Vom 10. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8789
16. Wahlperiode 10. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6358 –
Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. weist in ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache
16/6358 auf das Einzelschicksal von Omar Khadr, einem sogenannten Kinder-
soldaten, hin. Er war in Afghanistan nach einem Gefecht im Alter von 15 Jahren
durch US-Soldaten gefangen genommen worden. Der Deutsche Bundestag soll
dem Antrag zufolge die Auffassung vertreten, dass die Inhaftierung von Omar
Khadr in Guantanamo in keinem Sinne eine geeignete Maßnahme zur Unter-
stützung seiner physischen und psychischen Genesung und seiner sozialen
Eingliederung darstelle und die Vereinigten Staaten von Amerika damit ihren
Verpflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll ergeben, nicht nachge-
kommen seien. Die Fraktion DIE LINKE. will erreichen, dass der Bundestag
von der Bundesregierung verlangt, dass diese die USA nachdrücklich auffor-
dert, alle durch sie in Guantanamo inhaftierten Minderjährigen freizulassen und
geeignete Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung zu ergreifen. Zudem
sollen die USA nachdrücklich aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen, die
sich aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten er-
geben, nachzukommen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/8789 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6358 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2008
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. sind, abgestellt. Hätte man die Forderung aufgestellt, dass
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 12. März 2008 in seiner
59. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
Guantanamo geschlossen werden müsse, dann wäre das mit
dem Verweis darauf abgelehnt worden, dass dies im Aus-
schuss schon mehrmals beschlossen worden sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8789
Bericht der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Christoph Strässer,
Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 16/6358 wurde in der 126. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 15. November 2007
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. weist in ihrem Antrag auf Druck-
sache 16/6358 auf das Einzelschicksal von Omar Khadr,
einem sogenannten Kindersoldaten, hin. Er war in Afghanis-
tan nach einem Gefecht im Alter von 15 Jahren durch US-
Soldaten gefangen genommen worden. Der Deutsche Bun-
destag soll dem Antrag zufolge die Auffassung vertreten,
dass die Inhaftierung von Omar Khadr in Guantanamo in
keinem Sinne eine geeignete Maßnahme zur Unterstützung
seiner physischen und psychischen Genesung und seiner so-
zialen Eingliederung darstelle und die Vereinigten Staaten
von Amerika damit ihren Verpflichtungen, die sich aus dem
Fakultativprotokoll ergeben, nicht nachgekommen seien.
Die Fraktion will erreichen, dass der Bundestag von der
Bundesregierung verlangt, dass diese die USA nachdrück-
lich auffordert, alle durch sie in Guantanamo inhaftierten
Minderjährigen freizulassen und geeignete Maßnahmen zur
sozialen Wiedereingliederung zu ergreifen. Zudem sollen
die USA nachdrücklich aufgefordert werden, ihren Ver-
pflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erge-
ben, nachzukommen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 12. März
2008 in seiner 60. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag am 12. März 2008 in seiner 52. Sitzung be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage in seiner 55. Sitzung am 12. März 2008
beraten.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, dass es in diesem
Antrag um Kindersoldaten gehe, die in Guantanamo im Rah-
men des Kampfes gegen den Terrorismus inhaftiert seien.
Der bekannteste Fall sei Omar Khadr, dessen sich auf euro-
päischer Ebene bereits mehrere Stellen angenommen hätten.
Die Fraktion schlage vor, dass die Amerikaner kollegial dar-
auf hingewiesen werden sollten, dass nicht nur ein absolutes
Folterverbot im Kampf gegen den Terrorismus existiere,
sondern dass auch die Rechte des Kindes einzuhalten seien.
Die Kinder in Guantanamo müssten freigelassen und sozial
integriert werden.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass man dem
Antrag nicht zustimmen werde und man enttäuscht sei, dass
das, was aus der Überschrift des Antrages hervorgeht und
vom Ausschuss unterstützt werde, nicht einmal ansatzweise
behandelt werde. Es werde über ein Schicksal berichtet, das
bitter sei und das man auch ansprechen müsse, aber es habe
nichts damit zu tun, was laut Überschrift des Antrags erreicht
werden solle. Die Abgeordneten hätten eine klare Position,
die über das, was in dem Antrag steht, deutlich hinausgehe.
Man wolle, dass Guantanamo schnellstmöglich geschlossen
werde, was auch die Bundeskanzlerin und der Bundesminis-
ter des Auswärtigen gegenüber der amerikanischen Regie-
rung deutlich gemacht hätten. Diese Forderung unterstütze
und vertrete die Fraktion der SPD nachhaltig. Es mache kei-
nen Sinn, an Einzelpunkten Forderungen aufzustellen, die
man nicht überblicken könne. Der in dem Antrag angespro-
chene Inhaftierte sei kanadischer Staatsbürger und die kana-
dische Regierung weigere sich, ihn ohne eine entsprechende
gerichtliche Verhandlung wieder in Kanada aufzunehmen.
Es werde die Forderung aufgestellt, Minderjährige aus der
Haft zu entlassen, aber Bezug auf einen Mann genommen,
der bereits volljährig ist. Alleine das zeige, dass dieser An-
trag so schlecht und widersprüchlich sei, dass man nicht
erwarten könne, dass andere Fraktionen auf einen solchen
populistischen Anspruch hereinfielen.
Dieser Antrag führe in die falsche Richtung und helfe kei-
nem der Kindersoldaten weiter.
Die Fraktion DIE LINKE. hielt dem entgegen, es sei traurig,
dass hier ein Antrag mit dem Verweis darauf, dass die Über-
schrift nicht passend sei, abgelehnt werde. Man könne einen
Änderungsantrag zur Überschrift stellen. Man habe den An-
trag ganz bewusst auf Kinder, die in Guantanamo inhaftiert
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
würde dem Antrag gerne zustimmen, da man das Petitum im
Wesentlichen teile. Die Formulierung sei aber zu vage. Da in
Drucksache 16/8789 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für Mensc
Hartwig Fischer (Götting
Berichterstatter
t Müller-Sönksen
atter
Michael Leutert
Berichterstatter
henrechte und humanitäre Hilfe
en) Christoph Strässer
Berichterstatter
Burkhard
Berichterst
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Berlin, den 12. März 2008
der Überschrift von der Rehabilitierung von Kindersoldaten
gesprochen werde, müsse darauf hingewiesen werden, dass
das Problem in Guantanamo sei, dass nicht geklärt sei, ob es
sich bei den Insassen um Kombattanten oder Tatverdächtige
einer Straftat handele. Die USA müssten dies erst einmal
klären, da die Kindersoldaten, die dort inhaftiert worden sei-
en, unter keinen Schutzmechanismus fielen. Gleichzeitig
wolle man aber auch nicht den Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD zustimmen, da die Frage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was die Bundesregierung be-
reit wäre zu tun, damit Guantanamo geschlossen werde, in
der Fragestunde nicht beantwortet worden sei. Man müsse
sich der Tatsache stellen, dass in Guantanamo ehemalige
Tatverdächtige sitzen, die von der US-Regierung für
unschuldig erklärt worden seien und noch immer nicht in
ihre Herkunftsländer zurück könnten, z. B. die Uighuren aus
China. Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Europäischen Parlament hätten im Dezember 2007 den
Ministerrat dazu aufgefordert, dass diese Gefangenen auch
in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden
sollten.
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimme der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf
Drucksache 16/6358 abzulehnen.