Vom 6. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12292
17. Wahlperiode 06. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus,
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Afrika-Initiative
Am 11. Dezember 2012 fiel der Startschuss für die neue „Afrika-Initiative“ des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ). Seit Januar 2013 steht die Initiative in Politik und Presse (Plenarproto-
koll vom 30. Januar 2013, SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013: „Entwick-
lungshilfe: Häme für Niebels Afrika-Initiative“) in der Kritik. Es wurden Vor-
würfe laut, dass die Initiative vorwiegend eine teure Imagekampagne von
Bundesminister Dirk Niebel sei. Gleichzeitig wurden Zweifel laut, inwieweit die
noch junge Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Umsetzung zentraler Teile
der „Afrika-Initiative“ bewerkstelligen könne. Diese Zweifel erscheinen frag-
lich, da die Stiftung aus dem erfolgreichen deutsch-afrikanischen Stipendiaten-
austauschprogramm „Go Africa … Go Germany e. V.“ hervorgeht, das unter der
Schirmherrschaft der Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff
stand, Teil des Afrika-Schwerpunkts der Bundeszentrale für politische Bildung
war sowie als Zukunftsinitiative im Afrika-Konzept der Bundesregierung vom
Kabinett im Jahr 2011 beschlossen worden war. Laut Pressemitteilung der
Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. vom Januar 2013 hatte das Bundesminis-
terium des Innern im Jahr 2012 seine Förderung für das Austauschprogramm
eingestellt. Danach kam es zu einer Neugründung in Form der Stiftung Partner-
schaft mit Afrika e. V. Das Konzept der neuen Stiftung will an den erfolgreichen
Graswurzelansatz des „Go Africa … Go Germany“-Programms anknüpfen und
ihn erweitern, um ein breites deutsch-afrikanisches zivilgesellschaftliches En-
gagement in Deutschland und in Afrika zu fördern. Schon zuvor hatte das Pro-
gramm erfolgreich viele junge Menschen in Deutschland und Afrika zu gesell-
schaftspolitischen Diskussionen zusammengebracht und ihre Bilder vom je-
weiligen Gegenüber positiv beeinflusst und zu viel Eigenengagement geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind Inhalt, Ziel und Zweck der Afrika-Initiative?
2. Gibt es vergleichbare Initiativen zu Afrika in der Bundesregierung?
3. Welche Organisationen sind an der Umsetzung der Afrika-Initiative beteiligt
oder sollen beteiligt werden, und in welcher Funktion?
Drucksache 17/12292 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Was ist die Genese der Afrika-Initiative?
a) Wer ist der Urheber der Initiative?
b) Welche Stellen, Referate und Organisationen – innerhalb und außerhalb
der Bundesministerien – waren bei der Bewertung des Projektentwurfs
der Initiative eingebunden, und zu welchen Ergebnissen sind die einzel-
nen Stellen und Organisationen gekommen?
c) Welche deutschen Botschaften, in welchen afrikanischen Ländern waren
mit der Bewertung des Projektentwurfs der Afrika-Initiative befasst?
d) Welche Stellen innerhalb der Botschaften waren für die Bewertung ver-
antwortlich, und zu welchen Ergebnissen sind sie gekommen?
e) Inwiefern trifft es zu, dass es „Proteste“ (SPIEGEL ONLINE, 20. Januar
2013) aus den deutschen Botschaften zu der Afrika-Initiative gegeben
hat, und auf welche Argumente stützten sich diese „Proteste“.
f) Trifft es zu, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammen-
arbeit (GIZ) GmbH den deutschen Botschaften in Afrika zu einer negati-
ven Verbescheidung der Initiative geraten hat, obwohl sie gleichzeitig
Mittel für die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. für die Umsetzung
des Pilotprojekts der Afrika-Initiative freigegeben hat (SPIEGEL ONLINE
vom 20. Januar 2013)?
g) Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dieses widersprüchliche
Verhalten der GIZ GmbH?
5. Wie hoch sind die Kosten für die Afrika-Initiative insgesamt?
a) Über welche Titel verteilen sich diese Kosten?
b) Wie wird die Finanzierung der Initiative über mehrere Phasen sicherge-
stellt?
c) Über welche Partner werden welche Mittel wofür umgesetzt?
Welchen Stellenwert nimmt dabei die Stiftung Partnerschaft mit Afrika
e. V. ein?
d) Wie hoch sind die „Overheadkosten“ der einzelnen an der Initiative be-
teiligten Partner, allgemein und für die Initiative?
e) Welche Risikoabwägungen hat die Bundesregierung vorgenommen?
f) Werden dadurch Einsparungen an anderer Stelle getätigt?
6. Welche Veranstaltungen und Maßnahmen sind im Rahmen der Afrika-
Initiative geplant (bitte nach Ort, Datum, geplanter Größe, prominenten
Gästen und nach geplanter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel
aufschlüsseln)?
a) Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für geplante Veranstaltungen und
Maßnahmen (bitte nach Veranstaltung, Kosten, Planungsstand aufschlüs-
seln)?
b) Welche Finanzmittel davon werden von der Stiftung Partnerschaft mit
Afrika e. V. umgesetzt?
c) Sind eine oder mehrere Fernsehsendungen bzw. -werbungen geplant?
Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden,
und welche Kosten werden hierfür entstehen?
