kerten grundsätzlichen Genehmigungsanspruch für die Aus-
fuhr von sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen
sind, schnellstmöglich aufheben und sicherstellen, dass alle
überschüssigen Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition, in-
klusive der von der Bundesregierung bislang nicht zu den
Kleinwaffen gerechneten Pistolen und Revolver, von Bun-
deswehr, Bundespolizei und Länderpolizeien vernichtet
werden. Den Export von Kleinwaffen, Munition und dies-
bezüglicher Technologie und Herstellungsanlagen in Staaten
außerhalb der NATO, der EU oder diesen gleichgestellten
Staaten soll sie grundsätzlich verbieten. Darüber hinaus soll
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss, der Innenausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Verteidi-
gungsausschuss, der Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union haben den
Antrag am 18. Oktober 2006 beraten. Alle mitberatenden
Ausschüsse haben mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage in seiner 20. Sitzung am 18. Oktober 2006
beraten. Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN warb dafür, dass der Antrag interfraktionell ver-
abschiedet werde, da es bei diesem Thema politisch keine so
großen Differenzen gebe. Der Antrag sei detailliert, wohl be-
gründet und entspreche dem, was viele Abgeordnete aus den
verschiedenen Fraktionen zu diesem Thema auch forderten
und so vertreten hätten. Es sei wichtig, dass der Deutsche
Bundestag ein gemeinsames Signal in dieser Sache setze,
dass man bei dem Handel mit Kleinwaffen eine Kontrolle
haben wolle und dass man nicht nur den illegalen Handel un-
terbinden, sondern auch den legalen Handel stärker kontrol-
lieren wolle.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass sie einen eigenen
Antrag mit der gleichen Thematik eingebracht hätte und den
vorliegenden Antrag deshalb ablehnen würde. Vor allem der
Wortlaut des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sei für die Union nicht akzeptabel, da dort auch
einige Äußerungen über frühere unionsgeführte Bundes-
regierungen enthalten seien, die man so nicht akzeptieren
könne.
Die Fraktion der SPD erläuterte, dass sie Teile der Aussage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar teile, man
aber einen eigenen Antrag habe, in dem all das ausgesagt
werde, was zu diesem Thema auszusagen sei. Deshalb sei es
aus dem eigenen Selbstverständnis heraus nicht sinnvoll,
einen weiteren Antrag mit derselben Thematik aufzugreifen.
Die SPD sei eben schneller und besser als die Oppositions-
fraktion. Sie verwies darauf, dass der Antrag der Koalition
nicht weit genug gegangen sei und verwies auf die Rechts-
lage in Belgien.
Die Fraktion der FDP legte dar, dass es ein Gesprächsange-
politik betreiben sowie überschüssige Waffen und Munition
vernichten.
und die Sprache des Antrags fänden allerdings ihre Zustim-
mung. Die FDP würde in eine ähnliche Richtung hin argu-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3875
mentieren. Solange der Antrag in der jetzigen Fassung je-
doch Grundlage sei, werde man ihn ablehnen.
Als Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/1967 abzulehnen.
Berlin, den 18. Oktober 2006
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Carl-Eduard von Bismarck
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
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