Wenn nein, inwiefern sind Fernsehsendungen bzw. -werbungen im Jahr
2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinter-
stehende Konzept?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12292
d) Sind eine oder mehrere Radiosendungen bzw. -werbungen geplant?
Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden,
und welche Kosten werden hierfür entstehen?
Wenn nein, inwiefern sind Radiosendungen bzw. -werbungen im Jahr
2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinter-
stehende Konzept?
e) Wie hoch waren die Kosten für die Auftaktveranstaltung im Dezember
2012 in Berlin?
7. Inwieweit soll die deutsche Zivilgesellschaft in die Afrika-Initiative einge-
bunden werden?
8. Zu welchem Zeitpunkt wurden oder sollen die Partner in den afrikanischen
Ländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden?
a) Wer ist für die Auswahl der afrikanischen Partner verantwortlich, und
nach welchen Kriterien erfolgt diese?
b) Inwieweit sind das Auswärtige Amt und die Botschaften vor Ort mit der
Auswahl befasst?
c) Inwieweit wird das Auswärtige Amt sich darüber hinaus konstruktiv bei
der Umsetzung der Afrika-Initiative einbringen?
9. Wie ist die Genese der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.?
10. Welche Beurteilungen der Bundesregierung oder durch von ihr Beauftragte
zum Programm der Arbeit von „Go Africa … Go Germany e. V.“ gibt es,
und zu welchem Ergebnis kommen diese?
11. Was sind die Gründe dafür, dass das Bundesministerium des Innern der
Bundeszentrale für politische Bildung per Erlass vom 6. Dezember 2011
untersagte, „Go Africa … Go Germany e. V.“ weiter zu finanzieren und zu
unterstützen, obwohl das Programm einen innenpolitischen Bildungs-
auftrag verfolgte?
12. Welchen Teil der Afrika-Initiative setzt die neue Stiftung Partnerschaft mit
Afrika e.V. um?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung den deutsch-afrikanischen Graswurzel-
ansatz der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.?
14. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre öffentliche Werbung für die
Afrika-Initiative vereinbar mit diesem deutsch-afrikanischen Graswurzel-
ansatz?
15. Was sind die Gründe dafür, dass die GIZ GmbH anlässlich des ersten
deutsch-afrikanischen Workshops, den die Stiftung Partnerschaft mit
Afrika e. V. im Rahmen des Pilotprojekts der Afrika-Initiative abgehalten
hat, nicht wie vorgesehen in der Lage war, rechtzeitig Finanzmittel für die
Einladung afrikanischer Workshop-Teilnehmer bereitzustellen und aus die-
sem Grund der afrikanische Anteil am Workshop nur 10 Prozent statt
50 Prozent betragen konnte?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundespräsident,
Joachim Gauck, die Schirmherrschaft auch für die Afrika-Initiative über-
nehmen wird?
17. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-
Coopers (PWC) im Oktober 2012 ein Gutachten im Auftrag des BMZ und/
oder der GIZ GmbH über die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. erstellt
hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)?
Drucksache 17/12292 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Auf Grundlage welcher Informationen hat PWC sein Gutachten erstellt?
Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika
e. V. und Vor-Ort-Termine?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Trifft es zu, dass aufgrund dieses PWC-Gutachtens und nach Erfüllung
von Auflagen durch die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Zuwen-
dungen an die Stiftung gingen?
d) Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten?
e) Was sind die Gründe dafür, dass das BMZ bzw. die GIZ GmbH im No-
vember 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat (SPIEGEL ONLINE
vom 20. Januar 2013), obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass sich
die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. kurz nach der Genehmigung
des Pilotprojekts der Afrika-Initiative gerade im Aufbau befand und klar
war, dass dieser bis Ende 2012 dauern würde?
f) Was sind die Hintergründe dafür, dass kurz darauf ein zweites PWC-Gut-
achten in Auftrag gegeben wurde (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar
2013)?
Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung und Vor-Ort-Termine, und
wie hoch waren die Kosten?
g) Wer war Auftraggeber der zweiten Studie, wie hoch waren die Kosten,
und aus welchem Titel wurden sie bezahlt?
h) Trifft es zu, dass das zweite PWC-Gutachten zu dem Ergebnis kommt,
dass die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Durchführung der
Afrika-Initiative gewährleisten kann?
Wenn nein, zu welchem Ergebnis kommt das zweite Gutachten?
18. Was sind Inhalt, Ziel und Zweck des „Ersten Deutschen Entwicklungstags“?
a) In welchen Städten soll er wann stattfinden (bitte nach Orten, Datum,
geplanter Größe, jeweiligen Kosten, prominenten Gästen und nach ge-
planter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel aufschlüsseln)?
b) Inwiefern ergänzt, ersetzt oder doppelt der „Erste Deutsche Entwick-
lungstag“ bisherige Veranstaltungen, die vom BMZ durchgeführt wer-
den (bitte mit allen öffentlichen Veranstaltungen des BMZ bzw. von En-
gagement Global gegenüberstellen)?
c) Was sind die genauen Kosten des „Ersten Deutschen Entwicklungs-
tags“?
19. Was ist die genaue Aufgabenbeschreibung des Referats K2 im BMZ, und
inwieweit hat sich diese in den letzten zwölf Monaten verändert?
Berlin, den 6. Februar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion